Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0052/2020 
V/0052/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.02.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00278 Es wird beantragt, zu handeln und Münster bis 
2030 klimaneutral zu machen. 
Rat   
2019-00279 Es wird angeregt, sich weiterhin an den 
strengeren Landesregelungen hinsichtlich des 
Nachweises von Stellplätzen zu orientieren. 
Sollte dies für den Innenstadtbereich nicht 
gewünscht oder notwendig sein, soll zumindest 
eine für die Außenbereiche differenzierte 
Regelung verabschiedet werden. 
Rat   
2019-00280 Es wird gebeten zu prüfen, ob die Buslinien 1 
und 20 ihre Route in Roxel tauschen können und 
die Linie 1 über den Nottulner Landweg den 
Bahnhof Roxel anfahren kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00281 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Buslinie 22 
als Zielhaltestelle Haus Mariengrund anfahren 
kann, sodass das Wohngebiet am 
Weitkampweg/Nünningweg davon profitiert. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00282 Es wird angeregt, für die Parkhäuser in Münster 
dynamische Gebühren einzuführen. An 
Samstagen, an denen die Auslastung besonders 
hoch ist, sollen hö here Entgelte als an den 
anderen Tagen erhoben werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
05.02.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0052/2020 
2019-00283 Für eine Fläche am Borggreveweg wird eine 
Nutzungsplanänderung in eine Sportflächen -
nutzung beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00285 Es wird angeregt, einen Teil der Britenhäuser 
des Standortes Sibeliusstraße zu erhalten und 
einzelne dieser Häuser an Familien mit 
behinderten und pflegebedürftigen Angehörigen 
im Haushalt (insbesondere Kindern) zu 
verkaufen. Weiterhin wird der Erwerb eines 
Hauses zwecks be hindertengerechter 
Modernisierung beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00286 Es wird angeregt, die Vorfahrtsregelung im 
Kreuzungsbereich Handorfer Straße/B51 so zu 
ändern, dass Radfahrer und Fußgänger 
vorfahrtsberechtigt sind. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00287 Es wird angeregt, die Streckenführung der 
Buslinien 2, 4 und 10 so zu ändern, dass alle in 
Richtung Handorf fahrenden Buslinien ab 
Ortsbeginn an der Handorfer Straße über die 
Hobbeltstraße in nördlicher Richtung nach 
Dorbaum führen und a b Kreisverkehr 
Borggreveweg den bisherigen Streckenverlauf 
beibehalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00288 Es wird angeregt, einen autofreien Tag 
einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00007 Es wird angeregt, die Bushaltestellen 
"Neubrückentor" und "Maximilianstraße" 
aufzuheben und stattdessen auf halber Strecke 
eine Haltestelle "Coerdeplatz" einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00008 Es wird angeregt, das On -Demand-Fahrtangebot 
in zweierlei Hinsicht zu erweitern: 
1. Wolbeck erhält mit dem Anschluss an das On -
Demand-System ein Fahrtangebot in hoher 
Frequenz zum Bahnhof Hiltrup mit drei 
Regionalzügen pro Stunde. 
2. Ab der Kreuzung Wolbecker Straße/ 
Mondstraße ermöglicht das erweiterte On -
Demand-Angebot über Schmittingheid e, 
Heumannsweg, An den Loddenbüschen den 
direkten Zugang zu den Gewerbegebieten 
Loddenheide, Siemensstraße und Weseler 
Straße für Fahrgäste der Linie 1 sowie der 
regionalen Buslinien R22, S20, R32 und S30. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00009 Es wird angeregt zu prüfen, in welchem Maße 
die Stadt Münster den Einsatz von Direktsicht -
LKW im Stadtgebiet vorschreiben kann und dies 
anschließend umsetzt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00011 Es wird angeregt, zur Förderung der 
institutionellen Bürgerbeteili gung bei der Stadt 
Münster eine Stelle für eine 
Partizipationsbeauftragte oder einen 
Partizipationsbeauftragten einzurichten. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0052/2020 
2020-00012 Es wird beantragt, dass die Stadt Münster die 11 
Modersohn-Tafeln am Modersohnweg 
übernimmt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00013 Es wird angeregt, an den Standpunkten der 
Schülerlotsen des Gymnasiums St. Mauritz 
(Sudmühlenstraße auf Höhe der Querungshilfe 
an der Abzweigung Boniburgallee und an der 
Dyckburgstraße sowie an der Querungshilfe an 
der Abzweigun g Wersebeckmannweg) montags 
bis freitags zwischen 7.00 und 17.00 Uhr die 
Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen und 
die Bereiche zusätzlich mit dem Hinweis "Schule" 
auszuschildern. 
