ZAB Münsterland

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0002/2018 
 
          
Münster, den 22.01.2018 
 
 
 
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur sofortigen Beschlussfassung  
 
 
ZAB Münsterland 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die  Möglichkeit besteht, die von der 
Landesregierung geforderte Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in einer der 
Umlandgemeinden zu realisieren. 
 
2. Sollte die Klärung zu 1 positiv ausfallen, begin nt die Verwaltung umgehend mit der 
Standortsuche zwecks Erstellung einer entsprechenden Vorlage. 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt hat mit der am 20.09.2017 verabschiedeten Resolution gegen 
Abschiebungen nach Afghanistan offiziell die politische Linie der Bundesregierung kritisiert. 
Die Ablehnung einer ZAB im Stadtgebiet Münsters ist dennoch nur vordergründig 
konsequent, da die Ablehnung jeglicher Verantwortung wohl kaum zu einer Verbesserung 
der mit der Resolution kritisierten Praxis führen wird. 
 
Auch wenn die Stadt Münster vom Land mit dem Aufbau und Betrieb einer ZAB beauftragt 
wird, lässt sich am Beispiel Bayern 
[1]  vermuten, dass nicht-kommunale Behörden ohne 
Publikumsverkehr keineswegs an das betreffende Stadtgebiet gebunden sind und 
ausgelagert werden können. 
     
So bestünde die Möglichkeit der Forderung des Landes nachzukommen, ohne dabei das 
Wesen einer weltoffenen Stadt zu verletzen. Es bestünde weiterhin die Möglichkeit, zum 
Beispiel bei der Auswahl des Personals, auf diese Behörde in unserem Sinne einzuwirken. 
 
Wir sind der Meinung, dass für eine solch folgenreiche Entscheidung alle Optionen auf 
dem Tisch liegen sollten, die Umsetzung von Beschlusspunkt 1 ist daher alternativlos. 
 
 
Gez. 
 
Johannes Schmanck 
Franz Pohlmann 
 
 
1: https://www.stmflh.bayern.de/landesentwicklung/verlagerungen/