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Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 220899 vom 03.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.05.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.05.2022

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

  2. 18.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung öffentlich 220899 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an: Beschlüsse: 1. Verlängerung der Frist zum Baubeginn wegen Baubeginnverzögerung (Godesberger Allee Drilling) Empfehlungen: 1. Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethoven- halle Bonn; hier: KG 491 Baustelleneinrichtung, Baustrom, Anpassung 2. Direktvergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Mitteilungen: 1. Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken aufgrund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in Zinssicherungs- geschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der oberge- richtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021 Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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