Rückbau Containeranlage Reuterpark
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210249 vom 15.03.2021
Stand: Am 02.06.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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15.03.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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09.04.2021
210249-01 ST, federführend: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn.
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02.06.2021 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.9, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210249 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 03.03.2021 Bürgerantrag: Rückbau Containeranlage Reuterpark Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.04.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert einen Rückbau der Containeranlage Reuterpark und hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten, 1. ihr Pläne zum fristgerechten Rückbau 2. die rechtlichen Auswirkungen einer Weiternutzung ohne Baugenehmigung 3. die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung als Ersatzraum für Schulsanierungsmaßnahmen darzulegen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Antragsteller: Die Baugenehmigung der Flüchtlingsunterkunft Reuterpark läuft am 04. März 2021 aus. Für den Platz ist eine neue Quartiersnutzung „ein Platz für alle“ vorgesehen und vom Rat der Stadt Bonn beschlossen (Beschlu ss vorlage 201332). Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, 1. ihre Pläne zum fristgerechten Rückbau 2. die rechtlichen Auswirkungen einer Weiternutzung ohne Baugenehmigung 3. die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung als Ersatzrau m für Schulsanierungsmaßnahmen darzulegen. Begründung: Die Genehmigung zum Betrieb einer Containeranlage zur kurzzeitigen Unterbringung Wohnungssuchender auf dem Reuterpark läuft zum 04.03.2021 aus. Ein Rückbau der Containeranlage ist daher notwendig, wil l die Stadt nicht gegen das Baurecht verstoßen. Aus brandschutzrechtlichen Gründen ist eine Unterbringung von z.B. Studenten in der Containeranlage nicht möglich. Daher erscheint eine Nutzung als Ersatzraum während einer Schulsanierung ebenfalls fragwürdig . Der Reuterpark soll einer neuen Nutzung zugeführt werden, die als Quartierstreffpunkt und sportliche Betätigung fungieren soll. Für diese Umbaumaßnahme ist der Rückbau der Containeranlage ebenfalls eingeplant worden. Der Bürgerantrag wird von den Anwohne rn rund um den Reuterpark unterstützt. Bonner Talweg: August - B ier - Straße: Hausdorff straße: Seite 2 von 2
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