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3421/2025

Sicherstellung der Auszahlung von Bürgergeld an wohnungslose Menschen ohne Konto

Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 04.12.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 08.12.2025

Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

1813 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/50/507 
 
Vorlagen-Nummer 
 3421/2025 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.12.2025 
 
Sicherstellung der Auszahlung von Bürgergeld an wohnungslose Menschen ohne 
Konto 
Die Verwaltung teilt zum Antrag der FDP-KSG-Fraktion mit, dass in den vergangenen Mona-
ten mehr als 200 Menschen Konten eröffnen konnten. Nur noch eine geringe Anzahl an Men-
schen sind der Einladung zwecks Beratung bisher nicht gefolgt, oder deren Rückmeldung zur 
Kontoeröffnung steht noch aus. Es wird weiterhin versucht, diesen Personenkreis zu kontak-
tieren.  
 
Das bisherige Verfahren der Auszahlung der Leistungsansprüche als Barzahlung per Scheck-
verfahren wird ab dem 1. Januar 2026 durch neue Bezahlkarten abgelöst. Diese Neuregelung 
gilt zunächst für die Dauer eines Jahr. Die Arbeitsagenturen und gemeinsamen Einrichtungen 
der Jobcenter händigen die Bezahlkarten einmalig an betroffene Kundinnen und Kunden aus. 
Danach werden die Karten monatlich mit der individuell zustehenden Sozialleistung aufgela-
den. 
 
Die Bezahlkarte funktioniert überall, wo Visakarten akzeptiert werden. Die Karte kann in zahl-
reichen Geschäften, Online-Shops und an Geldautomaten genutzt werden. Wie mit einer re-
gulären Bankkarte können Einkäufe bezahlt und Bargeld abgehoben werden. Die Bezahlkarte 
unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht von anderen Bankkarten und ist damit diskrimi-
nierungsfrei gestaltet. 
 
In Köln haben die Arbeitsagentur und das Jobcenter die betroffene Kundinnen und Kunden 
bereits über die Einstellung des bisherigen Scheckverfahrens informiert. Informationen zu den 
neuen Bezahlkarten erhalten Betroffene in Kürze. 
 
Somit ist ausgeschlossen, dass Bürgergeldbeziehende zum 01.01.2026 keine Leistung erhal-
ten.

Beratungsverlauf (1)

08.12.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3421/2025
Typ
Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
Datum
04.12.2025
Erstellt
01.12.2025 08:54