Verwaltung   
2020-00014 Es wird angeregt, im Hinblick auf 
liegengebliebenen Sperrmüll und unsachgemäße 
Müllentsorgung "Mülldetektive" einzusetzen. 
Verwaltung   
2020-00015 Es wird angeregt, den Ludgeriplatz nicht nach 
den Plänen der Preisträger des Wettbewerbs 
umzugestalten, sondern zu erhalten wie er ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00016 Es wird angeregt, dass bei der Genehmigung 
von Demonstrationen alle Belange 
gegeneinander und untereinander gerecht 
abgewogen werden. 
Verwaltung   
2020-00017 Es wird angeregt, die Entscheidung über den 
Verlauf der V eloroute in Handorf bis zum 
Vorliegen des Stadtteilentwicklungskonzeptes 
Handorf und Klarheit über die beabsichtigten 
baulichen Änderungen in der Ortsmitte Handorfs 
zurückzustellen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen  der 
Vorlage V/1139/2019   
2020-00018 Es wird angeregt, die in Münster verkehrenden 
Stadt- und Regionalbusse standardmäßig mit 
einer am Busheck  ergänzenden Anzeige des 
Fahrtziels (und des Linienweges) auszurüsten. 
Diese ergänzende Fahrzeugausstattung sol l aus 
den der Stadt Münster zur Verfügung stehenden 
Mitteln der ÖPNV -Pauschale nach § 11 ii 
ÖPNVG NRW bezuschusst werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00019 Es wird angeregt, auf der Nord -Süd-Achse 
Weseler Straße (Sentmaringer Weg) - 
Schlossplatz - Steinfurter Straße (Leonardo 
Campus) einen passgenauen Anschluss 
("Quicklink") für Busfahrgäste aus Richtung 
Süden (S60, S75, S90) und aus Richtung Norden 
(S70, R72. R73) zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00021 Es wird angeregt, den kombiniert en Geh - und 
Radweg am Kappenberger Damm zwischen 
Dortmund-Ems-Kanal und Nordkirchenweg für S-
Pedelecs freizugeben. Darüber hinaus wird 
angeregt, im genannten Bereich die Furten von 
Grundstückseinfahrten rot einzufärben. 
Verwaltung

- 4 - 
V/0052/2020 
2020-00022 Es wird an geregt, die Scheibenstraße durch 
geeignete Maßnahmen für den KFZ -
Durchgangsverkehr zu sperren. 
Verwaltung   
2020-00023 Für die Handorfer Straße wird eine höhengleiche 
Verkehrsfläche für Fahrzeuge, Fußgänger und 
Radfahrer und damit die Verbreiterung der 
gesamten Nutzfläche (inklusive Veloroute) auf 
mindestens 14-25 Meter angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00024 Es wird angeregt, dass der Landesbetrieb 
Straßen NRW zur Berichterstattung über den 
geplanten Ausbau der B51 im Projekt 4zu1 
zwischen Münster und Telgte kurzfristig zu einer 
Ratssitzung eingeladen wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00025 Es wird angeregt, dass sich der Rat der Stadt 
Münster für die Einstellung der Planung des 
weiteren Ausbaus der B51 bis zur Stadtgrenze 
und darüber hinaus bis nach Telgte ausspricht.  
Rat   
2020-00026 Es wird um Unterstützung für die Anmietung 
geeigneter Räumlichkeiten für das Internationale 
Kinderspielzeugmuseum Münster den Radio -
Kaktus Münster e.V. und den Kulturkooperative 
Münster e.V. gebeten. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00280 und Nr. 2019 -00281 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am  16.01.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019-00284 und Nr. 2019 -00285 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 14.01.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00286 und Nr. 2019-00287 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am  23.01.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020-00023, Nr. 2020-00024 und Nr. 2020-00025 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung in der Sitzung am 27.02.2020 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat