A-R/0002/2026
Spielplatzsanierung beschleunigen - Prioritäten klären - Umsetzungsstau beenden
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A-R-0002-2026
2390 Zeichen
Ratsantrag Spielplatzsanierung beschleunigen – Prioritäten klären – Umsetzungsstau beenden Der Rat der Stadt Münster stellt fest: 1. Die Sanierung öffentlicher Spielplätze erfolgt in weiten Teilen der Stadt erst ein bis zwei Jahre nach Beschluss, obwohl Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt wurden. 2. Die bestehenden personellen und strukturellen Kapazitäten der Verwaltung reichen offenkundig nicht aus, um Rats- und BV-Beschlüsse verlässlich umzusetzen. 3. Die vom Rat beschlossene Zielsetzung einer flächendeckenden inklusiven Gestaltung öffentlicher Spielplätze ist unter den aktuellen finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen nicht realistisch umsetzbar. Der Rat beschließt daher: 1. Die Verwaltung wird verpflichtet, Spielplatzsanierungen spätestens im auf den Beschluss folgenden Haushaltsjahr umzusetzen. Abweichungen sind dem Rat und der zuständigen Bezirksvertretung schriftlich zu begründen. 2. Zur Beschleunigung der Umsetzung schließt die Verwaltung Rahmenverträge mit externen Fachfirmen ab und nutzt standardisierte Sanierungs- und Ausstattungsmodule. 3. Die inklusive Spielplatzentwicklung wird neu priorisiert: o Ziel ist mindestens ein inklusiver Spielplatz pro Stadtbezirk. o Für alle weiteren Spielplätze werden realistische Mindeststandards der Nutzbarkeit festgelegt. 4. Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen kurzen Umsetzungsbericht vor, aus dem Beschlusslage, Umsetzungsstand, Zeitverzug und Kostenentwicklung hervorgehen. Begründung: Spielplätze sind Teil der sozialen Infrastruktur und unmittelbarer Ausdruck kommunaler Handlungsfähigkeit. Wenn selbst klar beschlossene und finanzierte Maßnahmen über Jahre nicht umgesetzt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Der Antrag benennt Antrag an den Rat Nr. A-R/0002/2026 den Zielkonflikt zwischen Anspruch und Realität offen, setzt klare Prioritäten und zwingt Verwaltung und Rathausmehrheit zu Verlässlichkeit, Transparenz und Umsetzung. Münster, 26. Januar 2026 gez. Stefan Weber Mathias Kersting Carmen Greefrath Angela Stähler Marcus Bielefeld Olaf Bloch Andreas Bracht Meik Bruns Dr. Dietmar Erber Walter von Göwels Alf Rüdiger Kaßenbrock Stefan Leschniok Babette Lichtenstein van Lengerich Jutta Malik Martin Peitzmeier Dr. Britta Riederer Freifrau von Paar Carolin Schwarz Jolanta Vogelberg Thomas Werth Peter Wolfgarten
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0002/2026
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 29.01.2026
- Erstellt
- 29.01.2026 10:17