Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0902/2019 
V/0902/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag des Beirates für Klimaschutz 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. 
 
Sabine Terhaar 
Udo Westermann 
2. Udo Westermann 
Harald Nölle 
 
2. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Dr. Ralf Henrichs 
André Groß 
 
3. Ausschuss Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Hannes Draeger 
Katharina Geuking 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
09.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0902/2019 
4. Betriebsausschuss Münster Marketing 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Dr. Ralf Henrichs 
Jörg Berning 
 
5. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Dr. Ralf Henrichs 
Christopher Kolisch 
 
6. Wahlausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. Hannes Draeger 
RF Ortrud Philipp 
1. RF Ortrud Philipp 
NN 
 
7. Wahlprüfungsausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. Hannes Draeger 
RF Ortrud Philipp 
1. RF Ortrud Philipp 
NN 
 
8. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Hannes Draeger 
Katharina Geuking 
 
9. Polizeibeirat 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
11. Benjamin Körner 
Ulrich Thoden 
11. Hannes Draeger 
Kerstin Jordan 
 
10. Aufsichtsrat Technologieförderung Münster GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Martina Biel 
Larissa Aldehoff

- 3 - 
V/0902/2019 
 
11. Gesellschafterversammlung Westf. Landeseisenbahn GmbH (WLE) 
 
Vertretung der Stadt Münster  
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Reinhard Schulte 
Frank Gäfgen 
  
 
12. Aufsichtsrat Regionalverkehr Münsterland GmbH 
 
Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. Reinhard Schulte 
Frank Gäfgen 
  
 
 
13. Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Münster-Südost 
 
Vertretung der Stadt Münster ab dem 01.11.2019 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. 
 
Jutta Möhring 
Stefan Marienfeld 
2. Klaus-Peter Krekeler 
Helmut Hohenlöchter 
 
14. Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup 
 
Vertretung der Stadt Münster ab dem 01.11.2019 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. 
 
Jutta Möhring 
Stefan Marienfeld 
  
 
15. Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln 
 
Vertretung der Stadt Münster ab dem 01.11.2019 
 
Mitglied  
1. 
 
Jutta Möhring 
Stefan Marienfeld 
  
 
16. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesell-
schaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten und 
sonstigen Gremien herbei zu führen und entsprechend zu treffen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
17. Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St. Mauritz – Altenberge 
 
Bisher wurde die Stadt Münster durch Jutta Möhring vom Amt für Tiefbau und Mobilität ver-
treten. Diese Funktion wird ab dem 01.11.2019 Stefan Marienfeld vom Amt für Tiefbau und 
Mobilität übernehmen.

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V/0902/2019 
 
18. Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes IV Havixbeck - Roxel 
 
Bisher wurde die Stadt Münster durch Jutta Möhring vom Amt für Tiefbau und Mobilität ver-
treten. Diese Funktion wird ab dem 01.11.2019 Stefan Marienfeld vom Amt für Tiefbau und 
Mobilität übernehmen. 
 
Begründung: 
Zu 1. 
Der Rat der Stadt Münster hat mit Wirkung vom 25.03.2015 auf Vorschlag des Beirates für Klima-
schutz Frau Sabine Terhaar als sachkundige Einwohnerin und Herrn Udo Westermann als ihre Stell-
vertretung in den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen gewählt.  
Der Beirat für Klimaschutz hat auf seiner Sitzung am 17.09.2019 beschlossen, dem Rat vorzuschla-
gen Herrn Udo Westermann als sachkundigen Einwohner und Herrn Harald Nölle als stellvertreten-
den sachkundigen Einwohner zu entsenden. 
 
Zu 2. – 9.: 
Herr Hannes Draeger ist aus den Gremien der Stadt Münster ausgeschieden. Diese und weitere Um-
besetzungen werden mit Schreiben vom 07.10.2019 von der Fraktion DIE LINKE. beantragt. 
 
Zu 10.: 
Die Umbesetzung wird von der SPD-Faktion mit Schreiben vom 08.10.2019 beantragt. 
 
Zu 11. und 12.: 
Der Rat hat am 10.10.2018 Herrn Reinhard Schulte von den Stadtwerken Münster in den Aufsichtsrat 
der Regionalverkehr Münsterland GmbH und in die Gesellschafterversammlung der Westf. Landesei-
senbahn GmbH entsandt. Herr Frank Gäfgen hat am 01.10.2019 seinen Dienst als Geschäftsführer 
bei den Stadtwerken Münster angetreten. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Frank Gäfgen in die bei-
den o.g. Gremien zu entsenden. 
 
Zu 13. – 18. 
Bisher war Jutta Möhring, Mitarbeiterin des Amtes für Mobilität und Tiefbau, als Vertreterin der Stadt 
Münster in den o.g. Wasser- und Bodenverbänden vertreten. Frau Möhring scheidet zum 01.11.2019 
aus dem Dienst der Stadt Münster aus. Ihr Nachfolger im Amt ist ab dem 01.11.2019 Herr Stefan Ma-
rienfeld. Die Verwaltung schlägt die o.g. Umbesetzungen mit Schreiben vom 01.10.2019 vor. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V Anlage 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Anlage A zur V/0902/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.