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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Kommunal- und Integrationsratswahl 2025

Beschlussvorlage: Einleitung 252858 vom 10.04.2025

beschlossen Stand: Am 13.05.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.04.2025

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 13.05.2025 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.7, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 252858 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Kommunal- und Integrationsratswahl 2025 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.05.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Druck, zur Kuvertierung sowie zur Sortierung und Einlieferung von Wahlunterlagen wird zugestimmt. Begründung Für die Kommunal- und Integrationsratswahl am 14. September 2025 sowie eine mögliche Stichwahl für das Amt der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 28. September 2025 sind neben der Herstellung verschiedener Versandhüllen auch der Druck, das Falten und Kuvertieren von Merkblättern sowie das Erstellen personalisierter Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheinen erforderlich. Um die Arbeitsprozesse zur optimieren und zu beschleunigen, soll - wie bereits bei vergangenen Wahlen praktiziert – für die Integrationsratswahl und die mögliche Stichwahl eine automatische Weiterverarbeitung der Wahlscheinanträge sowie die Erstellung personalisierter Briefwahlunterlagen erfolgen. Für die Kommunalwahl am 14. September 2025 sollen die benötigten Wahlunterlagen (Merkblätter, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Versandhüllen) vorab für die 33 verschiedenen Kommunalwahlbezirke vorgepackt werden. Um die Arbeitsabläufe im Zentralen Briefwahlbüro weiter zu vereinfachen, sollen zudem die Rückläufer der Wahlbriefe maschinell vorsortiert werden. Aufgrund der hohen fachlichen Anforderung sowie der notwendigen Zuverlässigkeit für eine demokratische Wahl ist ein leistungsstarker und erfahrener Dienstleister erforderlich. In den vergangenen Wahlzyklen wurde durch intensive Marktrecherchen festgestellt, dass lediglich ein Dienstleister in der Lage ist, das notwendige Maßnahmenpaket vollständig, qualitätsgesichert Seite 1 von 2 Seite 2 — — und rechtskonform anzubieten. Der einzig geeignete Dienstleister verfügt über die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der komplexen Anforderungen, insbesondere: • Bereitstellung eines Online-Tools zur Erstellung der Stimmzettel mit integriertem Freigabeprozess • Einrichtung einer Schnittstelle zur vorhandenen Wahlsoftware zur effizienten Datenübermittlung • Erstellung und sichere Zuordnung von personalisierten Wahlumschlägen und Wahlscheinen • Bereitstellung der Daten von nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen über ein Online-Tool • Vorsortierung und strukturierte Bereitstellung der Rückläufe der Briefwahl Die finanziellen Mittel sind im HH 2025/ 2026 etatisiert. Die Maßnahme entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i.S.d. vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Finanzielle Auswirkungen: Vergabeart öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb X freihändig Verhandlungsverfahren (EU) X Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungs- zeitraum Schätzkosten brutto BN-2025-01874 VOB/A X UVgO September 2025 228.878,65 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition 1.02.07 Wahlen 543190 741000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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