Baumaßnahme Venloer Wall - zur Anfrage der Fraktion DieLinke, AN/0293/2023

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0676/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 
 
Baumaßnahme Venloer Wall - zur Anfrage der Fraktion DieLinke, AN/0293/2023 
Text der Anfrage: 
 
1. Sind aufgrund der städtischerseits zu verantwortenden Verzögerungen Mehrkosten  
entstanden und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen 
an den beauftragten Generalunternehmer auszuschließen? Ist es möglich, die „zahlreichen 
Eingaben“ sortiert und ggfs. anonymisiert den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen? 
 
2. Wir bitten darum, die in der Presse-Information erwähnte „Ausgleichszahlung für Neupflan-
zungen“ konkret zu benennen. In welchem Verhältnis steht diese Zahlung zum angerichteten 
ökologischen Schaden? Wie viele Bäume sind gefällt worden? 
 
3. In der Beantwortung einer Anfrage (AN/1528/2021) teilt die Verwaltung mit, dass die Anlie-
ger*innen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über die Errichtung einer Baustelle in Kenntnis 
gesetzt werden. Warum ist dies nicht geschehen? Wann wird den politischen Gremien ein 
konkreter Zeitplan mit geplanten Maßnahmen zur Projektentwicklung vorgelegt? 
 
4. In der Baumfällungsmitteilung vom 12.10.2022 (671/1/Grundlagen und Planung) wird da-
rauf verwiesen, dass die Bäume 13 und 16 (Apfel und Birne) möglicherweise erhalten werden 
könnten. Zitat: „Eine Fällung erfolgt falls im Laufe der Baumaßnahme unvermeidlich“.  
Tatsache ist, dass diese im Rahmen der durchgeführten Rodungen unmittelbar mit gefällt 
wurden. Wie kann das sein? Ist eine gesonderte Überprüfung durchgeführt worden?  
Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum nicht? 
 
5. Die BV Innenstadt hat am 27.10.2022 eine Reduzierung der versiegelten Flächen am  
Venloer Wall beschlossen (AN/1908/2022). Ist nunmehr sichergestellt, dass die im Beschluss 
formulierten Vorgaben in die weitere Planung integriert worden sind? Werden die Forderun-
gen bei den anstehenden Baumaßnahmen entsprechend berücksichtigt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) 
Es sind Mehrkosten in Höhe von rund 1 Mio. Euro entstanden. Bisher wurden keine  
Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen vom beauftragten Generalunternehmen geltend 
gemacht. Zu den einzelnen Eingaben besteht die Möglichkeit, gemäß § 55 Absätze 2 bis 5 der 
Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen eine Akteneinsicht zu beantragen. 
 
Zu 2.) 
Für 17 Bäume inklusive der Bäume 13 und 16 (Apfel und Birne) wurden 11.526 Euro als  
Ausgleichszahlung gezahlt.

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Zu 3.)  
Die Öffentlichkeit wurde über die Baumfällarbeiten informiert. Vor Beginn der konkreten  
Baumaßnahmen mit der Herstellung der Gründung werden die Anwohner*innen mit  
entsprechendem Vorlauf informiert.  
 
Zu 4.)  
Die Bäume wurden nicht gefällt, wie die nachfolgenden Bilder beweisen: 
  
 Baum Nummer 13 
 
  
 Baum Nummer 16 
 
Zu 5.)  
Für die Schule wurde die Anzahl der Parkplätze reduziert.  
Der Bereich hinter dem Gebäude wird nicht versiegelt, sondern als Rasenfläche ausgebildet.