Baumaßnahme Venloer Wall, Anfrage Die Linke

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0293/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 Baumaßnahme Venloer Wall Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren. wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: In der Presse-Information „Baubeginn für zweites Schulausweichquartier“ vom 23.1.2023 teilt die Stadt Köln mit, dass „die Arbeiten am Venloer Wall aufgrund zahlreicher Eingaben gegen die dafür notwendigen Baumfällungen mit mehr als anderthalb Jahren Verzögerung jetzt an den Start“ gehen. Bekanntermaßen ist diese Verzögerung im Wesentlichen hausgemacht und unmittelbar auf eine teils unglückliche Vorgehensweise der eingebundenen städtischen Stellen zurückzuführen. Von der Nicht-Anhörung des Kita-Elternbeirats über Fehlinformationen, was die Zahl der zu fällenden Bäume, Büsche und Sträucher betrifft, bis hin zu ausbaufähiger Transparenz im Gesamtverfahren. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauprojekt am Venloer Wall bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Gunda Wienke Stellv. Fraktionsvorsitzende gunda.wienke @stadt -koeln.de - 2 - 1. Sind aufgrund der städtischerseits zu verantwortenden Verzögerungen (siehe oben) Mehrkosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe? Sind Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen an den beauftragten Generalunternehmer auszuschließen? Ist es möglich, die „zahlreichen Eingaben“ sortiert und ggfs. anonymisiert den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen? 2. Wir bitten darum, die in der Presse-Information erwähnte „Ausgleichszahlung für Neupflanzungen“ konkret zu benennen. In welchem Verhältnis steht diese Zahlung zum angerichteten ökologischen Schaden? Wie viele Bäume sind gefällt worden? 3. In der Beantwortung einer Anfrage (AN/1528/2021) teilt die Verwaltung mit, dass die Anlieger*innen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über die Errichtung einer Baustelle in Kenntnis gesetzt werden. Warum ist dies nicht geschehen? Wann wird den politischen Gremien ein konkreter Zeitplan mit geplanten Maßnahmen zur Projektentwicklung vorgelegt? 4. In der Baumfällungsmitteilung vom 12.10.2022 (671/1/Grundlagen und Planung) wird darauf verwiesen, dass die Bäume 13 und 16 (Apfel und Birne) möglicherweise erhalten werden könnten. Zitat: „Eine Fällung erfolgt falls im Laufe der Baumaßnahme unvermeidlich“. Tatsache ist, dass diese im Rahmen der durchgeführten Rodungen unmittelbar mit gefällt wurden. Das sollte so nicht passieren. Ist eine gesonderte Überprüfung durchgeführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum nicht? 5. Die BV Innenstadt hat am 27.10.2022 eine Reduzierung der versiegelten Flächen am Venloer Wall beschlossen (AN/1908/2022). Ist nunmehr sichergestellt, dass die im Beschluss formulierten Vorgaben in die weitere Planung integriert worden sind? Werden die Forderungen bei den anstehenden Baumaßnahmen entsprechend berücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Gunda Wienke Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende