Ergänzungsantrag zu TOP 10.38, Beschlussvorlage Erweiterung der Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof (KAD 1), Vorlagennummer 1964/2017

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
 
AN/1065/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 10.38, Beschlussvorlage Erweiterung der Öffnungszeiten 
der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof (KAD 1), 
Vorlagennummer 1964/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 10.38 der Rats-
sitzung vom 11.07.2017 aufzunehmen. 
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das im Ratsbeschluss vom 28.06.2016 „Dro-
genhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt“ Vorlagennummer 
0438/2016, beschlossene Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebo-
tes für die Stadtbezirke Kalk und Mülheim nun vorzuziehen und die Drogenhil-
feeinrichtungen in Kalk und Mülheim zu entwickeln, umgehend nach geeigneten 
Standorten im Kalk und Mülheim zu suchen und Immobilien anzumieten oder 
Bauten zu errichten. Dafür ist zügig ein Umsetzungssetzungskonzept für diese 
Einrichtungen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die sicher schon weit fort-
geschrittenen Arbeiten an dem Umsetzungskonzept für den Neumarkt sollten da-
rin einfließen. 
  
Sollten die Mittel nicht für Standorte in Kalk und Mülheim reichen, so soll die 
Drogenhilfeeinrichtung umgesetzt werden, die am schnellsten zu realisieren ist.

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Der Rat und die zuständigen Ausschüsse sind zeitnah über den Fortgang der Um-
setzung zu informieren 
 
 
Begründung: 
Im Juni 2016 wurde die Stadtverwaltung vom Rat der Stadt Köln fraktionsüber-
greifend beauftragt, ein tragfähiges Umsetzungs-Konzept für die Einrichtung ei-
ner Drogenhilfeeinrichtung mit Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarkts 
zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln vorzulegen. Aufbauend darauf wurde 
die Stadtverwaltung ebenfalls mit der Konzeption von Drogenhilfeangeboten in 
Kalk und Mülheim beauftragt, die bei Bedarf auch Drogenkonsumräume mitein-
schließen. Der Vorlage zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Kontakt- und An-
laufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof (KAD 1), Vorlagennum-
mer 1964/2017 ist nun überraschend zu entnehmen, dass „die Inbetriebnahme 
eines Drogenhilfeangebotes in der Nähe des Neumarktes aufgrund der dafür 
notwendigen Vorlaufzeiten in diesem Jahr nicht mehr erfolgen wird“. Da derzeit 
dem Rat und seinen Ausschüssen weder das Umsetzungskonzept vorliegt, noch 
eine geeignete Immobilie sicher gefunden scheint, gehen die Antragsteller davon 
aus, dass sich die Realisierung bis weit ins Jahr 2018 verzögern wird. Die sucht-
kranken Drogengebraucher und die Bevölkerung in Kalk und Mülheim erwarten 
aber von der Stadt ebenso Unterstützung und Hilfe, wie die  Menschen in der in 
der Kölner Innenstadt. Deshalb ist die mindestens parallele Erarbeitung des Kon-
zeptes für diese Stadtviertel nun prioritär umzusetzen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE