Badeunfälle im Rhein – Möglichkeiten kommunalen Handelns auf Kölner Stadtgebiet

An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2025 
 
AN/1099/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Badeunfälle im Rhein – Möglichkeiten kommunalen Handelns auf Kölner Stadtgebiet 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 
11.08.2025 zu setzen: 
 
Vor dem Hintergrund mehrerer tragischer Badeunfälle im Rhein stellt sich erneut die Frage 
nach kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit am Flussufer. Wie 
der Presseberichterstattung entnommen werden konnte, hat das NRW-Innenministerium nun 
bestätigt, dass die Stadt das Badeverbot eigenständig für ihr Stadtgebiet aussprechen kann. 
Das Ministerium vertrete die Auffassung, dass das Bundesrecht einem kommunalen Badever-
bot nicht entgegenstehe. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverw altung:  
 
1. Wann wird nun durch die Stadt Köln ein generelles Badeverbot im Rhein ausgesprochen? 
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ein kommunales Badeverbot 
in Form einer ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung für gefährliche Rheinabschnitte 
oder das gesamte Stadtgebiet zu erlassen?  
3. Welche konkreten Maßnahmen der Aufklärung, des Hinweisens auf Gefahren und der ord-
nungsbehördlichen Präsenz bestehen derzeit entlang des Rheins auf Kölner Stadtgebiet – 
und sind zusätzliche Maßnahmen geplant, und wenn nicht, warum? 
4. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit Akteuren wie DLRG, Feuerwehr, Polizei und WSA zur 
Verbesserung der Sicherheit am Rhein insbesondere in der Sommer- und Badesaison?

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5. Sind in den kommenden Jahren verstärkt Kampagnen geplant, um für die Gefahr des Ba-
dens und Schwimmens im Rhein auch für erfahrene Schwimmer*innen zu sensibilisieren?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer