V/0736/2019
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2019
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Berichtsvorlage
140686 Zeichen
V/0736/2019
V/0736/2019
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2019
Beratungsfolge
09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Unter Ziffer II sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 13.02.2019 (also vor weni-
ger als 9 Monaten) gestellt wurden und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Ratssitzungen bis ein-
schließlich am 12.12.2018 (also vor mehr als 9 Monaten) gestellt wurden und noch bearbeitet
werden.
Die unter Ziffer IV aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
II.) Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 13.02.2019 gestellt (also vor weniger als 9
Monaten) und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2019
13.02.2019
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Nichtöffentlichkeit explizit begründen
A-R/0003/2019
13.02.2019
Ratsgruppe AfD Antisemitismus keinen Raum geben
A-R/0004/2019
13.02.2019
Ratsgruppe AfD Kiepenkerl-Ampelmännchen für Münster
A-R/0005/2019
13.02.2019
Ratsgruppe AfD Straßenbau revolutionieren – Einsatz von
recyceltem Material prüfen
A-R/0007/2019
13.02.2019
SPD-Fraktion Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen
– Wohnraumschutzsatzung besser machen
Amt für Bürger- und
Ratsservice
27.09.2019
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
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V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0008/2019
13.02.2019
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum
Kiesekampweg in Coerde entwickeln
A-R/0010/2019
03.04.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verlagerung der Berufsfachschule für phar-
mazeutisch-technische Assistenten (PTA)
der Stadt Münster nach Mecklenbeck
A-R/0011/2019
03.04.2019
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Transparenzsatzung für Münster
A-R/0013/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Gute Perspektiven für Münster-Coerde schaf-
fen
A-R/0014/2019
03.04.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Starke Quartiere – starke Menschen: Sozia-
les Miteinander fördern – Quartiere im Stadt-
teil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft
schaffen
A-R/0015/2019
03.04.2019
Ratsgruppe AfD Integration durch Gremien stärken
A-R/0016/2019
03.04.2019
Ratsgruppe AfD Dauer von Baumaßnahmen reduzieren –
Baukosten einsparen
A-R/0017/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Ein „Stern“ als Zeichen für die Gleichberech-
tigung
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
A-R/0019/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Öffentliches Andenken an Frauenpersönlich-
keiten im Münsteraner Stadtbild im Frauen-
jahr 2019 fördern
A-R/0021/2019
03.04.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Münster schützt das Klima – mit Hilfe von
katasterbezogener Thermografiebefliegung
Energieverluste lokalisieren und beseitigen
A-R/0023/2019
03.04.2019
FDP-Fraktion Beantragte Ausweisdokumente per Radkurier
zustellen lassen
A-R/0026/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Schutzstatus bewahren, Artenvielfalt sichern,
Naturerlebnis fördern – Befristete Sperrung
von Straßen für den Kfz-Durchgangsverkehr
im Europareservat Rieselfelder
A-R/0028/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Deutsche Sprache schützen – Genderge-
rechte Sprache ablehnen
A-R/0029/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Information der Bundeswehr an städtischen
Schulen ausbauen
A-R/0030/2019
22.05.2019
Ratgruppe AfD Insektenhotels auf öffentlichen Flächen
A-R/0032/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Subvention gezuckerter Milchprodukte stop-
pen
A-R/0033/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Vermüllung öffentlicher Räume stoppen –
Stadt muss ein Konzept entwickeln
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Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
A-R/0035/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Resolution: Wahlrecht ab 16 Jahren!
A-R/0036/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum
Verbot von Atomwaffen
A-R/0037/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster initiiert die Gründung einer
kommunalen Pflegeausbildungskonferenz
und richtet diese aus
A-R/0038/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Wolbecker Straße zukunftsfähig machen –
Neuordnung des Straßenraumes, Förderung
des Einzelhandels und Steigerung der Auf-
enthaltsqualität
A-R/0039/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Zugunsten von Artenvielfalt: Mehr Grün statt
Schotter in den Gärten
A-R/0041/2019
22.05.2019
FDP-Fraktion Zentrale Anlaufstelle für E-Mobilität einrichten
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
A-R/0044/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Münster braucht die Verkehrswende –
ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten
A-R/0045/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Münster braucht die Verkehrswende – Park-
raumkonzept fortschreiben und anpassen
A-R/0046/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Klimanotstand – Sofortmaßnahmen der Stadt
Münster
A-R/0047/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Klimauhr am Rathaus anbringen
A-R/0049/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Schwimmangebot in Münster ausbauen
A-R/0050/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Tiny-House-Siedlung
A-R/0053/2019
03.07.2019
FDP-Fraktion Prüfung des Ludwigsburger Modells eines
Ausweis-Automaten
A-R/0054/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kindertagespflege finanziell und konzeptio-
nell weiterentwickeln
A-R/0055/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem
Münsterland
A-R/0057/2019
11.09.2019
Dächer in Münster begrünen Ratgruppe AfD
A-R/0058/2019
11.09.2019
Ratsgruppe AfD Haushaltsverfahren: Mit Top-Down-Ansatz zu
einem ausgeglichenen Haushalt.
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Antragsnummer/
Sitzung
Betreff Antragsteller
A-R/0059/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Trägervielfalt an Offenen Ganztagsgrund-
schulen
A-R/0060/2019
11.09.2019
SPD-Fraktion Medienkompetenz in Münsterschen Schulen
und Bildungseinrichtungen fördern
A-R/0061/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wasser im urbanen Raum – Lebenselixier für
Mensch und Natur
Verbesserung des Umwelt-, Gesellschafts-
und sozialen Klimas durch Wasserstellen in
Münster
A-R/0062/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
ÖPNV auf der Straße und Schiene im Müns-
terland attraktiver machen: Busfahren an den
Adventssamstagen zum Nulltarif
A-R/0063/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kongressinitiative Münster weiterentwickeln
III.) Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis e inschließlich am 11.12.2018 (also vor
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2011
16.02.2011
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für
ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen
- Ampelphasen angemessen gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0199/2011 unter Einbindung der Kommission zur Förderung der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen an den ASSVW verwiesen.
Angeregte „längere Grün phasen“ werden von der Verwaltung schon praktiziert. Aus Kapazität s-
gründen abschließende Vorlage noch offen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abschließende Vorlage Ende 2019 an den ASSVW geplant.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2011
06.04.2011
CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Aufgabe wird aktuell intensiv bearbeitet und ist Inhalt der Beratung in der Ratssitzung am
11.09.2019. Es ist vorgesehen hierzu in der Sitzung des Rats am 09.10.2019 den Beschluss zu
erwirken.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2019
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Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2011
13.07.2011
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule
prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Bl ick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 e i-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule pr ü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Frakti on Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zei t-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2011
21.09.2011
CDU-Fraktion Photovoltaik-Anlagen auf Sportanlagen
fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Ratsantrag A -R/0046/2018 „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft
voranbringen“ beinhaltet den Antrag A-R/0056/2011 „Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen fö r-
dern“. Der Antrag A-R/0056/2011 wird deshalb nicht mehr separat durch die Sportverwaltung b e-
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antwortet, sondern durch die Beantwortung des Ratsantrages A -R/0046/2018, federführend vom
Amt für Immobilien management in Zusammenarbeit mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und
Nachhaltigkeit und dem Sportamt . Über den Beschlussvorschlag (V/0499/2019) wird der Rat in
seiner Sitzung am 09.10.2019 entscheiden.
Beschlussvorschlag zur Beantwortung des Antrages ist, dass in die Münsteraner Sportförderricht-
linie zukunftsgerichtete Regelungen zur Förderung von Photovoltaikanlagen und Photovoltaika n-
lagen mit stationären Batteriespeichersystemen auf Gebäuden aufgenommen werden sollen.
Zwischen den beteiligten Ämtern wurde bereits ein Entwurf eines möglic hen Förderverfahrens
entwickelt, der in den Beratungen der Politik zur Sportförderrichtlinie vorgestellt und diskutiert
werden soll.
voraussichtlich abgearbeitet am:
09.10.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0067/2011
14.12.2011
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Jedem jungen Menschen ein (Aus-)
bildungsplatz
In gemeinsamer Verantwortung -
Anlaufstelle für Jugendliche am Übergang
Schule und Beruf
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum Zeitpunkt des Antrages stand die Implementierung von KAOA im Mittelpunkt des städtischen
Handelns; es war offen, inwieweit KAOA Auswirkungen haben würde auf die bestehende Pro b-
lemlage oder auf die Angebotssituation.
