Berichtspflicht gem. § 42 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

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  Anlage 2 Jahresbericht 2018 über die beschlossenen Vorlagen und Anträge aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses Umwelt und Grün mit Stand vom 30.06.2018 - Teilbereich Grün – 1 Betreff: Gesamtentwurf Bonner Verteilerkreis Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 20.02.2003 Vorlagen-Nr.: 0151/003 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Sachstand: Der Gesamtentwurf wurde mit dem Künstler Lutz Fritsch erarbeitet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 2 Betreff: Naturschutzgebiet Mutzbach Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 11.03.2004 Vorlagen-Nr.: 0185/004 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Sachstand: Mit Abschluss des laufenden 12. Landschaftsplan-Änderungsverfahrens soll in 2019 ein wei- teres Änderungsverfahren angestrengt werden, in welchem auch der Antrag zur Erweiterung des Naturschutzgebietes Mutzbach Berücksichtigung finden wird. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 3 Betreff: Grablichtautomaten Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 23.03.2006 Vorlagen-Nr.: 0332/006 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün beschließt: Die Friedhofsverwaltung wird gebeten - zumindest auf einem größeren Friedhof (z. B. Melaten) ein Pilotprojekt mit der Aufstellung von Grablichtautomaten durch einen privaten Anbieter mit recycelbaren Grab- lichtern durchzuführen - dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün die Bedingungen zur Wiedereinführung der Getrenntsammlung von kompostierbaren Abfällen auf den städtischen Friedhöfen darzulegen. Sachstand: Grablichtautomaten Der Stadt Köln sind durch die Pilotprojekte auf dem Süd- und auf dem Westfriedhof bisher keinerlei Kosten entstanden. Aus einer Zwischenbilanz der Teilnehmer des Pilotprojektes aus dem Juni 2008 dieses Jahres ergab sich, dass auf dem Südfriedhof bisher 3.870 Grab- kerzen und auf dem Westfriedhof 2.496 Grabkerzen über die Automaten verkauft worden sind. Die zweijährige Pilotphase endete somit mit dem Ergebnis, dass das zusätzliche Servicean- gebot von den Friedhofsbesucherinnen und –besuchern angenommen und sogar intensiv genutzt wird. Darüber hinaus ist die kostenlose Entsorgung der ausgebrannten Grabkerzen, insbesondere der systemfremdem Kerzen, positiv zu bewerten. Aus Sicht des Betreibers hat sich in den zwei Jahren gezeigt, dass sich der Einsatz der Grablichtautomaten auf den Köl- ner Großfriedhöfen rentiert. Eine öffentliche Ausschreibung für das Aufstellen von Grablichtautomaten wurde zunächst zurückgestellt, weil zu befürchten war, dass Anbieter sich lediglich auf die offensichtlich pro- fitablen Großfriedhöfe beschränken. Somit wäre dem Wunsch aus der Bevölkerung, dieses Serviceangebot auch auf kleineren Friedhöfen anzubieten, nicht mehr Rechnung getragen. 4 Vor diesem Hintergrund wurden die bestehenden Verträge mit den Erprobungspartnern vor- erst nicht gekündigt und haben sich automatisch um zwei weitere Jahre jeweils vom 01.08.2008 bis zum 31.07.2010 und vom 01.11.2008 bis zum 31.10.2010 verlängert. Im Zu- ge der Fortführung des Pilotprojekts wurden die Vertragspartner aufgefordert, Grablichtau- tomaten auch auf mittelgroßen Friedhöfen anzubieten. Der Vertragspartner des Südfriedhofs, Herr Falkenhain, sah sich nach eingehender Prüfung nicht in der Lage, das unternehmerische Risiko für einen Grablichtautomaten auf einem nur mittelgroßen Friedhof zu tragen. Die Firma AK-Vertrieb und Service hingegen hat auf 11 mittelgroßen Friedhöfen weitere Grablichtautomaten mit einer Vertragslaufzeit vom 01.05.2009 bis 31.10.2010 aufgestellt. Mit dem Ende des zweiten Pilotprojektes über 18 Monate endet ebenfalls die letzte Ver- tragsverlängerung aus dem ersten Pilotprojekt, so dass ab dem 01.11.2010 eine zuvor per Wettbewerb ermittelte Dienstleistungskonzession vergeben werden könnte. Der Ausschuss wurde in der Sitzung am 30.08.2010 (TOP 9.4) über die in der Pilotphase gesammelten Er- fahrungen eingehend unterrichtet. Getrennte Abfallsammlung auf den Friedhöfen Der entsprechende Vertrag zu getrennten Abfallsammlung auf den städtischen Friedhöfen wurde am 19.10.2012 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2018 mit der AWB geschlossen. Der Ausschuss für Umwelt und Grün wurde darüber am 13.11.2012 unterrichtet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 5 Betreff: Patenschaften / Unterstützung von Initiativen zur Aufwertung und Pflege von Grünan- lagen, Alleen und Straßenbäumen Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 25.10.2007 Vorlagen-Nr.: AN/0919/2007 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Sachstand: Vor 5 Jahren wurde im Amt für Landschaftspflege und Grünflächen das Sachgebiet „Beteili- gungsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit“ mit unmittelbarer Anbindung an die Amtsleitung eingerichtet. Hier werden alle Patenschaften und Möglichkeiten des Sponsorings (Brunnen, Bepflanzung Kreisverkehre) gebündelt. Die Anzahl der Baumbeet- und Grünflächenpaten- schaften hat sich von 570 auf 1165 (Stand 1. Juli) erhöht. Hinzu kommen Friedhofspaten und Brunnenpaten sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Sondergärten, so dass sich derzeit fast 1200 Menschen in Köln fürs Stadtgrün engagieren. Zahlreiche Aktivitäten haben dazu geführt, die Möglichkeiten des Engagements bekannter zu machen und zu fördern. Neben der jährlichen Werbekampagne „Ich mache mit!“ mit dem Aushang von Mini-Postern in allen KVB-Bahnen und der Verteilung von Flyern sowie einem optimierten Internetauftritt www.stadt-koeln.de/mitgestalten zur Gewinnung neuer Ehrenamt- ler, ist die Förderung und Anerkennung des Engagements ein weiterer wichtiger Baustein. So erhalten die Paten vierteljährliche Rundbriefe und werden alle 2 Jahre zu einem Paten- schaftsfest in den Rheinpark eingeladen. Die Baum- und Grünflächenpaten können bei Inte- 6 resse ein einheitlich gestaltetes Schild erhalten mit dem Hinweis auf die Patenschaft, um das entsprechende Baumbeet / Grünfläche kenntlich zu machen. Es ist zudem festzustellen, dass sich die Anzahl der Patenschaften auch aufgrund des ge- stiegenen Interesses an der Gestaltung eines gepflegten Erscheinungsbildes der Stadt („vor der Haustür“) und des immer noch anhaltenden Trends zum urbanen Gärtnern, erhöht ha- ben. Als besondere Beispiele für ehrenamtliches Engagement sind z. B. in 2017 die Sanierungen des Heinzelmännchenbrunnens (Früh) und des seit über 15 Jahren stillgelegten Genoveva- brunnens (Wilhelm H. Pickartz-Stiftung) zu erwähnen. Nach der Übertragung der städtischen Weiher an die Stadtentwässerungsbetriebe haben diese das Modell „Weiherpatenschaften“ von der Stadt Köln übernommen. Für Naturbegeisterte, die sich aktiv für die Umwelt in unserer Stadt einsetzen möchten, hat die städtische Forstverwaltung gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Köln e.V. 2009 das Aufforstungsprojekt „Ein Wald für Köln“ begonnen. Seitdem sind in Jun- kersdorf und Merheim mit Hilfe von Spenden neue Wälder aufgeforstet worden. In der Pla- nung ist, auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche in Lindweiler einen 26.000 Quadratmeter großen dritten Spenderwald anzulegen. Über die Kölner Grünstiftung (http://www.koelner-gruen.de/) können Interessierte sich eben- falls engagieren und beispielsweise Spenden tätigen für Bänke oder Straßenbäume. Die Umsetzung erfolgt dann Hand in Hand mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Es werden entsprechende Schilder an den Bänken bzw. auf den Querbalken des Dreibocks an den Spenderbäumen, angebracht sofern erwünscht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich diese Organisationsstruktur und Kontaktmöglichkeiten für ehrenamtlich Interessierte und Engagierte bewährt haben. Das bürgerschaftliche Engagement hat im Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit der Einrichtung des neuen Sachgebiets „Serviceteam Grün“ einen höheren Stellenwert be- kommen. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich zudem mehr mit den städtischen Grünanlagen, den Bäumen, Brunnen, Friedhöfen etc. und unterstützen aktiv die Arbeit des Amtes und haben offenbar auch viel Freude daran. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 7 Betreff: Schutz des Rheinparkgeländes vor Vandalismus Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 21.08.2008 Vorlagen-Nr.: AN/1446/2008, AN/1491/2008 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Möglichkeiten zum Schutz des Rheinparkgelän- des vor Vandalismus zu prüfen und dem Ausschuss darzustellen. In die Prüfung ist die Fi- nanzierbarkeit der entsprechenden Maßnahmen einzubeziehen. Sachstand: siehe Session-Vorlage 4953/2010 Wie angegeben, wurde ein privater Wach- und Sicherheitsdienst mit der Bewachung beauf- tragt. Die Zeiten sind seit Oktober 2016 bedarfsgerecht geändert worden, seitdem wird ganzjährig bewacht, an allen Tagen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 8 Betreff: Hundetüten-Stationen in Grünanlagen Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 30.04.2009 Vorlagen-Nr.: AN/0646/2009 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün begrüßt die Aufstellung von Hundetüten- Stationen („Dogstations“) in Kölner Grünanlagen, wie sie bereits im Stadtwald und Südpark mit Hilfe der Stiftung Kölner Grün realisiert werden konnte. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der AWB und der Kölner Grün Stiftung ein Konzept, einschließlich der Finanzierung, zu entwickeln, durch das schrittweise in allen Köl- ner Grünflächen, die besonders von Hundehaltern und ihren Hunden besucht werden, Hun- detüten-Stationen aufgestellt und unterhalten werden. Insbesondere die Nach-Befüllung muss sichergestellt werden, damit die Stationen einen wirksamen Beitrag zur Sauberkeit in den Kölner Grünanlagen leisten. Auf eine wissenschaftliche Begleitung wird verzichtet. Sachstand: Seit 2011 werden neue Abfallbehälter und Hundekot-Tütenspender in Grünanlagen aus- schließlich von den Abfallwirtschaftsbetrieben in Abstimmung mit dem Amt für Landschafts- pflege und Grünflächen aufgestellt. In die neuen Abfallbehälter, sogenannte Drahtgitterkör- be, lassen sich auch nachträglich noch Hundekot-Tütenspender einhängen. Sobald ein Be- darf festgestellt wird, erfolgt eine Nachrüstung der vorhandenen Abfallbehälter mit Hunde- kot-Tütenspendern. Inzwischen sind alle besonders stark von Hunden besuchten Grünanlagen mit Hundekot- Tütenspendern ausgestattet. Die Spender werden von den AWB regelmäßig aufgefüllt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 9 Betreff: Bessere Ausstattung für die Waldschule "Haus des Waldes"/ Gut Leidenhausen Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 18.06.2009 Vorlagen-Nr.: AN/1094/2009 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Unterrichtskapazitäten der Waldschule „Haus des Waldes“ durch organisatorische Maß- nahmen oder den Zusatz weiteren Lehrpersonals erhöht werden können, um der Nachfrage und Bedeutung des ökologischen und pädagogischen Auftrages gerecht zu werden. Sachstand: Die Waldschule Köln in Gut Leidenhausen wird von einer Lehrkraft geleitet. Mittlerweile wur- de die Waldschule als außerschulischer Lernort von der Bezirksregierung Köln anerkannt. Auf dieser Grundlage wird seit zwei Jahren eine Lehrerhalbtagsstelle zur Unterstützung der Waldschule zugeordnet. Darüber hinaus können waldpädagogische Sonderprojekte durch Spenden angeboten werden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 10 Betreff: Straßenbaumkonzept Gremium: Ausschuss Umweltschutz und Grün Sitzungsdatum: 18.06.2009 Vorlagen-Nr.: AN/0994/2009 Federführung: 67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das im Städtebaulichen Masterplan für die Innenstadt dar- gestellte Straßenbaumkonzept weiter auszuarbeiten und konkrete Zeit-Maßnahmenpläne zur Umsetzung darzulegen. Darüber hinaus soll das Konzept ausgeweitet werden auf die angrenzenden linksrheinischen Stadtteile zunächst bis zur Gürtelstraße. Im rechtsrheini- schen Stadtgebiet sollen neben Deutz die Stadtteile Mülheim und Kalk einbezogen werden. Im Rahmen der Untersuchung sollen insbesondere auch Straßenzüge aufgezeigt werden, in denen zusätzliche Baumpflanzungen realisiert werden können. Sachstand: Für die Stadtbezirke Innenstadt und Kalk finden derzeit Überprüfungen statt, wo geeignete Standorte für neue Straßenbäume möglich sind. Neue Baumstandorte für die Stadtbezirke Mülheim und Ehrenfeld sind zurzeit Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Im Stadtbezirk Nippes wurde das Konzept bereits umgesetzt. Von 200 Vorschlägen des Am- tes für Landschaftspflege und Grünflächen konnten letztendlich nur 13 Neupflanzungen vor- genommen werden. Problematisch ist jeweils die Lage von Versorgungsleitungen, die keine Baumpflanzung er- laubt, sowie der Wegfall von Parkplätzen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 11 Betreff: "Regionale 2010 - RegioGrün/Landschaftsachse Meschenich hier: Baubeschluss und Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen für das Teilprojekt Landschaftsachse Meschenich" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 20.01.2011 Vorlagen-Nr.: 3747/2010 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt den Bau der Einzelmaßnahme Land- schaftsachse Meschenich mit Gesamtkosten von 457.064,- €. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 - die Freigabe einer im Doppelhaushalt 2010/2011 veranschlagten Zah- lungsermächtigung in Höhe von 424.564,- €. Die Freigabe erfolgt – unter dem Vorbehalt der anteiligen Förderbewilligung – aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen; Hj. 2011. Sachstand: Die Maßnahme wurde umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 12 Betreff: Die Entwicklung der urbanen Parkgewässer in Köln – Durchgeführte Arbeiten und perspektivische Konzeption Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.02.2011 Vorlagen-Nr.: 0014/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Konzeption über die Gewässersanierung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die einzelnen Sanierungsprojekte entsprechend der Prioritätensetzung nach gesicherter Finanzierung zu realisieren. Sachstand: Seit 2011 wurde die Sanierung der Kölner Stadtweiher sukzessive zu einem großen Teil umgesetzt. Seit 01.06.2017 ist die Zuständigkeit für die Stadtgewässer zur StEB gegangen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 13 Betreff: Bebauungsplan Nr. 75450/04; Arbeitstitel: Im Oberen Bruch; Ausgleichs- u. Ersatz- maßnahmen Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 24.03.2011 Vorlagen-Nr.: 5039/2010 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt das Konzept für die Ausgleichs- und Er- satzmaßnahmen im Bebauungsplan Nr. 75450/04 in Köln Brück mit dem Arbeitstitel „Im Oberen Bruch“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die vorge- sehenen Maßnahmen bei gesicherter Finanzierung, dem Baufortschritt entsprechend, unter Berücksichtigung folgender Änderungen zu realisieren: 1. Das nördlich an die Maßnahmengrenze anschließende, südlich von der Tennishalle an Eiskaulenweg und Astrid-Lindgren-Allee sowie westlich Oberer Bruchweg gelegene, im Eigentum der Stadt Köln befindliche, bislang im Bebauungsplan noch zur Bebauung vor- gesehene Grundstück, soll in die Maßnahme mit einbezogen werden; das Bebauungs- plan-Änderungsverfahren (Ausschluss von Wohnbebauung, Festsetzung von Grünflä- che) ist bereits eingeleitet. 2. Auf dieser Teilfläche sollen Baumpflanzungen und ein bis zwei der Strauchpflanzungen (Maßnahme 7) vorgenommen werden. 3. Die Maßnahmendichte (Baum und Strauchpflanzungen) südwestlich des Eiskaulenwe- ges (Maßnahme 7) wird im Gegenzug entsprechend reduziert. Damit wird bei gleicher Qualität der Ausgleichsmaßnahme erreicht, dass die Sichtbeziehungen in den Freiraum nicht durch zu dicht angelegte Strauch- und Baumpflanzungen beeinträchtigt werden. Sachstand: Die Maßnahme wurde ausgebaut. Der zweite Bauabschnitt befindet sich in der Entwicklungspflege. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 14 Betreff: Entwicklungskonzept Finkens Garten Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 24.03.2011 Vorlagen-Nr.: 0310/2010 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Inhalte des Entwicklungskonzeptes „Finkens Garten“ zustimmend zur Kenntnis und bekräftigt gleichzeitig seine Absicht, Finkens Garten als Naturerlebnisgarten langfristig zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umset- zung der Ziele des Entwicklungskonzeptes voranzutreiben und die mit den Akteuren abge- schlossenen Verträge bei Ablauf und Neuabschluss an die Ziele des Konzeptes anzupas- sen. In Anlage 1, Seite 5, Punkt 4 (Zielsetzung) wird im vorletzten Spiegelstrich nach "Die Frakti- onen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen können Vertreter in den Beirat senden" fol- gender Satz eingefügt: Ferner kann der Ausschuss Umwelt und Grün eine / einen Vertreterin / Vertreter entsenden. Zusatzbeschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün entsendet Frau Welcker in den Beirat. Sachstand: Der Beirat wurde beschlussgemäß gebildet. Das Entwicklungskonzept wurde gemeinsam mit dem Förderverein umgesetzt. Die Stelle der Leiterin Finkens Garten ist durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 40.000,- € gesichert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 15 Betreff: Friedhof Melaten - Realisierung des Skulpturenwettbewerbsergebnisses zum 200- jährigen Jubiläum Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 24.03.2011 Vorlagen-Nr.: 5445/2010 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, den Siegerentwurf des Skulp- turenwettbewerbes anlässlich des Jubiläums „200 Jahre Friedhof Melaten“ zu realisieren. Sachstand: Der Siegerentwurf „Steintor“ wurde im September 2013 auf dem westlichen Rondell an der Hauptachse des Friedhofs aufgestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 16 Betreff: Erweiterung der Kleingartenanlage Schmalbeinstraße, Verein Köln-City e. V. hier: Pla- nungs- und Baubeschluss Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 12.05.2011 Vorlagen-Nr.: 1589/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt im Zuge der Umsetzung des Bebauungs- planes 65450/04 die Erweiterung der bereits bestehenden Kleingartenanlage Schmalbein- straße in Köln-Neustadt/Nord und beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Umset- zung der Baumaßnahme. Der Ausschuss für Umwelt und Grün verzichtet auf eine nochmalige Vorlage, falls die Be- zirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt. Sachstand: Die Kleingärten sind seit 2014 angelegt und an Pächter vergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 17 Betreff: Regionale 2010 – RegioGrün/Portal Gut Leidenhausen hier: Baubeschluss und Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 12.05.2011 Vorlagen-Nr.: 0853/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün verweist die Vorlage in die BV Porz und verzichtet auf einen zweiten Durchgang, wenn die Bezirksvertretung Porz dem Verwaltungsvor- schlag zustimmt. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer im Doppelhaushalt 2010/2011 ver- anschlagten Zahlungsermächtigung in Höhe von 971.439,- € und eine Verpflichtungser- mächtigung in Höhe von 1.231.101,- €. Die Freigabe erfolgt – unter dem Vorbehalt der anteiligen Förderbewilligung – aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen; Hj. 2011. Sachstand: Die Umbaumaßnahme zur Einrichtung des Portals Gut Leidenhausen ist abgeschlossen. Das Portal ist in Betrieb und steht den Erholungssuchenden im Bereich der Wahner Heide als Anlauf- und Informationszentrum zur Verfügung. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 18 Betreff: Kleingartenanlage Äußere Kanalstraße, Verein Takufeld e. V. - Bau einer Ringwasser- leitung Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 30.06.2011 Vorlagen-Nr.: 1453/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Planung für die Neuerstellung einer Wasserleitung in der Kleingartenanlage Äußere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld mit Gesamtkosten von 341.600 EUR zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme durchzuführen. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschlie- ßen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer im Doppelhaushalt 2010/2011 veranschlagten Zahlungsermächtigung in Höhe von 280.600,- EUR aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen; Hj. 2011. Sachstand: Die Erneuerung der Wasserleitung in der Kleingartenanlage Takufeld, östlich Äußere Kanal- straße, erfolgt im Jahr 2012. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 19 Betreff: "Programm Mülheim 2020 - Rheinboulevard Mülheim-Süd Beauftragung der Weiterplanung und Freigabe einer investiven Auszahlungsermäch- tigung des Finanzplans im Haushaltsjahr 2011" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 30.06.2011 Vorlagen-Nr.: 1267/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Vorentwurf für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Weiterplanung zu beauftragen. Der Ausschuss für Umwelt und Grün würde es begrüßen, wenn auch das Gelände bis 500 m südlich des hier angestellten Raumes mitbeplant wird, um dort Lösungsvorschläge zu machen, die eine logische Anbindung an den Rheinpark ermöglichen. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächti- gung für das Planungshonorar in Höhe von 93.900,00 Euro im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 - Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011. Sachstand: Der Rheinboulevard Mülheim-Süd ist seit 2014 fertig gestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 20 Betreff: Entwicklungsplan Äußerer Kölner Grüngürtel Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.07.2011 Vorlagen-Nr.: 1035/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat unterstützt die Erstellung eines Entwicklungsplans “Äußerer Kölner Grüngürtel“ und beschließt den Entwicklungsplan von der Kölner Grün Stiftung, die die Ausarbeitung in Auf- trag gibt und finanziert, nach Fertigstellung unentgeltlich anzunehmen. Der Entwicklungsplan “Äußerer Kölner Grüngürtel“ soll als grundsätzliche Handlungs- empfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhal- tung des Äußeren Grüngürtels gelten. Darüber hinaus müssen im Planungsprozess die As- pekte des Vogel- und Artenschutzes stärker berücksichtigt werden. In dem Lenkungsgremium sollen auch die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Ausschusses Umwelt und Grün vertreten sein. Zudem sollten als "Fachöffentlichkeit" Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, also Kammer- oder Verbandsvertreter, be- teiligt werden. In die fachöffentliche Beteiligung (Seite 10 der Vorlage) wird der „Freundeskreis zur Vollen- dung des Äußeren Grüngürtels und des Landschaftsparks Belvedere“ mit ein-bezogen. Über die Realisierung und Finanzierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungsplan “Äußerer Kölner Grüngürtel“ werden nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Einzel- entscheidungen im Finanzausschuss mit Vorberatung im Fachausschuss und den betroffe- nen Bezirksvertretungen getroffen. Die Finanzierung des Moderationsverfahrens – mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 80.000,-- Euro – erfolgt aus den im Rahmen des Bürgerhaushalts für den Erhalt des Grün- gürtels im Themenkomplex „Pflege/Sanierung“ zur Verfügung gestellten Mitteln. Es wird darum gebeten, bei der Fortführung der Planungen auch die Bezüge des rechtsrhei- nischen Kölner Grüngürtels auf die Porzer Grünzüge zu berücksichtigen, um eine Biotopver- netzung erreichen zu können. Insbesondere sollen betrachtet werden - die Verbindung des Grünzugs Westhovener Aue entlang der A4 bis zum Gremberger Wäldchen und weitergehend bis zur Merheimer Heide und der Iddelsfelder Hardt - eine Verbesserung und ökologische Aufwertung der Verbindung von Poll zum Grember- ger Wäldchen - eine großräumige Vernetzung vom Äußeren Grüngürtel zu den Porzer Grünzügen Zün- dorf-Wahn und Eil-Leidenhausen-Königsforst-Wahner Heide 21 Sachstand: Der Entwicklungsplan Äußerer Grüngürtel (Impuls: Grüngürtel 2012“) wurde im Rahmen einer breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung über einen Zeitraum von zwei Jahren erar- beitet. Hierbei wurden alle in dem o.g. Beschluss aufgeführten Aspekte berücksichtig. Der Rat hat dem Entwicklungsplan mittlerweile zugestimmt. Erste Projekte konnten umge- setzt werden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 22 Betreff: Rheinboulevard -Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevardhier: Archäologie und Tei- lumplanung der Gründung Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.07.2011 Vorlagen-Nr.: 2037/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat spricht sich für die Realisierung des Gesamtprojekts „Rheinboulevard“ nach Maßgabe des Gewinnerentwurfs des Büros Planorama aus. Im Rahmen der Regionale 2010 wird der Bereich mit einer 450 Meter langen Ufertreppe und dahinterliegen-dem Boulevard zwischen Deutzer Brücke und der Hohenzollernbrücke realisiert. Der Rat begrüßt die bauliche Integration der archäologischen Funde innerhalb des aktuellen Planungsbereichs Rheinboulevard inklusive der Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen der sichtbaren Elemente im Kernbereich. Dieser Kernbereich (unter dem alten Bahndamm) ist deckungsgleich mit dem aktuellen Planungsbereich und erstreckt sich über eine Fläche von 3.000 m². Auf Grundlage des Entwurfs der Konzeption des Büros Planorama sind Kosten für die Umsetzung von ca. 2,1 Mio. Euro zu erwarten. Die Öffentlichkeit ist über ein geeignetes Verfahren zu beteiligen. Umplanung Teilbereich Boulevard/Historischer Park Köln-Deutz (Archäologie) Der Rat nimmt die Konzeption des Büros Planorama für den Historischen Park Köln-Deutz, bezogen auf den aktuellen Planungsbereich, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Integration der archäologischen Funde innerhalb dieses Bereiches in den Rhein- boulevard sowie Sanierungs- und Restaurierungsmaßnehmen an den sichtbaren Elementen. Für diesen Bereich beschließt der Rat die Analyse der historischen Funde – vorbehaltlich einer Förderung durch das Land/den Bund – durch eine Grabung des Römisch-Germanischen Mu- seums fortzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Förderung auszu- schöpfen (z.B. Regionale 2010, Denkmalschutzprogramme) und nach Vorliegen der Förderzu- sage die Grabung durchzuführen. Auf die Erkundung und Realisierung des Historischen Parks im erweiterten Planungs-bereich wird mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt bis auf weiteres verzichtet. Teilumplanung Gründung Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie für die Flachgründung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie die Teilumplanung der Gründung durchzuführen und die Vergabe vorzubereiten. Die Mehrkosten der Teilumplanung der Ufertreppengründung i. H. v. 4,21 Millionen Euro (nicht förderfähig) sowie die Mehrkosten i. H. v. 540.000 Euro für den Schutz der archäologischen Funde werden im Rahmen der Haushalts- 23 planaufstellung 2012 inklusive Finanzplanung bis 2015 im investiven Teilfinanz-plan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsmaßnahmen – berücksichtigt. Die Ge- samtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 22,85 Millionen Euro. Sachstand: Der Rheinboulevard wurde Ende 2016 fertig gestellt und eröffnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 24 Betreff: "Trimm-Dich-Pfad in der Stadtwalderweiterung, Köln-Lindenthal hier: Annahme der Schenkung eines modernen Trimm-Dich-Pfads, erstellt durch Scherz e.V." Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.07.2011 Vorlagen-Nr.: 2260/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung eines modernen Trimm-Dich-Pfads in der Stadtwalderweiterung in Köln-Lindenthal durch Scherz e.V. in Höhe von ca. 47.800 € dan- kend an. Sachstand: Der Trimm-Dich-Pfad wurde 2012 installiert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 25 Betreff: Abfallsammlung und -entsorgung auf städtischen Friedhöfen Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 10.11.2011 Vorlagen-Nr.: 4256/2011 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung zum Pi- lotprojekt "Abfallentsorgung auf Kölner Friedhöfen" zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zu schaffen, auf der Basis des erfolgreichen Pilotpro- jektes zukünftig die Entsorgung auf allen 55 Friedhöfen zu realisieren. Hierzu sind Verhandlungen mit dem Vertragspartner AWB KG zu führen, um den bereits aktuellen Versorgungsvertrag für die Kölner Friedhöfe entsprechend zu modifizieren und evtl. zu verlängern. Das Verhandlungsergebnis einschließlich der finanziellen Auswirkun- gen ist dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Sachstand: Der entsprechende Vertrag wurde am 19.10.2012 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2018 mit der AWB geschlossen. Der Ausschuss wurde darüber unter TOP 9.5 der Sitzung vom 13.11.2012 unterrichtet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 26 Betreff: Erfahrungsbericht "Naturwaldbestattung" und Änderung der Satzung für die Friedhö- fe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln (Friedhofssatzung) Gremium: Rat Sitzungsdatum: 24.11.2011 Vorlagen-Nr.: 2776/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt den Erfahrungsbericht „Naturwaldbestattung“ zur Kenntnis und stimmt für eine Aufhebung der in § 26 Abs. 4 der Friedhofssatzung festgeschriebenen Befristung dieses Bestattungsangebotes. Die Naturwaldbestattung wird damit dauerhaft an- geboten. Der Rat beschließt die in Anlage 2 enthaltene Änderungssatzung. Sachstand: Die geänderte Satzung wird – wie beschlossen – angewandt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 27 Betreff: Ergänzung der Kölner Bestattungs- und Friedhofssatzung und der Friedhofsgebüh- rensatzung Gremium: Rat Sitzungsdatum: 24.11.2011 Vorlagen-Nr.: 1047/11 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln lehnt die Bitte der Bezirksvertretung Rodenkirchen ab, die Verwal- tung zu beauftragen, die Voraussetzungen für eine Ergänzung der Bestattungs- und Fried- hofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung zu schaffen, damit in der sanierten Trau- erhalle in Köln-Weiß ein neues gesamtstädtisches Bestattungsangebot „Kolumbarium“ be- reitgestellt werden kann. Sachstand: Beschlussgemäß wurde das neue Bestattungsangebot nicht eingeführt. Ergänzender Hinweis: Mit Änderung der Friedhofssatzung im Jahr 2014 wurde die Bestattungsart „Kolumbarium“ erstmalig mit in das städtische Bestattungsangebot aufgenommen. Die Verwaltung bereitet derzeit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Betreib eines Kolumbariums in den alten Trauerhallen der Friedhöfe Melaten und Köln-Weiß vor. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 28 Betreff: Bundesgartenschau 2025 in Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2011 Vorlagen-Nr.: 3477/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 08.12.2011: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie und einer Entwicklungskonzeption für den gesamten Inneren Grüngürtel als Entscheidungsgrundlage für eine Bewerbung zur Durchführung der Bundesgartenschau 2025. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie mit den geschätzten Gesamtkosten einer Bundes- gartenschau in Köln wird dem Rat eine separate Vorlage zur Entscheidung über eine Be- werbung vorgelegt. Sachstand: Die Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer Bundesgartenschau 2025 wurde erstellt und dem Rat mit einer separaten Vorlage zur Entscheidung über eine Bewerbung vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 29 Betreff: Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2011 Vorlagen-Nr.: 2044/2011, AN/2223/2011" Federführung: 67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat beschließt eine umfassende Fortschreibung des 1991 in Kraft getretenen Land- schaftsplans der Stadt Köln zum Zwecke der fachlichen und rechtlichen Aktualisierung und Verwaltungsvereinfachung und beauftragt die Verwaltung, dies gemäß den in der Begrün- dung dargestellten Ausführungen in den kommenden fünf Jahren umzusetzen. Für die Erledigung dieser Aufgabe wird eine Arbeitsgruppe aus je einem Mitarbeiter des Am- tes für Landschaftspflege und Grünflächen (67) und des Umwelt- und Verbraucherschutzam- tes (57) eingerichtet. Da es sich um vorhandenes Personal handelt, entstehen keine Kosten für zusätzliches Personal. Auch entstehende Sachkosten werden budgetneutral in die fol- genden Haushalte eingestellt. Der in der Begründung enthaltene Zeit Maßnahmenplan wird dahingehend modifiziert, dass zunächst ausschließlich folgende Punkte bearbeitet werden: Aktualisierung der Festsetzungskarte des Landschaftsplans im Sinne einer rein redaktionel- len Überarbeitung. Diese Arbeit ist anschließend kontinuierlich weiterzuführen. Auf Grundlage der durchgeführten Aktualisierung ist darzulegen, in welchem Umfang von 1991 bis 2011 Flächen aus dem Landschaftsplan herausgenommen wurden, welche Nut- zungen diese Fläche bis dahin hatten und welche Nutzungen diesen planerisch zugewiesen wurden. Überarbeitung der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans dort, wo es z.B. in Folge neuer Rechtsprechung die Rechtssicherheit zwingend gebietet. Diese Arbeit ist auch in den Folgejahren kontinuierlich weiterzuführen. Harmonisierung von Landschaftsplan und Grünordnungsplan. Detaillierte Darstellung der konkreten fachlichen Inhalte und Ziele für die angestrebte mate- rielle Überarbeitung des Landschaftsplans. Die Arbeitsergebnisse der vorgenannten Punkte sollen dem Rat und seinen Ausschüssen bis zur 1. Sitzung nach den Sommerferien 2012 vorgelegt und dort beraten werden. Insbe- sondere soll erst im Rahmen dieser Beratung im Einzelnen definiert werden, welche fach- 30 lich-strategischen Ziele mit der vorgesehenen, weitergehenden Überarbeitung des Land- schaftsplans verfolgt werden. Mit den weiteren Arbeitsschritten ist erst nach dieser erneuten Beratung und unter Berücksichtigung etwaiger Anregungen und Änderungen zu beginnen. Sachstand: Der Beschluss wurde teilweise umgesetzt. Die Arbeitsgruppe aus jeweils einem Vertreter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (67) und des Umwelt- und Verbraucher- schutzamtes (57) wurde eingerichtet. Die redaktionelle Überarbeitung der Festsetzungskarte im Hinblick auf einen Abgleich von Landschaftsplan und zwischenzeitlich rechtsverbindlich gewordener Bauleitplanung ist erfolgt, wurde dem Ausschuss vorgestellt und wird kontinuier- lich fortgeführt. Mit der Harmonisierung von Landschaftsplan und Kölner Grünflächenord- nung wurde begonnen, diese wird im Zuge des aktuell laufenden Landschaftsplan- Änderungsverfahren mit behandelt. Eine Beschlussvorlage wird dem Ausschuss Umwelt und Grün im Herbst 2018 vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung. (Ankreuzen, wenn zutreffend) 31 Betreff: Sprudelnde Brunnen in Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2011 Vorlagen-Nr.: 4268/2011 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.12.2011: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Betrieb der städtischen Zierbrunnen gemäß der Anlage 1 in den Jahren 2012ff. sicherzustellen. 2. Er beauftragt außerdem die Verwaltung, das Sanierungsprogramm gemäß Anlage 2 in den Jahren 2012-2014 sowie ab 2015 neben dem Betrieb aller Zierbrunnen kontinuierlich Maßnahmen durchzuführen, um die Zierbrunnen in einem technisch und optisch guten Zustand zu erhalten. Sachstand: Die mit diesem Beschluss verbundenen Aufträge werden von der Verwaltung umgesetzt. Dank des Sanierungsprogramms und durch die Unterstützung der Sponsoren konnten im Jahr 2017 65 städtische Zierbrunnen sprudeln - so viele wie noch nie zuvor im Stadtgebiet. Die Mittel für die Unterhaltung wurden zwischenzeitlich aufgestockt, so dass der Betrieb der Brunnen sichergestellt ist. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 32 Betreff: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.02.2012 Vorlagen-Nr.: 4716/2011 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2012 (Anlagen 1 – 9) zur Kenntnis. 2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu diesem Be- schluss paraphierten Fassung (Anlage 10). Sachstand: Die Friedhofsgebührensatzung wurde beschlussgemäß von der Verwaltung umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 33 Betreff: Lieferung von Holz in verschiedenen Sortierungen - Jahresbedarf 2013/2014 Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 14.06.2012 Vorlagen-Nr.: 1820/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün erkennt den Bedarf zur Beschaffung von Holz in ver- schiedenen Sortierungen für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen an und beauf- tragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Sachstand: Die Beschaffung von Holz in verschiedenen Sortierungen wurde durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 34 Betreff: Pflege- und Entwicklungsplan Rheinufer zwischen Köln-Rodenkirchen und Köln- Bayenthal Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 14.06.2012 Vorlagen-Nr.: 0419/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Geänderter Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplanes für das Rheinufer zwischen Köln-Rodenkirchen und Köln- Bayenthal zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Maßnahmen zu. Gleichzeitig wird der von diesem Ausschuss für den zuvor genannten Rheinabschnitt gefasste Beschluss vom 02.02.2006 für das „Pflege- und Entwicklungskonzept für Rheinuferbereiche in Köln“ aufge- hoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten. Der Pflegebereich soll im Süden bis zur Kirchstraße ausgedehnt werden. Sachstand: Auf der Grundlage des o.g. Pflege- und Entwicklungskonzeptes wurden die Erstmaßnahmen umgesetzt. Hierauf aufbauend werden jährliche Pflegemaßnahmen durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 35 Betreff: Schutz von Bäumen vor Slacklining Einrichtung von Slackline-Parks Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 14.06.2012 Vorlagen-Nr.: 0924/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Geänderter Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stimmt dem Konzept zum Schutz von Bäumen vor Slacklining zu und beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung von Slackline-Parks. Bei der Errichtung von Slackline-Parks sollen auch für den rechtsrheinischen Bereich zwei Slackline Hotspots (u.a. Merheimer Heide) in die Untersuchung einfließen. Sachstand: Auf der Grundlage des vom Ausschuss beschlossenen Konzeptes konnten (auch im rechts- rheinischen Stadtgebiet) Slackline-Parks errichtet werden, die von den Nutzern sehr gut an- genommen werden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 36 Betreff: Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Müngersdorf Gremium: Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün Sitzungsdatum: 06.09.2012 Vorlagen-Nr.: 1947/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt, das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Fried- hof Müngersdorf mit der Änderung, dass die bauliche Umsetzung auf dem Feld Nr. 12 ge- mäß dem Übersichtsplan anstelle der Fläche Nr. 8 vor der Leichenhalle vorgenommen wird. Sie beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genos- senschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundle- genden Regelungen des vom Aus-schuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages abgewichen wird, dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Sachstand: Aufgrund des Beschlusses hat die Kooperationsbewerber sein Interesse zur Errichtung ei- nes Kooperationsfeldes auf dem Friedhof Müngersdorf zurückgezogen. Die alternative Er- richtung des Gräberfeldes auf Flur 12 kam für die Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG nicht in Betracht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 37 Betreff: Verwendung gebietseigener Gehölze Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 06.09.2012 Vorlagen-Nr.: 2553/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte zur Verwendung gebietseigener Gehölze zur Kenntnis und stimmt der dargestellten zukünftigen Vorgehensweise zur Beschaffung gebietseigener Gehölze zu. Sachstand: In 2016 und 2017 wurden 5120 gebietseigene Gehölze bestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 38 Betreff: Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 13.11.2012 Vorlagen-Nr.: 2992/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein weiteres Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten. Sie beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundlegenden Regelungen des vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperati- onsvertrages abgewichen wird, dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Sachstand: Das weitere Kooperationsgrabfeld wurde angelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 39 Betreff: MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 13.11.2012 Vorlagen-Nr.: 1205/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Geänderter Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Rhein- boulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisieren. 2. (wurde bereits am 12.11.2012 vom Finanzausschuss beschlossen.) 3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gebäude auf dem WDR- Gelände, die keinen rein provisorischen Charakter aufweisen, insbesondere die Gastrono- mie, nach Umbau des Rheinboulevards kostenneutral genutzt werden können. Sachstand: Der Grünzug „Rheinboulevard Mülheim Süd“ wurde fertiggestellt und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben. Die Gebäude auf dem WDR-Gelände wurden vertragsgemäß restlos entfernt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 40 Betreff: Sanierungsmaßnahmen Klettenbergparkweiher hier: Baubeschluss und Freigabe von zahlungswirksamen Aufwendungen im Rahmen des Stadtklima-/ Stadtverschöne- rungsprogrammes 2012 Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 13.11.2012 Vorlagen-Nr.: 3689/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung mit der Entschlammung des Klettenbergparkweihers. Die Freigabe der Mittel erfolgt im Rahmen der Haushaltssperre analog zu den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 (1) GO NW. Sachstand: Der Klettenbergparkweiher wurde durch das Verfahren „Sömmern“ entschlammt und wieder mit Wasser gefüllt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 41 Betreff: Grünzug Mülheim Charlier Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 06.12.2012 Vorlagen-Nr.: 3970/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Grün- zug Charlier und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisie- ren. Der Ausschuss Umwelt und Grün verzichtet auf eine weitere Beratung, sofern die bera- tenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Mülheim dem Beschlussvor-schlag uneinge- schränkt zustimmen. 2. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu be- schließen: Der Finanzausschuss beschließt für die Ausbaukosten die Freigabe von investiven Auszah- lungsermächtigungen in Höhe von 332.200 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5400 (Grünzug Mülheim Charlier), Auszahlungen für Baumaß- nahmen, Hj. 2012. Die Freigabe erfolgt gem. § 82 GO NW (Fortführungsmaßnahme und förderrechtliche Ver- pflichtung). Sachstand: Der Grünzug Charlier wurde entsprechende der dem Ausschuss vorgelegten Ausführungs- planung umgesetzt und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 42 Betreff: Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.12.2012 Vorlagen-Nr.: 2816/2012 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat nimmt den Inhalt der Anlage 1 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Landschaftsplan gemäß den unter den Ziffern 2.2 bis 2.7 aufgeführten Vorschlägen fortzu- schreiben. Der Rat beschließt, für die Harmonisierung des Landschaftsplans mit der Kölner Grünflä- chenordnung entsprechend der Ziffer 2.1 in Anlage 1 gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 11. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten, den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen, die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen. Sachstand: Der Beschluss wurde teilweise umgesetzt. Der Einleitungsbeschluss wurde ortsüblich be- kanntgemacht, die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Eine Beschlussvorlage wird im Herbst 2018 dem Ausschuss Umwelt und Grün vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 43 Betreff: Rheinboulevard-Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Baubeschluss 2. Bauabschnitt/Ufertrappe Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.12.2012 Vorlagen-Nr.: 4191/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt den Bau der Ufertreppe des Rheinboulevards mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 11,5 Mio. €. Er beschließt für die Ausbaukosten eine Teilfreigabe von investiven Auszahlungs- ermächtigungen in Höhe von 2.153.389 € im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei Finanzstelle 6700-1301-1-9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2012. Die Freigabe erfolgt gem. § 82 GO NW (Fortführungsmaßnahme und förderrechtliche Ver- pflichtung). Sachstand: Der Rheinboulevard wurde Ende 2016 fertiggestellt und der Bevölkerung zur Nutzung über- geben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 44 Betreff: Rheinboulevard - Teilbereich II : Ufertreppe und Boulevard hier: Vergabe der Bauarbeiten zur Ausführung des 2. Bauabschnitts - Ufertreppe an einen Generalunternehmer Gremium: Rat Sitzungsdatum: 05.02.2013 Vorlagen-Nr.: 4497/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat stimmt zu, dass abweichend von den Vergaberichtlinien der Stadt Köln in der Fas- sung vom 31.10.1995 (aktuelle Fassung 06/2010) in Verbindung mit § 4, Abs. 8 Ziff. 1-3 VOB/B die Vergabe an einen Generalunternehmer erfolgen kann. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Sachstand: Die Vergabe ist erfolgt. Ende 2016 wurde der Rheinboulevard fertiggestellt und der Bevölke- rung zur Nutzung übergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 45 Betreff: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 05.02.2013 Vorlagen-Nr.: 4527/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2013 (Anlagen 1 bis 12) zur Kenntnis. 2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu diesem Be- schluss paraphierten Fassung (Anlage 13). Sachstand: Die Friedhofsgebührensatzung wurde entsprechend umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 46 Betreff: Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 07.03.2013 Vorlagen-Nr.: 4512/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Fried- hof Porz. Sie beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu verein-baren und, soweit von grundlegenden Regelungen des vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages abgewichen wird, dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde angelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 47 Betreff: Friedhof Melaten - Realisierung des Skulpturenwettbewerbsergebnisses zum 200- jährigen Jubiläum Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 07.03.2013 Vorlagen-Nr.: 0186/2013 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die anlässlich des Jubiläums „200 Jahre Friedhof Melaten“ geschaffene Skulptur auf der Fläche des Westrondells auf der Hauptwegeachse des Melatenfriedhofs aufzustellen. Sachstand: Der Siegerentwurf „Steintor“ wurde im September 2013 auf dem westlichen Rondell an der Hauptachse des Friedhofs aufgestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 48 Betreff: Trimm-Dich-Pfad am Decksteiner Weiher hier: Annahme einer Schenkung durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 57.000 € Gremium: Rat Sitzungsdatum: 19.03.2013 Vorlagen-Nr.: 4262/2013 Federführung: Vl/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung eines modernen Trimm-Dich-Pfads am Deck- steiner Weiher in Köln-Sülz durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 57.000 € dankend an. Sachstand: Der Trimm-Dich-Pfad am Decksteiner Weiher wurde mit Unterstützung der Kölner Grün Stif- tung realisiert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 49 Betreff: Grüngürtel: Impuls 2012 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 30.04.2013 Vorlagen-Nr.: 4300/2012 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschuss Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 18.04.2013: 1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an. 2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grund- sätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünfti- ge Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels. 3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grün- gürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zu- ständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen. 4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister, die Charta zu unterzeichnen, nachdem im Text der Charta der her- vorgehobene Satz eingefügt wurde: Sachstand: Auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes „Grüngürtel: Impuls 2012“ konnten mittler- weile verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie Fachausschüsse wurden jeweils beteiligt. Die „Charta Äußerer Grüngürtel“ wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 50 Betreff: Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Umplanung Teilbereich Boulevard Gremium: Rat Sitzungsdatum: 30.04.2013 Vorlagen-Nr.: 4194/2012 Federführung: Vl/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umplanung Teilbereich Boulevard (Anlage I und I b) im Rahmen des Projektes Rheinboulevard umzusetzen. Die hierdurch entstehenden Mehr- kosten in Höhe von insgesamt rd. 940.000 € werden in Höhe von rd. 360.000 € im Rahmen der investiven Gesamtfinanzierung bei Finanzstelle 6700-1301-1-9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard aufgefangen. Die konsumtiven Mehraufwendungen in Höhe von rd. 580.000 € müssen im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Hpl.-Entwurf 2013/2014 für die Jahre 2015 und 2016 im Teil-ergebnisplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen zusätzlich bereitgestellt werden. Des Weiteren müssen konsumti- ve Aufwendungen in Höhe von 32.000 € für Anmietungen während der Bauphase im o. g. Veränderungs-nachweis veranschlagt werden. Der Rat nimmt das Ergebnis der Planungen zum Historischen Park Deutz zur Kenntnis (An- lage II). Eine Realisierung des Historischen Parks ist erst nach gesicherter Finanzierung möglich. Der Rat begrüßt die Planungen zum Wegfall der bestehenden Parkplätze rheinseitig des Landeshauses sowie deren Verlagerung und die Gestaltung der frei werdenden Fläche als Rasenfläche und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Entwurfs S. 27 der Anla- ge 1, Verhandlungen mit dem Landschaftsverband Rheinland aufzunehmen. Sachstand: Die Umplanung Teilbereich Boulevard ist umgesetzt worden. Die Parkplätze rheinseitig des Landeshauses konnten verlagert werden. Der gesamte Bereich des Rheinboulevards wurde Ende 2016 fertiggestellt und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 51 Betreff: Spendenaufruf Straßenbaumpflanzungen Kölner Grün Stiftung- Amt für Landschafts- pflege und Grünflächen Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.06.2013 Vorlagen-Nr.: 0825/2013 Federführung: Vl/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat stimmt dem Konzept Spendenaufruf Straßenbaumpflanzungen zu. Der Rat beauftragt die Verwaltung vor Umsetzung dieses Konzeptes mit der Kölner Grünstif- tung einen Vertrag abzuschließen. Einmal jährlich werden dem Rat die eingegangenen Spenden zur Annahme einer Schen- kung vorgelegt. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt. Sachstand: Der Spendenaufruf Straßenbaumpflanzungen durch die Kölner Grün Stiftung ist erfolgt und wird rege nachgefragt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 52 Betreff: Ehrenamtliche Patenschaften für Kölner Stadtweiher Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.07.2013 Vorlagen-Nr.: AN/0799/2013 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes für ausgesuchte Stadtweiher (z. B. Kalscheurer Weiher und Blücherpark) die Einrichtung ehrenamtlicher Patenschaften für die Kölner Stadtweiher zu prüfen. Die ehrenamtlichen Paten sollen beauftragt werden, die Verwaltung über nachteilige Veränderungen an dem jeweiligen Gewässer sowie den dort le- benden Tieren zu informieren. Darüber hinaus sollen die ehrenamtlichen Helfer Aufklärungs- arbeit, z. B. hinsichtlich des Fütterungs-verbotes an öffentlichen Wasserflächen, leisten. Fer- ner sollen sie Anregungen der Kölner Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und diese an die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verwaltung weitergeben. Nach einer an-gemessenen Pilotphase ist den zuständigen Gremien ein Entscheidungsvorschlag zur dauerhaften Einrichtung von Patenschaften für die Kölner Stadtweiher vorzulegen Sachstand: Bis Anfang 2017 konnten 14 Weiherpaten für eine erfolgreiche ehrenamtliche Zusammenar- beit mit der Stadt Köln gewonnen werden. Seit 01.06.2017 ist die Betreuung der Paten zu- sammen mit der Übernahme der Kölner Stadtgewässer in die Zuständigkeit der StEB über- gegangen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 53 Betreff: Zukunft der Flora – Schaugewächshäuser Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.07.2013 Vorlagen-Nr.: AN/0921/2013 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, kurzfristig zu prüfen, wie ein dauerhafter Erhalt der Schaugewächshäuser in der Flora sichergestellt werden kann. Hierzu sind die technischen Möglichkeiten, die zu erwartende Lebensdauer und die Kosten einer Sanierung der bestehenden Gebäude – sofern überhaupt noch möglich - und die Kos- ten für einen Neubau der Schaugewächshäuser auf Grundlage des vom Freundeskreis des Botanischen Gartens beauftragten Entwurfes gegenüberzustellen. Bei der Gegenüberstellung der Kosten Sanierung und Neubau ist insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen abzustellen. Sachstand: Im Juni 2015 wurde nach der mit dem o. a. Beschluss veranlassten Prüfung der Baube- schluss für den Neubau der Schaugewächshäuser mit Orangerie gefasst. Über den weiteren Verlauf der Maßnahme werden der Betriebsausschuss der Gebäudewirt- schaft und der Ausschuss Umwelt und Grün regelmäßig unterrichtet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 54 Betreff: Pflege- und Entwicklungsplan "Linder Bruch" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.07.2013 Vorlagen-Nr.: 0983/2013 Federführung: 67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplanes für den Geschützten Landschaftsbestandteil LB 7.24 „Sen- kelsgraben in Lind“ zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Maßnahmen zu. Die Verwal- tung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzu- leiten. Sachstand: Die im Pflege- und Entwicklungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen auf städtischen Grund- stücken sind überwiegend umgesetzt. Bezüglich einiger größerer Flächen, die sich in Privat- hand befinden, laufen derzeit Ankaufsverhandlungen. Sollten diese positiv zum Abschluss gebracht werden können, wird mit der Umsetzung der hier vorgesehenen Maßnahmen be- gonnen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 55 Betreff: Freiraumplanerischer Wettbewerb Masterplan Ausschuss für Umwelt Innerer Grüngürtel und Erweiterung Eitelwall Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.07.2013 Vorlagen-Nr.: 3625/2012 Federführung: Vl/67 Status: : noch im Verfahren Ergänzter Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün 1. nimmt die freiraumplanerischen und städtebaulichen Zielsetzungen sowie das Verfahren zum “Freiraumplanerischen Wettbewerb Erweiterung südwestlicher Innerer Grüngür- tel“ zur Kenntnis und beschließt diese als Grundlage für das Verfahren und die Auslo- bung des Wettbewerbes; 2. beschließt die Übernahme der in Anlage 2 unter a) aufgeführten Ergebnisse aus dem ers- ten Bürgerbeteiligungsmodul als Anregungen in den Wettbewerb - so-weit für das ak- tuell veränderte Wettbewerbsgebiet relevant - und nimmt die dar-über hinausgehenden Anregungen unter b) zur Kenntnis; 3. benennt vier Sachpreisrichter/innen und vier Stellvertreter/innen für das Preisgericht; 4. beschließt, dass die Bezirksbürgermeister/innen Innenstadt und Lindenthal (oder deren Stellvertreter/innen) als Sachpreisrichter am Preisgericht mit je einer/m Stellvertreter/in teilnehmen. 