Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 08.07.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Umwelt und Grün vom 27.06.2019  
öffentlich 
4.1.9 Klimanotstand 
2081/2019 
4.2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des 
Climate Emergency 
1223/2019 
4.2.2.1 Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke 
und Einzelmandatsträgerin Frau Lisa Gerlach zur Bürgereingabe gem. 
§ 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency 
AN/0968/2019 
 
Der Ausschuss Umw elt und Grün hat dem Petenten vor Eintritt in die Tagesordnung 
Rederecht erteilt. 
Der Ausschussvorsitzende bittet den Petenten, sein Anliegen vorzutragen. 
Der Petent beschreibt die jetzige Wettersituation mit den zunehmenden Hitzewellen 
in Deutschland und vergleicht sie mit den Durchschnittstemperaturen im 20. Jahr-
hundert, wo sie lediglich an 4 Tages im Jahr über 30 Grad angestiegen seien. Eine 
deutliche Zunahme dieser Extreme sei wissenschaftlich bestätigt. Als ein Beispiel 
dafür, dass Wetterextreme weltweit der Fall seien, nennt er Chennai, die sechstgröß-
te Stadt Indiens, in der die Wasserressourcen aufgebraucht seien, so dass die Men-
schen dort Angst hätten, zu verdursten. 
Seit dem Pariser Abkommen sei die Treibhausgasemission immer weiter gestiegen 
und das gesamte CO2, was jemals in die Atmosphäre gelangt sei, bleibe dort bis zu 
1.000 Jahre. Das bedeute, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht nachhol-
bar seien und ein sofortiges Handeln unerlässlich sei.

Hinzu komme, dass die Klimaforschung seit dem Pariser Abkommen ständig neue 
Erkenntnisse gewinne. Laut Stefan Rahmstorf1 vom Potsdam-Institut für Klimafolge n-
forschung e.V. 2 verursache das Abtauen des Permafrostes in Russland und Kanada 
weitere Klimaerwärmungen. Laut Studien könnte das in historisch kurzer Zeit zu ei-
ner gewaltigen Emission von Treibhausgasen führen. 
In den Permafrost-Böden seien riesige Mengen an Kohlenstoff gespeichert, die beim 
Tauen teilweise freigesetzt werden und zusammen mit Methan in die Atmosphäre 
gelangten. Methan besitze, auf einen Zeitraum von 20 Jahren betrachtet, die 84-
fache Potenz von CO2. Das Auftauen des Permafrostes sei in den Klimamodellen 
bisher nicht eingerechnet worden und überhaupt nicht in den CO2-Budgets enthal-
ten, die dem Pariser Abkommen zugrunde liegen. 
Daraus lasse sich schließen, dass die bisher angenommen Wahrscheinlichkeit von 
67 %, das 2-Grad-Ziel zu erreichen, wesentlich zu hoch und eine Klimaneutralität im 
Jahre 2050 viel zu spät sei. 
Umso wichtiger sei es, dass jetzt Städte und Kommunen mit gutem Beispiel voran-
gingen und den Climate Emergency oder auch Klimanotstand ausrufen. Viele Städte, 
darunter Kiel, Aachen, Bochum, Münster, Karlsruhe, Heidelberg und v. a. haben dies 
bereits getan und nächste Woche werde Bonn darüber abstimmen. 3 
Klimanotstand bedeute, Klimaschutz zur höchsten Priorität zu erklären und alle Ent-
scheidungen unter Klimaschutzvorbehalt zu stellen. Ein Mitspracherecht, was die 
städtische Koordinationsstelle Klimaschutz jetzt habe, reiche bei weitem nicht aus, 
sondern es müsse ein Vetorecht eingerichtet werden. 
Ganz aktuell habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung  
heute ein Vetorecht für das Bundesumweltministerium empfohlen, auch für Geset-
zesvorlagen anderer Ministerien. 4 
Abschließend bittet der Petent die Mitglieder des Ausschusses Umwelt und Grün, die 
Eingabe zu befürworten. Eine Ablehnung der Eingabe, würde die verheerende Bot-
schaft senden, dass der Rat der Stadt Köln ein sofortiges Handeln für nicht erforder-
lich halte.  
In der anschließenden Diskussion danken die Sprecherinnen und Sprecher der Frak-
tionen und die Einzelmandatsträgerin dem Petenten für seine Eingabe und verstän-
digen sich darauf, die Bedeutung des Begriffes „Klimanotstand“ nicht formaljuristisch, 
sondern als Anerkennung des höchsten Handlungsbedarfes zu begreifen. 
SB Herr Becker teilt die Auffassung des Petenten. Die SPD-Fraktion werde der Peti-
tion zustimmen. M an sei dabei im Wesentlichen dem Ziel der Nachhaltigkeit ver-
pflichtet. Hierunter sei auch der soziale Aspekt aufgeführt, der nicht in den Hinter-
grund treten dürfe, da in der Stadt eine hohe Flächenkonkurrenz mit Wohnungsnot-
stand, Baunotstand im Bereich der Schulen und Gewerbeansiedlung herrsche, also 
andere Punkte, die ebenfalls eine hohe Priorität besäßen und ebenfalls berücksich-
tigt werden müssten. Das bedeute, dass man über alle diese Punkte diskutiere n und 
eine Entscheidung im Einzelfall treffen werde. Der Änderungsantrag zu TOP 4.2.2.1 
                                                 
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Rahmstorf 
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdam -Institut_f%C3%BCr_Klimafolgenforschung  
3 
https://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp?e_register=0&e_content=6102&e_klappmenue=&
e_standort=0&e_search_1=158591&e_search_4=1&e_search_2=1&e_caller=sum_sitzungen_result  
4 
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2019_06_SG
_Legitimation_von_Umweltpolitik.html?nn=12683078

ziele genau darauf ab. Herr Becker bittet, diesem zuzustimmen und beantragt, die 
Verwaltungsvorlage ohne  Votum in den Rat zu verweisen. 
SE Frau Lange begrüßt die Diskussion über das Thema und betont, eine CO2-
Reduzierung sei überlebensnotwendig und bittet, substanzielle Maßnahmen zur 
CO2-Reduzierung zu entwickeln, a ndernfalls werde es einen Kulturbruch geben. Sie 
spricht zum gemeinsamen Änderungsantrag, in dem man die Forderungen des Pe-
tenten übernommen habe. Man habe diesen noch erweitert, da eine Veränderung 
unerlässlich sei. Man habe eine Selbstverpflichtung für die Jahre 2019 bis 2022, 1,05 
Tonnen CO2 zu reduzieren, um bis 2030 auf 50  % des CO2-Ausstoßes von 1990 zu 
kommen. Tatsächlich setze man lediglich Maßnahmen um, die gerade mal 1 % ab-
senkten. Daher brauche man jetzt ein gänzlich anderes Verkehrskonzept und alles 
auf den Prüfstand stellen, um die Selbstverpflichtung zu erreichen.  
SE Herr Bayrakçıoğlu weist darauf hin, dass es bereits in früheren Zeiten CO2-
Emissionen gegeben habe und bittet, die Angelegenheit auch aus einem anderen 
Blickwinkel zu betrachten. Er regt an, einen Geowissenschaftler zur Ratssitzung ein-
zuladen. 
RM Herr Zimmermann merkt an, dass in den unterschiedlichen Städten der Klima-
notstand mit unterschiedlichen Intentionen ausgerufen worden sei. So habe man in 
Münster keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Hingegen gebe es in Konstanz 
eine Solarzellenpflicht für alle Baumaßnahmen. Er bewerte den Änderungsantrag als 
gut, orientiere sich aber jetzt an der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 
4.1.9, in der es um eine hohe Priorität gehe. Herr Zimmermann betont, dass ihm dies 
zu wenig sei und er eine höchste Priorität in Sachen Klimaschutz befürworte. 
Dies heiße, dass man die Kölner Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, in vielen 
anderen Bereichen Abstriche zu machen und viele Dinge mit höchster Priorität für 
den Klimaschutz umzusetzen, was jedoch keinen Verlust von Lebensqualität bedeu-
te. Dafür werde man am 09.07.2019 im Rat streiten. Herr Zimmermann kündigt in 
dem Zusammenhang einen Änderungsantrag an. Hinsichtlich einer Reduzierung des 
motorisierten Individualverkehrs stehe die Verwaltungsvorlage im Widerspruch zur 
Vorlage Köln Klima Aktiv. Daher bestehe hier noch ein großer Änderungsbedarf. 
RM Frau Gerlach bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag. 
RM Frau Welcker bewertet die Petition positiv, da sie konkrete Forderungen enthalte. 
Wenn jedoch Klimaschutz über alles gestellt werde, werde sozialer und bezahlbarer 
Wohnraum schnell außer Acht gelassen, weil die Klimaschutzmaßnahmen schnell 
zur Verteuerung von Wohnraum führten. Als Beispiel nennt sie die Stegerwaldsied-
lung in Köln-Mülheim. Sie betont, dass es auch wichtig sei, die Menschen in der 
Stadt zu halten, damit sie nicht mobil sein müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu 
kommen. Man müsse sich über all diese Themen unterhalten und eine Verschiebung 
der Priorisierung von Klimaschutz nach vorn im Blick haben. 
Sie plädiert dafür, den Änderungsantrag und die Verwaltungsvorlage ohne Votum in 
den Rat zu verweisen, da die CDU-Fraktion die beiden Unterlagen noch nicht habe 
lesen können. 
RM Herr Brust führt namens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass man 
heute der unveränderten Eingabe des Petenten und der Ratsvorlage unter TOP 4.1.9 
zustimmen könne. Es gebe sicherlich noch einige Punkte, die man bis zur R atssit-
zung verbessern könne, die Vorlage nehme aber alle 4 wichtigen Punkte aus der 
Eingabe auf, da sie alles, was in Zukunft in der Verwaltung gemacht werde, unter 
den Vorbehalt des Klimaschutzes bzw. der Klimawirksamkeit stelle.

Sie habe aber auch den Vorteil, konkrete Dinge zu benennen, z. B. Punkt 5, klima-
neutraler Gebäudebestand. Er halte dies für wichtig, da bis 2050 weltweit alle Ge-
bäude klimaneutral, also ohne CO2-Ausstoß, sein müssen, was eine gewaltige Auf-
gabe darstelle, da alle Bestandsgebäude entsprechend energetisch saniert werden 
müssen.  
Herr Brust verweist in dem Zusammenhang auf den Energiebericht unter TOP 7.1, 
da über ihn schnell der Energieverbrauch aller Gebäude identifizierbar sei. Er kriti-
siert, dass sich immer noch nicht alle Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung da-
ran beteiligten. Wichtig für ihn sei, endlich damit zu beginnen, ein Konzept aufzustel-
len, wie die etwa 1.000 städtischen Gebäude saniert werden. Die Verwaltung müsse 
dazu übergehen, Plus-Energie-Häuser zu bauen und die Energieleitlinien zu ver-
schärfen. 
RM Frau Hoyer bemerkt, dass es für sie problematisch sei, alle stadtpolitischen Ziele 
dem Klimaschutz unterzuordnen. Sie befürworte, die Verwaltungsvorlage und den 
Änderungsantrag in den Rat zu verweisen und nur hier im Ausschuss über die Petiti-
on abzustimmen. Sie bitte, in diesem Fall punktweise abzustimmen. 
Der Petent betont, dass er in seiner Petition vom Begriff „Notstand“ nicht abrücken 
wolle, da dieser Begriff die höchste Priorität beinhalte und nur noch die schlimmsten 
Auswirkungen begrenzt werden können. Er entgegnet Herrn Bayrakçıoğlu, dass in 
den vergangenen 20.000 Jahren eine Erderwärmung um 4 Grad stattgefunden habe, 
man jedoch für die letzten 200 Jahre eine Erderwärmung um weitere 4 Grad befürch-
ten müsse. 
Beigeordneter Herr Dr. Rau wendet sich an den Petenten und hebt positiv hervor, 
dass er eine erhebliche Dynamik in der Verwaltung ausgelöst habe, die zu dieser 
Verwaltungsvorlage geführt habe. Die Vorlage sei im Kontext der verschiedenen 
Notstandsausrufungen vorzeigbar. Man habe im Verwaltungsvorstand ebenfalls über 
den Begriff des Notstands und die Frage, ob dieser juristisch zu verstehen sei, heftig 
diskutiert. Die gleiche Diskussion habe man im Umweltausschuss des Städtetages 
NRW geführt.  
Man habe sich jetzt in der Verwaltung unter der Oberbürgermeisterin dazu ent-
schlossen, dem Rat trotz all dieser möglichen Missverständnisse vorzuschlagen, den 
Klimanotstand auszurufen. In der Vorlage werde auch hervorgehoben, dass die bi s-
herigen Maßnahmen durchaus vorzeigbar seien, jedoch bei Weitem nicht ausreich-
ten, den Klimawandel zu stoppen und erhebliche Anstrengungen unternommen wer-
den müssen, um dies zu erreichen. 
Im Namen der Oberbürgermeisterin und des Verwaltungsvorstands bedankt Herr Dr. 
Rau sich ganz herzlich bei dem Petenten. 
RM Frau Stahlhofen regt an, dem Petenten in der Ratssitzung Rederecht einzuräu-
men. Über die Beschlussvorlage der Verwaltung ist sie enttäuscht, da sie nicht mit 
direkten Forderungen zusammen hänge. Sie unterstreicht, dass es gerade im Hi n-
blick auf das Klima in der Stadt unabdingbar sei, Schneisen in der Stadt nicht zuzu-
bauen. 
SE Herr Feles spricht den Aspekt Gesundheit bzw. die Auswirkungen des Klimawan-
dels auf die menschliche Gesundheit an. 
Ausschussvorsitzender Herr Struwe stellt zusammenfassend noch mal die verschie-
denen Beschlusstexte und mündlichen Anträge aus der vergangenen Diskussion vor.

RM Herr Zimmermann verweist auf den Beschluss des Ausschusses für Anregungen 
und Beschwerden und beantragt, die Petition ebenfalls ohne Votum in den Rat zu 
verweisen. 
RM Frau Welcker stimmt namens der CDU-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Zim-
mermann zu. 
Der Ausschuss Umwelt und Grün bekräftigt, dem Petenten in der Ratssitzung Rede-
recht einzuräumen und bittet die Verwaltung, dies zu prüfen. 
1. Nach eingehender Beratung über das weitere Verfahren stellt der Ausschussvor-
sitzende zunächst die Verweisung der Petition unter TOP 4.2.2 und des ge-
meinsamen Änderungsantrags unter TOP 4.2.2.1 ohne Votum in den Rat zur 
Abstimmung. 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage und den Än-
derungsantrag ohne Votum in den Rat. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
2. Anschließend lässt er über die Verweisung der Verwaltungsvorlage unter TOP 
4.1.9 ohne Votum in den Rat abstimmen. 
Beschluss: 
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den 
Rat. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 15.04.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Umwelt und Grün vom 21.03.2019  
öffentlich 
2.3 Antrag der Ratsgruppe BUNT  
betreffend  
„Fridays For Future“ – Solidarität mit den Kölner Schüler*innen 
AN/0320/2019 
2.3.1 Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Ratsgruppe 
BUNT  
betreffend  
„Fridays For Future“ - Solidarität mit den Kölner Schüler*innen 
AN/0398/2019 
RM Frau Gerlach begründet den Antrag. Die Zustimmung zu Ziffer 1 sei ein wichtiges 
Signal sowohl an die Kölner Schülerinnen und Schüler, diese in ihrem Einsatz für 
mehr Klimaschutz zu unterstützen, als auch an die Landesregierung, keine Diszipl i-
narmaßnahmen auszusprechen.  
Zu Ziffer 2 erinnert Frau Gerlach an das Gutachten zum Programm „KölnKlimaAktiv 
2022“ aus der letzten Ausschusssitzung, in dem es heiße, dass von der Stadtverwal-
tung 1 % der CO2 - Minderungspotenziale durch die Entwicklung kommunaler Maß-
nahmen angestrebt werden müsse. Frau Gerlach würde es begrüßen, wenn die jun-
gen Menschen in diesem Bereich Mitsprachemöglichkeit erhielten. 
RM Frau Welcker bewertet den Einsatz von jungen Menschen für ihre Umwelt 
grundsätzlich positiv und außerhalb der Schulzeit auch unterstützenswert. Sie könne 
jedoch den Unterrichtsausfall von einem Fünftel der Schulzeit nicht akzeptieren. 
Auch gute Schulbildung sei eine wichtige Voraussetzung, um im Klimaschutz Erfolge 
zu verzeichnen. Daher könne die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen. 
RM Herr Thelen vertritt eine andere Sichtweise als seine Vorrednerinnen. Die Schü-
lerinnen und Schüler machten durch ihr Verhalten und das daraus resultierende Me-
dienecho deutlich, wie bedeutend und notwendig ihr Einsatz sei, indem sie bereit 
seien, durch ihre Regelverletzungen Sanktionen zu erhalten. Daher sei der Antrag 
zwar in guter Absicht gestellt, aber in seiner Zielsetzung falsch.

Herr Thelen befürchtet nicht, dass der Unterricht auf lange Sicht ausfalle. Selbstver-
ständlich sei es richtig, dass Schule eine gute Chance für Kompetenz bringen müs-
se, aber diese sei im Wesentlichen durch die eigenen Aktivitäten der Schülerinnen 
und Schüler gesichert. Daher werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Punkt 1 
des Änderungsantrags ablehnen.  
Er macht abschließend noch einmal deutlich, dass man große Sympathie für das 
Engagement der Schülerinnen und Schüler hege. 
SE Frau Lange geht auf die Beweggründe der Schülerinnen / Schüler ein, für die sie 
großes Verständnis aufbringe. Wenn diese nach Abschluss ihrer Ausbildung als fer-
tige Ingenieurinnen / Ingenieure über die nötigen Kenntnisse verfügten, habe sich die 
Situation bereits so verschlechtert, dass die Chancen, die Erderwärmung auf eine 
Erhöhung der Temperatur um 1,5 °C zu begrenzen, verloren seien.  
Sie beantragt, den Antragstext dahingehend zu ergänzen, dass 2 bis 3 Sprecherin-
nen / Sprecher der Schülerinnen / Schüler in eine der nächsten Ausschusssitzungen 
eingeladen werden, um ihr Anliegen und ihre Erwartungen im Zusammenhang mit 
den Demonstrationen im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung vorzubringen. 
SB Herr Dr. Albach schließt sich der Meinung der Ministerin für Schule und Bildung 
des Landes Nordrhein-Westfalen voll an, wonach das Engagement der Schülerinnen  
und Schüler für ihre Umwelt und gegen den Klimawandel großartig sei. Allerdings sei 
sie als Ministerin Teil der Exekutive und habe sich dem entsprechend zu verhalten. 
Ebenfalls schließe er sich der Meinung von Herrn Thelen an und finde es gut, dass 
die Jugendlichen sich engagieren und Druck machten, auch mit Regelüberschreitun-
gen, da ohne diese nichts passiert wäre. Allerdings müsse man vorsichtig sein, jede 
Form des Engagements gut zu finden. Daher glaube er, dass die Freigabe von De-
monstrationen für alle wichtigen Zwecke eine Grenzüberschreitung sei. Deshalb 
könne er Punkt 1 mit Sicherheit nicht zustimmen. Mehr für Umweltbildung und Parti-
zipation zu tun, könne er unterstützen und lade die jungen Menschen ein, sich im 
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie jetzt im Ausschuss Umwelt und Grün 
und der BV Nippes praktiziert werde, zu engagieren. 
SB Herr Becker erklärt, dass Punkt 1 des Antrags als ein Signal nach Düsseldorf 
verstanden werden solle. Er betont, dass die ausgefallenen Schulstunden durch die 
Streiks bei „Fridays for Future“ in keinem Verhältnis zu dem insgesamten, allgemei-
nen Ausfall von Schulstunden stünden. 
RM Herr Brust nimmt zum Änderungsantrag Stellung. Der Vorschlag, dass die Ju-
gendlichen im Rahmen des Tags der Jugend an der Entwicklung kommunaler Maß-
nahmen zum Klimaschutz mitwirken sollen, zeuge von einer falschen Vorstellung 
vom „Tag der Jugend“. Diesen Tag sollen die Jugendlichen selbst gestalten und ihre 
Themen einbringen. Er sei sich allerdings sicher, dass die Jugendlichen dieses The-
ma von sich aus einbringen, so dass dieser Punkt überflüssig sei. 
Zu Punkt 2 des ursprünglichen Antrags könne er sich nicht vorstellen, um was es 
sich beim Klima-Notfallplan handle. Der Klimawandel werde sich über die nächsten 
Jahrzehnte hinziehen, so dass man sich auf die Veränderungen vorbereiten müsse. 
Dies sei jedoch ein langfristiger Prozess und deswegen habe man schon vor Jahren 
zu den Klimafolgen eine Studie in Auftrag gegeben, die eine Reihe von Maßnahmen 
nach sich ziehe. Auch sei die Stadt Köln nicht für die Umgebung zuständig. 
RM Frau Stahlhofen geht auf den Begriff „Streik‘“ ein, der in der Bundesrepublik zwar 
hauptsächlich auf Tarifebene eingesetzt werde. Um aufzurütteln, müssen jedoch alle 
Menschen zu diesen Mitteln greifen können, ohne sanktioniert zu werden. Frau 
Stahlhofen geht auf das Argument von Herrn Brust ein, dass bereits eine Reihe von

Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden sei. Umgesetzt worden sei da-
von jedoch nur wenig. Dass junge Leute in diesem Fall Druck ausüben und die Gre-
mien auffordern, geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen, sei vollkommen 
richtig. 
Daher werde sie Punkt 1. auf jeden Fall unterstützen. 
RM Herr Struwe führt aus, die Aussage der Schülerinnen und Schüler sei, dass es 
sich um ein Thema handle, das alle betreffe. Es gebe auch kein Erkenntnisdefizit, 
sondern ein Umsetzungsdefizit, so dass trotz aller Beteuerungen seit 40 Jahren der 
CO2-Ausstoß steige. Primär gehe es darum, aus dem Ausschuss ein Signal zu sen-
den, dass man die Ziele teile und positiv begleite. Auch werde der Unterrichtsausfall 
nicht so dramatisch sein, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Abitur versäumten. 
Insofern könne man durchaus dem Antrag zustimmen. 
RM Frau Gerlach stellt klar, dass sich der Begriff „Klima-Notfallplan“ auf den Klima-
notstand in verschiedenen Städten, wie Basel, Vancouver, Los Angeles oder London 
beziehe. Diese Städte haben den Klimanotstand ausgerufen und signalisiert, dass 
man die Gefahr erkannt habe, sie ernst nehme und bereit sei, notwendige Maßnah-
men zu erarbeiten. 
RM Herr Brust betont, an die Vertreterinnen der Linken gewandt, dass eine Einla-
dung an die Schülerinnen und Schüler zu einer Ausschusssitzung dem Thema nicht 
gerecht werde. Man müsse sich intensiv Zeit nehmen, was den Ausschuss über-
frachte. Eine kurze Diskussion über das Thema Klimaschutz sei gegenüber den 
Schülerinnen und Schülern nicht fair. 
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen verständigt man sich im Ausschuss, über die 
Punkte einzeln abzustimmen. 
 Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende Ziffer 1 des Antrags in der Form des 
Änderungsantrags zur Abstimmung: 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün appelliert an die nordrhein-westfälische 
Landesregierung, Schüler*innen, die an Demonstrationen im Rahmen der 
„Fridays for Future“-Bewegung teilnehmen möchten, nicht mit Disziplinarma ß-
nahmen zu bestrafen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion 
Die Linke. 
 
 Anschließend lässt er über Ziffer 2 des Änderungsantrags abstimmen: 
Beschluss: 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umweltbildung geeignete 
Formate zu entwickeln, mit denen junge Erwachsene und Jugendliche aktiv zum 
Thema Klimaschutz eingebunden werden können. Sie sollen sich in diesem 
Rahmen in die aktuelle Debatte einbringen und an der Entwicklung kommunaler 
Maßnahmen zum Schutz des Klimas mitwirken können. Denkbar sind insbeson-
dere spezielle Angebote im Rahmen des Tags der Jugend oder ein Thementag

im Rathaus zur Mitgestaltung im Rahmen der Maßnahme „Kommunikations- und 
Öffentlichkeitsarbeit“ bei „Köln KlimaAktiv 2022“ (Beschlussvorlage 3680/2018).  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 
90 / Die Grünen, gegen die Stimmen von SPD-Fraktion, bei Enthaltung der FDP-
Fraktion und der Fraktion Die Linke. 
 
 Abschließend stellt er den mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag der Frakti-
on Die Linke als Ziffer 3 zur Abstimmung: 
Beschluss: 
3. Schülerinnen und Schüler werden in die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und 
Grün eingeladen, ihr Anliegen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im 
Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung vorzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion 
Die Linke. 
 
Damit sind alle Einzelpunkte abgelehnt, so dass sich eine Abstimmung über 
den gesamten Änderungsantrag erübrigt.

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Henriette Reker

Per E-Mail an:
oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de

Anregung nach 824 Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands!" unterstützen

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Stadt Köln unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands!", wie
sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu
reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr für Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem
Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft
prognostiziert verheerende Folgen für Mensch und Natur. Es ist dringend erforderlich, jetzt
auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten
Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.
Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den
Klimanotstand bereits ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:
Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstands“ "!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche
weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen
Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von
280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern,
ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende
Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in
den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen

ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so
werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Gesundheits-,
Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch
Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf
kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene wirksame Maßnahmen, um
dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen
reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

° Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische,
gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen
Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär
behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC),
insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

. Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines
Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens
ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten
Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland
spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

. Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung
umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die
Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

[1] Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische
Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/7 
 
Vorlagen-Nummer 
 1223/2019 
Freigabedatum 
14.05.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Ausschuss für Umwelt und Grün Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petentinnen und Petenten für ihre 
Eingaben.  
2. Der Ausschuss verweist die Eingabe an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt und Grün. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 14.05.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 
Rat 09.07.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die vier Petentinnen und Petenten stellen in ihren Eingaben heraus, dass der Mensch bereits einen 
Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Tem-
peraturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-
Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrol-
lierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treib-
hausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. 
In ihren Eingaben regen die Petentinnen und Petenten an, dass die Stadt Köln den „Klimanotstand“ 
erklärt und anerkennt, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen 
eine Aufgabe von höchster Priorität ist. 
Die zentralen Forderungen sind folgende Maßnahmen: 
1. Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und 
ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und 
wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder 
dessen Folgen abschwächen." 
2. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an 
den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug 
auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen." 
3. Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, des-
sen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll 
sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel 
der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.  
4. Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den 
Klimawandelt, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den 
Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Stellungnahme der Verwaltung 
Die Beschlussvorlage wurde vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in den 
Ausschuss für Umwelt und Grün verwiesen mit der dringenden Empfehlung, dass der 
Ausschuss für Umwelt und Grün die Eingabe zur Beratung in den Rat gibt. 
Der Beschlusstext dieser Vorlage wird daher wie folgt angepasst: 
1) Der Ausschuss für Umwelt und Grün dankt den Petentinnen und Petenten für ihre 
Eingabe.  
2) Er bekräftigt den Beschluss des Rates vom 14.02.2019 zum Maßnahmenprogramm 
„KölnKlimaAktiv 2022“ als verbindliche Verpflichtung für den Klimaschutz und Grundlage 
für erfolgreiche kommunale Klimaschutzaktivitäten und erkennt, dass die dort 
enthaltenen weiteren Anregungen mit erheblicher Energie und Geschwindigkeit 
umgesetzt werden müssen, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.“ 
3) Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ratsvorlage zur Ausrufung des 
sogenannten Klimanotstands zu erstellen.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden 
Frau Dederichs 
Telefon:  (0221) 26144  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de 
Datum: 17.05.2019 
Auszug 
aus der Niederschrift der 33. Sitzung des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden  vom 14.05.2019  
öffentlich 
3.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des 
Climate Emergency - Az. 69/19 B 
1223/2019 
Einer der Petenten stellt die Eingabe vor. Er erklärt, dass trotz jahrelanger Diskussion 
und guter Vorsätze die globalen Emissionen immer neue Rekordwerte erreichen 
würden. Die Kohlendioxid-Emission sei die höchste seit drei Millionen Jahren, die 
letzten vier Jahre seien die heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen, über 
eine Million Arten sei akut vom Aussterben bedroht, weltweit seien die Korallenriffe 
nicht mehr zu retten. CO2 reichere sich über 100 Jahre in der Atmosphäre an. Da 
sich Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht nachholen ließen, halte er ein sofor-
tiges Handeln für unerlässlich. Jeder Tag, an dem unnötig Treibhausgase in die At-
mosphäre geblasen werden, verringere die Wahrscheinlichkeit, eine Klimaerwär-
mung um 1,5 Grad abzuwenden. „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkun-
gen des Klimawandels spürt und gleichzeitig die letzte Generation, die noch etwas 
dagegen tun kann.“ (Zitat: Barack Obama, 2015) Bereits 450 Städte auf der ganzen 
Welt nehmen diese Verantwortung an und haben inzwischen den Klimanotstand er-
klärt und es werden täglich mehr. Der Klimawandel sei laut aktuellen Zahlen des 
ZDF-Politbarometers zum ersten Mal das wichtigste Problem in Deutschland, die 
Aufmerksamkeit für das Problem habe seit Jahresbeginn um 20 % zugenommen. 
Selbst wenn sich aus dem Begriff Klimanotstand nicht direkt juristische Verpflichtun-
gen ableiten ließen und er nur symbolisch verstanden werde, so bringe er für die 
Stadt Köln die moralische Verantwortung mit sich, aus diesem Notstand auch konkre-
te Maßnahmen abzuleiten. Die Stadt Köln erkenne durch das Ausrufen des Klimano-
tstandes an, dass es sich um eine existentielle Krise handele, die ein unverzügliches 
Handeln erfordere. Die Eindämmung des Klimawandels sei eine Aufgabe von höchs-
ter Priorität. Eine Ablehnung der Eingabe, würde die verheerende Botschaft senden, 
dass der Rat der Stadt Köln ein sofortiges Handeln für nicht erforderlich halte.

