Sicherstellung der Auszahlung von Bürgergeld an wohnungslose Menschen ohne Konto

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer 3421/2025 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.12.2025 Sicherstellung der Auszahlung von Bürgergeld an wohnungslose Menschen ohne Konto Die Verwaltung teilt zum Antrag der FDP-KSG-Fraktion mit, dass in den vergangenen Mona- ten mehr als 200 Menschen Konten eröffnen konnten. Nur noch eine geringe Anzahl an Men- schen sind der Einladung zwecks Beratung bisher nicht gefolgt, oder deren Rückmeldung zur Kontoeröffnung steht noch aus. Es wird weiterhin versucht, diesen Personenkreis zu kontak- tieren. Das bisherige Verfahren der Auszahlung der Leistungsansprüche als Barzahlung per Scheck- verfahren wird ab dem 1. Januar 2026 durch neue Bezahlkarten abgelöst. Diese Neuregelung gilt zunächst für die Dauer eines Jahr. Die Arbeitsagenturen und gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter händigen die Bezahlkarten einmalig an betroffene Kundinnen und Kunden aus. Danach werden die Karten monatlich mit der individuell zustehenden Sozialleistung aufgela- den. Die Bezahlkarte funktioniert überall, wo Visakarten akzeptiert werden. Die Karte kann in zahl- reichen Geschäften, Online-Shops und an Geldautomaten genutzt werden. Wie mit einer re- gulären Bankkarte können Einkäufe bezahlt und Bargeld abgehoben werden. Die Bezahlkarte unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht von anderen Bankkarten und ist damit diskrimi- nierungsfrei gestaltet. In Köln haben die Arbeitsagentur und das Jobcenter die betroffene Kundinnen und Kunden bereits über die Einstellung des bisherigen Scheckverfahrens informiert. Informationen zu den neuen Bezahlkarten erhalten Betroffene in Kürze. Somit ist ausgeschlossen, dass Bürgergeldbeziehende zum 01.01.2026 keine Leistung erhal- ten.