Hey, Lastenradförderung wo bist du? Wir vermissen Dich!

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• KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.06.2024 AN/0996/2024 Gremium Datum der Sitzung Rat 27.06.2024 01.10.2024 Hey, Lastenradförderung wo bist du? Wir vermissen Dich! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 27.06.2023. In der Antwort 3979/2023 der Verwaltung vom 07.12.2023 heißt es zum ausgefallenen Förderaufruf 2023 und der Frage nach der weiteren Förderung unter anderem: a) „Im Jahre 2023 konnte aufgrund eines langfristigen krankheitsbedingten Personalausfalls der für das zweite Halbjahr geplante Förderaufruf nicht wie geplant durchgeführt werden. Die entsprechende Verwal- tungsstelle war seit Sommer 2022 unbesetzt und konnte erst im Oktober 2023 neu besetzt werden.“ b) „Derzeit ist jedoch aufgrund der befristeten Teilzeitstelle eine Fortsetzung des Förderprogramms frag- lich.“ c) „Aktuell sind die administrativen Aufgaben aus dem Förderaufruf 2022 noch nicht abgeschlossen. Ne- ben der Auszahlung von Fördergeldern ist je Förderaufruf ein dreijähriger Verwendungsnachweis zu be- arbeiten. Die Teilzeitstelle für die administrativen Aufgaben des Programmes "Lastenradförderung" ist bis 31.12.2024 befristet. Ein neuer Förderaufruf in 2024 kann nur aufgelegt werden, wenn die zu erledigenden administrativen Aufgaben bis 2027 personell gesichert sind.“ Des Weiteren wird in Aussicht gestellt: „Die Verwaltung wird Anfang 2024 im Rahmen einer Mitteilung an den Verkehrsausschuss über die Fort- setzung der Lastenradförderung berichten.“ Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=965593&type=d An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie kann es dazu kommen, dass, nur aufgrund des Ausfalls / der Befristung einer Teilzeitstelle, trotz Beschlusslage und im Haushalt hinterlegter Mittel die Abwicklung der Förderung nicht im Rahmen des laufenden Geschäftes der Verwaltung in den Abarbeitungsprozess gehen kann? 2. Soweit bekannt, erfolgt der zu führende Verwendungsnachweis jährlich durch ein Foto des Kilo- meterstands. Was genau ist an der Bearbeitung des Verwendungsnachweises so aufwendig? 3. Ist die de Facto Verabschiedung von der Förderung schon ein Vorzeichen auf die desolate zukünf- tige Haushaltslage oder könnte der Rat noch was bewirken, um die weitere Förderung zu ermög- lichen? 4. Wird die 2023 nicht abgerufene Haushaltsposition der Förderung 2024 zugeschlagen werden, oder im Falle des erneuten Ausfalls der Förderung die Gesamtsumme für ein alte rnatives Lastenrad Thema ausgegeben werden können? Beispielsweise für die Optimierung des kostenlosen Verleihs der den Kölner Bürgerzentren zugeteilten Lastenräder? gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende