Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Einrichtung einer Warnampel Frankfurter Straße“, Aktenzeichen 16/26

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• Anlage 2 Antwortschreiben

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  Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. Seite 1/2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 16-26 18.03.2026 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einrichtung einer Warnampel Frankfurter Straße“, Aktenzeichen 16/26 Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2026. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt in einer Stellungnahme Folgendes mit: „Die Verkehrssituation an der Einfahrt zum Kaufland zwischen den beiden Eisenbahn- brücken auf der Frankfurter Straße wurde vor Ort geprüft. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Sichtbeziehungen zwischen abbiegendem Kraftfahrzeugverkehr und querenden Fußgängern gelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass die Sicht auf die Fußgängerquerung für abbiegende Fahrzeuge rechtzeitig und uneingeschränkt möglich ist. Die vorhandene Lichtsignalan- lage regelt den Verkehr eindeutig und sorgt für eine klare Führung sowohl des Fahr- zeug- als auch des Fußgängerverkehrs. Es sind keine Sichthindernisse oder bauli- chen Besonderheiten feststellbar, die eine zusätzliche Gefährdungslage begründen würden. Nach den geltenden Richtlinien (u. a. Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ver- waltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)) ist die Anbringung einer zusätzlichen gelben Warnampel (Blinklicht) an signalisierten Fußgängerquerungen nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung hierfür wären beispielsweise eine nachge- wiesene Unfallhäufung, objektive Sichthindernisse oder eine besondere Gefährdungs- lage, die mit anderen Maßnahmen nicht zu beheben ist. Diese Voraussetzungen lie- gen an der genannten Stelle nicht vor. Seite 2/2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die bestehende Verkehrsregelung als aus- reichend und sicher bewertet wird. Eine zusätzliche Warnampel ist nach den aktuellen Regelwerken und der örtlichen Situation nicht erforderlich.“ Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden an das Amt für Verkehrsmanagement, Herrn unter der Telefonnummer 0221/221- oder per E-Mail: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de. Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be- zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be- schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer- den@stadt-koeln.de mit. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver Amtsleiter

• Mitteilung BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0900/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.04.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Einrichtung einer Warnampel Frankfurter Straße„, Aktenzeichen 16/26 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver

• Anlage 1 Eingabe

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  Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de> Gesendet: Samstag, 31. Januar 2026 10:01 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 31.01.2026 10:01:25 an Sie geschickt Anliegen: Guten Tag Herr Morawietz, ich melde mich bei Ihnen, weil ich auf eine leicht zu verbessernde, gefährliche Verkehrssituation hinweisen möchte. Es geht um die Kaufland-Einfahrt zwischen den beiden Eisenbahn-Brücken auf der Frankfurter Straße. Durch die Situation zwischen Brücken vergessen Autofahrer hier oft, dass sie beim abbiegen von der Frankfurter Straße Richtung Kaufland auf die Fußgänger achten müssen, die dort bei Grün die Straße queren. Ich denke, eine orangene Warnampel, die auf die Fußgänger hinweist, könnte schon viele gefährliche Situationen verhindern - vor allem morgens und nachmittags, wenn hier viele Grundschulkinder Richtung GGS Ahl Wipp und KGS St. Mauritius unterwegs sind. Vielleicht gibt es ja auch noch andere bewährte Methoden, um solche Situationen zu entschärfen. Ich würde mich freuen, wenn es da eine Chance auf Verbesserung gibt. Ansonsten wünsche ich weiterhin viel Erfolg mit dem (noch recht) neuen Amt! Freundliche Grüße