Frau Dr. Möhlendick bedankt sich für die Eingabe und bestätigt die ernsthafte Lage. 
Als Koordinatorin für den Klimaschutz für die Stadt Köln stehe sie hinter den Forde-
rungen der Petenten. Die Vorlage soll zur Diskussion in den Ausschuss Umwelt und 
Grün sowie letztendlich in den Rat verwiesen werden. Angesichts der deutschen 
Notstandsgesetzgebung sei es gegebenenfalls kritisch den Klimanotstand auszuru-
fen, hierzu erfolge eine weitere stadtinterne Beratung. Jeder Kölner habe einen Fuß-
abdruck von fast zehn Tonnen CO2. Die Stadt Köln müsse die CO2 Emission bis 
2020 um 300.000 Tonnen reduzieren, das bedeutet z.B. 160.000 PKWs weniger in 
der Stadt. Bis 2030 müsse der Fußabdruck von bisher zehn Tonnen auf circa sechs 
Tonnen reduziert werden. In dem im Februar im Rat beschlossenen Klimaschutzpro-
gramm sei aufgeführt, wie man das Ziel erreichen könne. Bei allen Stadtentwick-
lungs- und Stadtplanungsprojekten sei die Koordinationsstelle Klimaschutz nun aktiv 
beteiligt. Im Bereich Mobilität habe das Verkehrsdezernat gerade einen Masterplan 
Greencity aufgesetzt, der auf NOx-Luftqualität ausgerichtet sei. Es werde die Übe r-
tragbarkeit für den Klimaschutz überprüft und danach darüber hinausgehende Maß-
nahmen. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden würden mit 
einem Förderprogramm gefördert und Ansprechpartner etabliert. Als weitere Maß-
nahme soll eine strategische Energieplanung implementiert werden. Man orientiere 
sich am Bericht des IPCC. Um den Rad- und Fußverkehr zu fördern, müssten finan-
zielle Mittel bereitgestellt werden, damit die notwendigen Investitionen erfolgen kön-
nen. Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen müsste CO2 berücksichtigt werden. 
Über die dritte und vierte Forderung der Eingabe müsse im Rat entschieden werden. 
Die Stadt Köln habe 2018 und 2019 den Vorsitz im Klimabündnis und könne damit 
auch die europäische Politik mehr mitgestalten. 
Frau Prof. Dr. Killersreiter, Grüne, empfindet eine rechtliche begriffliche Prüfung des  
Climate Emergency mühsam. Die alten Notstandsgesetze kenne wahrscheinlich die 
Hälfte der Bevölkerung nicht mehr. In der Vorlage stehe nicht, dass diese in den Rat 
gehe, daher soll das entsprechend im Beschluss ergänzt werden und die Vorlage 
bestenfalls in der nächsten Ratssitzung beraten werden. Klimaschutz sei nicht nur 
eine Sache von Köln oder Europa, sondern von der ganzen Welt und bedrohe gera-
de die Entwicklungsländer existentiell. Es werde heute schon über die Auswirkungen 
von Klimaflüchtlingen auf Europa diskutiert. Man hätte sich gewünscht, dass die vier 
Forderungen aus der Eingabe in den Beschluss aufgenommen würden. Auch per-
sönlich habe die Eingabe sie nachdenklich gemacht, da sie –wie vermutlich viele an-
dere - gerne durch die Welt reise. Es gehe bei den Diskussionen immer um den Kon-
flikt zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz. Dabei müsse bedacht werden, dass 
es nicht um den momentanen Stand gehe, sondern um die Menschen, die nach uns 
kommen. Daher begrüße sie eine messbare Umsetzung der Forderungen. 
Frau Frebel, SPD, erklärt, dass der Klimawandel nicht nur eine gesundheitliche und 
wirtschaftliche Sicherheitsfrage sei, sondern der Umgang mit der Natur die soziale 
Frage der kommenden Jahrhunderte. Die Menschen ließen die Natur von der Erde 
verschwinden. In jeder Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün wird das Thema 
Klimaschutz beraten und es sei schon vieles auf den Weg gebracht worden, um die 
Risiken zu minimieren. Für diese Arbeit habe die Stadt Köln die Auszeichnung Kli-
maaktive Kommune 2018 erhalten. Wichtige Themen in den nächsten beiden Jahren 
seien die Reduzierung von Strom- und Energieverbrauch. Köln sei auf dem richtigen 
Weg. Sie bedankt sich herzlich bei den Petenten für die Eingabe und spricht sich für 
eine Verweisung in den Ausschuss Umwelt und Grün aus.

