Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 220899 vom 03.05.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.05.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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03.05.2022
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
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18.05.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 9.7, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung öffentlich 220899 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an: Beschlüsse: 1. Verlängerung der Frist zum Baubeginn wegen Baubeginnverzögerung (Godesberger Allee Drilling) Empfehlungen: 1. Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethoven- halle Bonn; hier: KG 491 Baustelleneinrichtung, Baustrom, Anpassung 2. Direktvergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Mitteilungen: 1. Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken aufgrund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in Zinssicherungs- geschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der oberge- richtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021 Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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