Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2025)
Beschlussvorlage: Einleitung 241143 vom 24.07.2024
beschlossen Stand: Am 28.08.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.
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Verlauf
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24.07.2024
Beschlussvorlage: Einleitung
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28.08.2024 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 5.7, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 241143 Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2025) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 28.08.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2025) wird zugestimmt. Begründung Mit Annahme und Beschluss zum Radentscheid Bonn (DS 202321) wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens beauftragt. Ziel Nummer 5 des Bürgerbegehrens Radentscheid lautet: „Jährlich werden insgesamt 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden an Orten mit hohem Parkbedarf jährlich 600 Bügelstellplätze und 600 Fahrrad- boxen oder Parkhausplätze geschaffen. Verteilt im Stadtgebiet werden jährlich 1.600 Bügelstellplätze geschaffen. In dicht bebauten Wohngebieten werden jährlich 200 Fahrradboxen geschaffen." Die Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Einrichtung der Fahrradstell- plätze ist erforderlich, da der derzeitige Rahmenvertrag Ende Dezember 2024 ausläuft. Der Folgeauftrag ist für den Zeitraum Januar bis Dezember 2025 vor- gesehen. Der Mittelbedarf wird über die Finanzstelle 5610012079000, Finanzposition 78.5200 gedeckt. Die Mittelfreigabe erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Köln Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2024-4331 X VOB UVgO VgV 01.01.2025 bis 31.12.2025 680.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.12.07 Verkehrsplanung 78.3100 5610012079000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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