Fahrbahnoberflächen fahrradtauglich sanieren Antrag zur Vorlage 220664
Änderungsantrag eingebracht von Grüne 220664-02 AA vom 07.09.2022
vertagt Stand: Am 07.09.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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07.09.2022
Änderungsantrag
Gestellt von Fraktion.
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 220664-02 AA —— Antragsteller/in: Nicole Unterseh Gerhard Lemm 07.09.22 Grüne-Antrag: Fahrbahnoberflächen fahrradtauglich sanieren Antrag zur Vorlage 220664 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird gebeten, für die unten aufgelisteten Straßen, die für den Radverkehr bedeutend sind, Schäden und sonstige Mängel der Fahrbahnoberfläche zu beseitigen und diese fahrradtauglich zu sanieren. Hierzu wird zunächst um eine wohlwollende Prüfung gebeten und das Ergebnis möglichst in der nächsten Sitzung der BVGO zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu zählen folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte: "Liste der Straßen zur fahrradtauglichen Sanierung": Ortsteil Schweinheim: - Venner Str. zwi. Axenfeldstr. und Waldstr. sowie oberhalb des Godesheims - Winterstr. oberhalb Waldburgstr. sowie temporär zwi. Waldburgstr. und Burgstr. Ortsteil Alt Godesberg: - Kurfürstenallee, ab Friedrich-Ebertstr. stadteinwärts an Bushaltestellen - Elisabethstr. Im Bereich Aloisiuskolleg südlich Friedrich-Ebert-Str. Ortsteil Lannesdorf/Muffendorf: - Deutschherrenstr. im Bereich der Kreuzung Paracelsusstr. sowie stadtauswärts Richtung Im Apfelgarten - Ellesdorfer Str. im Kreuzungsbereich Mehlemer Str. und Floßweg Ortsteil Mehlem: Seite 1 von 3 Seite 2 —— - Domhofstr. - Schlossallee zwi. Mainzer Str. u. Rüdigerstr. - Drehholzstr. (nicht benachbarte Ackerstraße wie im Wegekonzept beschlossen!!) Ortsteil Pennenfeld: - Zanderstr. zwi. Theodor-Heuss-Str. und Hans-Böckler-Allee Ortsteil Rüngsdorf (Süd): - Deichmannsaue zwi. Kurve (ca. Hs-Nr. 54) u. ehem. Gärtnerei (Hs.-Nr. 70) Ortsteil Rüngsdorf: - Ubierstr. zwi. Denglerstr. u. Rheinallee sowie zwi. Sedanstr. u. Römerplatz - Wiedemannstr. zwi. Telemannstr. u. Karl-Finkelnburg-Str. Ortsteil Plittersdorf: - Martin-Luther-King-Str. - Kreuzung Martin-Luther-Kings-Str/ Kennedyallee/ Turmstr. - Leonardusstr. Ortsteil Friesdorf: - Klufterstr. zwi. Annaberger Str. u. Im Woltersweiher - In der Kumme in Teilabschnitten - Im Erlengrund im nördl. Abschnitt Begründung Ende letzten Jahres wurden zahlreiche für den Radverkehr bedeutende innerörtliche Straßen von Bad Godesberg "genauer unter die Lupe" genommen. Dabei wurde festgestellt, dass zahlreiche Straßenabschnitte in einem für den Radverkehr desolaten bzw. unbefriedigenden Zustand sind. Dem lag ergänzend eine Liste des ADFC Bad Godesberg von Mitte letzten Jahres (2021) zugrunde, die aktualisiert wurde. Nach eigenen Beobachtungen hatte die Verwaltung selbst im Frühjahr 2021 eine eigene Bestandsaufnahme über den Zustand der Straßenfahrbahnen durchgeführt. Das Ergebnis mit Einzelheiten zur Schadensklassifizierung liegt leider nicht vor. Insofern erschließt sich nicht, auf welcher fachlichen Grundlage die damaligen Vorschläge der Verwaltung zum Straßen- und Wegekonzept erfolgte (vgl. DS 201637-07). Insbesondere ist unklar, warum die "Ackerstraße" saniert werden soll, da sie augenscheinlich in tadellosem Zustand erscheint. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Auf Grund ihrer unebenen und spröden Fahrbahnoberfläche sind die Fahrbahnen zum Radfahren teilweise gefährlich und bieten keinen Anreiz zur Steigerung der Fahrradnutzung. Sie sind nach Auffassung der Antragsteller*innen dringend sanierungsbedürftig und sind - zzgl. einer geeigneten Fahrbahnmarkierung - baldmöglichst in einem fahrradtauglichen Zustand zu versetzen. Unter Umständen wären vorhandene Fahrrad-Schutzstreifen zu verändern bzw. gemäß den neuen Verwaltungsvorschriften der StVo (Vw-StVo) zu verbreitern. Insofern wäre eine Prüfung der Mängel gemäß o.a. Liste “Liste der Straßen zur fahrradtauglichen Sanierung" zweckmäßig und - wenn berechtigt - durch die Verwaltung baldmöglichst zu beseitigen. Möglicherweise sind die Maßnahmen über das Vergabe- und Auftragsvergabefahren zum Rahmenvertrag 2022/23/24 des Bonner Tiefbauamtes (Amt 66) zu Maßnahmen zur bituminöse Fahrbahn- Instandsetzungen und/oder Kleinarbeiten der Straßenunterhaltung umzusetzen und mit Blick auf die Bedeutung des umweltfreundlichen Radverkehrs höher zu priorisieren. Anlage/n Keine Seite 3 von 3
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