0048/2021
Maßnahmen gegen illegale Sprayaktionen, Beantwortung der Anfrage AN/0362/2020
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
6951 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/32/0 Vorlagen-Nummer 0048/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.03.2021 Maßnahmen gegen illegale Sprayaktionen, Beantwortung der Anfrage AN/0362/2020 der SPD Fraktion Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 vom 08.03.2020 Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen illegale Sprayaktionen und Farbschmiere- reien? Im Folgenden gehe ich auf die Beantwortung der in der Anfrage mit der Nummer AN_0362_2020 gestellten Fragen ein. Wie hoch waren im Zeitraum von 2015 bis 2019 die Fallzahlen bei Sachbeschädigungen, die im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale Sprayaktionen bzw. durch Farbschmierereien verursacht wurden? Die KASA erfasst alle gemeldeten Straftaten im Bereich illegaler Farbschmierereien und Graffiti an Objekten im öffentlichen Eigentum. Die genannten Fallzahlen beziehen sich daher lediglich auf ange- zeigte Straftaten nach §§ 303/304 StGB sowie § 86 StGB an Objekten der Stadt Köln. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 sind insgesamt 173 Sachbeschädigungen durch illegale Sprayaktio- nen und Farbschmierereien im Bezirk Lindenthal durch die KASA bearbeitet worden. Statistisch sind dies rund 8,5% der Fälle im Kölner Stadtgebiet im besagten Zeitraum. Jahr Fälle im Kölner Stadtgebiet Fälle im Bezirk Lindenthal 2015 391 45 2016 390 29 2017 362 29 2018 409 37 2019 476 33 In wie vielen Fällen waren dabei jeweils Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Eigentum und im privaten Eigentum betroffen? Aufgrund der Zuständigkeit und Eigentumsverhältnisse werden bei der KASA nur Fälle statistisch erfasst bei denen es sich um Eigentum der Stadt handelt. Eine abschließende Beantwortung der Fra- ge ist daher bedauerlicherweise von dieser Seite aus nicht möglich. Eine entsprechende Anfrage bei der Polizei konnte ebenfalls keine verwertbaren Daten zur endgültigen Ermittlung der gewünschten 2 Fallzahlen liefern. Wie hoch waren die im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale Sprayaktionen bzw. Farbschmierereien verursachten Schäden? Aufgrund des vorhandenen Zahlenmaterials lassen sich die entstandenen Schäden im Bezirk für den Zeitraum von 2015 bis einschließlich 2019 auf 147.048,61 € beziffern. Dieser Wert ergibt sich aus der vertraglich zu zahlenden Gesamtsumme, heruntergerechnet auf die gereinigten Quadratmeter. Jahr Gereinigte Quadratmeter im Bezirk Lindenthal Reinigungskosten im Bezirk Lindenthal 2015 1.902 44.468,76 € 2016 896 21.262,08 € 2017 1.907,5 45.989,83 € 2018 939 23.014,89 € 2019 322,5 12.313,05 € Gesamt 5.967 147.048,61 € Wie viele dieser Fälle wurden aufgeklärt? Zu dieser Anfrage wurde ebenfalls eine Nachfrage beim zuständigen Kriminalkommissariat gestellt. Bedauerlicherweise ist eine fallgenaue Auswertung hier rückblickend nicht mehr möglich. Die zur Ver- fügung gestellten Daten zeigen jedoch, dass in Summe rund 10 % der Fälle aufgeklärt werden kön- nen. Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen Ordnungsbehörden und die Polizei zur Bekämp- fung von illegalen Sprayaktionen? Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) wurde 1998 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von insge- samt 37 Unternehmen und Institutionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. Als Ordnungspartnerschaft kämpft die KASA gegen illegale Farbsprühereien in Köln. Im Auftrag der KASA werden jedes Jahr 20.000 Quadratmeter, verteilt auf über 400 Aufträge, an öffentlichem Eigen- tum in Köln gereinigt. Alle Partnerinnen und Partner unterstützen sich gegenseitig beim Ziel Köln at- traktiver, sauberer und gastfreundlicher zu gestalten. Neben der zügigen Reinigung der eigenen Objekte verfolgen wir illegale Graffiti konsequent durch Anzeigenerstattung bei der Polizei sowie Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. Für die Reini- gung der städtischen Objekte wird die AWB von der Stadt beauftragt. Seit dem Jahr 2019 ist der Rei- nigungsvertrag über die Beseitigung von Farbschmierereien Teil des stadtweiten Reinigungsvertrages mit der AWB Köln. Die Kölner Anti Spray Aktion wirbt für ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Graffiti, Verschmut- zungen und Farbschmierereien. Dazu gehört aber auch die Diskussion darüber zu führen, wie diese Straftaten verhindert werden können. Was führt oder verleitet zumeist junge Menschen dazu das Eigentum anderer Menschen zu beschä- digen? Daher wirkt KASA in vielen Projekten zur Ge- und Umgestaltung des öffentlichen Raumes mit. In Zu- sammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern werden Bahnhöfe, Brückenbauwerke und andere Stellen in Köln durch Künstler*innen in gemeinsamer Abstimmung gestaltet. In den vergangenen Jahren wurden mit Unterstützung der KASA mehrere öffentliche Gestaltungspro- jekte in Verbindung mit der Kölner Graffiti-Szene umgesetzt. Als größter Erfolg wurde die Eröffnung einer der größten Hall of Fames in Europa umgesetzt. Am 27. April 2019 eröffnete Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Stütz- und Begleitmauern an der Geldernstraße im Stadtteil Bilderstöckchen für eine freie Gestaltung. Hier soll jungen Sprayerin- nen und Sprayern die Möglichkeit geboten werden, legal und in einer gesicherten Umgebung ihrem Hobby nachzugehen. Die KASA versucht durch diese Projekte eine legale alternative für die 3 Sprayerszene zu schaffen und dadurch illegalen Verunreinigungen entgegenzuwirken. Die Polizei verfolgt die angezeigten Delikte ebenfalls mit eigenem Personal und setzt punktuell auf Aktionen zur Ergreifung der Straftäter. Die Ordnungsbehörden sind zudem stets dazu aufgerufen ak- tiv einzugreifen um Straftaten zu verhindern. Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen Behörden zur Beseitigung entsprechender Farbschmierereien? Neben der Reinigung durch die AWB wirken auch andere Teile der Stadtverwaltung aktiv an der Be- kämpfung illegaler Graffiti und Farbschmierereien mit. Verschmutzungen an Stadtmobiliar werden durch das Stadtmobiliarteam bei der AWB entfernt. Ebenfalls prüft das Amt für Straßen und Ver- kehrsentwicklung ob beschmierte Verkehrsschilder gereinigt oder ausgetauscht werden müssen. Bei Verschmutzungen an Bäumen oder Gewächsen wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflä- chen in den Reinigungsprozess involviert, um Schäden an den Pflanzen zu vermeiden. Der KASA gemeldete Verunreinigungen an Stromkästen und Straßenlaternen werden umgehend an die RheinEnergie weitergeleitet. Gleiches gilt für Verunreinigungen an Kästen der Deutschen Post sowie Verteilerkästen der Telekom oder NetCologne. Hier geschieht die Reinigung in eigener Verantwortung. Die Reinigung von Schmierereien in den kompletten U-Bahnanlagen erfolgt seit Anfang des Jahres 2009 „aus einer Hand“ durch die KVB. Die KASA stellt je nach Zuständigkeit Strafantrag im Namen der KVB oder der Stadt Köln.
AN_0362_2020_Anfrage_der_SPD_Fraktion
2081 Zeichen
SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Helga Blömer-Frerker
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Aachener Straße 220
50931 Köln
Telefon 0221-22193305
Köln, den 08.03.2020
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen illegale Sprayaktionen und
Farbschmierereien?
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 16.03.2020 zu setzen:
In letzter Zeit waren an verschiedenen Gebäuden im Stadtbezirk Lindenthal illegale
Farbschmierereien von Sprayern festzustellen. Betroffen waren unter anderem die
Wittekindstraße in Sülz sowie die Schumannstraße und die Ecke Dürener Straße/Theresienstraße
in Lindenthal. Abgesehen von der damit verbundenen Beeinträchtigung des Straßenbildes
entsteht dadurch auch für die Eigentümer der betroffenen Gebäude oftmals ein nicht
unerheblicher Schaden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch waren im Zeitraum von 2015 bis 2019 die Fallzahlen bei Sachbeschädigungen, die
im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale Sprayaktionen bzw. durch Farbschmierereien
verursacht wurden?
In wie viel en Fällen waren dabei jeweils Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im
öffentlichen Eigentum und im privaten Eigentum betroffen?
Wie hoch waren die im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale
Sprayaktionen bzw. Farbschmierereien verursachten Schäden?
Wie viele dieser Fälle wurden aufgeklärt?
Welche Maßnahmen ergre ifen die städtischen Ordnungsbehörden un d die Polizei zur
Bekämpfung von illegalen Sprayaktionen?
Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen B ehörden z ur Beseitigung entsprechender
Farbschmierereien?
gez. Friedhelm Hilgers Holger Fiedler
Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (7)
- Geldernstraße
- Aachener Straße 220
- Wittekindstraße
- Schumannstraße
- Theresienstraße
- Dürener Straße
- Straße 22
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 0048/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 04.03.2021
- Erstellt
- 07.01.2021 16:20