Baumaßnahme Venloer Wall, Anfrage Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/0293/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 
 
Baumaßnahme Venloer Wall 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren. 
 
wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
 
In der Presse-Information „Baubeginn für zweites Schulausweichquartier“ vom 23.1.2023 teilt 
die Stadt Köln mit, dass „die Arbeiten am Venloer Wall aufgrund zahlreicher Eingaben gegen 
die dafür notwendigen Baumfällungen mit mehr als anderthalb Jahren Verzögerung jetzt an den 
Start“ gehen. Bekanntermaßen ist diese Verzögerung im Wesentlichen hausgemacht und 
unmittelbar auf eine teils unglückliche Vorgehensweise der eingebundenen städtischen Stellen 
zurückzuführen. Von der Nicht-Anhörung des Kita-Elternbeirats über Fehlinformationen, was 
die Zahl der zu fällenden Bäume, Büsche und Sträucher betrifft, bis hin zu ausbaufähiger 
Transparenz im Gesamtverfahren. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauprojekt am 
Venloer Wall bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de 
Gunda Wienke  
Stellv. Fraktionsvorsitzende  
gunda.wienke @stadt -koeln.de

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1. Sind aufgrund der städtischerseits zu verantwortenden Verzögerungen (siehe oben) 
Mehrkosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Ausgleichs- oder 
Entschädigungszahlungen an den beauftragten Generalunternehmer auszuschließen? Ist 
es möglich, die „zahlreichen Eingaben“ sortiert und ggfs. anonymisiert den politischen 
Gremien zur Verfügung zu stellen? 
 
2. Wir bitten darum, die in der Presse-Information erwähnte „Ausgleichszahlung für 
Neupflanzungen“ konkret zu benennen. In welchem Verhältnis steht diese Zahlung zum 
angerichteten ökologischen Schaden? Wie viele Bäume sind gefällt worden? 
 
3. In der Beantwortung einer Anfrage (AN/1528/2021) teilt die Verwaltung mit, dass die 
Anlieger*innen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über die Errichtung einer Baustelle in 
Kenntnis gesetzt werden. Warum ist dies nicht geschehen? Wann wird den politischen 
Gremien ein konkreter Zeitplan mit geplanten Maßnahmen zur Projektentwicklung 
vorgelegt? 
 
4. In der Baumfällungsmitteilung vom 12.10.2022 (671/1/Grundlagen und Planung) wird 
darauf verwiesen, dass die Bäume 13 und 16 (Apfel und Birne) möglicherweise erhalten 
werden könnten. Zitat: „Eine Fällung erfolgt falls im Laufe der Baumaßnahme 
unvermeidlich“. Tatsache ist, dass diese im Rahmen der durchgeführten Rodungen 
unmittelbar mit gefällt wurden. Das sollte so nicht passieren. Ist eine gesonderte 
Überprüfung durchgeführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum 
nicht? 
 
5. Die BV Innenstadt hat am 27.10.2022 eine Reduzierung der versiegelten Flächen am 
Venloer Wall beschlossen (AN/1908/2022). Ist nunmehr sichergestellt, dass die im 
Beschluss formulierten Vorgaben in die weitere Planung integriert worden sind? Werden 
die Forderungen bei den anstehenden Baumaßnahmen entsprechend berücksichtigt? 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Michael Scheffer         Gunda Wienke 
Fraktionsvorsitzender               Stellvertretende Fraktionsvorsitzende