Ausbau der Ladeinfrastruktur e-Mobilität

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2024 
 
AN/0810/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
 
Ausbau der Ladeinfrastruktur e-Mobilität 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus-
schusses am 11.06.2024 zu setzen. 
 
Eine funktionierende Ladeinfrastruktur stellt eine entscheidende Rolle bei der Antriebswende 
im motorisierten Individualverkehr dar und ist elementarer Bestandteil zur Erreichung der Kli-
maziele im Verkehrssektor. Neben den Anstrengungen im Stadtwerkekonzern werden wohl 
verstärkt auch private Anbieter auf den Kölner Markt drängen.  
Trotz hoher Erwartungen erstaunen die niedrigen, seitens der Verwaltung geschätzten bzw. 
erwarteten Zahlen aus der Vorlage 1014/2024. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Di-
gitalisierung und Verkehr im September 2023 die Zuschläge für die bundesweit größte Aus-
schreibung für den Bau und Betrieb von Schnellladeinfrastruktur erteilt - das “Deutschland-
netz”. Insgesamt sollen im städtischen und ländlichen Raum 900 Schnellade-Hubs mit jeweils 
vier bis sechzehn Schnellladepunkten entstehen, die eine Leistung von mindestens 200 kW 
pro Ladepunkt bereitstellen. Die Gewinner dieser Ausschreibung sind vom Bund direkt beauf-
tragt, innerhalb von Suchräumen entsprechende Standorte vertraglich zu sichern. Der Bau und 
Betrieb der Station wird dann finanziell vom Bund unterstützt.  
In Köln liegen insgesamt sechs Suchräume. Die Gewinner sind die Unternehmen Allego 
GmbH, EWE Go HOCHTIEF Ladepartner GmbH & Co. KG, Fastned Deutschland GmbH & 
Co. KG, Pfalzwerke AG, sowie Total Energies Marketing Deutschland GmbH. Die Bundesre-
gierung fordert alle Kommunen auf, bei der Suche nach geeigneten Flächen zu unterstützen.

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Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Welches Konzept oder welche Strategie verfolgt die Stadt Köln beim Ausbau der Lad-
einfrastruktur und wie geht sie konkret vor? 
 
2. Wie stellt sich der aktuelle Ausbau der e-Ladeinfrastruktur dar, wie viele Ladesäulen 
wurden bereits installiert, wie viele wurden beantragt bzw. befinden sich in Planung?  
 
3. Mit welchen Maßnahmen (Bewerbung auf Messen oder vergleichbaren Marktplätzen, 
Erleichterung der baurechtlichen Einordnung, Bereitstellung von städtischen Grund-
stücken inkl. aktiver Suche nach Flächen, Hilfe bei der Erschließung der Grundstü-
cke) unterstützt die Stadt Köln Betreiber von Ladeinfrastruktur bei der Errichtung ent-
sprechender Anlagen? Bitte auflisten nach normaler Ladeinfrastruktur, Schnellladeinf-
rastruktur für das Deutschland-Netz und einer Erklärung falls dies nicht proaktiv ge-
schieht. 
 
4. Wie stuft die Stadt Köln überdachte Schnellladestationen baurechtlich ein und gibt es 
Bemühungen, eine baurechtliche Einstufung von überdachten Schnellladestationen 
zu erarbeiten, sodass diese nicht fälschlicherweise als Tankstellen eingestuft wer-
den? 
 
5. Anlässlich der Marktöffnung im Bereich Ladeinfrastruktur stellt sich die Frage, ob die 
Stadt Köln nicht nur auf bestehenden Parkplätzen, sondern auch auf städtischen 
Freiflächen den Markt der Schnellladeinfrastruktur unterstützt und wenn ja, wie und 
wenn nein, warum nicht? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender