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SUV als Gefahr für Leib und Leben?
Anfrage nach § 4 BV8 (Linke) AN/0605/2025 vom 08.05.2025
Stand: Am 15.05.2025 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.05.2025 AN/0605/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 15.05.2025 TOP 9.2.2 SUV als Gefahr für Leib und Leben? Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 15.05.2025 zu setzen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 7. Mai berichtete, ist der Stadtverwaltung plötzlich aufgefallen, dass mehrere Straßen in der Kölner Innenstadt zu eng sind. Grund hierfür sei die zunehmend breitere Bauweise von Kraftfahrzeugen – insbesondere von SUV. Die in den 1990er Jahren beidseitig angelegten Parkplätze in Kombination mit diesen „neuartigen“ Fahrzeugen führten dazu, dass mehrere Straßen für Rettungsfahrzeuge nicht mehr ausreichend breit seien. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 3,05 Metern werde häufig nicht eingehalten. Da die Stadtverwaltung ankündigte, auch weitere Stadtteile zu überprüfen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 1. Gab es bereits Prüfungen im Stadtbezirk Kalk und mit welchen Ergebnissen? Wenn nicht, warum nicht? 2. Wie oft werden solche Kontrollen durchgeführt? 3. Wie genau laufen diese Kontrollen ab? 4. Welche Straßen im Bezirk sind betroffen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 5. Wie viele Verzögerungen bei Einsätzen im Bezirk gab es aufgrund der oben beschriebenen Problematik? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf
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