Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 2932/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2026 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur 
Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker be-
rücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau (66), des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement (64) zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend 
ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretun-
gen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung wurde eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, in der das 
Amt für Straßen- und Radwegebau sowie das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung über 
den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informieren (s. Anlage). Diese Liste 
wurde, soweit möglich, um die entsprechende Session- Nr. sowie das zuständige Amt für die 
Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ergänzt. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk kann im Ergebnis 4 Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus den folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter 
 
Die Verwaltung bietet an, bei der Festlegung und Priorisierung von Maßnahmen zu unterstüt-
zen und schlägt die Teilnahme der oben genannten Ämter 64, 66 und 68 an der Sitzung der 
Bezirksvertretung ab September dieses Jahres vor. Ziel ist, die notwendigen Informationen 
und Grundlagen für die Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Diese Vorgehensweise würde 
ermöglichen, eine Bearbeitung der durch die Bezirksvertretung priorisierten Maßnahmen 
durch die Ämter zu gewährleisten, da sowohl die erforderlichen finanziellen als auch personel-
len Ressourcen und damit auch die zeitlichen Perspektiven einer Umsetzung in die Entschei-
dung einbezogen werden könnten. 
 
 
Anlage 
Sachstände

Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
Die Maßnahme wird der Liste entnommen
BV Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand Dezember 2025 Zuständigkeit Session-
Nummer 
8
Kreisverkehr Hans-Schulten-Str./Dattenfelder 
Str.: Errichtung Kreisverkehr
2026 2029 2030
Aufgrund geringfüger Überschreitungen im Bereich des 
Landschaftsschutzsgebiets, muss eine umfängliche gutachterliche 
Stellungnahme zur Befreiung von den Festsetzungen des 
Landschaftsschutzes erstellt werden. Damit verzögert sich die 
Fertigstellung der Planung erheblich. Aufgrund fehlender 
Kapazitäten verschiebt sich die geplante Umsetzung.
66
8
Neugestaltung der Steprathstr.: 
Gesamtumgestaltung gem. Beschluss 
(AN/0603/2018)
Die Planung wurde gestartet und zurzeit findet die 
Grundlagenermittlung und darauf aufbauend die Erstellung des 
Vorentwurfes statt.
66 AN/0603/20188
erstmaliger endgültiger Ausbau der Abshofstr.
-- -
Da der Straßenausbau erst nach der Sanierung der Stützwände 
erfolgen kann, verzögert sich das Projekt entsprechend.
66
8
Ostmerheimer Str.: Erhaltungsprogramm 
(Instandsetzung der Fahrbahn zw. Fußfallstr. 
und KVB Betriebshof)
I/2027 II/2027
Die Umsetzung der Maßnahme soll im I. Quartal 2027 erfolgen. 66 1742/2017
8
Neubrücker Ring/Rather Kirchweg: Einrichtung 
Kreisverkehr
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der weiterhin 
angespannten personellen Situation sowie prioritätenmäßig 
anderer zu bearbeitender Aufgaben und Maßnahmen eine 
Aufnahme der Planung nicht möglich. Die Verwaltung kann 
derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der 
Planungsbearbeitung begonnen wird. 
68
8
Fahrradschutzstreifen Gummersbacher Str. 
und im Bereich der nordwestlichen 
Einmündung der Straße des 17. Juni:         
Aufbringung von Fahrradschutz-streifen und 
einer roten Fahrbahnmarkierung gem. 
Beschlüssen (AN/1115/2014; AN/0268/2018)
In Fahrtrichtung Kalk wird ein permanenter Radfahrstreifen 
umgesetzt, in Fahrtrichtung Deutz eine sog. 
Wechselnutzungsspur. Die Maßnahme wird Anfang 2026 
abgeschlossen.
68 AN/1115/2014; 
AN/0268/2018