Ausbau der Ladeinfrastruktur e-Mobilität

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2024 AN/0810/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.06.2024 Ausbau der Ladeinfrastruktur e-Mobilität Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus- schusses am 11.06.2024 zu setzen. Eine funktionierende Ladeinfrastruktur stellt eine entscheidende Rolle bei der Antriebswende im motorisierten Individualverkehr dar und ist elementarer Bestandteil zur Erreichung der Kli- maziele im Verkehrssektor. Neben den Anstrengungen im Stadtwerkekonzern werden wohl verstärkt auch private Anbieter auf den Kölner Markt drängen. Trotz hoher Erwartungen erstaunen die niedrigen, seitens der Verwaltung geschätzten bzw. erwarteten Zahlen aus der Vorlage 1014/2024. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Di- gitalisierung und Verkehr im September 2023 die Zuschläge für die bundesweit größte Aus- schreibung für den Bau und Betrieb von Schnellladeinfrastruktur erteilt - das “Deutschland- netz”. Insgesamt sollen im städtischen und ländlichen Raum 900 Schnellade-Hubs mit jeweils vier bis sechzehn Schnellladepunkten entstehen, die eine Leistung von mindestens 200 kW pro Ladepunkt bereitstellen. Die Gewinner dieser Ausschreibung sind vom Bund direkt beauf- tragt, innerhalb von Suchräumen entsprechende Standorte vertraglich zu sichern. Der Bau und Betrieb der Station wird dann finanziell vom Bund unterstützt. In Köln liegen insgesamt sechs Suchräume. Die Gewinner sind die Unternehmen Allego GmbH, EWE Go HOCHTIEF Ladepartner GmbH & Co. KG, Fastned Deutschland GmbH & Co. KG, Pfalzwerke AG, sowie Total Energies Marketing Deutschland GmbH. Die Bundesre- gierung fordert alle Kommunen auf, bei der Suche nach geeigneten Flächen zu unterstützen. - 2 - Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welches Konzept oder welche Strategie verfolgt die Stadt Köln beim Ausbau der Lad- einfrastruktur und wie geht sie konkret vor? 2. Wie stellt sich der aktuelle Ausbau der e-Ladeinfrastruktur dar, wie viele Ladesäulen wurden bereits installiert, wie viele wurden beantragt bzw. befinden sich in Planung? 3. Mit welchen Maßnahmen (Bewerbung auf Messen oder vergleichbaren Marktplätzen, Erleichterung der baurechtlichen Einordnung, Bereitstellung von städtischen Grund- stücken inkl. aktiver Suche nach Flächen, Hilfe bei der Erschließung der Grundstü- cke) unterstützt die Stadt Köln Betreiber von Ladeinfrastruktur bei der Errichtung ent- sprechender Anlagen? Bitte auflisten nach normaler Ladeinfrastruktur, Schnellladeinf- rastruktur für das Deutschland-Netz und einer Erklärung falls dies nicht proaktiv ge- schieht. 4. Wie stuft die Stadt Köln überdachte Schnellladestationen baurechtlich ein und gibt es Bemühungen, eine baurechtliche Einstufung von überdachten Schnellladestationen zu erarbeiten, sodass diese nicht fälschlicherweise als Tankstellen eingestuft wer- den? 5. Anlässlich der Marktöffnung im Bereich Ladeinfrastruktur stellt sich die Frage, ob die Stadt Köln nicht nur auf bestehenden Parkplätzen, sondern auch auf städtischen Freiflächen den Markt der Schnellladeinfrastruktur unterstützt und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender