Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten für das Schuljahr 2022/2023
Beschlussvorlage: Einleitung 212398 vom 18.01.2022
beschlossen Stand: Am 09.02.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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18.01.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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09.02.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.7, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 212398 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 40 Schulamt Dezernat: Dez. V Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten für das Schuljahr 2022/2023 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern in nicht planbaren Fahrten im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2022/2023 wird zugestimmt. Begründung Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs werden Schüler*innen befördert, die entsprechend den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können oder für die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Der Bau- und Vergabeausschuss hat mit der Drucksachen-Nr. 0511402NV6 (Sitzung am 20.09.2006) festgelegt, dass sämtliche nicht planbaren Fahrten im Wege der freihändigen Vergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb mit Angebotseinziehung vergeben werden sollen, sofern die Angebotseinziehung zeitlich möglich ist. Im Schuljahr 2022/23 übersteigen die Schätzkosten für die neuen Fahrten jedoch den Schwellenwert von 215.000 € netto, so dass der o. g. Beschluss nicht umgesetzt werden kann. Stattdessen wird ein reguläres offenes EU- Verfahren durchgeführt. Im Wesentlichen hängt die Überschreitung des Schwellenwertes damit zusammen, dass zusätzliche Fahrten zur Einhaltung der Vorgaben aus der Coronaschutzverordnung NRW und die Fahrten zur Nebenstelle der Königin- Juliana-Schule in der Peter-Klein-Straße vergeben werden müssen. Die Fahrten zur Nebenstelle der Königin-Juliana-Schule werden perspektivisch mit Seite 1 von 2 Seite 2 —— in die nächste EU-Ausschreibung der planbaren Fahrten aufgenommen. Diese Ausschreibung der planbaren Fahrten endet, wie die nicht planbaren Fahrten, mit Ablauf des Schuljahres 2022/23. Vergabeart öffentlich x offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Verhandlungsvergabe Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto noch nicht bekannt VOB X UVgO bzw. VgV 10.08.2022 – 21.06.2023 475.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 527120 721000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel Ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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