Frau Stahlhofen, Die Linke, weist auf Anlage 2 der Vorlage, das Protokoll der Sitzung 
des Ausschusses Umwelt und Grün vom 21.03.2019 hin. Der Antrag der Ratsgruppe 
Bunt betreffend „Fridays For Future“ – Solidarität mit den Kölner Schüler’innen sei 
mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und der Linken abgelehnt worden. Daher 
sei sie über die Diskussion hier erstaunt. Es sei zwar vieles auf den Weg gebracht, 
doch hapere es an der Umsetzung. Im Rat ginge es nachher um wirtschaftliche Inte-
ressen, um Arbeitsplätze und nicht mehr um den Klimaschutz. 
Herr Thelen, Ausschussvorsitzender, erläutert das Abstimmungsverhalten. Im Au s-
schuss Umwelt und Grün sei es darum gegangen, ob man den Schülern erlaube, 
den Unterricht zu schwänzen. Man habe sich dagegen ausgesprochen, da eine Re-
gelverletzung notwendig sei, um bestimmte wichtige Dinge deutlich zu machen. 
Herr Hauser, Grüne, bittet die Eingabe auch dadurch zu würdigen, dass man sich in 
der Diskussion auf die vorliegende Eingabe beschränkt. Er spricht sich dafür aus, die 
Forderungen der Petenten zu übernehmen und direkt an den Rat zu verweisen. 
Frau Domke, FDP, bekräftigt, dass sich alle darüber einig seien, dass der Klima-
schutz von hoher Bedeutung sei. Jeder könne zu Verbesserungen beitragen. Sie 
spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus, zunächst in den Ausschuss Umwelt und 
Grün zu verweisen und danach in den Rat. 
Nach Diskussion einigt man sich auf folgende Ergänzung des Beschlusses: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petentinnen und Peten-
ten für ihre Eingaben.  
Der Ausschuss verweist die Eingabe an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt 
und Grün und empfiehlt dringend, dass der Ausschuss für Umwelt und Grün die 
Eingabe zur Beratung in den Rat gibt. 
Eine Petentin fragt, ob die Petenten im Ausschuss Umwelt und Grün nochmals ein 
Rederecht erhalten. 
Herr Thelen, Ausschussvorsitzender, sagt zu, dies mit dem Ausschussvorsitzenden 
des Ausschuss Umwelt und Grün zu besprechen, weil es dort eine Ausnahme sei, 
ein Rederecht einzuräumen. 
Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, weist auf die Besonderheit hin, dass die Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen nur für den Ausschuss für 
Anregungen und Beschwerden ein Rederecht einräumt. In diesem Ausschuss gehört 
es zum normalen Verfahren, während es in anderen Ausschüssen eine große Aus-
nahme sei.  
ergänzter Beschluss:  
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petentinnen und Peten-
ten für ihre Eingaben.  
Der Ausschuss verweist die Eingabe an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt 
und Grün und empfiehlt dringend, dass der Ausschuss für Umwelt und Grün die 
Eingabe zur Beratung in den Rat gibt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt