Korruptionsprävention bei der Stadt stärken

Antrag an den Rat A-R/0003/2023 
             
         
 
Münster, 07.02.2023 
Ratsantrag 
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken 
Der Rat möge beschließen: 
1. Der Rat beabsichtigt einen Verhaltenskodex für seine Mitglieder einzuführen. Die 
Verwaltung wird beauftragt, diesen in Rücksprache mit dem Ältestenrat vorzubereiten. 
2. Die Stadt Münster prüft zur Stärkung der internen Korruptionsprävention und zur 
Stärkung der Korruptionsprävention allgemein eine korporative Mitgliedschaft bei 
Transparency International Deutschland e.V. Im Rahmen dessen sollen gegebenenfalls 
auch die internen Regelungen sowie die für Beteiligungen (Public Governance Kodex) 
aktualisiert und die Möglichkeiten zur Abgabe anonymer Hinweise an die Ansprechstelle 
für Korruptionsprävention weiterentwickelt werden (Hinweisgebersystem). 
 
Begründung: 
Das Vertrauen in den Staat und seine handelnden Akteur*innen ist essentiell für eine 
funktionierende Demokratie. Die Stadt Münster hat generell in den vergangenen Jahren wenig 
Probleme mit Korruption zu verzeichnen. Mit den internen Hinweisen und Richtlinien zur 
Korruptionsprävention gibt es seit 1998 die notwendigen internen Regeln. Dies wird um einen 
Public Governance Kodex für Beteiligungen ergänzt. Beide sind jedoch nun auch schon einige 
Jahre alt. Außerdem gilt es die Korruptionsprävention immer lebendig zu halten, um die 
notwendige Aufmerksamkeit dafür zu sichern. 
Zu 1.: Ein Verhaltenskodex für Ratsmitglieder, wie ihn auch bereits einige andere Städte haben, 
gibt im Rahmen einer Selbstverpflichtung auch den Mitgliedern Regeln zur Annahme von 
Geschenken und Einladungen sowie weiteren Regeln zur Offenlegung von 
Interessenskonflikten an die Hand. Dem Rat als Kontrollorgan der Verwaltung stünde es gut an, 
wenn er sich ebenfalls Regeln gibt. Außerdem ist dies eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft 
bei Transparency International Deutschland. 
Zu 2.: Transparency International ist ein international anerkannter Verein, der sich 
der„effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption“ verschrieben 
hat. Im Rahmen der korporativen Mitgliedschaft können Unternehmen, aber auch Kommunen 
deutlich machen, dass sie Korruptionsprävention ernst nehmen. Vor Beginn der Mitgliedschaft 
prüft der Verein durch Gespräche und Einsicht in Unterlagen, ob die Regelungen der Stadt

Antrag an den Rat A-R/0003/2023 
ausreichend sind und gibt ggf. Hinweise zur Verbesserung, die dann zunächst umgesetzt 
werden sollen. So kann die Stadt Münster ihre Verfahrensweisen auch noch einmal extern 
evaluieren lassen und sich hilfreichen Input von außen holen. Im Verlauf der Mitgliedschaft 
profitiert die Stadt von regelmäßigen Informationen und einem Netzwerk. Die Mitgliedschaft 
kostet aktuell 1.250 € im Jahr. Korporative Mitglieder in NRW sind bisher zum Beispiel Köln 
oder Bonn. 
gez.     gez.    gez.   gez. 
Stefan Weber    Albert Wenzel  Lia Kirsch  Helene Goldbeck 
Dr. Ulrich Möllenhoff   Sylvia Rietenberg  Sandra Beer  Martin Grewer 
und Fraktion    und Fraktion   und Fraktion 
 
gez.     gez.    gez. 
Jörg Berens    Lars Nowak   Ulrich Thoden 
und Fraktion    und Fraktion   und Fraktion