Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe"

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 22.08.2021 
AN/1761/2021 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Ratesund der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe" 
- Antrag der Linken - 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
der Einzelmandatsträger von DIE LINKE. beantragt folgende Resolution für die Sitzung der Be-
zirksvertretung Nippes am 09.09.21 und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge folgende Resolution beschließen: 
 
Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe der Kinder von SGB II - Bezieher*innen im Stadtbe-
zirk Nippes fördern und stärken! 
 
Begründung: 
 
Die Corona-Pandemie hat auch für Verwerfungen im Stadtbezirk Nippes gesorgt. Wir die Be-
zirksvertreter*innen der BV Nippes, haben bemerkt,dass sich insbesondere die Situation für 
Menschen im SGB II - Bezug verschärft hat. Zuvorderst betroffen sind die Kinder der SGB II - 
Bezieher*innen. Viele  Familien und Alleinerziehende waren schon mit dem Home- Schooling 
absolut überfordert. Oft fehlte das notwendige Geld zur Beschaffung der digitalen Endgeräte und  
auch die Beschaffung an sich dauerte viele zu lange. In viel zu kleinen Wohnungen vieler 
Hartz4-Empfänger*innen im Stadtbezirk, häufig ohne WLAN- Anschluss, ist kein vernünftiger 
digitaler Unterricht möglich. 
 
Dazu kam, dass das Jobcenter Nippes über Monate persönlich überhaupt nicht erreichbar war. 
Diese Situation hat weitere Bildungslücken verursacht und wir machen uns als Bezirksvertre-
ter*innen große Sorgen, dass sich Armut und Bildungsungerechtigkeit im Stadtbezirk Nippes 
reproduziert und ausbreitet. Auch haben einige Betroffene beklagt, dass die Beratung vom Job-
center Nippes über das Bildungs - und Teilhabepaket oft unzureichend war und sehr wenig Be-
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln

ratungszeit in die Gespräche investiert worden ist. Im Bundesdurchschnitt wird das Paket nur 
von 15% de Berechtigten in Anspruch genommen. Auch wenn die Zahlen in Köln etwas höher 
sind, muss noch viel vom Jobcenter getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen im 
Stadtbezirk, die im SGB II-Bezug sind, davon  
 profitieren können. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet das Jobcenter Nippes, die SGB II-Bezieher*innen im Stadt-
bezirk proaktiv und umfassend sowie mit genügend Beratungszeit über die Möglichkeiten des 
Bildungs - und Teilhabepakets zu informieren. Darüber hinaus bitten wir das Jobcenter Nippes, 
alle modernen Kommunikationskanäle zu nutzen, sodass die Betroffenen über die Leistungen 
des Pakets informiert werden können.  
 
Die Bezirksvertreter*innen der BV Nippes appelieren: das Jobcenter Nippes möge die vorhan-
denen Ressourcen nutzen um Bildunglücken zu schließen, Bildungsgerechtigkeit her- zustellen 
und drohende weitere Verarmung in Nippes zu vermeiden! 
 
 
gez. Markus W. Frank