Maßnahmen aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen, hier: Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften

V/1016/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Maßnahmen aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen;  
hier: Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Errichtung von temporären 
Flüchtlingsunterkünften 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Errichtung 
von schlüsselfertig zu erstellenden temporären Flüchtlingseinrichtungen vorzubereiten und 
hierzu ein entsprechendes Vergabeverfahren einzuleiten. Dabei soll ein Mindestvolumen zur 
Festvergabe von ca. 500 Plätzen und eine Vergabeoption auf bis zu ca. 2.000 weitere Plätze 
zugrunde gelegt werden. 
 
2. Die Qualitäten der Ausführung richten sich nach den in der Vorlage V/0986/2015 „Maßnah-
men aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen; hier: Errichtung einer temporären 
Flüchtlingseinrichtung am Standort Schifffahrter Damm/ Mauritzheide sowie Standards der 
Flüchtlingseinrichtungen in Holzrahmenbauweise“ vorgeschlagenen Qualitäten. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Zur Vergabe des festen Kontingents von ca. 500 Plätzen ist ein Finanzierungsvolumen von zu-
nächst 11.000.000 € für das Jahr 2016 bereitzustellen. Für die Ausstattung mit Küchen werden 
weitere 275.000 € veranschlagt. 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass standortbezogene Kosten aufgrund von Besonderheiten 
(insbesondere Erschließung, Gründung oder Außenanlagen) noch nicht enthalten sind und ggf. 
noch separat bereitgestellt werden müssen. 
 
Weitere Ausgaben und Aufwendungen für die Möblierung und Betreuung der Einrichtungen wer-
den jeweils in gesonderten Vorlagen dargestellt. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1016/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Schulte-Sienbeck 
Ruf: 
492-5998 
E-Mail: 
Schulte-Sienbeck@stadt-
muenster.de  
Datum: 
09.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1016/2015 
Die Mittelbereitstellung der Vergabeoptionen erfolgt anlassbezogen aufgrund separater Ent-
scheidungen. 
 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0503 Sicherung besonderer 
sozialer Bedarfe 
   
Investitionsmaß-
nahme 
4061 Flüchtlingseinrichtungen in 
Holzrahmenbauweise 
   
Auszahlungen Zeile 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 
2016 11.000.000  
Auszahlungen Zeile 09 Auszahlungen für den  
Erwerb von beweglichem 
Anlagevermögen 
2016 275.000 Küchen 
Summe aller Auszahlungen/Saldo  11.275.000  
 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat ein entsprechendes Veränderungsblatt zum Haushaltsent-
wurf 2016 am 09.12.2015 beschlossen. 
 
 
Begründung: 
 
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge ist eine zügige 
und wirtschaftliche Erschließung weiterer Unterbringungskapazitäten dringend erforderlich. Um 
dies auch angesichts enger werdender Produktionskapazitäten bei den Herstellerfirmen sicherstel-
len zu können, schlägt die Verwaltung vor, mit einem Unternehmen eine Rahmenvereinbarung für 
die Lieferung und Errichtung von schlüsselfertig zu erstellenden temporären Flüchtlingseinrichtun-
gen abzuschließen. Es sollen zunächst Einrichtungen mit insgesamt ca. 500 Plätzen fest beschafft 
werden. Darüber hinaus soll die Rahmenvereinbarung eine Vergabeoption für weitere Einrichtun-
gen mit bis zu ca. 2.000 weiteren Plätzen enthalten. Damit könnten diese Einrichtungen jeweils 
nach Bedarf zu Festpreisen zu festen Lieferterminen geordert werden. 
 
Die geplante Rahmenvereinbarung unterliegt den Bestimmungen der VOB/A. Aufgrund des Inves-
titionsvolumens ist ein EU-weites Vergabeverfahren erforderlich. 
 
Für die Vergabe des Mindestvolumens von ca. 500 Plätzen, das dem Auftragnehmer zur Abnahme 
sicher zugesagt wird, sind Investitionsmittel in Höhe von 11.000.000 € zzgl. 275.000 € für die Aus-
stattung mit Küchen bereitzustellen. 
 
Die Standorte für die Errichtung dieses fest zuzusagenden Abnahmekontingents sind zurzeit noch 
nicht konkretisiert. Die Festlegung der Standorte erfolgt parallel bzw. im Nachgang zur Beauftra-
gung. Es ist vorgesehen, die Einrichtungen in Einheiten von ca. 50 bis 100 Plätzen je Gebäude zu 
realisieren. 
 
Die Finanzierung der Vergabeoptionen für bis zu 2.000 weitere Plätze soll jeweils anlassbezogen 
und standortbezogen bereitgestellt werden. 
 
Die Qualitäten der Ausführung richten sich nach den mit Vorlage V/0986/2015 „Maßnahmen auf-
grund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen; hier: Errichtung einer temporären Flüchtlingsein-
richtung am Standort Schifffahrter Damm/ Mauritzheide sowie Standards der Flüchtlingseinrichtun-
gen in Holzrahmenbauweise“ vorgeschlagenen Qualitäten. Die Vorlage V 0986/2105 wurde bereits

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im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Eine Entscheidung zu dieser Vorlage erfolgt zeitgleich 
am 16.12.2015 im Rat. 
 
 
Zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte sei darauf hingewiesen, dass sich die Landeszuwei-
sungen für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge sowie die Entlastungsmittel des Bun-
des aufgrund aktueller Gesetzesänderungen in 2015 deutlich - von 4,4 Mio. Euro auf 13,26 Mio. 
Euro - erhöht haben. Für das Jahr 2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales im Sep-
tember 2015 zur ersten Orientierung eine Übersicht der voraussichtlichen einzelgemeindlichen 
Einnahmen übermittelt. Grundlage ist die Prognose der durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz 
(FlüAG) erfassten Flüchtlinge am Stichtag 01.01.2016. Demnach belaufen sich die Zuweisungen 
für die Stadt Münster im kommenden Jahr voraussichtlich auf etwa 22,6 Mio. Euro. Nach aktuellen 
Prognosen könnten die zu erwartenden Zuweisungen tatsächlich jedoch noch deutlich darüber 
liegen. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin