Luftreinhaltung - Sachstand zum Runden Tisch

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer  13.09.2017 
 2665/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
 
Luftreinhaltung - Sachstand zum Runden Tisch 
Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverord-
nung (BImSchV) für Stickstoffdioxid auf Kölner Stadtgebiet besteht dringender Handlungsbedarf, wel-
cher sich einerseits aus der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Bevölkerung ergibt, andererseits 
aus den zu erwartenden Gerichtsurteilen aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfah-
rens gegen die Bundesregierung und der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nord-
rhein-Westfalen, im Falle Kölns vertreten durch die Bezirksregierung Köln. Die Stadt ist Beigeladene. 
 
In einem Urteil gegen die Bezirksregierung Düsseldorf durch das zuständige Verwaltungsgericht vom 
13.09.2016 ist die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert, binnen einer Jahresfrist den Luftreinhal-
teplan fortzuschreiben und ein Gesamtkonzept mit der Auflistung effektiver Maßnahmen vorzulegen. 
Die Stadt Düsseldorf muss in dem Zusammenhang Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich prüfen 
und abwägen. Das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, hat gegen das Urteil 
des VG Düsseldorf das Rechtsmittel der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. 
Ein Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht wird im 1. Quartal 2018 erwartet. 
Das vorgenannte Urteil nimmt die Verwaltung zum Anlass, in Vorbereitung auf einen ähnlich lauten-
den Urteilsspruch Handlungsoptionen für das Kölner Stadtgebiet zu erstellen. 
Herr Dr. Rau hat als Beigeordneter des Dezernates Soziales, Integration und Umwelt im Oktober 
2016 in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, als für die Luftreinhaltung in NRW federführende 
Dienststelle, einen Runden Tisch mit Akteuren aus Logistik, Wirtschaft, Verwaltung und Umweltver-
bänden einberufen. Aufgabe des Runden Tisches ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit der 
Auflistung effektiver kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. 
 
Die Arbeit des Runden Tisches teilt sich in die folgenden Handlungsfelder auf, zu denen Arbeitsgrup-
pen eingerichtet wurden: 
 
1. Verkehr – ruhend/fließend  
2. Umweltverbund, ÖPNV, Radverkehr  
3. Technik  
4. Stadtentwicklung und zukunftsweisende Maßnahmen  
 
Die Arbeitsgruppen haben unter externer Moderation getagt.

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Derzeit wird auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 04.04.2017 (AN/0555/2017) die verursacher-
bezogene Untersuchung der Minderungspotenziale an drei Belastungsschwerpunkten durchgeführt. 
Die Untersuchung umfasst die Aufnahme der Fahrzeugflottenzusammensetzung anhand von Kenn-
zeichenerfassungen, um daraus Erkenntnisse über technische Daten und den Schadstoffausstoß der 
Fahrzeuge zu gewinnen. Daraus werden verschiedene verursacherbezogene Minderungsmaßnah-
men abgeleitet und geprüft.  
Bis Ende Oktober werden die Ergebnisse der Untersuchung erwartet. Diese fließen in die abschlie-
ßende Bewertung des vom Runden Tisch erarbeiteten Maßnahmenkatalogs ein. 
 
Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung wird dieser Maßnahmenkatalog dem Rat als 
Beschlussvorlage vorgelegt. Die darin beschriebenen und bewerteten Maßnahmensteckbriefe bilden 
die Grundlage für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung. 
 
Abweichend von dem bisherigen Projektplan, der im 3. Quartal 2017 die erste durch die Bezirksregie-
rung einberufene Projektgruppensitzung und die Vorlage gemeinsamer Handlungsempfehlungen von 
Stadt und Bezirksregierung vorgesehen hat, wird der Terminplan vor dem Hintergrund der aktuellen 
Sachlage wie folgt konkretisiert: 
 
Erledigung Maßnahme 
Ende Aug. – Anfang Sept. Gespräche mit der Bezirksregierung 
 
16.10.2017 3. Runder Tisch 
 
Ende Okt. Ergebnisse des Gutachtens zu den Maß-
nahmenpaketen an den Immissionsschwer-
punkten 
Bis Ende Okt. Vorbereitung der Ratsvorlage 
 
Ab Anfang Nov. Einarbeitung der Ergebnisse des Gutach-
tens in die Ratsvorlage 
Ende 2017 Einbringen in die Gremien 
 
 
Nachdem der Runde Tisch am 16.10.2017 getagt haben und der Maßnahmenkatalog festgelegt sein 
wird, wird eine Beschlussvorlage für den Rat erstellt. Auf deren Basis sollen die politischen Gremien 
über das weitere Vorgehen entscheiden. 
 
 
Gez. Dr. Rau