5. gibt allen Wettbewerbern mit zur Aufgabe: eine messbare Verbesserung des Stadtklimas, zum Beispiel durch Erhalt der Anzahl, respektive Vergrößerung der Anzahl der Bäume. Aus dem Haushaltsjahr 2012 stehen für diese Maßnahme im Teilergebnisplan 0901 Stadt- planung, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Aufwandser- mächtigungen in Höhe von 170.000 € zur Verfügung, die bei positivem Beschluss der Maß- nahme in das Hj. 2013 übertragen werden. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsfüh- rung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt. Ein Antrag auf Förderung durch Städtebaufördermittel wird kurzfristig bei der Bezirksregierung eingereicht. Sachstand: Das Verfahren freiraumplanerischer Wettbewerb Eifelwall ist noch im Verfahren. Insgesamt 15 Teilnehmer wurden aus einem EU-weiten Wettbewerbsaufruf ausgewählt. Das Preisge- richt hat insgesamt fünf Arbeiten als Ergebnis der ersten Wettbewerbsstufe ausgewählt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 56 Betreff: Rahmenvertrag über die Lieferung von handgeführten Maschinen, Ersatzteilen und Zubehör hier: Bedarfsfeststellung Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.07.2013 Vorlagen-Nr.: 1971/2013 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zum Kauf von handgeführten Ma- schinen sowie von Ersatzteilen und Zubehör für alle Betriebsbereiche des Amtes für Land- schaftspflege und Grünflächen fest, unter dem Vorbehalt der vergaberechtlichen Abstim- mung mit und Prüfung durch das Vergabeamt, ob eine Fokussierung auf einen speziellen Hersteller auch unter Berücksichtigung des gültigen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW weiterhin zulässig ist. Sachstand: Der Rahmenvertrag wurde beschlussgemäß abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 57 Betreff: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 19.09.2013 Vorlagen-Nr.: AN/0922/2013 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün begrüßt die von der Landesregierung vorgelegte No- vellierung des Bestattungsgesetzes, die u.a. die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungs- verbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit vorsieht und beauftragt die Verwaltung in der städtischen Friedhofssatzung einen entsprechenden Zusatz aufzunehmen. Sachstand: Der eingeforderte Zusatz wurde in der Friedhofssatzung der Stadt Köln vom 24.04.2014 unter § 29 Absatz 6 aufgenommen. Die neue Friedhofssatzung wurde dem Fachausschuss am 27.03.2014 im Beschlussverfahren (Session Nr. 4077/2013) vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 58 Betreff: Qualitätssteigerung und Optimierung des öffentlichen Toilettenangebots durch zu- sätzliche Toilettenanlagen, hier: Sanierung Toiletten auf kommunalen Friedhöfen Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 19.09.2013 Vorlagen-Nr.: 2020/2013 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Optimierung des öffentlichen Toilettenangebots durch zusätzliche Toilettenanlagen. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu be- schließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt, für die Verbesserung des Zustands der öffentlichen Toiletten auf den kommunalen Friedhöfen zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € vom Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teil- planzeile 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) aus finanzstatistischen Gründen in den Teilplan 1303 – Friedhöfe-, Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun- gen) umzuschichten und – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung – frei- zugeben. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für eine Erhöhung der Reinigungsintensität dieser Toiletten eine dauerhafte budgetneutrale Mittelbereitstellung in Höhe von 25.000,00 € pro Jahr erreicht werden kann. Sachstand: Die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Optimierung des öffentlichen Toilettenange- bots durch zusätzliche Toilettenanlagen auf den Friedhöfen wurden durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 59 Betreff: Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd der Rheindeiche Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 19.11.2013 Vorlagen-Nr.: 3045/2013 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün erkennt den Bedarf für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen an und beauftragt die Verwaltung ein Vergabeverfahren durchzuführen. Sachstand: Das Vergabeverfahren wurde durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 60 Betreff: "Lieferung von Schüttgütern (Wegebaumaterialien) Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Schüttgütern" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 19.11.2013 Vorlagen-Nr.: 3145/2013 Federführung: 67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün erkennt den Bedarf für die Durchführung eines Vergabe- verfahrens über die Lieferung von Schüttgütern an und beauftragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Sachstand: Das Vergabeverfahren wurde durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 61 Betreff: Zustand der Straßenbäume in Köln Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 30.01.2014 Vorlagen-Nr.: AN/0007/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Die Stadtverwaltung berichtet den zuständigen Gremien einmal im Jahr über den Gesund- heitszustand der Straßenbäume und größere Nachpflanz- und Pflegeaktionen in Köln. Dabei geht es um den Befall mit Schädlingen, Pilzen, Trockenheitsstress, die der Bericht nach Krankheit darstellen soll. Sachstand: Bereits 2015 wurde dem Ausschuss Umwelt und Grün der Gesundheitszustand der Stra- ßenbäume mit o. g. Schwerpunkten in einer PowerPoint-Präsentation erläutert. Für 2018 ist eine Aktualisierung des Gesundheitszustandes und der Entwicklung neuer Krankheiten etc. vorgesehen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 62 Betreff: Übersicht Kölner Naturdenkmale Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 30.01.2014 Vorlagen-Nr.: AN/0091/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle auf dem Gebiet der Stadt Köln gelegenen Naturdenk- male und geschützten Landschaftsbestandteile in einer Liste zu erfassen und die jeweiligen Standorte in einer geeigneten Karte darzustellen. Aus der Liste sollen u. a. Art und Umfang des Schutzgegenstandes, dessen Standort und die besondere Bedeutung des Denkmals bzw. Landschaftsbestandteiles hervor gehen. Liste und Karte sind interessierten Bürgerin- nen und Bürgern über den Internetauftritt der Stadt Köln bis Mitte des Jahres zur Verfügung zu stellen. Sachstand: Mit Vorlage Nr. 1428/2014 ist dem Ausschuss Umwelt und Grün bereits berichtet worden, dass der Beschluss umgesetzt ist. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 63 Betreff: " Wein an jeder Südwand - Weinrebenprojekt an Kölner Schulen" Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 30.01.2014 Vorlagen-Nr.: 3448/2013 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln beschließt das Konzept der Natur- und Umweltschutzorganisation BUND "Weinrebenprojekt an Kölner Schulen“, in das der Initiator des Bürgerhaushaltsvorschlages Nr. 46 aus 2010 konzeptionell involviert ist. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss der Stadt Köln beschließt die Freigabe der gemäß des Beschlusses des Rates vom 07.10.2010 für den Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 46 "Wein an jeder Süd- wand" bewilligten Mittel in Höhe von 50.000 € für das o.g. Projekt. Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 - Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2013 zur Verfügung. Sachstand: Folgende neun Schulen nehmen bislang an dem Weinrebenprojekt teil: Humboldt-Gymnasium und Hauptschule Großer Griechenmarkt in der Altstadt-Süd, Gymna- sium Thusneldastraße in Deutz, Dreikönigsgymnasium in Bilderstöckchen, Förderschule Lindweiler Hof in Bickendorf, Rhein-Gymnasium in Mülheim, Katharina-Henoth- Gesamtschule in Höhenberg, Hauptschule Nürnberger Straße in Ostheim, Grundschule Ro- semaar in Höhenhaus. Bislang wurden 22.000 € dem BUND Köln zur Verfügung gestellt. Mit Stand vom 30.11.2017 besteht derzeit ein geringer Restbetrag von 72,08 Euro. Für März 2018 ist ein Termin zwischen dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und dem BUND Köln geplant, um u. a. die weitere Planung und Vorgehensweise zu besprechen. Erfreulich ist der hohe Anteil an ehrenamtlicher und selbstständiger Arbeit an den meisten Schulen. Der Winzer Ulrich Treitz ist mit der Entwicklung ebenfalls zufrieden. Die Trauben sind von gutem Geschmack und frei von Krankheiten. Von einer großen Ernte und Weiter- verarbeitung ist noch nicht zu sprechen, auch wenn mittlerweile über 300 Reben gepflanzt wurden. Dies liegt überwiegend daran, dass die Schülerinnen und Schüler die Trauben sel- ber verzehren. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 64 Betreff: Schutz- und Bewirtschaftungskonzept für das Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 27.03.2014 Vorlagen-Nr.: 0038/2014 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Schutz- und Bewirtschaftungskonzeptes für das Naturschutzgebiet N 10 „Flittarder Rhein- aue“ zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Fi- nanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Schutz- und Bewirtschaftungskonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen. Sachstand: Der Beschluss wird sukzessiv im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 65 Betreff: Fortschreibung des Landschaftsplans Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 08.04.2014 Vorlagen-Nr.: 2800/2013 Federführung: "VI/67 ff/ V/57" Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzge- bieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestand-teile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:  gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,  den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,  die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen. Sachstand: Die Vorlage erfolgt im Herbst 2018. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 66 Betreff: Neufassung der Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 08.04.2014 Vorlagen-Nr.: 4077/2013 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 27.03.2014: Der Rat beschließt die Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln (Friedhofssatzung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2) mit folgenden Maßgaben: In § 6 Abs. 2 c streichen: „wenn sie geschoben werden“ § 6 Verhalten auf dem Friedhof (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet: c) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen hiervon sind Kinderwa- gen, Rollstühle und Fahrräder, wenn sie geschoben werden sowie Dienstfahrzeuge und Fahrzeuge mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die hiernach zugelassenen Fahrzeuge dürfen nur Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) fahren, Der Satz „Die Verwendung von QR-Codes ist untersagt” in §7 (10) wird gestrichen. Der Satz „Die Einbringung von QR-Codes bei der Gestaltung von Grabstätten ist grundsätz- lich untersagt” in §28 wird gestrichen. Sachstand: Die Satzung wurde 2014 verabschiedet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 67 Betreff: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 08.04.2014 Vorlagen-Nr.: 4132/2013 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/0216/2014 Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/0559/2014 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0593/2014 Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird zu- rückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenbedarfsberechnung zu ü- überarbeiten, mit dem Ziel, die seit einigen Jahren festzustellenden Veränderungen in der Bestattungskultur und dem Bestattungswesen aufzunehmen und für Köln zu bewerten sowie Möglichkeiten darzustellen, die einer ausufernden Erhöhung der Friedhofsgebühren entge- genwirken. Für die veränderte Gebührenkalkulation sind dabei folgende Rahmenbedingungen zu be- rücksichtigen: • eine Prognose des mittelfristigen Bedarfs an betriebsnotwendigen Einrichtungen, • eine Prognose des mittelfristigen Aufwands für Betrieb und Unterhaltung der Friedhöfe, • eine Prognose der mittelfristigen Gebührenentwicklung, • die reale Kostenentwicklung für die Pflege der Grünflächen, die nicht dem unmittelbaren Friedhofszweck dienen, • Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung des Gebührenanstiegs über den Ausgleich von üblichen Kostensteigerungen bei Personal und Sachaufwand hinaus. • mittelfristige Konsolidierungspotenziale im Betrieb. 68 Der Rat beschließt ferner, die beiden Änderungsanträge der FDP-Fraktion und der CDU- Fraktion, die da lauten: Änderungsantrag der FDP: Der Ausschuss möge beschließen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Neuberechnung der Gebühren auf Basis der nachhaltig für Bestattungen notwendigen Flächen gemäß aktuellem Friedhofszielplan. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Verkürzung der Liegezeiten entsprechend des im Umland Möglichen zu prüfen, z. B. 15 Jahre für Urnen-Wahlgrabstätten in Brühl. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den aktuellen Friedhofszielplan vor dem Hinter-grund des Trends zur Urne zu überarbeiten. 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und welche Finanzierungs-modelle für die Grabnutzungsrechte möglich sind. Insbesondere soll es den Kölner Bürgerinnen und Bürger als Hinterbliebene ermöglicht werden, die Grabnutzungsrechte jährlich pro Bele- gungsjahr der Grabstelle zu zahlen und nicht vorab für die komplette Liegezeit. 5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Vergabe von Grabstellen eine hochwertige, konzentrierte und effiziente Pflege prioritär zu berücksichtigen. 6. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die jetzige Organisationsform des Fried- hofsmanagement optimal für die zukünftigen Herausforderungen ist. Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Der Rat beauftragt die Ver waltung mit einer Neuberechnung der Gebühren nach folgender Maßgabe: Entsprechend der bis zum Jahre 2002 geübten Ver waltungspraxis wir der Anteil an der Grünunterhaltung auf den Friedhöfen, die aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes finanziert wird, auf 20% der jährlich anzusetzenden Kosten festgelegt. Hierdurch wird der über den eigentlichen Friedhofszweck hinausgehende Nutzen der Allgemeinheit an dem „öffentlichen Grün“ ausgeglichen. Die gebührenrelevanten Kosten sind entsprechend zu reduzieren. als Informationsmaterial an die Verwaltung weiterzuleiten. Sachstand: Zwischenzeitlich wurde über die Perspektiven der Kölner Friedhöfe nach Vorbereitung durch die Friedhofsverwaltung umfänglich und intensiv im Arbeitskreis Friedhof mit Beteiligung der grünpolitischen Sprecher/innen der stimmberechtigten Fraktionen im Ausschuss Umwelt und Grün diskutiert. Die Verwaltung beabsichtigt, das daraus abzuleitende Konzept für die Friedhöfe im IV. Quar- tal 2018 dem Ausschuss Umwelt und Grün vorzulegen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 69 Betreff: Rheinboulevard -Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Baubeschluss Teilbereich Boulevard" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 08.04.2014 Vorlagen-Nr.: 0709/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 03.04.2014: Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Teilbereich Boulevard (3. Bauabschnitt) im Rahmen des Projektes Rheinboulevard baulich umzusetzen. Beim Plattenbelag des Boulevards werden die vom Architekturbüro Planorama vorgeschla- genen Platten mit einer Kantenlänge zwischen 1m und 1,25m verwandt. Der Rat beschließt ferner die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Teil- finanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) im Hj. 2014 bei Finanzstelle 6700-1301-1-9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard in Höhe von 2.519.790 Euro. Die Kosten für den Ausbau des 3. Bauabschnittes Boulevard liegen aktuell mit brutto 3,067 Mio. Euro weiterhin im Rahmen des vom Rat beschlossenen Budgets für das Gesamtprojekt in Höhe von 22,14 Mio. Euro. Sachstand: Die Maßnahme wurde umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 70 Betreff: Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Longerich Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 06.05.2014 Vorlagen-Nr.: 1263/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt der BV Nippes, wie folgt zu beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärt- ner eG vorgestellte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Lon- gerich. Sie beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und – soweit von grundlegenden Regelungen des vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages abgewichen wird – dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde eröffnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 71 Betreff: Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf Flur 010 des Friedhofs Porz Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 06.05.2014 Vorlagen-Nr.: 1283/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt der BV Porz, wie folgt zu beschließen: Die Bezirksvertretung Porz beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgestellte Gestaltungskonzept für das nunmehr zweite Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz. Sie beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und – soweit von grundlegenden Regelungen des vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages abgewichen wird – dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Sachstand: Das zweite Kooperationsgrabfeld wurde eröffnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 72 Betreff: Bedarfsfeststellung Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 09.09.2014 Vorlagen-Nr.: 1800/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für alle Betriebsbereiche des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik fest. Sachstand: Die Beschaffung ist erfolgt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 73 Betreff: Schutz- und Bewirtschaftungskonzept für das Naturschutzgebiet Grüner Kuhweg Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 21.10.2014 Vorlagen-Nr.: 2212/2014 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Schutz- und Bewirtschaftungskonzeptes für das Naturschutzgebiet N 11 „Grüner Kuhweg“ zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzie- rung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Schutz- und Bewirtschaftungskonzeptes bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen. Sachstand: Der Beschluss wird sukzessiv im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 74 Betreff: Zentraler Pflanzeneinkauf, Genehmigung einer europaweiten Ausschreibung Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 25.11.2014 Vorlagen-Nr.: 2871/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stimmt der Durchführung einer europaweiten Aus- schreibung als Basis für den Abschluss von Bereitstellungsvereinbarungen für zwei Jahre, mit Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre, für den Einkauf von Baumschul- und Stau- dengärtnereierzeugnissen des landschaftsgärtnerischen Bedarfs unter Anerkennung des Bedarfs und der Kostenschätzung zu. Auf den elektronischen Handelsplatz wird verzichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Grün verzichtet auf einen Vergabebeschluss. Sachstand: Der entsprechende Vertrag wurde abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 75 Betreff: Floraweiher, Grundwasseranschluss Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 25.11.2014 Vorlagen-Nr.: 3113/2014 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stimmt der Herstellung eines Grundwasseranschlusses am Floraweiher zur Sicherstellung der Frischwasserversorgung mit Gesamtkosten in Höhe von 242.400 € zu. Sachstand: Die Planung ist abgeschlossen. Eine Vorlage Baubeschluss ist in Vorbereitung. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 76 Betreff: Decksteiner Weiher, hier: Bau eines Grundwasseranschlusses Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 25.11.2014 Vorlagen-Nr.: 2061/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stimmt der Herstellung eines Grundwasseran- schlusses am Decksteiner Weiher zur Sicherstellung der Frischwasserversorgung mit Ge- samtkosten in Höhe von rd. 299.000 € zu. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächti- gung des Teilfinanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan- lagen) im Hj. 2014 bei Finanzstelle 6700-1301-0-7030 / Sanierung Parkgewässer in Höhe von 249.000 €. Sachstand: Die Maßnahme wurde umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 77 Betreff: "Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemH- VO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 16.12.2014 Vorlagen-Nr.: 3047/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat nimmt die Erhöhung der Investitionsauszahlungen im Teilfinanzplan 1301 / öffentli- ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei Finanzstelle 6700-1301-1- 9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard um 1,3 Mio. € zur Kenntnis. Die investiven Ge- samtkosten betragen nunmehr 24,19 Mio. €. Sachstand: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 78 Betreff: "Städtisches Förderkonzept für Urban Gardening Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.01.2015" Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 13.01.2015 Vorlagen-Nr.: AN/0014/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt ein städtisches Förderkonzept für Projekte des Urban Gar- dening auf der Basis der vom Land NRW für 2015 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Sachstand: Das Konzept wurde erstellt und die Maßnahmen umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 79 Betreff: Machbarkeitsstudie Bundesgartenschau 2025 in Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.05.2015 Vorlagen-Nr.: 3016/2014 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau 2025 zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Bewerbung aus. Der Rat unterstreicht aber mit Nachdruck, dass die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, wie sie mit dem Entwicklungskonzept südlich Innen- stadt-Erweiterung am 20.09.2012 beschlossen wurde, im Rahmen verfügbarer Haushalts- mittel umgesetzt wird. Sachstand: Die Verwaltung hat beschlussgemäß gehandelt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 80 Betreff: Trimm-Dich-Parcours im Inneren Grüngürtel Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 21.04.2015 Vorlagen-Nr.: 0063/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung des Bewegungsparcours im Inneren Grüngür- tel nördlich der Vogelsanger Straße in der Kölner Innenstadt durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 112.000,00 Euro dankend an. Sachstand: Der Bewegungsparcours ist umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 81 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 21.04.2015 Vorlagen-Nr.: 0842/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein weiteres Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genos- senschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundle- genden Regelungen des vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) am 27.04.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretungen Lin- denthal und Ehrenfeld dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zu- stimmen. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde eröffnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 82 Betreff: Tag des Gartens im Rheinpark Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 21.04.2015 Vorlagen-Nr.: 1007/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Durchführung der Veranstaltung „Tag des Gartens“ im Rheinpark im August 2015 zu und fordert die Verwaltung auf, im Anschluss einen Sachstandsbericht vorzulegen. Sachstand: Die Veranstaltung wird seit 2018 nicht mehr durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 83 Betreff: "Rheinboulevard Köln - Deutz hier: Reinigungs- und Nutzungskonzept" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.05.2015 Vorlagen-Nr.: 0321/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschlüsse: I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion: Die Beschlussvorlage soll unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung In- nenstadt vom 30.04.2015 wie folgt modifiziert werden: I. Öffnung Der Rat spricht sich für eine frühestmögliche Öffnung des Rheinboulevards aus, so dass die Bevölkerung den Rheinboulevard bereits im Sommer 2015 nutzen kann. II. Reinigungskonzept a. Eine dauerhaft gute Qualität von Erscheinungsbild und Sauberkeit des Rheinboulevards soll dadurch erreicht werden, in dem Reinigung, Prävention und die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes optimal miteinander verzahnt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reini- gungskosten sicherzustellen. Die AWB wird zunächst für 2015 und 2016 auf Basis des in der Beschlussvorlage dargelegten reduzierten Reinigungskonzepts (siehe Beschlussalternative der Verwaltungsvorlage) beauftragt, in der für 2015 von ca. 200.000 € und für 2016 von ca. 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird. b. Die Wirkung der erfolgten Reinigungsleistungen im Zeitraum Mitte 2015 bis Oktober 2016 wird bis zum Jahresende 2016 evaluiert, das Reinigungskonzept entsprechend ange- passt und den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt. c. Ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards soll dauerhaft gewährleistet wer- den. Verwaltung und AWB werden daher beauftragt, kurzfristig zu prüfen, die städtische Beschäftigungsgesellschaft KGAB in die Leistungserbringung einzubeziehen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, einen verstärkten Einsatz des Ordnungsdienstes im Bereich der Ufertreppe zur Prävention zu gewährleisten. 84 d. Im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts wird eine weitere City-WC-Anlage in der Nähe des Rheinboulevards errichtet. Die Notwendigkeit für weitere Toilettenstandorte wird im Rahmen der Evaluierung geprüft. e. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende Wir- kung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich sollte auch diese mit einer zusätzlichen Toilettenanlage kombiniert werden. III. Nutzungskonzept a. Der Rat betont die Öffentlichkeit des Rheinboulevards für alle Besucherinnen und Besu- cher. Die Nutzung des Rheinboulevards zur Durchführung von kommerziellen Veranstaltun- gen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Beschlussfassung durch den Rat. b. Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie an Silvester und Tagen mit hohem Be- sucheraufkommen die öffentliche Sicherheit im Bereich der Ufertreppe gewährleistet werden kann. c. In unmittelbarer Nähe des Rheinboulevards sind Fahrradabstellanlagen vorzusehen; die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Innenstadt kurzfristig einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde - zugestimmt. II. Beschluss über die so geänderte Vorlage: I. Öffnung Der Rat spricht sich für eine frühestmögliche Öffnung des Rheinboulevards aus, so dass die Bevölkerung den Rheinboulevard bereits im Sommer 2015 nutzen kann. II. Reinigungskonzept a Eine dauerhaft gute Qualität von Erscheinungsbild und Sauberkeit des Rheinboulevards soll dadurch erreicht werden, in dem Reinigung, Prävention und die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes optimal miteinander verzahnt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reini- gungskosten sicherzustellen. Die AWB wird zunächst für 2015 und 2016 auf Basis des in der Beschlussvorlage dargelegten reduzierten Reinigungskonzepts (siehe Beschlussalternative der Verwaltungsvorlage) beauftragt, in der für 2015 von ca. 200.000 € und für 2016 von ca. 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird. b Die Wirkung der erfolgten Reinigungsleistungen im Zeitraum Mitte 2015 bis Oktober 2016 85 wird bis zum Jahresende 2016 evaluiert, das Reinigungskonzept entsprechend angepasst und den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt. c Ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards soll dauerhaft gewährleistet werden. Verwaltung und AWB werden daher beauftragt, kurzfristig zu prüfen, die städtische Beschäf- tigungsgesellschaft KGAB in die Leistungserbringung einzubeziehen. Zudem wird die Ver- waltung beauftragt, einen verstärkten Einsatz des Ordnungsdienstes im Bereich der Ufertreppe zur Prävention zu gewährleisten. d Im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts wird eine weitere City-WC-Anlage in der Nähe des Rheinboulevards errichtet. Die Notwendigkeit für weitere Toilettenstandorte wird im Rahmen der Evaluierung geprüft. e Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende Wirkung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem geeig- neten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich sollte auch diese mit einer zusätzlichen Toilettenanlage kombiniert werden. III. Nutzungskonzept a Der Rat betont die Öffentlichkeit des Rheinboulevards für alle Besucherinnen und Besu- cher. Die Nutzung des Rheinboulevards zur Durchführung von kommerziellen Veranstaltun- gen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Beschlussfassung durch den Rat. b Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie an Silvester und Tagen mit hohem Besu- cheraufkommen die öffentliche Sicherheit im Bereich der Ufertreppe gewährleistet werden kann. c In unmittelbarer Nähe des Rheinboulevards sind Fahrradabstellanlagen vorzusehen; die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Innenstadt kurzfristig einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Sachstand: Die Reinigung erfolgt durch die Abfallwirtschaftsbetriebe. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 86 Betreff: Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet Kiesgrube Wahn Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 02.06.2015 Vorlagen-Nr.: 0479/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans für das Naturschutzgebiet N 14 „Kiesgrube Wahn“ zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Ver- waltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungsplans bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen. Sachstand: Der Beschluss wird sukzessiv im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 87 Betreff: Grünfläche Butzweiler Hof Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 18.08.2015 Vorlagen-Nr.: 0739/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung geänderter Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öf- fentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Land- schaftsarchitekturbüro beauftragt werden. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015 für die Planungsaufnahme die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Teilfinanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) im Hj. 2015 bei Finanzstelle 6700-1301-4-1003 / Grünfläche Butzweiler Hof in Höhe von 50.000 €. Sachstand: Im Frühjahr 2018 ist mit den Ausbauarbeiten begonnen worden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 88 Betreff: Modifikation „Kooperationsmodell auf städtischen Friedhöfen“ Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 15.09.2015 Vorlagen-Nr.: 2112/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün sowie der Ausschuss allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen, Internationales, Vergabe beschließen für die Weiterführung des sog. Kooperations- modells auf städtischen Friedhöfen die beschriebenen Modifikationen inklusive der geänder- ten Texte von Ausschreibung und (Muster-)Vertrag (siehe Anlage A + B). Sachstand: Der Kooperationsvertrag wurde entsprechend geändert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 89 Betreff: "Schützenheim der St. Hubertus Schützenbrüderschaft 1878 e.V. in Köln-Poll Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen vom 24.11.2015" Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 15.09.2015 Vorlagen-Nr.: "0280/2015 - AN/1835/2015" Federführung: 52 Status: in Bearbeitung bei 52 Beschluss: Langfristig wird an den Zielen des Entwicklungskonzeptes „Grüngürtel: Impuls 2012“ und den Festsetzungen des Landschaftsplanes für die Fläche des Schützenheims in Köln-Poll festgehalten. Die Verwaltung wird gebeten einen möglichen Vertrag mit der interessierten Schützenbru- derschaft St. Sebastianus & Afra zunächst nur auf maximal 5 Jahre begrenzt abzuschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die vorhandenen Bodenbelastungen auf Kos- ten des bisherigen Pächters sanieren zu lassen. Sachstand: Die Federführung liegt beim Sportamt. Von dort erfolgte in der Sitzung am 08.03.2018 be- reits ein Bericht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 90 Betreff: Abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln-Buchheim Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 10.12.2015 Vorlagen-Nr.: 1039/2015 Federführung: VI/67 Status: erledigt Ergänzter Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt die Umsetzung der Variante 7 „Stilllegung des Gewässerabschnittes zwischen Buchheimer Ring und Kattowitzer Straße“, da diese unter ökologischen Gesichtspunkten und aus Gründen des Umweltschutzes der Variante 6 „Stillgewässer“ vorzuziehen ist. Zudem stellt sie die wirtschaftlichste Variante dar. Die Option für eine spätere Verlängerung der Strunde bis zum Rhein wird dabei offen gehal- ten. Solange soll die Strunde, wie zurzeit, vollständig in den Faulbach abgeleitet werden. Das bisherige Verzweigungsbauwerk wird nur in der Weise umgebaut, dass es eventuell später wieder ohne große Kosten für eine Durchleitung der Strunde in Betrieb genommen werden kann. Sachstand: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 91 Betreff: "Bebauungsplangebiet Krebelspfad, Bebauungsplan 59580/04 in Köln-Worringen hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen" Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 10.12.2015 Vorlagen-Nr.: 3221/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Geänderter Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt das Grünplanungs-Konzept für die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 59580/04 Krebelspfad in Köln- Worringen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Maßnah- men nach Beendigung des Straßenendausbaus umzusetzen. Sachstand: Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde begonnen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 92 Betreff: "Gewerbegebiet Langel, Bebauungsplan 6456/ 06 und Verlängerung Industriestraße um Fühlingen hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen" Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 21.01.2016 Vorlagen-Nr.: 1479/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt das Grünplanungs-Konzept für die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 6456/06 GE Langel in Köln Merkenich zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnah- men dem Baufortschritt entsprechend sukzessive umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt und Grün verzichtet auf eine weitere Beratung, sofern die Be- zirksvertretung Chorweiler dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmt. Sachstand: Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde begonnen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 93 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 23.02.2016 Vorlagen-Nr.: 0217/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Fried- hof Esch. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Chor- weiler dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch wurde angelegt und der Kooperations- Vertrag entsprechend geändert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 94 Betreff: Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Fried- hof Chorweiler Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 23.02.2016 Vorlagen-Nr.: 0303/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrab- feldes „Bestattungsgärten“ auf dem Friedhof Chorweiler. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Chor- weiler dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde erweitert und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- ändert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 95 Betreff: Pflege- und Entwicklungsplan N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) und N4 (Rheinaue) Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 28.04.2016 Vorlagen-Nr.: 0712/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Geänderter Beschluss: Die Naturschutzgebiete Rheinaue von Worringen über Langel bis Merkenich stellen einen wichtigen Naturraum dar. Die Entwicklung von 1991 bis heute und darüber hinaus ist ein wichtiges Anliegen, auch der Bezirksvertretung Chorweiler, dennoch gibt es einige Punkte im Pflege- und Entwicklungsplan, die aus Sicht der Bezirksvertretung angepasst werden sollten. Der Naturraum wird durch Menschen genutzt und soll auch weiterhin durch Men- schen genutzt werden können. Die Bezirksvertretung regt an, im Bereich Besucherlenkung / Erholungsbetrieb zu prüfen, an welchem Ort eine Besucherplattform errichtet werden kann, die mit Erklärungen ausgestattet ist, um den Interessierten Einblicke und Überblicke über das Naturschutzgebiet zu ermögli- chen. Die Besucherplattform soll auch als Instrument des außer schulischen Lernens ge- nutzt werden können, um Kinder und Jugendliche an das Thema Naturschutz heranzufüh- ren. Die Besucherplattform soll damit eine Schnittstellenfunktion übernehmen. Des Weiteren ist zu prüfen, wo ortsnah (Worringen, Langel, Merkenich) Hundefreilaufwiesen außerhalb von Naturschutzgebieten im Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und einge- richtet werden können. Dabei sollte jeder Ort berücksichtigt werden. Das Radfahren auf den Wegen im Naturschutzgebiet soll, auch für E-Bikes, weiterhin gestattet sein. Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung das Hochstellen von Schifffahrtszeichen im gesamten Naturschutzgebiet, damit ein Freischneiden nicht mehr nötig ist. Das Hochstellen der Schifffahrtszeichen wird bereits nördlich von Köln praktiziert. Die Wegeführung muss im gesamten Naturschutzgebiet erkenntlich sein und an den Zugän- gen mit Informationstafeln erläutert werden. Die Informationen müssen in einfacher Sprache verfasst sein, zudem sollen sie mit Piktogrammen und QR-Code versehen werden. Die Zugänge zum Rhein bzw. zum Landschaftsschutzgebiet in der Höhe von Worringen müssen für die Bevölkerung erhalten bleiben. Es wäre wünschenswert hier die beiden Zu- wege bis an den Rhein laufen zu lassen, damit hier auch die Möglichkeit erhalten bleibt den Fluss erleben zu können. Aus Sicht der Bezirksvertretung muss sichergestellt sein, dass Rettungsfahrzeuge das Landschaftsschutzgebiet im Norden von N4 erreichen können. Dabei muss auch gewährleis- 96 tet sein, dass schwere Löschfahrzeuge bis dort gelangen können. Dies muss in der Wege- planung berücksichtigt werden. Der Campingplatz geniest Bestandsschutz. Eine Erweiterung des Campingplatzes ist nicht zulässig. Unter dem Punkt C 1.9 Ausschilderung, Informationskonzept sieht die Bezirksvertretung noch Erweiterungsbedarf. Es sollten Broschüren erstellt werden, die die gesamte Maßnah- me den Bürgerinnen und Bürgern erläutern. Zusätzlich sollen in den angrenzenden Ortsla- gen Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt werden, in denen die Maßnahmen von ihrer Entstehung über die Umsetzung bzw. Planung und Fortentwicklung erläutert werden. Sachstand: Der Beschluss wird sukzessiv im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 97 Betreff: Regionale 2010 - RegioGrün / Frechener Bach Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 28.04.2016 Vorlagen-Nr.: 1048/2015 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Revitalisierung mit Gesamtkosten in Höhe von 1,747 Mio. €, Hj. 2016 / 2017. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächti- gung in Höhe von 100.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung 2017 in Höhe von 1.172.000 € im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho- lungsanlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-0-9740 / Regionale 2010 – RegioGrün (Teilprojekt Frechener Bach), Hj. 2016 / 2017. Die entsprechenden Ansätze sind in der Hpl.- Entwurfsplanung 2016 / 2017 vorgesehen. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NW (Fortführung) sind erfüllt. Sachstand: Im Frühjahr 2018 ist mit dem Bau begonnen worden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 98 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 50 des Kölner Südfriedhofs Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 28.04.20 Vorlagen-Nr.: 0756/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 50 des Kölner Südfriedhofs. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde angelegt und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- schlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 99 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsfeld auf dem Friedhof Wahn Gremium: Ausschusses Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 28.04.2016 Vorlagen-Nr.: 0785/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Fried- hof Wahn. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde angelegt und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- schlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 100 Betreff: Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Fried- hof Mülheim Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 28.04.2016 Vorlagen-Nr.: 0866/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrab- feldes „Bestattungsgärten“ auf dem Friedhof Mülheim. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde angelegt und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- schlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 101 Betreff: "Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemH- VO i. V. m. § 8 Ziff. 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 10.05.2016 Vorlagen-Nr.: 0553/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat nimmt die Erhöhung der Investitionsauszahlungen im Teilfinanzplan 1301 / öffentli- ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei Finanzstelle 6700-1301-1- 9730 / Regionale 2010 – Rheinboulevard um 1,115 Mio. € zur Kenntnis. Der entsprechende Ansatz ist in der Hpl.-Entwurfsplanung 2016/2017 vorgesehen; Hj. 2016. Sachstand: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 102 Betreff: "Konzept Essbare Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 07.06.2016 Vorlagen-Nr.: 0514/2016 AN/1035/2016 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln begrüßt die durch die Verwaltung vorgenommene systematische Analyse und Beschreibung zum Thema „essbare Stadt“ und würdigt diese ausdrücklich. 2. Um das Thema weiter voranzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die Analyse und Bestandsaufnahme zu einem gesamtstädtischen Konzept weiter zu entwickeln und dem Ausschuss erneut vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung aktiv auf interessierte Bürger- initiativen, wie beispielsweise dem neu gegründeten Ernährungsrat – zugehen, deren In- teressen bündeln und in das Konzept einfließen lassen. 3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung ferner, die Anregungen der Bezirksvertretun- gen zu systematisieren und deren Ideen in das neue Konzept einfließen zu lassen. 4. Öffentliche Grünflächen und Parks sind für die Nutzung durch die Allgemeinheit zu si- chern, privater Gartenbau ist dort nicht zu gestatten. 5. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das neue Konzept nach zwei Jahren zu evaluieren und die Ergebnisse dem Ausschuss für Umwelt und Grün und den Bezirksvertretungen erneut vorzulegen. Sachstand: Das Konzept wird zurzeit mit dem Ernährungsrat erarbeitet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 103 Betreff: Rheinboulevard Deutz – Verkaufsstelle Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr.: 0019/2016 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll (das heißt: Es sollen ver- schiedene Anbieter angefragt werden; denn wir haben ja auch mehrere Integrationsbetriebe, darunter auch die KGAB*). Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt. 2. Der Betrieb des Kiosks soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden. Das Angebot des Kiosks soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen. 3. Bis zur Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung „Ausschank während der Sommermonate“ mit dem Ziel, einen Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der Hohenzollernbrücke auf- zustellen. 4. Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2017 berichtet die Verwaltung den zuständi- gen Gremien über den Sachstand. Sachstand: In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün vom 21.06.2018 hat die Verwaltung hierzu eine Mitteilung vorgetegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 104 Betreff: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erstellung eines Gutachtens zur zukünftigen Aus- richtung der städtischen Friedhöfe Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 15.09.2016 Vorlagen-Nr.: 0894/2016 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplante Beauftragung eines Gutachtens zur zukünftigen Ausrichtung der städtischen Friedhöfe fest und stimmt der Ein- leitung des Vergabeverfahrens zu. Sachstand: Die Verwaltung hat ganz bewusst ein entsprechendes Gutachten bisher nicht beauftragt. Nach Auswertung vergleichbarer Gutachten für andere Städte geht die Friedhofsverwaltung davon aus, dass ein von der Kölner Friedhofsverwaltung erstelltes Konzept in Abstimmung mit den anderen in Köln handelnden Akteuren und den friedhofsnahen Gewerken zur zu- künftigen Ausrichtung der städtischen Friedhöfe zielführender und erfolgsversprechender ist. Ziel ist es dabei, ein umfängliches, attraktives Bestattungsangebot auf allen 55 Kölner Fried- höfen zu adäquaten Preisen auch in Zukunft anzubieten. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 105 Betreff: Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd der Rheindeiche Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 15.09.2016 Vorlagen-Nr.: 2615/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün erkennt den Bedarf für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen an und beauftragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren über die Mahd der Rheindeiche durchzuführen. Sachstand: Eine Auftragsvergabe nach dem Vergabeverfahren ist erfolgt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 106 Betreff: Integriertes Handlungskonzept "Grüne Infrastruktur" für die neue EU-Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr.: 2559/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 'Grüne Infrastruktur' für die neue EU-Förderperiode des Europäischen Fonds für Regi- onale Entwicklung (EFRE) 2. Der Rat ist damit einverstanden, dass die Finanzierung für die Erstellung des IHK durch die Kölner Grün Stiftung erfolgt. Nach Fertigstellung wird das IHK „Grüne Infrastruktur“ dem Rat zur Annahme der Schenkung in einer separaten Vorlage vorgelegt. Sachstand: Das Handlungskonzept wurde erstellt, eine Bewilligung durch das Land NRW ist erfolgt. Die Förderanträge wurden bis Juni 2018 eingereicht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 107 Betreff: Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr.: 2565/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat stimmt dem Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland zur Änderung der Verbandssatzung vom 08.12.2015 zu. Sachstand: Die Verbandssatzung wurde geändert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 108 Betreff: "Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 03.11.2016 Vorlagen-Nr.: 0294/2016 AN/1806/2016" Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Durchführung von Großveranstaltungen und Events im Rheinpark wird grund- sätzlich ausgeschlossen und soll nicht gestattet werden. Lediglich im bisherigen Umfang genießen Großveranstaltungen und Events im Rheinpark Bestandsschutz. 2. Zur besseren Abgrenzung des vorgesehenen Bestandsschutzes wird die Verwaltung beauftragt, die Veranstaltungen des letzten sowie des laufenden Jahres aufzulisten (z. B. nach Art, Größe, Thema, Veranstalter) und dem Ausschuss Anfang 2017 hierüber zu berich- ten. Sachstand: Das Nutzungskonzept wurde 2017 beschlussgemäß fertig gestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 109 Betreff: "Würdevoller Umgang mit der Asche Verstorbener nach einer Kremierung Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 08.12.2016 Vorlagen-Nr.: AN/2089/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beim zukünftigen Betrieb des Krematoriums ist auf den würdevollen Umgang mit der Asche der Verstorbenen besonderes Augenmerk zu richten. Insbesondere soll auf Wunsch der Verstorbenen oder der Hinterbliebenen der Verbleib von Edelmetallen bei der Asche gewährleistet werden. Die Erlöse der aus der Asche aussortierten größeren und kleineren Metallrückstände sollen künftig einem noch zu bestimmendem sozialen oder karitativen Zweck zu Gute kommen. Sachstand: Die Inhalte des Beschlusses wurden in den Ausschreibungstext für den zukünftigen Betrieb des Krematoriums aufgenommen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 110 Betreff: "Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2016" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 02.02.2017 Vorlagen-Nr.: 3339/2016 AN/2091/2016" Federführung: VI/67 Status: erledigt geänderter Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln beschließt das Forsteinrichtungs- werk für den Waldbesitz der Stadt Köln. 2. Die Verwaltung soll prüfen, in wie weit eine Erhöhung der FSC Referenzflächen auf bis zu 500 ha realisiert werden kann. Bis Ende 2017 soll dem Ausschuss ein Flächenkonzept vorgelegt werden. 3. Bis 2021 soll die Hälfte der gemäß der Prüfung unter 2. festgestellten Flächen bereits eingerichtet sein. 4. Nach vier Jahren (2021) soll dem Ausschuss für Umwelt und Grün ein Zwischenbericht zu den FSC Referenzflächen vorgelegt werden. 5. Im Rahmen von regionalen Zusammenarbeit, soll mit den Nachbarkommunen eine Zusammenlegung von FSC Referenzflächen / Naturwaldzellen angestrebt werden. Sachstand: Der Beschluss ist umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 111 Betreff: Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgräberfeldes auf dem Friedhof Esch Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 02.02.2017 Vorlagen-Nr.: 3886/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrab- feldes „Bestattungsgärten“ auf dem Friedhof Esch. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Aus- schuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster- Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde erweitert und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- schlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 112 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Kölner Nordfriedhof Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 02.02.2017 Vorlagen-Nr.: 3881/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 038 des Kölner Nordfriedhofs. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genos- senschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundle- genden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Sachstand: Das Kooperationsgrabfeld wurde angelegt und der Kooperations-Vertrag entsprechend ge- schlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 113 Betreff: "Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 02.02.2017 Vorlagen-Nr.: 4159/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage: Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch: Die stimmberechtigen Fraktionen im Ausschuss benennen jeweils einen Sachpreisrichter und einen stellv. Sachpreisrichter. Als Ziffer 3 wird ergänzt: An diesem städtebaulich/freiraumplanerischen Verfahren ist der Stadtentwicklungsaus- schuss kontinuierlich zu beteiligen. Sachstand: Der Wettbewerb wurde durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 114 Betreff: "Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept ""Vielfalt vernetzen""" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.02.2017 Vorlagen-Nr.: 4247/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Grüne Infrastruktur Köln „Viel- falt vernetzen“ und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung das IHK zum 01.12.2016 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht hat. 2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen sind nach Genehmigung des IHK und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Förderanträge zu stellen, dem jeweils ein Be- schluss der zuständigen politischen Gremien vorausgeht. 3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erarbeitete Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ im Wert von 40.000 € als Schenkung an. Sachstand: Das Handlungskonzept wurde erarbeitet, eine Bewilligung vom Land NRW liegt vor. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 115 Betreff: "Mehr artenreiche Wiesen in Köln Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke vom 07.02.2017" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 16.03.2017 Vorlagen-Nr.: AN/0246/2017 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Geänderter Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Artenvielfalt von Wiesen in Kölner Parks durch gezielte Maßnahmen sukzessive zu erhöhen. Zwei Methoden sind dabei zu verfolgen: a. Ein an den jeweiligen Standort angepasstes Mahd- bzw. Beweidungsregime (Häufigkeit, Zeitpunkte, Maschineneinsatz, abschnittsweises Vorgehen, im Falle der Mahd auch Abtra- gung) bei Wiesen, die ein entwickelbares ökologisches Potenzial aufweisen (noch vorhan- dener Samenpool im Boden, noch vorhandene (Rest-)Bestände artenreicher Pflanzenge- sellschaften, vorhandene Vernetzung zu anderen naturnahen Wiesen). b. Die Anreicherung mit regionalem Saatgut von Wiesen, die besonders verarmte Pflan- zengesellschaften aufweisen und isoliert liegen, sowie anschließende naturschutzfachliche dauerhafte Pflege. 2. Zur Umsetzung von Punkt 1 sind folgende konkrete Maßnahmen zu ergreifen: a. Für Punkt 1.a sind die Daten und Erkenntnisse der umfangreichen botanischen und faunistischen Untersuchungen des NABU-Stadtverbandes Köln und der NABU- Naturschutzstation Leverkusen – Köln heranzuziehen und die Mahd bzw. Beweidung der als entwickelbar eingeschätzten Wiesen anzupassen. b. Nutzung von Verbesserungspotentialen bei der Beweidung der Wiesen durch Wander- schäfer (z.B. bessere Vernetzung der Wiesen). c. Für Punkt 1.b. sind in einem Zeitraum von drei Jahren jährlich mind. 0,25ha artenarme Wiesen im oben beschriebenen Sinne aufzuwerten. Es erfolgt kein großflächiger Umbruch von Grünflächen. d. Nach Ablauf von drei Jahren ist den politischen Gremien ein Evaluationsbericht vorzule- gen und über Art und Umfang des weiteren Vorgehens zu befinden. 116 3. Die Verwaltung wird beauftragt, fehlende Kompetenzen zur naturschutzfachlich fun- dierten Betreuung und Ausführung der oben beschriebenen Maßnahmen selbst oder zu- nächst durch Beauftragung Dritter zu erwerben. 4. Die Verwaltung möge außerdem Kooperationen mit den lokalen Naturschutzverbänden – die teilweise bereits Aufwertungen von Wiesen im Kölner Stadtgebiet ehrenamtlich durch- führen – anstreben, um Kosten zu senken und deren naturschutzfachliche Kompetenz und Erfahrung zu nutzen. 5. Als Beitrag zur Deckung eventueller zusätzlicher Kosten sind Möglichkeiten einer Ver- wertung des Mahdguts (energetisch, zur Kompostierung, als Futtermittel etc.) zu prüfen. 6. Die Nutzung der Wiesen durch die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen durch die Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Sachstand: Der Beschluss befindet sich in der Umsetzung. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 117 Betreff: "Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 03.04.2017 Vorlagen-Nr.: 3968/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün mit folgender Änderung: Der Finanzausschuss beschließt, dass die Bezirksvertretungen 1 bis 9 mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2016/2017 ab dem Haushaltsjahr 2018 die je Stadtbezirk für Stadtklima- /Stadtverschönerungs-maßnahmen veranschlagten Mittel nach den folgenden Kriterien ver- wenden können: - Nachhaltigkeit der Maßnahme - Die Maßnahme muss zu einer Verbesserung der Ist-Situation führen. Dies kann erfol- gen durch: o Aufwertung o Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität o Verbesserung der Pflege und Unterhaltung - Die Maßnahme darf nicht zu erhöhten Folgekosten führen Übliche/gewöhnliche Standard-Folgekosten werden aus dem allgemeinen städtischen Haushalt getragen. Darüber hinausgehende, durch einen gehobenen Standard der Ausführung verursachte (z.B. durch die Neuanlage von Schmuckbeeten) erhöhte Folgekosten sind von der zuständi- gen Bezirksvertretung aus ihren eigenen Finanzmitteln zu tragen. - Die Maßnahme sollte in der Regel ein Mindestkostenvolumen von 5.000 € umfassen - Die Maßnahmen werden mit Prioritäten versehen Die Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes und zur Verbesserung des Stadtklimas orientieren sich an folgendem Katalog: 118 - Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen - Pflege und Bepflanzung von Baumscheiben, Schutzmaßnahmen gegen das Befahren von Baumscheiben und Grünflächen (z.B. Poller, Gitter setzen) - Neubepflanzung von Beeten - Begrünung von Verkehrsinseln/Kreisverkehren - Verbesserung der Gestaltung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün durch Pflege-, Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen - Ersatz- und Neupflanzungen in Grünanlagen (z.B. Gehölze (essbare Gehölze), Blu- men, Blumenzwiebeln) - Sanierung denkmalgeschützter Grünanlagen bzw. von Teilstrukturen - Verbesserung der Nutzung von Grünanlagen und anderen öffentlichen Flächen, z.B. durch Reparatur, Ersatz- oder Neubeschaffung von Bänken, Trimm-Dich-Geräten, Anlage von Boule-Flächen, u.ä. - Unterhaltung und Gestaltung von Spielplätzen in Grünanlagen sowie auf Schulhöfen - Ergänzung von Hinweis- und Wegebeschilderungen in Grünanlagen - Sanierung und Instandsetzung von Brunnen im öffentlichen Raum Die Aufwendungen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms unterliegen der Mittel- freigabe durch den Finanzausschuss. Die Bezirke legen hierzu separate Beschlussvorlagen vor. Sachstand: Der Kriterienkatalog wurde geändert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 119 Betreff: "Bewirtschaftung der Schaugewächshäuser im Botanischen Garten Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.05.2017 Vorlagen-Nr.: AN/0691/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Eintritt in die neuen Schaugewächshäuser soll auch zukünftig für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos sein. 2. In Gesprächen mit dem Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V. soll die Verwaltung die in der Antwort zur Anfrage der CDU-Fraktion erwähnten Einnahmemöglichkeiten disku- tieren und entsprechende Vereinbarungen treffen. Folgende Möglichkeiten der Einnahme- einziehung sollten dabei berücksichtigt werden: - Besucherinnen und Besucher sollen zu einer freiwilligen Spende für den Besuch der Schaugewächshäuser zum Beispiel durch eine „Spendenbox“ animiert werden. - Eine Ausweitung von Führungen sowie Flächenvermietungen für kleinere Veranstal- tungen sind zu prüfen. Ziel sollte es sein, dass der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V. jährlich einen nen- nenswerten Betrag durch die entsprechenden Maßnahmen einnimmt und diese Summe den Schaugewächshäusern zukommen lässt. Sachstand: Der Beschluss wird realisiert Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 120 Betreff: "Programm ""Starke Veedel - Starkes Köln"" Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk 4.7.1 ""Integrierte Maßnahme zur ökologischen Revitalisierung Westerwald- straße""" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.05.2017 Vorlagen-Nr.: 0605/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Aner- kennung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk durch das Land - mit der Planung der integrierten Maßnahme zur ökologischen Revitalisierung Westerwaldstraße. Mit der Planung soll ein externes Landschaftsarchi- tekturbüro beauftragt werden. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 2. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 157.000,00 € im Teilfinanzplan 0902 – Stadtent- wicklung, Teilplanzeile 08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502- 0902-8-1015 – Starke Veedel – Westerwaldstraße im Haushaltsjahr 2017. Sachstand: Die Ausschreibung für die Planung ist abgeschlossen. Es wurde ein externes Landschafts- architekturbüro beauftragt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 121 Betreff: Beschaffung einer IT-Anwendung Baumkataster Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 04.05.2017 Vorlagen-Nr.: 0424/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Beschaffung einer IT-Anwendung Baumkataster fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Sachstand: Das Vergabeverfahren zur Beschaffung läuft. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 122 Betreff: "Kleingartenanlage An der Ling hier: Erneuerung Wasserleitung" Gremium: Finanzausschuss Sitzungsdatum: 15.05.2017 Vorlagen-Nr.: 2809/2016 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe von Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 337.000 € und die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 242.000 € für 2018 im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan- lagen) bei Finanzstelle 6700-1301-5-8700 / DKA An der Ling – Wasserleitung, Hpl. 2016/2017. Sachstand: Die Submission und die fachtechnische Prüfung sind erfolgt. Der Auftrag wurde vergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 123 Betreff: "Kleingartenanlage Scheibenstraße-Ost hier: Erneuerung Wasserleitung" Gremium: Finanzausschuss Sitzungsdatum: 15.05.2017 Vorlagen-Nr.: 3276/2016 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe von Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 316.682 € im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho- lungsanlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-5-8800/ DKA Scheibenstraße-Ost - Wasserlei- tung, Hpl. 2016/2017. Sachstand: Die Submission ist erfolgt und die Angebote wurden fachtechnisch geprüft. Die Auftragsvergabe durch 262-42 erfolgt in Kürze. Voraussichtlicher Baubeginn ist Ende 2018. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 124 Betreff: "Kleingartenanlage Takufeld, Rochuspark hier: Erneuerung Wasserleitung" Gremium: Finanzausschuss Sitzungsdatum: 15.05.2017 Vorlagen-Nr.: 0995/2017 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 327.000 € im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs- anlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-4-8920 / DKA Rochuspark III (Takufeld) – Wasserlei- tung, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. Sachstand: Die Baumaßnahme hat begonnen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 125 Betreff: "Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept (II. Fortschreibung) 2017 - 2025 Stadtgrün - Forst - Friedhof" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.05.2017 Vorlagen-Nr.: 0377/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt das als Anlage beigefügte Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept (II. Fortschreibung) 2017 - 2025 für die Teilbereiche Stadtgrün, Forst und Friedhof. Die Bedarfsfeststellungen und Finanzmittelfreigaben für die im Konzept beabsichtigten Neu- und Ersatzbeschaffungen erfolgen – nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes – im Einzelfall durch Beschluss des Fach- und Finanzausschusses entsprechend der Zuständig- keitsregelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen gemäß aktuellem Beschluss des Finanzausschusses und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der jeweils geltenden Fassung. Sachstand: Das Konzept wird beschlussgemäß umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 126 Betreff: Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Unterhaltung und Sanierung der Parkweiher auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.05.2017 Vorlagen-Nr.: 3657/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Beschluss gemäß Empfehlungen des Ausschusses Umwelt und Grün und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales: Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Auf- gabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017. Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen. Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertra- ges als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird. Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales mitzuteilen. Sachstand: Die Parkweiher wurden auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) übertragen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 127 Betreff: Anpassung der Gestaltungsplanung für das erweiterte Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Chorweiler Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 07.07.2017 Vorlagen-Nr.: 1452/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt die von der Genossenschaft Kölner Fried- hofsgärtner eG vorgelegte Änderung des am 23.02.2016 beschlossenen Gestaltungskon- zeptes für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten“ auf dem Fried- hof Chorweiler. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Gestaltungsanpassung 28 weitere Ur- nenwahlgrabstätten auf dem Erweiterungsfeld eingerichtet werden. Sachstand: Die Maßnahmen wurden durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 128 Betreff: Sanierung der Reliefs am Heinzelmännchenbrunnen Gremium: Rat Sitzungsdatum: 11.07.2017 Vorlagen-Nr.: 1166/2017 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Sanierung der Reliefs am Heinzelmännchenbrunnen durch die Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG in Höhe von bis zu 180.000 Euro als Schenkung dan- kend an. Sachstand: Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung und sind voraussichtlich bis zum Sommer 2018 abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 129 Betreff: "Antrag der Fraktion Die Linke Wildes Parken im Grüngürtel" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 12.10.2017 Vorlagen-Nr.: AN/1444/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt geänderter Beschluss: Die Verwaltung möge prüfen, welche Maßnahmen geeignet wären, das Wildparken zu ver- hindern und die Kosten für diese Maßnahmen ermitteln. Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Maßgaben es möglich wäre, die rechtswidrig geparkten Fahrzeuge abzuschleppen und erheblich höhere Bußgelder zu verhängen. Sachstand: Dem Ausschuss Umwelt und Grün wurde zur Sitzung am 18.01.2018 unter TOP 7.4 eine Mitteilung vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 130 Betreff: Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns in den Außenbezirken. Gremium: Rat Sitzungsdatum: 07.11.2017 Vorlagen-Nr.: 4009/2016 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat erkennt den Bedarf für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen an und be- auftragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren über die Mahd und Pflege der ausgewählten Flächen der Außenbezirke im Straßenbegleitgrün durchzuführen. Sachstand: Das Verfahren wurde durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 131 Betreff: "Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Flächenkonzept Referenzflächen Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen" Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 07.12.2017 Vorlagen-Nr.: 2777/2017 AN/1855/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss beschließt das Flächenkonzept mit folgenden Änderungen und beauftragt die Verwaltung die Flächen einzurichten. Nr. 6: Retentionsraum ehem. Kasernengelände Brasseur Herausnahme der Aufforstungsflächen in der Mitte der Fläche: Die Festsetzung wiederspräche den Naturschutzzielen für Arten wie Wechselkröte, Wiesenpieper, Gelbspötter, Nachtigall etc. Nr. 7: NSG Thielenbruch Herausnahme der Teilfläche Katharinenkammer . Da ein FFH-Managementplan bzw. PEPL bisher fehlt, sollte hier Raum für möglicherweise notwendige Naturschutzmaß nahmen gelassen werden. Nr. 20: NSG Langeler Auwald Die Maßnahme wird vorläufig zurück gestellt, bis der Trassenverlauf der neuen Auto bahn feststeht. Zusätzlich aufgenommen wird die Fläche Brücker Heide 2 am Frankenforstbach (ca. 6 ha) · Des Weiteren bitten wir um eine nachrichtliche Auflistung von bestehenden Sukzes- sionsflächen (junge Wald-Ökosysteme), die im Konzept noch berücksichtigt werden könn- ten. (Bsp. ehem. Deponie am Hardtgenbuscher Kirchweg, ehem. Deponie am Thuleweg). Sachstand: Die Maßnahmen wurden durchgeführt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 132 Betreff: Kleingartenwettbewerb "Bunte Gartenvielfalt" Gremium: Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün Sitzungsdatum: 18.01.2018 Vorlagen-Nr. 3879/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün 1. begrüßt die Durchführung des Kleingartenwettbewerbes „Bunte Gartenvielfalt“ und nimmt den Auslobungstext gemäß Anlage zustimmend zur Kenntnis; 2. benennt fünf Sachpreisrichter/innen und fünf Stellvertreter/innen für das Preisge- richt. Sachstand: Der Wettbewerb wurde in 2018 erstmals ausgelobt. Zurzeit findet die Vorauswahl der Bewerber statt. Für Herbst sind die Begehung und die Preisverleihung vorgese- hen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 133 Betreff: Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Friehof Kalk Gremium: Ausschuss Umwelt und Grün Sitzungsdatum: 18.01.2018 Vorlagen-Nr. 3551/2017 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 045 des Friedhofs Kalk. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundlegenden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen Kooperations- vertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Sachstand: Mit den Arbeiten für den neuen Bestattungsgarten auf dem Friedhof Kalk wurde zwi- schenzeitlich durch den Kooperationspartner begonnen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 134 Betreff: "Schenkung - Kompakttraktor mit Frontlader hier: Wildpark Dünnwald" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.03.2018 Vorlagen-Nr. 3990/2017 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün bedankt sich beim Förderverein Dünnwalder Wald und Wildpark e. V. für die Schenkung und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschlie- ßen: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung eines Kompakttraktors mit Frontlader des Fördervereins Dünnwalder Wald und Wildpark e.V. im Gesamtwert von 33.699,99 € dankend an. Sachstand: Die Schenkung wurde angenommen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 135 Betreff: Schenkung - Wassererlebnispfad von Pulheim bis zum Rhein Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.03.2018 Vorlagen-Nr. 0093/2018 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt die Errichtung und Ausstattung des Wassererlebnis- pfades von Pulheim bis zum Rhein im Wert von ca. 180.000,- € als Schenkung der Kölner Grün Stiftung dankend an. Sachstand: Die Schenkung wurde angenommen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 136 Betreff: Bewerbung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen für das Label "StadtGrün naturnah" Gremium: Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün Sitzungsdatum: 24.04.2018 Vorlagen-Nr. 0967/2018 Federführung: VI/67 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün befürwortet die Bewerbung des Amtes für Land- schaftspflege und Grünflächen für das Label „StadtGrün naturnah“. Sachstand: Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat mit 15 anderen Städten aus dem Bundesgebiet den Zuschlag für das diesjährige Label-Verfahren erhalten. Zur- zeit wird entsprechend den Angaben des Auslobers eine Bestandserfassung der Grünflächenpflege durchgeführt. Anfang September ist ein gemeinsamer Termin in Köln vorgesehen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 137 Betreff: Sanierung des Blücherparkweihers durch die StEB Gremium: Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün Sitzungsdatum: 05.07.2018 Vorlagen-Nr. 1224/2018 Federführung: VI/67 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat nimmt die Planung zur Sanierung des Blücherparkweihers zustimmend zur Kenntnis und stimmt für die von der StEB empfohlene Vorgehensweise mit der Maßgabe, dass die komplette Schilfzone wieder eingerichtet wird und ein enger Aus- tausch mit den Weiherpaten stattfindet. Sachstand: Der Baubeginn ist für den Herbst/ Winter 2018/ 19 vorgesehen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend)

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  Anlage 1 Beschlussübersicht / Inhaltsverzeichnis Ausschuss Umwelt und Grün; alle Beschlüsse betr. Teilbereich Grün Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Gesamtentwurf Bonner Verteilerkreis 0151/003 Ausschuss für Umwelt und Grün 20.02.2003 VI/67 erledigt 1 Naturschutzgebiet Mutzbach 0185/004 Ausschuss für Umwelt und Grün 11.03.2004 VI/67 in Bearbeitung 2019 2 Grablichtautomaten 0332/006 Ausschuss für Umwelt und Grün 23.03.2006 VI/67 erledigt 3 Patenschaften / Unterstützung von Initiativen zur Aufwertung und Pflege von Grünanlagen, Alleen und Straßenbäumen AN/0919/2007 Ausschuss für Umwelt und Grün 25.10.2007 VI/67 erledigt 5 Schutz des Rheinparkgeländes vor Vandalismus AN/1446/2008, AN/1491/2008 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.08.2008 VI/67 erledigt 7 Hundetüten-Stationen in Grünanlagen AN/0646/2009 Ausschuss für Umwelt und Grün 30.04.2009 VI/67 erledigt 8 Bessere Ausstattung für die Waldschule „Haus des Waldes“ / Gut Leidenhausen AN/1094/2009 Ausschuss für Umwelt und Grün 18.06.2009 VI/67 erledigt 9 Straßenbaumkonzept AN/0994/2009 Ausschuss für Umwelt und Grün 18.06.2009 VI/67 in Bearbeitung Ende 2020 10 Regionale 2010 - RegioGrün/Landschaftsachse Meschenich hier: Baubeschluss und Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen für das Teilprojekt Landschaftsachse Meschenich 3747/2010 Ausschuss Umwelt und Grün 20.01.2011 VI/67 erledigt 11 Die Entwicklung der urbanen Parkgewässer in Köln Durchgeführte Arbeiten und perspektivische Konzeption 0014/2011 Ausschuss für Umwelt und Grün 17.02.2011 VI/67 erledigt 12 Bebauungsplan Nr. 75450/04; Arbeitstitel: Im Oberen Bruch; Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen 5039/2010 Ausschuss Umwelt und Grün 24.03.2011 VI/67 erledigt 13 Entwicklungskonzept Finkens Garten 0310/2010 Ausschuss Umwelt und Grün 24.03.2011 VI/67 erledigt 14 Friedhof Melaten - Realisierung des Skulpturenwettbewerbsergebnisses zum 200- jährigen Jubiläum 5445/2010 Ausschuss Umwelt und Grün 24.03.2011 VI/67 erledigt 15 1 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Erweiterung der Kleingartenanlage Schmalbeinstraße, Verein Köln-City e. V.hier: Planungs- und Baubeschluss 1589/2011 Ausschuss für Umwelt und Grün 12.05.2011 VI/67 erledigt 16 Regionale 2010 - RegioGrün/Portal Gut Leidenhausen hier: Baubeschluss und Freigabe von investiven Zahlungsermächtigungen 0853/2011 Ausschuss für Umwelt und Grün 12.05.2011 VI/67 erledigt 17 Kleingartenanlage Äußere Kanalstraße, Verein Takufeld e. V. - Bau einer Ringwasserleitung 1453/2011 Ausschuss Umwelt und Grün 30.06.2011 VI/67 erledigt 18 Programm Mülheim 2020 - Rheinboulevard Mülheim- Süd Beauftragung der Weiterplanung und Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Finanzplans im Haushaltsjahr 2011 1267/2011 Ausschuss für Umwelt und Grün 30.06.2011 VI/67 erledigt 19 Entwicklungsplan Äußerer Kölner Grüngürtel 1035/2011 Rat 14.07.2011 VI/67 erledigt 20 Rheinboulevard -Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevardhier: Archäologie und Teilumplanung der Gründung 2037/2011 Rat 14.07.2011 VI/67 erledigt 22 Trimm-Dich-Pfad in der Stadtwalderweiterung, Köln- Lindenthal hier: Annahme der Schenkung eines modernen Trimm-Dich-Pfads, erstellt durch Scherz e.V. 2260/2011 Rat 14.07.2011 VI/67 erledigt 24 Abfallsammlung und -entsorgung auf städtischen Friedhöfen 4256/2011 Ausschuss für Umwelt und Grün 10.11.2011 VI/67 erledigt 25 Erfahrungsbericht "Naturwaldbestattung" und Änderung der Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln (Friedhofssatzung) 2776/2011 Rat 24.11.2011 VI/67 erledigt 26 Ergänzung der Kölner Bestattungs- und Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung 1047/2011 Rat 24.11.2011 VI/67 erledigt 27 Bundesgartenschau 2025 in Köln 3477/2011 Rat 20.12.2011 VI/67 erledigt 28 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2044/2011 AN/2223/2011 Rat 20.12.2011 VI/67 ff/ V/57 in Bearbeitung Ende 2018 29 Sprudelnde Brunnen in Köln 4268/2011 Rat 20.12.2011 VI/67 erledigt 31 2 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln 4716/2011 Rat 14.02.2012 VI/67 erledigt 32 Lieferung von Holz in verschiedenen Sortierungen - Jahresbedarf 2013/2014 1820/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 14.06.2012 VI/67 erledigt 33 Pflege- und Entwicklungsplan Rheinufer zwischen Köln-Rodenkirchen und Köln-Bayenthal 0419/2012 Ausschuss Umwelt und Grün 14.06.2012 VI/67 erledigt 34 Schutz von Bäumen vor Slacklining Einrichtung von Slackline-Parks 0924/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 14.06.2012 VI/67 erledigt 35 Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Müngersdorf 1947/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 06.09.2012 VI/67 erledigt 36 Verwendung gebietseigener Gehölze 2553/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 06.09.2012 VI/67 erledigt 37 Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten 2992/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 13.11.2012 VI/67 erledigt 38 MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss 1205/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 13.11.2012 VI/67 erledigt 39 Sanierungsmaßnahmen Klettenbergparkweiherhier: Baubeschluss und Freigabe von zahlungswirksamen Aufwendungen im Rahmen des Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogrammes 2012 3689/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 13.11.2012 VI/67 erledigt 40 Grünzug Mülheim Charlier 3970/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 06.12.2012 VI/67 erledigt 41 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2816/2012 Rat 18.12.2012 VI/67 ff/ V/57 in Bearbeitung Ende 2018 42 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Baubeschluss 2. Bauabschnitt/Ufertreppe 4191/2012 Rat 18.12.2012 VI/67 erledigt 43 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Vergabe der Bauarbeiten zur Ausführung des 2. Bauabschnitts - Ufertreppe an einen Generalunternehmer 4497/2012 Rat 05.02.2013 VI/67 erledigt 44 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln 4527/2012 Rat 05.02.2013 VI/67 erledigt 45 3 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz 4512/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 07.03.2013 VI/67 erledigt 46 Friedhof Melaten - Realisierung des Skulpturenwettbewerbsergebnisses zum 200- jährigen Jubiläum 0186/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 07.03.2013 VI/67 erledigt 47 Trimm-Dich-Pfad am Decksteiner Weiher hier: Annahme einer Schenkung durch die Kölner Grün Stiftung in Höhe von 57.000 € 4262/2013 Rat 19.03.2013 VI/67 erledigt 48 Grüngürtel: Impuls 2012 4300/2012 Rat 30.04.2013 VI/67 erledigt 49 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevardhier: Umplanung Teilbereich Boulevard 4194/2012 Rat 30.04.2013 VI/67 erledigt 50 Spendenaufruf Straßenbaumpflanzungen Kölner Grün Stiftung - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 0825/2013 Rat 18.06.2013 VI/67 erledigt 51 Ehrenamtliche Patenschaften für Kölner Stadtweiher AN/0799/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.07.2013 VI/67 erledigt 52 Zukunft der Flora - Schaugewächshäuser AN/0921/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.07.2013 VI/67 erledigt 53 Pflege- und Entwicklungsplan "Linder Bruch" 0983/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.07.2013 VI/67 in Bearbeitung 2020 54 Freiraumplanerischer Wettbewerb Masterplan Innerer Grüngürtel und Erweiterung Eifelwall 3625/2012 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.07.2013 VI/67 noch im Verfahren 55 Rahmenvertrag über die Lieferung von handgeführten Maschinen, Ersatzteilen und Zubehörhier: Bedarfsfeststellung 1971/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.07.2013 VI/67 erledigt 56 Keine Grabsteine aus Kinderarbeit AN/0922/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 19.09.2013 VI/67 erledigt 57 Qualitätssteigerung und Optimierung des öffentlichen Toilettenangebots durch zusätzliche Toilettenanlagen, hier: Sanierung Toiletten auf kommunalen Friedhöfen 2020/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 19.09.2013 VI/62 für VI/67 erledigt 58 Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd der Rheindeiche 3045/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 19.11.2013 VI/67 erledigt 59 4 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Lieferung von Schüttgütern (Wegebaumaterialien) Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Schüttgütern 3145/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 19.11.2013 VI/67 erledigt 60 Zustand der Straßenbäume in Köln AN/0007/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 30.01.2014 VI/67 erledigt 61 Übersicht Kölner Naturdenkmale AN/0091/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 30.01.2014 VI/67 erledigt 62 " Wein an jeder Südwand - Weinrebenprojekt an Kölner Schulen" 3448/2013 Ausschuss für Umwelt und Grün 30.01.2014 VI/67 in Bearbeitung das Konzept wird laufend fortgeschrieben und umgesetzt 63 Schutz- und Bewirtschaftungskonzept für das Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue 0038/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 27.03.2014 VI/67 in Bearbeitung abhängig von der Finanzierung 64 Fortschreibung des Landschaftsplans Köln 2800/2013 Rat 08.04.2014 VI/67 ff/ V/57 in Bearbeitung Vorlage im Herbst 2018 65 Neufassung der Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln 4077/2013 AN/0155/2014 AN/0560/2014 Rat 08.04.2014 VI/67 erledigt 66 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln 4132/2013 AN/0216/2014 AN/0559/2014 Rat 08.04.2014 VI/67 in Bearbeitung Konzept im IV. Quartal 67 Rheinboulevard -Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Baubeschluss Teilbereich Boulevard 0709/2014 Rat 08.04.2014 VI/67 erledigt 69 Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Longerich 1263/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 06.05.2014 VI/67 erledigt 70 Gestaltungsplanung Kooperationsgrabfeld auf Flur 010 des Friedhofs Porz 1283/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 06.05.2014 VI/67 erledigt 71 Bedarfsfeststellung Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung 1800/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 09.09.2014 VI/67 erledigt 72 Schutz- und Bewirtschaftungskonzept für das Naturschutzgebiet Grüner Kuhweg 2212/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.10.2014 VI/67 in Bearbeitung abhängig von der Finanzierung 73 Zentraler Pflanzeneinkauf, Genehmigung einer europaweiten Ausschreibung 2871/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 25.11.2014 VI/67 erledigt 74 Floraweiher, Grundwasseranschluss 3113/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 25.11.2014 VI/67 in Bearbeitung 2020 75 5 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Decksteiner Weiher, hier: Bau eines Grundwasseranschlusses 2061/2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 25.11.2014 VI/67 erledigt 76 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 3047/2014 Rat 16.12.2014 VI/67 erledigt 77 Städtisches Förderkonzept für Urban Gardening Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD- Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.01.2015 AN/0014/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 13.01.2015 VI/67 erledigt 78 Machbarkeitsstudie Bundesgartenschau 2025 in Köln 3016/2014 Rat 24.03.2015 VI/67 erledigt 79 Trimm-Dich-Parcours im Inneren Grüngürtel 0063/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.04.2015 VI/67 erledigt 80 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten 0842/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.04.2015 VI/67 erledigt 81 Tag des Gartens im Rheinpark 1007/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.04.2015 VI/67 erledigt 82 Rheinboulevard Köln - Deutz hier: Reinigungs- und Nutzungskonzept 0321/2015 Rat 12.05.2015 VI/67 erledigt 83 Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet Kiesgrube Wahn 0479/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 02.06.2015 VI/67 in Bearbeitung abhängig von der Finanzierung 86 Grünfläche Butzweiler Hof 0739/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 18.08.2015 VI/67 in Bearbeitung Beginn Frühjahr 2018 87 Modifikation „Kooperationsmodell auf städtischen Friedhöfen“ 2112/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 15.09.2015 VI/67 erledigt 88 Schützenheim der St. Hubertus Schützenbrüderschaft 1878 e.V. in Köln-Poll Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.11.2015 0280/2015 AN/1835/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 10.12.2015 VI/67 89 Abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln- Buchheim 1039/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 10.12.2015 VI/67 erledigt 90 die Federführung liegt bei 52. Von dort erfolgte in der Sitzung am 08.03.2018 bereits ein Bericht. 6 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Bebauungsplangebiet Krebelspfad, Bebauungsplan 59580/04 in Köln-Worringen hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen 3221/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 10.12.2015 VI/67 in Bearbeitung 2020 91 Gewerbegebiet Langel, Bebauungsplan 6456/ 06 und Verlängerung Industriestraße um Fühlingen hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen 1479/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 21.01.2016 VI/67 in Bearbeitung 2020 92 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch 0217/2016 Ausschuss für Umwelt und Grün 23.02.2016 VI/67 erledigt 93 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Friedhof Chorweiler 0303/2016 Ausschuss für Umwelt und Grün 23.02.2016 VI/67 erledigt 94 Pflege- und Entwicklungsplan N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) und N4 (Rheinaue) 0712/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.04.2016 VI/67 in Bearbeitung abhängig von der Finanzierung 95 Regionale 2010 - RegioGrün / Frechener Bach 1048/2015 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.04.2016 VI/67 in Bearbeitung 2020 97 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 50 des Kölner Südfriedhofs 0756/2016 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.04.2016 VI/67 erledigt 98 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsfeld auf dem Friedhof Wahn 0785/2016 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.04.2016 VI/67 erledigt 99 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Friedhof Mülheim 0866/2016 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.04.2016 VI/67 erledigt 100 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemHVO i. V. m. § 8 Ziff. 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 0553/2016 Rat 10.05.2016 VI/67 erledigt 101 Konzept Essbare Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion 0514/2016 AN/1035/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 07.06.2016 VI/67 in Bearbeitung 102 Rheinboulevard Deutz - Verkaufsstelle 0019/2016 Rat 28.06.2016 VI/67 in Bearbeitung s. Mitteilung vom 21.06.2018 103 7 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erstellung eines Gutachtens zur zukünftigen Ausrichtung der städtischen Friedhöfe 0894/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 15.09.2016 VI/67 in Bearbeitung 104 Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd der Rheindeiche 2615/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 15.09.2016 VI/67 erledigt 105 Integriertes Handlungskonzept "Grüne Infrastruktur" für die neue EU-Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2559/2016 Rat 22.09.2016 VI/67 erledigt 106 Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland 2565/2016 Rat 22.09.2016 VI/67 erledigt 107 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0294/2016 AN/1806/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 03.11.2016 VI/67 erledigt 108 Würdevoller Umgang mit der Asche Verstorbener nach einer Kremierung Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP- Fraktion AN/2089/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 08.12.2016 VI/67 erledigt 109 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2016 3339/2016 AN/2091/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 02.02.2017 VI/67 erledigt 110 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgräberfeldes auf dem Friedhof Esch 3886/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 02.02.2017 VI/67 erledigt 111 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Kölner Nordfriedhof 3881/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 02.02.2017 VI/67 erledigt 112 8 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion 4159/2016 Ausschuss Umwelt und Grün 02.02.2017 VI/67 erledigt 113 Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" 4247/2016 Rat 14.02.2017 VI/67 erledigt 114 Mehr artenreiche Wiesen in Köln Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke vom 07.02.2017 AN/0246/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 16.03.2017 VI/67 in Bearbeitung 2022 115 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 3968/2016 Finanzausschuss 03.04.2017 VI/67 erledigt 117 Bewirtschaftung der Schaugewächshäuser im Botanischen Garten Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0691/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 04.05.2017 VI/67 erledigt 119 Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk 4.7.1 "Integrierte Maßnahme zur ökologischen Revitalisierung Westerwaldstraße" 0605/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 04.05.2017 VI/67 erledigt 120 Beschaffung einer IT-Anwendung Baumkataster 0424/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 04.05.2017 VI/67 erledigt 121 Kleingartenanlage An der Ling hier: Erneuerung Wasserleitung 2809/2016 Finanzausschuss 15.05.2017 VI/67 in Bearbeitung Ende 2018 122 Kleingartenanlage Scheibenstraße-Ost hier: Erneuerung Wasserleitung 3276/2016 Finanzausschuss 15.05.2017 VI/67 in Bearbeitung Ende 2019 123 Kleingartenanlage Takufeld, Rochuspark hier: Erneuerung Wasserleitung 0995/2017 Finanzausschuss 15.05.2017 VI/67 in Bearbeitung Mai 2018 124 Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept (II. Fortschreibung) 2017 - 2025 Stadtgrün - Forst - Friedhof 0377/2017 Rat 18.05.2017 VI/67 erledigt 125 Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Unterhaltung und Sanierung der Parkweiher auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR 3657/2016 Rat 18.05.2017 VI/67 erledigt 126 9 Anlage 1 Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Angestrebter Zeitpunkt der Erledigung Seite Anpassung der Gestaltungsplanung für das erweiterte Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Chorweiler 1452/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 07.07.2017 VI/67 erledigt 127 Sanierung der Reliefs am Heinzelmännchenbrunnen 1166/2017 Rat 11.07.2017 VI/67 in Bearbeitung Sommer 2018 128 Antrag der Fraktion Die Linke Wildes Parken im Grüngürtel AN/1444/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 12.10.2017 VI/67 erledigt 129 Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns in den Außenbezirken. 4009/2016 Rat 07.11.2017 VI/67 erledigt 130 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Flächenkonzept Referenzflächen Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2777/2017 AN/1855/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 07.12.2017 VI/67 erledigt 131 Kleingartenwettbewerb "Bunte Gartenvielfalt" 3879/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 18.01.2018 VI/67 erledigt 132 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Friedhof Kalk 3551/2017 Ausschuss Umwelt und Grün 18.01.2018 VI/67 in Bearbeitung 2019 133 Schenkung - Kompakttraktor mit Frontlader hier: Wildpark Dünnwald 3990/2017 Rat 20.03.2018 VI/67 erledigt 134 Schenkung - Wassererlebnispfad von Pulheim bis zum Rhein 0093/2018 Rat 20.03.2018 VI/67 erledigt 135 Bewerbung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen für das Label "StadtGrün naturnah" 0967/2018 Ausschuss Umwelt und Grün 24.04.2018 VI/67 erledigt 136 Sanierung des Blücherparkweihers durch die StEB 1224/2018 Rat 05.07.2018 VI/67 in Bearbeitung 2020 137 10

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67 Vorlagen-Nummer 02.08.2018 1123/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 18.09.2018 Berichtspflicht gem. § 42 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Bericht an den Ausschuss Umwelt und Grün - Teilbereich Grün Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates erhält der Ausschuss für Umwelt und Grün alle Sachstände zu den Beschlüssen des Gremiums, Teilbereich Grün, zur Kennt- nis. Die Beschlüsse, zu denen ein Sachstandsbericht zum Stand 30.06.2018 vorgelegt wird, sind der Ta- belle zu entnehmen (Anlage 1). Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge (ehemaliger Halbjahresbericht) werden auch alle weiteren ab 01.01.2011 gefassten Beschlüsse (über Verwaltungsvorlagen, Satzungen etc.) des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses berücksichtigt (s. Anlage 2). Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mitteilungen, Beantwortungen) oder vorberaten wurden, bleiben unberücksichtigt. gez. Greitemann