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0048/2021

Maßnahmen gegen illegale Sprayaktionen, Beantwortung der Anfrage AN/0362/2020

Beantwortung einer Anfrage (BV) 04.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 15.03.2021, TOP 7.1.1

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Ansehen

AN_0362_2020_Anfrage_der_SPD_Fraktion

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

6951 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/32/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0048/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.03.2021 
 
Maßnahmen gegen illegale Sprayaktionen, Beantwortung der Anfrage AN/0362/2020 der SPD 
Fraktion 
 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 vom 08.03.2020 
 
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen illegale Sprayaktionen und Farbschmiere-
reien? 
 
Im Folgenden gehe ich auf die Beantwortung der in der Anfrage mit der Nummer AN_0362_2020 
gestellten Fragen ein. 
 
Wie hoch waren im Zeitraum von 2015 bis 2019 die Fallzahlen bei Sachbeschädigungen, die im 
Stadtbezirk Lindenthal durch illegale Sprayaktionen bzw. durch Farbschmierereien verursacht 
wurden?  
 
Die KASA erfasst alle gemeldeten Straftaten im Bereich illegaler Farbschmierereien und Graffiti an 
Objekten im öffentlichen Eigentum. Die genannten Fallzahlen beziehen sich daher lediglich auf ange-
zeigte Straftaten nach §§ 303/304 StGB sowie § 86 StGB an Objekten der Stadt Köln. 
Im Zeitraum von 2015 bis 2019 sind insgesamt 173 Sachbeschädigungen durch illegale Sprayaktio-
nen und Farbschmierereien im Bezirk Lindenthal durch die KASA bearbeitet worden. Statistisch sind 
dies rund 8,5% der Fälle im Kölner Stadtgebiet im besagten Zeitraum. 
 
Jahr Fälle im Kölner Stadtgebiet Fälle im Bezirk Lindenthal 
2015 391 45 
2016 390 29 
2017 362 29 
2018 409 37 
2019 476 33 
 
 
In wie vielen Fällen waren dabei jeweils Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen 
Eigentum und im privaten Eigentum betroffen? 
 
Aufgrund der Zuständigkeit und Eigentumsverhältnisse werden bei der KASA nur Fälle statistisch 
erfasst bei denen es sich um Eigentum der Stadt handelt. Eine abschließende Beantwortung der Fra-
ge ist daher bedauerlicherweise von dieser Seite aus nicht möglich. Eine entsprechende Anfrage bei 
der Polizei konnte ebenfalls keine verwertbaren Daten zur endgültigen Ermittlung der gewünschten

2 
 
Fallzahlen liefern.  
  
Wie hoch waren die im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale 
Sprayaktionen bzw. Farbschmierereien verursachten Schäden?  
 
Aufgrund des vorhandenen Zahlenmaterials lassen sich die entstandenen Schäden im Bezirk für den 
Zeitraum von 2015 bis einschließlich 2019 auf 147.048,61 € beziffern. Dieser Wert ergibt sich aus der 
vertraglich zu zahlenden Gesamtsumme, heruntergerechnet auf die gereinigten Quadratmeter. 
 
Jahr Gereinigte Quadratmeter im 
Bezirk Lindenthal 
Reinigungskosten im Bezirk 
Lindenthal 
2015 1.902 44.468,76 € 
2016 896 21.262,08 € 
2017 1.907,5 45.989,83 € 
2018 939 23.014,89 € 
2019 322,5 12.313,05 € 
Gesamt 5.967 147.048,61 € 
 
  
Wie viele dieser Fälle wurden aufgeklärt?  
 
Zu dieser Anfrage wurde ebenfalls eine Nachfrage beim zuständigen Kriminalkommissariat gestellt. 
Bedauerlicherweise ist eine fallgenaue Auswertung hier rückblickend nicht mehr möglich. Die zur Ver-
fügung gestellten Daten zeigen jedoch, dass in Summe rund 10 % der Fälle aufgeklärt werden kön-
nen.  
 
Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen Ordnungsbehörden und die Polizei zur Bekämp-
fung von illegalen Sprayaktionen?  
 
Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) wurde 1998 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von insge-
samt 37 Unternehmen und Institutionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. 
 
Als Ordnungspartnerschaft kämpft die KASA gegen illegale Farbsprühereien in Köln. Im Auftrag der 
KASA werden jedes Jahr 20.000 Quadratmeter, verteilt auf über 400 Aufträge, an öffentlichem Eigen-
tum in Köln gereinigt. Alle Partnerinnen und Partner unterstützen sich gegenseitig beim Ziel Köln at-
traktiver, sauberer und gastfreundlicher zu gestalten. 
 
Neben der zügigen Reinigung der eigenen Objekte verfolgen wir illegale Graffiti konsequent durch 
Anzeigenerstattung bei der Polizei sowie Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. Für die Reini-
gung der städtischen Objekte wird die AWB von der Stadt beauftragt. Seit dem Jahr 2019 ist der Rei-
nigungsvertrag über die Beseitigung von Farbschmierereien Teil des stadtweiten Reinigungsvertrages 
mit der AWB Köln.  
Die Kölner Anti Spray Aktion wirbt für ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Graffiti, Verschmut-
zungen und Farbschmierereien. Dazu gehört aber auch die Diskussion darüber zu führen, wie diese 
Straftaten verhindert werden können. 
Was führt oder verleitet zumeist junge Menschen dazu das Eigentum anderer Menschen zu beschä-
digen? 
Daher wirkt KASA in vielen Projekten zur Ge- und Umgestaltung des öffentlichen Raumes mit. In Zu-
sammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern werden Bahnhöfe, Brückenbauwerke und andere 
Stellen in Köln durch Künstler*innen in gemeinsamer Abstimmung gestaltet. 
In den vergangenen Jahren wurden mit Unterstützung der KASA mehrere öffentliche Gestaltungspro-
jekte in Verbindung mit der Kölner Graffiti-Szene umgesetzt. Als größter Erfolg wurde die Eröffnung 
einer der größten Hall of Fames in Europa umgesetzt. 
Am 27. April 2019 eröffnete Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Stütz- und Begleitmauern an 
der Geldernstraße im Stadtteil Bilderstöckchen für eine freie Gestaltung. Hier soll jungen Sprayerin-
nen und Sprayern die Möglichkeit geboten werden, legal und in einer gesicherten Umgebung ihrem 
Hobby nachzugehen. Die KASA versucht durch diese Projekte eine legale alternative für die

3 
 
Sprayerszene zu schaffen und dadurch illegalen Verunreinigungen entgegenzuwirken. 
Die Polizei verfolgt die angezeigten Delikte ebenfalls mit eigenem Personal und setzt punktuell auf 
Aktionen zur Ergreifung der Straftäter. Die Ordnungsbehörden sind zudem stets dazu aufgerufen ak-
tiv einzugreifen um Straftaten zu verhindern. 
 
Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen Behörden zur Beseitigung entsprechender 
Farbschmierereien?  
 
Neben der Reinigung durch die AWB wirken auch andere Teile der Stadtverwaltung aktiv an der Be-
kämpfung illegaler Graffiti und Farbschmierereien mit. Verschmutzungen an Stadtmobiliar werden 
durch das Stadtmobiliarteam bei der AWB entfernt. Ebenfalls prüft das Amt für Straßen und Ver-
kehrsentwicklung ob beschmierte Verkehrsschilder gereinigt oder ausgetauscht werden müssen.  
Bei Verschmutzungen an Bäumen oder Gewächsen wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in den Reinigungsprozess involviert, um Schäden an den Pflanzen zu vermeiden. 
Der KASA gemeldete Verunreinigungen an Stromkästen und Straßenlaternen werden umgehend an 
die RheinEnergie weitergeleitet. 
Gleiches gilt für Verunreinigungen an Kästen der Deutschen Post sowie Verteilerkästen der Telekom 
oder NetCologne. Hier geschieht die Reinigung in eigener Verantwortung. 
Die Reinigung von Schmierereien in den kompletten U-Bahnanlagen erfolgt seit Anfang des Jahres 
2009 „aus einer Hand“ durch die KVB. Die KASA stellt je nach Zuständigkeit Strafantrag im Namen 
der KVB oder der Stadt Köln.

AN_0362_2020_Anfrage_der_SPD_Fraktion

2081 Zeichen

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
  
 Köln, den 08.03.2020  
 
 
 
 
 
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen illegale Sprayaktionen und 
Farbschmierereien? 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3  auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 16.03.2020 zu setzen: 
 
In letzter Zeit waren an verschiedenen Gebäuden im Stadtbezirk Lindenthal illegale 
Farbschmierereien von Sprayern festzustellen. Betroffen waren unter anderem die 
Wittekindstraße in Sülz sowie die Schumannstraße und die Ecke Dürener Straße/Theresienstraße 
in Lindenthal. Abgesehen von der damit verbundenen Beeinträchtigung des Straßenbildes 
entsteht dadurch auch für die Eigentümer der betroffenen Gebäude oftmals ein nicht 
unerheblicher Schaden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 Wie hoch waren im Zeitraum von 2015 bis 2019 die Fallzahlen bei Sachbeschädigungen, die 
im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale Sprayaktionen bzw. durch Farbschmierereien 
verursacht wurden?  
 
 In wie viel en Fällen waren dabei jeweils Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im  
öffentlichen Eigentum und im privaten Eigentum betroffen? 
 
 Wie hoch waren die im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Stadtbezirk Lindenthal durch illegale 
Sprayaktionen bzw. Farbschmierereien verursachten Schäden? 
 
 Wie viele dieser Fälle wurden aufgeklärt?

 Welche Maßnahmen ergre ifen die städtischen Ordnungsbehörden un d die Polizei zur 
Bekämpfung von illegalen Sprayaktionen? 
 
 Welche Maßnahmen ergreifen die städtischen B ehörden z ur Beseitigung entsprechender 
Farbschmierereien? 
 
 
 
 
 gez. Friedhelm Hilgers                                                                               Holger Fiedler     
                 Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 7.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Geldernstraße
  • Aachener Straße 220
  • Wittekindstraße
  • Schumannstraße
  • Theresienstraße
  • Dürener Straße
  • Straße 22

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Details

Aktenzeichen
0048/2021
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
04.03.2021
Erstellt
07.01.2021 16:20