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A-R/0045/2020

Glasfasernetz für Münster

Antrag an den Rat 18.08.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.08.2020, TOP 66.11

a-r-0045-2020-Glasfasernetz für Münster

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a-r-0045-2020-Glasfasernetz für Münster

5012 Zeichen

Antrag an den Rat A-R/0045/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
 
Glasfasernetz für Münster 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert dem Rat einen Maßnahmenplan zum zügigen Aufbau 
einer Glasfaser-Infrastruktur vorzulegen. 
2. Der Rat bekräftigt das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 
Glasfaserverbindungen auf dem gesamten Gebiet der Stadt Münster bis zum Jahr 2025 
zu gewährleisten. 
3. Der Rat stellt fest, dass ein flächendeckend verfügbares Glasfasernetz in Münster 
höchste Priorität für die Zukunftsfähigkeit der Stadt hat. Die Verwaltung wird 
aufgefordert der Bevölkerung diese Tatsache im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit 
deutlich zu machen. 
4. Der Rat stellt fest, dass durch die Corona-Pandemie der Handlungsdruck beim Thema 
Digitalisierung angestiegen ist. Und hier auf den Feldern Schulen und universitärer 
Bildung ein besonders dringender Handlungsbedarf besteht. 
5. Der Rat stellt fest, dass deshalb kommunaler Handlungsbedarf besteht und eine 
Bereitstellung allein durch private Unternehmen nicht erfolgen wird. 
6. Der Rat strebt deshalb in Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser AG an. Im 
Rahmen einer öffentlich-privaten-partnerschaft soll ein Rahmenvertrag zum 
flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis zum Jahr 2025 in Münster erfolgen. 
 
Begründung: 
In Münster dominiert bis heute das von der Deutschen Telekom betriebene 
Kupferkabelnetz bei der Bereitstellung von Zugängen zum Internet. Die Deutsche 
Telekom hat das Kupfernetz in den letzten Jahren mehrfach technisch aufgerüstet. Und 
damit die Leistungsfähigkeit für die Endverbraucher verbessert.  
Dennoch sind die Ausbaumöglichkeiten im Kupferkabel-Netz der Deutschen Telekom 
sehr begrenzt. Denn durch die technischen Voraussetzungen können Daten nur mit 
einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit übertragen werden. 
Diese Geschwindigkeit ist aber bereits heute zu gering, um den wachsenden 
Anforderungen an eine Digitalisierung in allen Lebensbereichen gerecht zu werden. So 
sind gerade Gewerbebetriebe und Handwerker in den Außenstadtteilen auf ein

schnelles und sicheres Internet angewiesen. Da sie ansonsten durch einen fehlenden 
und schlechten Kontakt zu ihren Kunden einen echten Wettbewerbsnachteil durch die 
Lage ihrer Betriebsstätte in einem äußeren Stadtteil hätten. 
Die Coronapandemie hat die bereits bestehende Mangelversorgung im Bereich der 
digitalen Infrastruktur noch einmal verschärft. Denn wenn Schüler über Monate zuhause 
unterrichtet werden, dann muss sichergestellt sein, dass Schulen Lerninhalte online 
bereitstellen und die Schüler diese zu jeder Zeit und an jedem Ort online abrufen 
können. 
Im Bereich der universitären Bildung gilt das Gleiche. Durch Corona wurde das 
Semester digital. Daher brauchen Hochschulen und Studenten auch hier dringend ein 
schnelles Internet. 
Für private Investoren lohnt sich ein Aufbau einer digitalen Infrastruktur nur dann und 
dort, wo sich die Investitionen durch Gewinne amortisieren lässt. Dies ist aber in vielen 
Randbereichen der Stadt Münster nicht gegeben. Und dürfte ebenso auf viele 
Gewerbegebiete in den äußeren Stadtteilen zutreffen. 
Daher ist die Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur durch den Aufbau eines 
stadtweiten Glasfasernetzes eine Aufgabe der Stadt Münster. Da hier ein klassischer 
Fall von Marktversagen bei der Bereitstellung eines Gutes der Daseinsvorsorge vorliegt. 
Die Stadt Münster strebt deshalb eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser AG 
an. Diese ist seit vielen Jahren als Unternehmen auf den Ausbau größerer Gebiete mit 
Glasfasertechnologie tätig. Im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Stadt 
Münster als öffentliche Verwaltung und der Deutschen Glasfaser als privates 
Unternehmen soll ein zügiger Aufbau eines stadtweiten Glasfasernetzes in Münster 
erreicht werden.  
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss aber auch auf eine entsprechende 
Nachfrage treffen. Dies ist in vielen Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung bereits 
heute gegeben. Dennoch sind viele Menschen mit den Leistungen ihres heutigen 
Telefonanbieters zufrieden.  
Diese Tatsache mag auf individueller Ebene richtig sein. Sie verkennt aber, dass 
hierdurch gesamtgesellschaftliche die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf dem Spiel 
steht. Ohne ein leistungsfähiges Internet können wir als Wissensstadt Münster unseren 
Lebensstil in den nächsten Jahren nicht aufrechterhalten. 
Deshalb brauchen wir ein schnelles Internet für Münster. Und deshalb gilt es der 
Bevölkerung durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Bedeutung des Internets 
für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft zu vermitteln.

Beratungsverlauf (1)

26.08.2020 Rat
TOP 66.11 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Leostraße 16B

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Details

Aktenzeichen
A-R/0045/2020
Typ
Antrag an den Rat
Datum
18.08.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37