Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend AN/0996/2024 "Hey, Lastenradförderung, wo bist du? Wir vermissen Dich!"

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 26.09.2024 
 2037/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 27.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
betreffend AN/0996/2024 "Hey, Lastenradförderung, wo bist du? Wir vermissen Dich!" 
„Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT bitte um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Wie kann es dazu kommen, dass, nur aufgrund des Ausfalls / der Befristung einer Teil-
zeitstelle, trotz Beschlusslage und im Haushalt hinterlegter Mittel die Abwicklung der 
Förderung nicht im Rahmen des laufenden Geschäftes der Verwaltung in den Abarbei-
tungsprozess gehen kann? 
2. Soweit bekannt, erfolgt der zu führende Verwendungsnachweis jährlich durch ein Foto 
des Kilometerstands. Was genau ist an der Bearbeitung des Verwendungsnachweises 
so aufwendig? 
3. Ist die de Facto Verabschiedung von der Förderung schon ein Vorzeichen auf die deso-
late zukünftige Haushaltslage oder könnte der Rat noch was bewirken, um die weitere 
Förderung zu ermöglichen? 
4. Wird die 2023 nicht abgerufene Haushaltsposition der Förderung 2024 zugeschlagen 
werden, oder im Falle des erneuten Ausfalls der Förderung die Gesamtsumme für ein 
alternatives Lastenrad Thema ausgegeben werden können? Beispielsweise für die Op-
timierung des kostenlosen Verleihs der den Kölner Bürgerzentren zugeteilten Lastenrä-
der?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung. 
 
Zu Frage 1:  
 
Für den langfristigen, krankheitsbedingten Ausfall des mit der Aufgabe betrauten Personals 
konnte die Verwaltung im letzten Jahr intern einen Personalersatz organisieren. Diese Halb-
tagsstelle arbeitete bis in das späte Frühjahr 2024 den Arbeitsstau aus dem letzten Förderbe-
scheid 2022 und die Verwendungsnachweise der vorherigen Förderperioden ab. 
Andere Personalstellen standen und stehen in der im Wesentlichen mit technischen Frage-
stellungen befassten Dienststelle für die Aufgabe nicht zur Verfügung. Die jetzige Stelle steht 
befristet nur bis Ende 2024 zur Verfügung. Aus den Erfahrungen der bereits durchgeführten 
Förderaufrufe wird die administrative Bearbeitung von Anträgen und die finale Auszahlung von 
Fördergeldern nicht bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

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Aus diesem Grunde hat die Verwaltung geprüft, ob mit einem externen Dienstleistungsunter-
nehmen der Förderprozess gegebenenfalls zwischen Verwaltung und diesem Unternehmen 
aufgeteilt werden kann. Die Prüfung kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass ein externer 
Dienstleister*in den Förderprozess zwar unterstützen kann, aber die administrativen Aufgaben 
und insbesondere die Erteilung der Zuwendungsbescheide nicht ausgelagert werden können. 
Insbesondere lässt die aktuelle Förderrichtlinie eine Auslagerung dieses Prozesses nicht zu.  
Mit den vergangenen Förderaufrufen zur Lastenfahrradförderung seit 2019 wurden in Köln 
insgesamt 1.537 Lastenfahrräder mit einer Fördersumme von rund 1.945.000 € durch das 
Förderprojekt gefördert. Insgesamt kann positiv auf die Förderung von Lastenfahrrädern ge-
schaut werden. Aus allen angesprochenen Nutzergruppen (N1 Gewerbe und Selbstständige, 
N2 Organisationen und Vereine und N3 Privathaushalte) wurden entsprechende Förderan-
träge eingereicht. Das Lastenfahrrad ist mittlerweile in Köln ein wertvoller Bestandteil der tägli-
chen Mobilität aller Nutzergruppen und somit auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung einer 
nachhaltigen Mobilität.  
 
Zu Frage 2: 
 
Die Komplexität der Bearbeitung ergibt sich aus dem Förderprogramm der Stadt Köln zur An-
schaffung von Lastenrädern. Darin ist ausführlich beschrieben, welche Vorgehensweise bei 
der Bearbeitung und Bewilligung der Anträge zu tätigen ist. Ersichtlich wird daraus, dass dies 
ein mehrstufiger Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung ist.  
Das Verwendungsnachweisverfahren beinhaltet demnach grundsätzlich den in der Frage an-
gesprochenen Nachweis der Kilometerleistung. Die Leistung kann durch ein Bild des Fahr-
radcomputers oder aber durch die Vorlage eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden. Ins-
besondere das Fahrtenbuch muss durch die Verwaltung auf Plausibilität geprüft werden. 
Darüber hinaus müssen folgende Änderungen durch den Fördernehmer schriftlich mitgeteilt 
werden: 
- Änderung der Kontaktdaten, 
- wenn das Ziel der Förderung nicht oder nicht in dem geförderten Zeitrahmen verwirk-
licht wird, 
- wenn der Förderzweck bzw. die geförderte Maßnahme entgegen des Antrages geän-
dert wird, 
- wenn die fördermittelempfangende Person seine/ihre Tätigkeit einstellt und/oder 
seine/ihre Rechtsform ändert,  
- wenn die fördermittelempfangende Person seinen/ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in 
eine andere Kommune verlegt hat,  
- wenn sich Beteiligungsverhältnisse ändern, 
- die Fördermittel nicht verbraucht werden oder die Finanzierung sich ändert, 
- ein verzögerter Förderbeginn aufgrund Lieferverzögerungen oder sonstiger Gründe 
eintritt, 
- sich Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des geförderten Fahrzeuges ergeben 
(beispielsweise durch einen Unfall). 
- das Lastenfahrrad gestohlen wurde. Der Mitteilung ist die Diebstahlsanzeige der auf-
nehmenden Polizeidienststelle (als Lichtbild oder PDF-Datei) beizufügen.  
Die Prüfung und Aktualisierung der Daten erfordert in manchen Fällen einen höheren Zeitauf-
wand. Sofern einer dieser Gründe zum Entfall der Förderung führt, muss ein Verfahren zur 
Rückforderung der Fördermittel angestoßen werden. 
Zu Frage 3: 
 
Die Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Förderung in den letzten Monaten resultieren aus 
den unter Frage 1 geschilderten Gründen. Über eine eventuelle Neuauflage der Förderung 
von Lastenrädern in Zukunft entscheidet der Rat. Für diesen Fall müsste aus den bisher ge-

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machten Erfahrungen die personelle Ausstattung von Beginn an für den kompletten Förder-
zeitraum in der Personalplanung hinterlegt werden. Aktuell steht dafür keine Stelle zur Verfü-
gung. 
Zu Frage 4: 
 
Die in 2023 nicht verausgabten investiven Mittel wurden nicht in das Jahr 2024 übertragen. 
Die investiven Mittel in 2024 stehen zweckgebunden für die Lastenrad-Förderung bis Ende 
dieses Haushaltsjahres zur Verfügung. Eine Übertragung nicht verausgabter Investitionsmittel 
in Folgejahre kann nicht erfolgen.  
 
 
 
 
Gez. Reker