Ist eine nachhaltige, sichere, barrierefreie und ansprechende Benutzung der Gehwege im Bezirk Köln-Mülheim nur eine Illusion?

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 15.06.2026 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Ist eine nachhaltige, sichere, barrierefreie und ansprechende Benutzung der Gehwege im Bezirk Köln-Mülheim nur eine Illusion? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Morawietz, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, vor über einem Jahr hat die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag zur nachhaltigen, sicheren, barrierefreien und ansprechenden Benutzung der Gehwege noch einmal auf die desolate Situation vor allem für mobilitäts-und seheingeschränkte Menschen, Kinder und Eltern mit Kinderwagen hingewiesen. Der von der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 03.02.2025 einstimmig beschlossene Antrag https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125465 scheint noch irgendwo zu schlummern, denn eine Verbesserung können die jeden Tag aufs Neue Betroffenen nicht bemerken. Dabei hat die Stadt Köln auf ihrer Homepage in dem Kapitel „Parkregeln und Umsetzung“ ganz klar beschrieben, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehweg grundsätzlich verboten ist. Erlaubt sei dies nur an markierten Stellen oder mit entsprechenden Verkehrsschildern versehenen Stellen. Dann müsste für die zu Fuß Gehenden aber mindestens Platz von 1.80 m gegeben sein. https://www.stadt-koeln.de/artikel/74434/index.html Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. An welches Amt wurde der beschlossene Antrag weitergeleitet? 2. Wurden Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt und wenn ja, wie sahen oder sehen dieselben aus? 3. Wenn nein, was waren die Gründe dafür? 4. Gelten bei den auf der Homepage nicht erwähnten Toleranzregeln in der täglichen Praxis des Ordnungsamtes nicht die 1.80 m Platz, die bei offiziell erlaubtem Gehwegparken beschrieben sind? 5. Sind der Stadtverwaltung Hotspots des unerlaubten Gehwegparkens im Bezirk Mülheim bekannt, welche sind diese und werden sie kontinuierlich aufgesucht, um das in der Straßenverkehrsordnung hinterlegt Verbot zu ahnden? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasan Celebi Fraktionsgeschäftsführer Die Linke in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim