Parksituation im Veedel "Unter der Godesburg"
Stellungnahme der Verwaltung 222440-01 ST vom 19.01.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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19.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222440-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Parksituation im Veedel "Unter der Godesburg" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung ist sich der angespannten Parksituation in vielen Stadteilen und Quartieren innerhalb des Stadtgebietes bewusst. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung eine gesamtstädtische Parkraumstrategie erarbeitet (sh. DS 212060), die am 10.02.2022 durch den Stadtrat beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 19 Gebiete definiert, in denen sukzessive Parkraumerhebungen durchgeführt werden sollen. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen, u.a. der Nachweis von einem entsprechenden Parkdruck, vorliegen, soll innerhalb dieser Untersuchungsgebiete eine Parkraumbewirtschaftung inkl. entsprechender Regelungen zum Bewohnerparken eingeführt werden. Das Quartier unterhalb der Godesburg ist im Rahmen der Parkraumstrategie innerhalb des Untersuchungsgebietes 9 „Bad Godesberg Zentrum“ in der Priorität 1 berücksichtigt. Zurzeit laufen erste Parkraumerhebungen in Zusammenhang mit dem ISEK Bad Godesberg. Die Umsetzung des Parkraumkonzeptes ist für das Jahr 2024 vorgesehen (vgl. DS 212060, Anlage 2). Zu den konkreten Forderungen des Bürger*innenantrages: 1. Eine verstärkte Kontrolle der oben genannten Straßen vor allem außerhalb der üblichen Zeiten (zB später Abend oder früher Morgen bzw. am Wochenende) Die Verwaltung wird entsprechend dem Bürger*innenantrag vermehrt Kontrollen durchführen. Festgestellte Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Sofern außerhalb der geplanten Kontrollen Verstöße durch Bürger*innen festgestellt werden, können diese zudem auch der Leitstelle des Stadtordnungsdienstes unter der Telefonnummer 0228 77 3333 gemeldet werden. Von dort aus wird dann eine gezielte Kontrolle veranlasst. Des Weiteren besteht auch eigenständig die Möglichkeit einen Parkverstoß online über das Portal www.bonn.de unter dem Stichwort „Parkverstoß anzeigen“ anzuzeigen. 2. Einen grundsätzlichen lokal bezogenen Ideenfindungsprozess, wie Seite 1 von 2 Seite 2 —— die Parksituation in eng besiedelten innerstädtischen Gebieten (bspw. durch das Ermöglichen des Parkens auf Gewerbeparkplätzen wie dem Haribo-Parkplatz für Anwohner*innen während der Nacht und am Wochenende) entschärft werden kann Ergänzend zu einer Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum soll die Verwaltung zudem beauftragt werden, Gespräche mit Eigentümer*innen von privaten Stellplätzen zu führen, um untergenutzte Parkplätze auf Privatflächen für Bewohner*innen und ggf. auch Kurzzeitparkende mit Parkschein entgeltlich zur Verfügung zu stellen (sh. DS 222019). Im Anschluss an einen entsprechenden Beschluss wird die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen prüfen und in entsprechende Gespräche eintreten. Außerdem wird die Verwaltung im weiteren Prozess zum Parkraumkonzept Bad Godesberg Zentrum noch eine Bürger*innenbeteiligung durchführen, bei der Ideen bzw. Anregungen aus der Bürgerschaft eingebracht werden können. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Aufgrund der o.g. Ausführungen erachtet die Bezirksvertretung Bad Godesberg den Bürger*innenantrag für erledigt. Das formelle Verfahren gemäß § 24 GO NRW ist damit abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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