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Auswirkungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts auf die Neuansiedelungen/Umsiedelung von Gewerbebetrieben

Große Anfrage 211619 vom 07.09.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.09.2021 geantwortet. Am 30.11.2021 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIn wie vielen Fällen hat die Verwaltung im vergangenen und im laufenden Jahr die Genehmigung von Einzelhandelsansiedlungen im Bonner Stadtgebiet verweigert, weil das angebotene Warensortiment gegen die Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts verstoßen würde, nachdem bestimmte Waren nur in eng definierten Ortsteilzentren angeboten werden dürfen?
Antwort der VerwaltungDer Verwaltung sind keine Anträge auf Baugenehmigungen für Einzelhandelsbetriebe bekannt, die im genannten Zeitraum aus Gründen des Sortiments abgelehnt wurden. In den jüngst in verschiedenen Medien diskutierten Fällen lagen (noch) keine Anträge auf Baugenehmigung vor bzw. wurden Genehmigungen nach intensiver Beratung der Antragsteller durch die Verwaltung erteilt.
2 GefragtHat die Verwaltung beobachtet, dass sich in der Folge Einzelhandelsbetriebe statt in Bonn im Bonner Umland angesiedelt haben?
Antwort der VerwaltungDer Verwaltung sind keine Fälle im genannten Zeitraum bekannt, in denen sich Einzelhandelsbetriebe nach Ablehnung eines Antrages auf Baugenehmigung in einer der umliegenden Gemeinden angesiedelt hätten. In einem Fall wurde eine Genehmigung erteilt; der Betrieb hat parallel dazu eine weitere Ansiedlung in Wachtberg realisiert.
3 GefragtHält die Verwaltung vor dem Hintergrund der wachsenden Mobilität in der Gesellschaft, dem zunehmenden Onlinehandel und dem regionalen Standortwettbewerb die restriktiven Vorgaben des Bonner Einzelhandels- —— und Zentrenkonzepts noch für zeitgemäß?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hält die Ziele des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, nämlich  die Erhaltung und Stärkung der oberzentralen Versorgungsfunktion,  die Erhaltung und Stärkung der Einzelhandelszentralität, der Funktionsvielfalt und der Identität der Innenstadt, der Stadtbezirkszentren und sonstigen zentralen Bereiche,  die Umsetzung der 'Stadt der kurzen Wege'  die Erhaltung und Stärkung der Nahversorgungsstruktur, u.a. im Sinne einer wohnungsnahen und fußläufigen Nahversorgung,  die Schaffung von Investitions- und Entscheidungssicherheit für Investitionen sowie  die Sicherung von Gewerbegebieten für Handwerk und produzierendes Gewerbe nach wie vor für zeitgemäß. Mit dem im Rahmen eines Einzelhandelskonzeptes zur Verfügung stehenden Instrumentarium der Definition sog. zentraler Versorgungsbereiche sowie einer spezifischen Sortimentsliste wird die Grundlage zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Rahmen der rechtlich vorhandenen Möglichkeiten mit den Mitteln der Bauleitplanung gelegt. Dieses Instrumentarium wird in gleicher, wenngleich kommunalspezifischer Weise, auch in den Nachbarkommunen angewandt. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 211619-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 07.09.2021

    Große Anfrage

  2. 27.09.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211619-01 ST, federführend: 61-1 Stadtentwicklung.

  3. 07.10.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

  4. 24.11.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  5. 30.11.2021 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 211619 —— Fragesteller/in: Achim Schröder, Frank Thomas, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 07.09.2021 Auswirkungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts auf die Neuansiedelungen/Umsiedelung von Gewerbebetrieben Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 28.09.2021 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 07.10.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. In wie vielen Fällen hat die Verwaltung im vergangenen und im laufenden Jahr die Genehmigung von Einzelhandelsansiedlungen im Bonner Stadtgebiet verweigert, weil das angebotene Warensortiment gegen die Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts verstoßen würde, nachdem bestimmte Waren nur in eng definierten Ortsteilzentren angeboten werden dürfen? 2. Hat die Verwaltung beobachtet, dass sich in der Folge Einzelhandelsbetriebe statt in Bonn im Bonner Umland angesiedelt haben? 3. Hält die Verwaltung vor dem Hintergrund der wachsenden Mobilität in der Gesellschaft, dem zunehmenden Onlinehandel und dem regionalen Standortwettbewerb die restriktiven Vorgaben des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts noch für zeitgemäß? Begründung Aktuelle Probleme bei der Neueröffnung bzw. Umsiedlung von bestehenden Einzelhandelsbetrieben zeigen aus Sicht der Fragesteller, dass ein Umdenken in Bezug auf Restriktionen für sog. „zentrenschädlichen“ Einzelhandel stattfinden muss. So scheitert eine Wiedereröffnung, des in der Bevölkerung außerordentlich geschätzten Standorts des ehemaligen Knauber-Marktes in Bad Godesberg-Pennenfeld, nach Kenntnis der Fragesteller daran, dass das dort bisher angebotene Warensortiment „zentrenschädlich“ gewesen sei und ein Warenhausstandort in der bisherigen Form dort nicht erneut genehmigt werden könne. Eine Initiative Bad Godesberger Bürger, die den Markt Seite 1 von 2 Seite 2 —— wiedereröffnen wollte, musste in der Folge nach Wachtberg ausweichen. Der ebenfalls sehr populäre P&M Getränkemarkt kann nach Medienberichten keinen Ausweichstandort im nahegelegenen Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord beziehen, da auch dies „zentrenschädlich sei“. Vor dem Hintergrund der immer dichteren Wohnbebauung kann aus Sicht der Fragsteller das Stadtgebiet nicht mehr in einzelne „Zentren“ unterteilt werden. Vielmehr muss ein Schwerpunkt auf eine flächendeckende und damit wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gelegt werden, um vermeidbare Einkaufsverkehre in das Bonner Umland, in dem entsprechende Restriktionen in aller Regel nicht bestehen, auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten möglichst zu reduzieren. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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