Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0934/2019 
V/0934/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00203 Es wird angeregt, bei städtischen 
Veranstaltungen auf gasgefüllte Luftballons zu 
verzichten und an die Vermietung städtischer 
Flächen die Untersagung gasgefüllter 
Luftballons zu knüpfen. 
Verwaltung   
2019-00205 Es wird beantragt, den Betriebskostenzuschuss 
für das Theater Titanick von 84.640 Euro auf 
110.000 Euro/Jahr anzuheben. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00206 Für die Jubiläumsfeier "30 Jahre Titanick in 
Münster - classic meets new generation" des 
Theaters Titanick im Jahr 2020 wird ein 
Projektkostenzuschuss in Höhe von 35.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00207 Es wird angeregt, die Dächer der städtischen 
Bushaltestellen zum kommenden Frühjahr  mit 
Blumen und anderen Wildpflanzen zu 
bepflanzen, die Bienen und anderen Insekten 
als Nahrungsquelle dienen können.  
Verwaltung   
 
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
01.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0934/2019 
2019-00208 Für die Förderung einer für 1 Jahr befristeten 
3/4 Personalstelle des Mulingula e.V. für die 
sprachliche Unterstützung von Kindern der aus 
den Balkanländern zugewanderten Roma mit 
der Muttersprache Romanes und Serbisch an 
Grundschulen in Münster wird eine Förderung 
in Höhe von 28.875 Euro für das Jahr 2020 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00209 Für den KCM Schwulenzentrum e.V. wird ab 
dem Jahr 2020 für Programm und 
Betriebskosten ein Zuschuss in Höhe von 
15.000 Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00210 Es wird angeregt, am Aasee im Bereich der 
Giant Pool Balls versenkbare Toiletten zu 
installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00211 Es wird angeregt, im Rahmen eines 
Pilotprojektes von Frühsommer bis Herbst 2020 
die Innenstadt Münsters an einem Tag in der 
Woche autofrei zu halten. Von dem Fahrverbot 
sollen Anwohner befreit sein. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00212 Für die regelmäßige - durch den Hiltruper 
Segel-Club initiierte - Reduzierung des Elodea-
Auswuchses sowie für die Einbringung eines 
gasdurchlässigen Sandvlieses im Hiltruper See 
wird eine finanzielle Förderung beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00213 Für die Erstellung eines nachhaltigen und 
zukunftsweisenden Konzept es für ein 
Kinderkulturhaus in Münster wird um finanzielle 
Förderung gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00214 Es wird angeregt, rechtliche Möglichkeiten zu 
prüfen und zu nutzen, um die Zündung von 
Silvesterfeuerwerk drastisch zu reduzieren.  
Verwaltung   
2019-00215 Es wird angeregt, mit der Ausbauplanung für 
den Albersloher Weg zwischen Angel -
sachsenweg und Kreuzung Osttor/Hiltruper 
Straße unverzüglich zu beginnen und den 
Ausbau zügig durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00216 Der Rat wird gebeten, sich unter Berufung auf 
den am 22.05.2019 ausgerufenen 
Klimanotstand gegen den geplanten Ausbau 
der B51 zu positionieren. 
Rat   
2019-00217 Verschiedene Unterzeichner der Chorszene 
Münster unterstützen die Initiative für den 
räumlichen Zusammenschluss des Sinfonie -
orchesters Münster, der Musikhochschule der 
WWU, der Westfälischen Schule für Musik 
sowie der freien Musikszene in Münster. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0464/2019

- 3 - 
V/0934/2019 
2019-00218 Es wird angeregt, an den Kreuzungen der  
Promenade mit der Aegidiistraße und der 
Ludgeristraße die Vorfahrtsregelungen 
deutlicher hervorzuheben. Des Weiteren wird 
gebeten, die Radspuren auf den in den 
Ludgerikreisel mündenden Straßen deutlicher 
zu kennzeichnen. 
Verwaltung   
2019-00219 Es wird a ngeregt, das Handlungsprogramm 
Klimaschutz 2030 (Vorlage V/0770/2019) nicht 
schon am 09.10.2019 zu beschließen, sondern 
der politischen und öffentlichen Diskussion 
mehr Raum und Zeit zu geben. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0770/2019 
 
Die Anregung Nr. 2019-00211 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 08.10.2019 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat