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Prüfung von Tempo 30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung 221167-01 ST vom 22.06.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.06.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 31.05.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221167, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 22.06.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.18.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221167-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Prüfung von Tempo 30-Zonen im Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 23.06.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Verwaltung ist das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe bekannt. Die im Antrag genannten Punkte werden so von der Verwaltung geprüft. Neben den in der StVO vorhandenen Möglichkeiten zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs werden auch bereits Maßnahmen im Rahmen der Erprobung geprüft (vgl. DS 220489). Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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