Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0692/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00050 Es werden die Förderung der Stelle und 
Sachkosten für die  Wohn-Beratung des Dach 
überm Kopf e.V.  in Höhe von insgesamt 
51.926,23 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00054 Zur Sicherung der Leistungs - und 
Qualitätsstandards im Bauspieltreff Holtrode 
wird eine Erhöhung der Sachkosten um 5.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00055 Für die Fortführung und We iterentwicklung der 
Stadtteilarbeit des MuM e.V. wird ein Zuschuss 
in Höhe von 85.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00056 Für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis 
31.03.2021 wird für das Präventionsprojekt 
"Spür.Sinn. Mein Gefühl s timmt!" des 
Deutschen Kinderschutzbundes ein Zuschuss 
in Höhe von 18.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00057 Es wird angeregt, die beiden südlichen 
Fahrspuren der Trauttmannsdorffstraße und der 
Straße An den Loddenbüschen  zu einer 
Fahrradstraße umzuwidmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0692/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.09.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0692/2017 
 
2017-00058 Es wird beantragt, die finanzielle Förderung der 
Suchtberatungsstelle des Beratungs - und 
BildungsCentrums der Diakonie Münster ab 
dem Jahr 2018 um 41.466 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00059 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss 
für Trialog e.V. für Personalkosten ab dem Jahr 
2018 um 9.087 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00060 Es wird ein Zuschuss in Höhe von 9.000 Eur o 
für die Arbeit des Alzheimer Gesellschaft 
Münster e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00061 Es wird angeregt, auf der Straße Coermühle 
vom Bahnübergang Münster -Rheine bis zur 
Kreuzung Hessenweg eine Tempo -30-Zone 
einzuführen und Freiburger Kegel aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2017-00062 Für die Beratungsfachdienste für arbeits -
suchende Menschen mit Migrations -
vorgeschichte gem. § 16a SGB II der vier freien 
Träger der Wohlfahrtspflege wird eine 
Erhöhung des städtischen Zu schusses auf 
maximal 40.000 Euro/Jahr je Verband 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00063 Für den Aufbau und die dauerhafte 
Durchführung einer Fachberatungsstelle 
"Opferhilfe" des Chance e.V. wird für eine halbe 
Personalstelle ein Zusch uss in Höhe von 
40.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00064 Für den Aufbau einer Beratungsstelle für 
schwerhörige und ertaubte Menschen in 
Münster wird ein Zuschuss in Höhe von 32.500 
Euro/Jahr (Personal - und Sachkosten) 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00065 Für den Zartbitter e.V. wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 37.600 Euro auf 
insgesamt 225.815 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00066 Für die Ibn Sina -Sprachschule Münster des 
Fördervereins Arabische Sprache e.V. wird ein 
Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00067 Es wird angeregt, im Bereich 
Dyckburgstraße/Mariendorfer Straße die 
Geschwindigkeit auf 50 k m/h zu begrenzen. 
Zusätzlich wird um eine Querungshilfe gebeten. 
Verwaltung  
2017-00068 Für den FRAUEN -NOTRUF e. V. werden für 
die Einrichtung und Implementierung des 
zunächst dreijährigen Pilotprojektes "Sicher -
Unterwegs-Telefon für Frauen und Mädchen in  
Münster" kommunale Haushaltsmittel für eine 
einmalige Anstoßfinanzierung in Höhe von 
25.000 € und zusätzlich 30.000 € jährlich für die 
Deckung der laufenden Kosten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018

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V/0692/2017 
 
2017-00069 Für FreiFrau wird für das Projekt "24 Stunden 
Münster" - eine Rund -um-die-Uhr-
Theaterinstallation - eine Förderung in Hö he 
von 25.000 € beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00071 Es wird angeregt, den Dingbängerweg im 
Bereich der Kindergärten, der Grundschule und 
des Service -Wohnen als Tempo -30-Straße 
gemäß der StVO -Novelle auszuweisen oder 
eine Querungshilfe einzurichten. 
Verwaltung  
2017-00072 Es wird angeregt, eine Straße oder einen Platz 
nach Münsters Partnerstadt Monastir zu 
benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2017-00073 Es wird angeregt, verkehrsberuhigende 
Maßnahmen in Wolbeck durchzuführen und bi s 
dahin Sicherheit im Ortskern durch strengere 
und längere Verkehrsüberwachung zu 
gewährleisten. 
Verwaltung  
2017-00074 Es wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
für den Bereich Hornstraße/Hermannstraße mit 
Veränderungssperre beantragt. 
Rat  
2017-00075 Es wird beantragt, für den Hauptplatz der 
städtischen Sportanlage Sportpark Sentruper 
Höhe Flutlicht zu installieren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00076 Es wird angeregt, am Hohen Heckenweg 
zwischen der Sibeliusstraße und der 
Hacklenburg eine Fußgängerampel zu 
installieren. 
Verwaltung  
2017-00077 Es wird beantragt, die finanzielle Zuwendung 
für die Bahnhofsmission ab dem Jahr 2018 um 
25.000 Euro auf insgesamt 70.210 Euro/Jahr zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00078 Für die Schuldner - und Insolvenzberatung des 
Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V. 
wird ein Zuschuss für Personal -, Sach - und 
Gemeinkosten in Höhe von 48.227,36 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00079 Es wird beantragt, den Z uschuss für die Träger 
der freien Wohlfahrtspflege DRK -Kreisverband, 
Diakonie Münster, Arbeiterwohlfahrt 
Unterbezirk Münsterland -Recklinghausen, der 
Paritätische Münster und die Caritas Münster 
für die stadtteilbezogene Arbeit bis zum Jahr 
2022 um 183.393,23 Euro/Jahr anzuheben. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00080 Zur Zwischenfinanzierung des 
Begegnungszentrums "coerde mittendrin" wird 
für das Jahr 2018 ein Zuschuss in Höhe von 
62.320 Euro und für das Jahr 2019 ein 
Zuschuss in Höhe von 64.790 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018

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V/0692/2017 
 
2017-00081 Für die Fortsetzung und Sicherung der 
Präventionsarbeit zur Vermeidung von 
schweren Kopfverletzungen und deren Folgen 
der Kinderneurologie -Hilfe an Münsteraner 
Kindertagesstätten und Schul en wird ein 
Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro/Jahr 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00082 Für das Projekt "DiNo - Kinderbetreuung in 
Notsituationen" des VAMV Münster wird eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses von 
30.000 Euro auf in sgesamt 54.870 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00083 Zur Unterstützung der offenen Kinder - und 
Jugendarbeit und um die Freizeit - und 
Ferienbetreuungsangebote verstärkt auf die 
Teilhabe behinderter Kinder und Jugendlicher 
auszurichten, wird die Einrichtung eines 
"Fachdienstes Inklusion" angeregt. Dafür 
werden für das Jahr 2018 finanzielle Mittel in 
Höhe von 62.694 Euro für den Lebenshilfe 
Münster e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00084 Es wird beantr agt, die finanzielle Förderung für 
das Umweltforum ab dem Jahr 2018 von 
derzeit 68.770 Euro auf 75.000 Euro/Jahr zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00085 Es wird angeregt, eine Straße bzw. einen Weg 
nach dem 1976 verstorbenen 
Schwulenaktivisten Rainer Plein zu benennen. 
Hierfür werden vorzugsweise Wege im 
Stadtbezirk Münster-Mitte vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2017-00086 Für das Präventionskonzept TEMBO der 
Diakonie Münster, ein Gruppenangebot für die 
gesunde Entwicklung vo n Kindern 
suchterkrankter Eltern, wird ein Zuschuss in 
Höhe von 20.580 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00087 Es werden finanzielle Mittel für die 0,5 -Stelle 
einer Sozialarbeiterin für das Streetwork-Projekt 
Marischa für wei tere zwei Jahre in Höhe von 
38.600 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00088 Für eine jugendgerechte, mobile Website mit 
inhaltlichem Schwerpunkt auf der Darstellung 
der Münsteraner Beratungs - und 
Hilfelandschaft für Jugendlich e und junge 
Erwachsene sowie die Möglichkeit der 
Partizipation und des Engagements in Münster 
wird ein Zuschuss in Höhe von 11.500 Euro für 
das Jahr 2018 und je 6.000 Euro in den 
Folgejahren beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018

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V/0692/2017 
 
2017-00089 Es wird angeregt, am Dortmund -Ems-Kanal die 
Freilaufzone für Hunde auf eine Kanalseite zu 
beschränken und für die andere Seite ein 
Hundeverbot zu verhängen. 
Verwaltung   
2017-00090 Es wird angeregt, die Zierbirnen auf der 
Hornstraße gegen andere Bäume 
auszutauschen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00092 Es wird eine finanzielle Förderung für die 
geförderte Stelle "Teamassistenz" des draußen! 
e.V. für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 
5.580 Euro/Jahr sowie für die Stelle der 
Geschäftsführung ab dem Jahr 2018 in Höhe 
von 8.280 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00093 Für eine neue Bestuhlung im Haus der 
Begegnung Albachten wird um einen Zuschuss 
in Höhe von 15.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00094 Es wird angeregt, auf der Straße Am 
Burloh/Neuer Heidkamp eine Fußgängerampel 
zu installieren. 
Verwaltung   
2017-00095 Es wird angeregt, die Buslinie 9 bei allen 
Fahrten nach Kinderhaus bis nach Sprakel zu 
verlängern. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00096 Es wird angeregt, Schwerbehinderten mit dem 
Merkmal "G" auf/in allen bewachten 
Münsterschen Parkplätzen und Parkhäusern 
die Parkgebühren zu erlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00097 Es wird angeregt, dass die Taxibuslinie T81 aus 
Sprakel statt zum Schulzentrum Kinderhaus 
zum Idenbrockplatz fährt. Des Weiteren soll die 
Abfahrtszeit um 15 Minuten nach hinten 
verschoben werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00098 Es wird angeregt, anstelle der Parkplätze am 
Krummen Timpen Fahrradstellplätze ein zu-
richten. 
Verwaltung   
2017-00099 Es wird angeregt, die Freilaufzonen für Hunde 
im Stadtgebiet für alle Verkehrsteilnehmer 
nachvollziehbar auszuschildern. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2017-00067 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
31.08.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00073 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mit gliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
05.09.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00085 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Da der Antragste l-
ler vorzugsweise eine Benennung im Stadtbezirk Münster -Mitte vorschlägt, wurde die Anregung 
auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte in der Sitzung am 12.09.2017 bekannt 
gegeben.

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Die Anregung Nr. 2017-00090 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern de r Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
12.09.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00094 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung a m 
12.09.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00099 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 10.10.2017 
bekannt gegeben. 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat