Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln-Berlin-Neukölln/Berlin-Treptow Köpenick

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1181/2017 
 Stand: 03.01.2022 
Sachstandsbericht  
Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln-Berlin-Neukölln/Berlin-Treptow Köpenick, 
Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter 
Beschluss: 
Die Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln – Berlin- Neukölln/Berlin – Treptow Köpenick 
übernimmt verantwortlich und federführend die Bezirksvertretung Innenstadt. 
Sie erfüllt ihre Aufgabenstellung nach § 37 Abs.1 e der Gemeindeordnung NRW. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Erledigt / Umgesetzt

CDU Fraktion 
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen 
SPD Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
GUT 
Deine FREUNDE 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 31.08.2017 
AN/1181/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 14.09.2017 
 
Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln-Berlin-Neukölln/Berlin-Treptow 
Köpenick 
Sehr Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelvertreter bitten Sie, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fas-
sen: 
 
Die Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln – Berlin-Neukölln/Berlin – Treptow 
Köpenick übernimmt verantwortlich und federführend die Bezirksvertretung Innenstadt. 
Sie erfüllt ihre Aufgabenstellung nach § 37 Abs.1 e der Gemeindeordnung NRW. 
 
 
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BEGRÜNDUNG: 
 
Die nunmehr 27- jährige Städtepartnerschaft zwischen Köln und Berlin-Treptow Köpenick 
wurde in den vergangenen Jahren immer von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt 
wahrgenommen. Zuletzt reiste vor 2  Jahren eine Delegation zum 25-jährigen Jubiläum der 
Partnerschaft nach Berlin-Treptow Köpenick. 
 
Nach § 37 Abs. 1 e der Gemeindeordnung NRW ist es auch Aufgabe der Bezirksvertretun-
gen, Ihnen zugewiesene vorhandene Städtepartnerschaften zu pflegen. Der Alt-
Oberbürgermeister Schramma hatte in seiner Amtszeit vorgeschlagen, dass diese Aufgabe 
bzgl. Berlin-Neukölln und Berlin Treptow Köpenick die Bezirksvertretung Innenstadt über-
nehmen solle. 
 
So hat auch eine Delegation der Bezirksvertretung Innenstadt der vorh. Wahlperiode den 
Straßennamenbenennungen mit Kölner Namen in einem neuen Viertel des Bezirks beige-
wohnt. 
 
Um den Austausch weiter gut  zu entwickeln und zu aktivieren bzw. zu beleben, ist eine 
rechtliche Sicherheit erforderlich. Vor diesem Hintergrund wünscht sich die Bezirksvertretung 
Innenstadt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Köln. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Ralf Uerlich   Antje Kosubek   Dr. Regina Börschel 
CDU Fraktion   Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN SPD Fraktion 
 
Michael Scheffer  Adrian Kasnitz   Thomas Geffe 
Fraktion DIE LINKE  DEINE FREUNDE   GUT 
 
Maria Tillessen 
FDP