Ist eine nachhaltige, sichere, barrierefreie und ansprechende Benutzung der Gehwege im Bezirk Köln-Mülheim nur eine Illusion?

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Vincent Morawietz 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
                        Die Linke Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 15.06.2026 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Ist eine nachhaltige, sichere, barrierefreie und ansprechende Benutzung der 
Gehwege im Bezirk Köln-Mülheim nur eine Illusion?  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Morawietz, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
vor über einem Jahr hat die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag zur nachhaltigen, 
sicheren, barrierefreien und ansprechenden Benutzung der Gehwege noch einmal 
auf die desolate Situation vor allem für mobilitäts-und seheingeschränkte Menschen, 
Kinder und Eltern mit Kinderwagen hingewiesen. Der von der Bezirksvertretung Köln-
Mülheim am 03.02.2025 einstimmig beschlossene Antrag  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125465 
scheint noch irgendwo zu schlummern, denn eine Verbesserung können die jeden 
Tag aufs Neue Betroffenen nicht bemerken. 
Dabei hat die Stadt Köln auf ihrer Homepage in dem Kapitel „Parkregeln und 
Umsetzung“ ganz klar beschrieben, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf dem 
Gehweg grundsätzlich verboten ist.  
Erlaubt sei dies nur an markierten Stellen oder mit entsprechenden 
Verkehrsschildern versehenen Stellen. Dann müsste für die zu Fuß Gehenden aber 
mindestens Platz von 1.80 m gegeben sein. 
https://www.stadt-koeln.de/artikel/74434/index.html

Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der 
folgenden Fragen: 
1. An welches Amt wurde der beschlossene Antrag weitergeleitet? 
2. Wurden Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt und wenn ja, wie sahen oder 
sehen dieselben aus? 
3. Wenn nein, was waren die Gründe dafür? 
4. Gelten bei den auf der Homepage nicht erwähnten Toleranzregeln in der 
täglichen Praxis des Ordnungsamtes nicht die 1.80 m Platz, die bei offiziell 
erlaubtem Gehwegparken beschrieben sind? 
5. Sind der Stadtverwaltung Hotspots des unerlaubten Gehwegparkens im Bezirk 
Mülheim bekannt, welche sind diese und werden sie kontinuierlich aufgesucht, 
um das in der Straßenverkehrsordnung hinterlegt Verbot zu ahnden? 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Leonie Hoh                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
 
      Hasan Celebi 
      Fraktionsgeschäftsführer        
                                         
      Die Linke in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim