Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2024

V/0624/2023 
V/0624/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.11.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die Bezirks-
vertretung Münster-Mitte in Höhe von 161.370,- € (s. Haushaltsplan Band 1, S. 16/17) für das Haus-
haltsjahr 2024 werden wie folgt aufgeteilt: 
 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 
13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistun-
gen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 
15, Transferaufwendun-
gen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 
16, sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 stehen in der Produktgruppe 0101 (Bezirksvertre-
tungen) 161.370,- € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung. 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
24.10.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

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V/0624/2023 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertre-
tung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine Zuord-
nung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffern des Haushaltsplanes nicht möglich ist, wer-
den diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung Münster-
Mitte mitgeteilt. 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte verwandt 
werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Hilfe der Stadtkämmerin umgesetzt werden. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Zu-
schüsse an Vereine und die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze fest-
zulegen, um eine Grundlage für die herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise 
eine korrekte Veranschlagung der Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu 
können.  
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister