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Badeunfälle im Rhein – Möglichkeiten kommunalen Handelns auf Kölner Stadtgebiet
SPD Anfrage nach § 4 AN/1099/2025 vom 06.08.2025
Stand: Am 11.08.2025 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2025 AN/1099/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Badeunfälle im Rhein – Möglichkeiten kommunalen Handelns auf Kölner Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 11.08.2025 zu setzen: Vor dem Hintergrund mehrerer tragischer Badeunfälle im Rhein stellt sich erneut die Frage nach kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit am Flussufer. Wie der Presseberichterstattung entnommen werden konnte, hat das NRW-Innenministerium nun bestätigt, dass die Stadt das Badeverbot eigenständig für ihr Stadtgebiet aussprechen kann. Das Ministerium vertrete die Auffassung, dass das Bundesrecht einem kommunalen Badever- bot nicht entgegenstehe. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverw altung: 1. Wann wird nun durch die Stadt Köln ein generelles Badeverbot im Rhein ausgesprochen? 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ein kommunales Badeverbot in Form einer ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung für gefährliche Rheinabschnitte oder das gesamte Stadtgebiet zu erlassen? 3. Welche konkreten Maßnahmen der Aufklärung, des Hinweisens auf Gefahren und der ord- nungsbehördlichen Präsenz bestehen derzeit entlang des Rheins auf Kölner Stadtgebiet – und sind zusätzliche Maßnahmen geplant, und wenn nicht, warum? 4. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit Akteuren wie DLRG, Feuerwehr, Polizei und WSA zur Verbesserung der Sicherheit am Rhein insbesondere in der Sommer- und Badesaison? - 2 - 5. Sind in den kommenden Jahren verstärkt Kampagnen geplant, um für die Gefahr des Ba- dens und Schwimmens im Rhein auch für erfahrene Schwimmer*innen zu sensibilisieren? Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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