mandari

Koalitionsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07

Änderungsantrag 202344-12 AA vom 16.09.2021

beschlossen Stand: Am 16.09.2021 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.06.2021

    Beschlussvorlage

    202344-07, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.09.2021

    Änderungsantrag

  3. 16.09.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1.5, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 79.9 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Änderungsantrag öffentlich 202344-01 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Tim Achtermeyer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Koalitionsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07 Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Den über die Stellungnahmen ST -09 und ST -11 nachgemeldeten Korrekturen der Verwaltung wird gefolgt. 2. Den in der Vorlage vorgeschlagenen (verbliebenen) Veränderungen der Zuständigkeiten für die Ausschüsse "Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (II)" sowie "Europa, Internationales Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (IV)" wird nicht gefolgt. 3. Die weiteren Vorschläge zur Veränderung der Zuständigkeiten von Ausschüssen werden folgendermaßen behandelt: a) Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation (Ia)  Streichung der Ziffern: 2.2, 2.4, 2.5, 2.8. b) Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit (VIII)  Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, Soziales und Integration  Ziffer 2.5 wird nicht gestrichen.  Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn.  Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich Seite 1 von 2 Seite 2 —— erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit  Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3  Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2  Streichung Ziffer 2.13  Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von Seniorinnen und Senioren betreffen.  Ziffer 2.15 (Empfehlung neu): Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen c) Schulausschuss (XII)  Ziffer 1.6 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen d) Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (XIII)  Ziffer 1.7 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen (vorgeschlagene Ziffer 2.10 wird nicht hinzugefügt) e) Betriebsausschuss Seniorenzentren  Der Ausschuss wird als laufende Nummer XV in der Zuständigkeitsordnung geführt, die folgenden zwei römischen Ziffern angepasst.  Ziffer 1.2 (Anhörung) wird angepasst: Der erste Satz wird gestrichen. Es verbleibt: „Der Betriebsausschuss ist Vergabeausschuss im Sinne der Vergabeordnung.“ Insoweit wird der ST-08 gefolgt.  Ziffer 2.6 (Empfehlung) wird angepasst: „Jährlicher Rechnungsabschluss, Bilanz und Finanzplanung, Beschluss über den Wirtschafts- und Investitionsplan, Vergaben über Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als 50.000 EUR“ Begründung Begründung erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz