Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Einrichtung einer Warnampel Frankfurter Straße“, Aktenzeichen 16/26

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0900/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.04.2026 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Einrichtung einer Warnampel 
Frankfurter Straße„, Aktenzeichen 16/26 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. 
Seite 1/2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 16-26 18.03.2026 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einrichtung einer Warnampel Frankfurter 
Straße“, Aktenzeichen 16/26 
Sehr geehrter Herr   , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2026. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt 
in einer Stellungnahme Folgendes mit: 
„Die Verkehrssituation an der Einfahrt zum Kaufland zwischen den beiden Eisenbahn-
brücken auf der Frankfurter Straße wurde vor Ort geprüft. Dabei wurde besonderes 
Augenmerk auf die Sichtbeziehungen zwischen abbiegendem Kraftfahrzeugverkehr 
und querenden Fußgängern gelegt. 
Die Prüfung hat ergeben, dass die Sicht auf die Fußgängerquerung für abbiegende 
Fahrzeuge rechtzeitig und uneingeschränkt möglich ist. Die vorhandene Lichtsignalan-
lage regelt den Verkehr eindeutig und sorgt für eine klare Führung sowohl des Fahr-
zeug- als auch des Fußgängerverkehrs. Es sind keine Sichthindernisse oder bauli-
chen Besonderheiten feststellbar, die eine zusätzliche Gefährdungslage begründen 
würden. 
Nach den geltenden Richtlinien (u. a. Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ver-
waltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)) ist die Anbringung einer 
zusätzlichen gelben Warnampel (Blinklicht) an signalisierten Fußgängerquerungen nur 
in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung hierfür wären beispielsweise eine nachge-
wiesene Unfallhäufung, objektive Sichthindernisse oder eine besondere Gefährdungs-
lage, die mit anderen Maßnahmen nicht zu beheben ist. Diese Voraussetzungen lie-
gen an der genannten Stelle nicht vor.

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Zusammenfassend ist festzustellen, dass die bestehende Verkehrsregelung als aus-
reichend und sicher bewertet wird. Eine zusätzliche Warnampel ist nach den aktuellen 
Regelwerken und der örtlichen Situation nicht erforderlich.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für Verkehrsmanagement, Herrn    unter der Telefonnummer 0221/221-    
oder per E-Mail: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen.  
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Samstag, 31. Januar 2026 10:01 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 31.01.2026 
10:01:25 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Guten Tag Herr Morawietz, 
 
ich melde mich bei Ihnen, weil ich auf eine leicht zu verbessernde, gefährliche 
Verkehrssituation hinweisen möchte. 
 
Es geht um die Kaufland-Einfahrt zwischen den beiden Eisenbahn-Brücken auf der 
Frankfurter Straße. Durch die Situation zwischen Brücken vergessen Autofahrer hier oft, 
dass sie beim abbiegen von der Frankfurter Straße Richtung Kaufland auf die Fußgänger 
achten müssen, die dort bei Grün die Straße queren. 
 
Ich denke, eine orangene Warnampel, die auf die Fußgänger hinweist, könnte schon viele 
gefährliche Situationen verhindern - vor allem morgens und nachmittags, wenn hier viele 
Grundschulkinder Richtung GGS Ahl Wipp und KGS St. Mauritius unterwegs sind. Vielleicht 
gibt es ja auch noch andere bewährte Methoden, um solche Situationen zu entschärfen. 
 
Ich würde mich freuen, wenn es da eine Chance auf Verbesserung gibt.  
 
Ansonsten wünsche ich weiterhin viel Erfolg mit dem (noch recht) neuen Amt! 
 
Freundliche Grüße