Inzwischen sind die Standardelemente von KAOA fläc hendeckend an den städtischen weiterfü h-
renden Schulen eingeführt; durch die Maßnahmen sind zudem gute Netzwerke zwischen der
Stabsstelle Übergang Schule -Beruf, den Schulen und dort insbesondere den Studien - und Be-
rufswahlkoordinatoren sowie der Schulaufsicht geknüpft worden.
Aus diesem Grund haben drei städtische Ämter, das Amt für Schule und Weiterbildung, das Jo b-
center und das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit
Ahlen/Münster erneut die Idee einer rechtskreisübergreifenden Beratung und Betreuung aller jun-
gen Menschen im Sinne einer Jugendberufsagentur aufgenommen und dazu die konzeptionellen
Grundlagen erarbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine Beschlussvorlage dazu ist für die 2. Jahreshälfte 2019 vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0044/2012
07.11.2012
SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische
Bildung: Perspektiven für die
Volkshochschule und die musikalische
Bildung in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
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Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel d er Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 20 18 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0046/2012
07.11.2012
SPD-Fraktion Klinker und Klimaschutz in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Weiterführen in der Liste, da absehbar nicht bearbeitbar, macht fachlich keinen Sinn. Der
Antrag sollte, ggf. nach Rücksprache mit der Fraktion, in der Bearbeitung nicht weiterverfolgt
werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2012
12.12.2012
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Verlässliche Weiterbildung in Münster
Volkshochschule als kommunales
Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
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eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Zi el der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung i n 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen werden vorauss. 2020 wieder aufgenommen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
31.12.2020
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Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2013
06.02.2013
CDU-Fraktion Schlossplatzgestaltung voranbringen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird aktuell mit der Vorlage V/0774/2019 „Zukunft der Wissenschaftsstadt: Per-
spektiven für den Schlossplatz und das Schlossareal“ (Einbringung Rat 11.09.2019) aufgegrif-
fen und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Dazu werden der Schlossplatz und das
Schlossareal mit einem raumstrukturellen Ansatz in die Internationale Ideenwerkstatt „Zukunft
der Wissenschaftsstadt“ einbezogen. Diese wird schwerpunktmäßig im dritten Quartal und
vierten Quartal 2019 durchgeführt. Anfang 2020 sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und
mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren erörtert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erstes Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2013
15.05.2013
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer inklusiven
Bildungslandschaft
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Umsetzung der schulischen Inklusion an allen städtischen Grundschulen und weiterführenden
Schulen kann nur in mittel- bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet werden. Das A n-
liegen des Antrages ist in den vergangenen Jahren in vielen Einzelprojekten –und maßnahmen
aufgegriffen worden.
Anfang 2019 hat der Rat die Auflösung der Uppenbergschule zum Ende des Schuljahres 2018/19
beschlossen (vgl. Vorlage V/0180/2019). Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen We i-
terentwicklung eines schulischen Lernortes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Vil-
la Interim“ sowie die mobilen Teams für das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wic h-
tiger Baustein angestoßen worden (vgl. Vorlage V/0200/2019/1).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Landesvorgaben wird die Umsetzung sukzessive in
Einzelschritten in den kommenden Jahren fortgesetzt. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangrei-
cher Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2013
10.07.2013
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben =
JAIL
- Urbanes Leben in der JVA an der
Gartenstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und
zu bauen. (vgl.
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird
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der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt.
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013
25.09.2013
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und
bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2013
11.12.2013
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Neue Verkehrsregelung -
Domplatz/Pferdegasse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2014
02.04.2014
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für
Menschen mit und ohne Behinderungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Beschlussvorlage sollte bereits im 2. Quartal 2019 dem Planungsausschuss vorgelegt
werden. Es ist geplant, einen Internetstadtplan mit umfangreichen Informationen für Menschen
mit und ohne Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Die Verzögerung begründet sich durch
umfangreiche Server - und Programm umstellungen, die Einfluss auf die Lauffähigkeit des
Stadtplans haben würden. Daher sollten die Umstellungen erst abgeschlossen sein, bevor mit
der Vorlage dann auch die mögliche Nutzung des Internetplans erfolgen kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2020
- 11 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2014
10.12.2014
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Die Grundschulen und die
weiterführenden Schulen als inklusive
Lebens- und Lernorte weiterentwickeln!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Anliegen dieses Antrages kann nur in Teilschritten abgearbeitet werden. Im Rahmen der
Schulerweiterungsmaßnahmen werden Belange von Inklusion räumlich berücksichtigt und die
Barrierefreiheit der Gebäude geprüft.
Die auf Landesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen werden bei der Umsetzung der schuli-
schen Inklusion berücksichtigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Da eine Umsetzung nur in Teilschritten möglich ist, ist eine abschließende Erledigung des An-
trags nicht absehbar. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangreicher Zwischenbericht zum Stand
der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2015
25.03.2015
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr
Stellplätze für Wohnwagen und
Wohnmobile schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 b e-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wi l-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann.
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster -Ost, im Stadtteil St.
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist
seit dem 28.09.2018 wirksam.
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschu p-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbrin gungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelm s-
havenufer abgewartet werden soll.
Ein wesentlicher Grund für eine Verzögerung besteht momentan in der aktuell ungeklärten Frage
der Entsorgung des anfallenden R egenwassers auf dem konkreten Gelände sowie im gesamten
Umfeld. Die bisher erfolgende Einleitung in den Dortmund -Ems-Kanal ist zeitlich befristet und
läuft demnächst aus. Diese Problemstellung war während des Verfahrens zur 80. Änderung des
FNP nicht bekannt und wurde auch nicht thematisiert. Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfa h-
rens zur Optimierung der Regenentwässerung vor Ort wird aktuell über eine Einleitungsverläng e-
rung verhandelt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Voraussichtlich nicht vor 2021
- 12 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A -
R /0040/2018).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ggfls. im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2015
16.09.2015
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern und
Wohnraum schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Wohn-Nachfolgenutzung des bisherigen Sportplatzgeländes ist Kerninhalt des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr.562 "Kirschgarten". Eine erste Bürgerbeteiligung hat im Fe b-
ruar 2019 stattgefunden, eine zweite Information vor Ort ist für den November 2019 vorgesehen.
Im Anschluss sind BPlan-Zeichnung und -Begründung zu erstellen, so dass die öffentliche Au s-
legung im Frühjahr 2020 stattfinden soll. Der Satzungsbeschluss ist für den Herbst 2020 g e-
plant. Die Plan-Erstellung hat hohe Bearbeitungspriorität im Amt 61.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Planungsrecht für die Wohnbebauung liegt somit voraussichtlich im Herbst 2020 vor, der B e-
bauungsplan 561 für das neue Sportgelände östlich der Hobbeltstraße hat am 09.02.2018
Rechtskraft erlangt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu
halten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und
bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
- 13 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen wurden 2019 wieder aufgenommen (siehe
V/0242/2019).
voraussichtlich abgearbeitet am:
31.12.2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2016
17.02.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken
und Attraktivität emmissionsfreier Fortbe-
wegung erhöhen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und
bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2016
11.05.2016
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie G mbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildun g,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 e i-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
- 14 -
V/0736/2019
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volk shochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Frakti on Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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Hinweis zum Standort:
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und
den Hörster Parkplatz“ (Einbringung Rat 11.09.2019) wird ein systematisches Entwicklungspro-
zess zur Zukunft des Martiniviertels und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammen-
hang werden auch u.a. auch die Rolle von Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Ein Vor-
schlag zum Prozessdesign soll bis zur Ratssitzung am 11.12.2019 vorliegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2016
11.05.2016
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den
Rieselfeldern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es finden derzeit weitere Gespräche mit allen Akteuren statt. So ist u. a. für den 01.10.2019 der
„Runde Tisch Rieselfelder“ terminiert. Auf der Basis der Ergebnisse des runden Tisches legt die
Verwaltung den politischen Gremien einen Entscheidungsvorschlag vor.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2016
11.05.2016
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Starke Quartiere – Starke Menschen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das weitere Verfahren soll mit den antragstellenden Fraktion geklärt werden, da die Vorlage
V/0525/2018 der Verwaltung vom Juli letzten Jahres nicht beschlossen wurde.
- 15 -
V/0736/2019
voraussichtlich abgearbeitet am:
Umsetzung nach entsprechender Klärung mit der antragstellenden Fraktion
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2016
29.06.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Handlungsspielräume für zukünftige G e-
nerationen erhalten!
Antrag I: Städtische Grundstücke und I m-
mobilien bleiben im Eigentum der Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag kann mit Beschluss Vorlage V/0656/2019 zu städtischen Erbbaurechten beantwortet
werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
vorgesehene Ratsbefassung am 09.10.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2016
29.06.2016
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion
Qualitätsoffensive: Die (gute) offene Ganz-
tagsschule
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Auch wenn der Antrag bereits weitgehend aufgegriffen und erledigt ist, soll nochmals eine a b-
schließende Befassung im Rahmen des ersten Bildungsberichtes für die Offenen Ganztagschulen
in Münster erfolgen. Die Fertigstellung dieses Berichts kann voraussichtlich im vierten Quartal
2019 sichergestellt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden -Wohnheim für Mün s-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die intensive Suche der Verwaltung, der Vertreter der Kolpingjugend und des Diözesanverbandes
nach einem für die Realisierung eines Auszubildenden -Wohnheims geeigneten Grundstückes,
das den Anforderungen hinsichtlich Lage und Größe sowie des Städtebaus entspricht, führte bi s-
her nicht zum Erfolg.
Mögliche Grundstücksoptionen werden weiter im Sinne des Antragsanliegens geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Zeitpunkt der Erledigung des Antrages ist abhängig von der erfolgreichen Grundstückssuche.
- 16 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2016
16.11.2016
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion
Entwicklung eines Masterplans zur fl ä-
chendeckenden Freifunk -Nutzung in
Münster. Mit Freifunk Medienkompetenz
und Teilhabe erhöhen.
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die in den letzten Jahren zwischen dem Freifunk e. V. und der citeq geführten Gespräche b e-
zogen sich im Wesentlichen auf die Umsetzung einiger i.d.R. kleinerer Freifunkinseln sowie
einer bis heute noch nicht verfügbaren WLAN-Verfügbarkeitskarte mit Signalstärkeangaben zu
den Freifunk und MS -Public Netzen, die mit den vom Rat bewilligten Finanzmitteln durch die
Stadt Münster gefördert wurden. Dabei wurden die bereit gestellten Fördermittel nicht durc h-
gängig abgerufen. Sie waren über lange Zeit geprägt von si ch ändernden gesetzlichen Ra h-
menbedingungen (Störerhaftung), die eine wesentliche Grundlage für den Freifunk darstellt
(Freiheit des Datenverkehrs) sowie von Umorganisationsprozessen des Freifunks selbst. Die
beschlossene Freifunk-Förderung läuft in diesem Jahr aus.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine entsprechende Ratsvorlage wird noch in 2019 in den Rat eingebracht.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0047/2016
16.11.2016
Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL
Gemeinschaftsorientiertes und genossen-
schaftliches Wohnen in Münster fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat eine Vorlage an den Rat erarbeitet, die die Antragsanliegen berücksichtigt
(siehe auch A-R/0075/2017).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Im Rahmen der Vorlage (V/0872/2019, Rat am 09.10.2019) abgearbeitet
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrie r-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenb e-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) hat seit Herbst 2018 schwerpunktmäßig am Prozess
zur Aktualisierung des Migrationsleitbildes (MLB) gearbeitet. Der Rat hat das Leitbild am
03.04.2019 beschlossen und das KI mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragt.
Unter dem übergeordneten MLB-Leitziel „Überwindung von Rassismus und Diskriminierung“ wird
das KI die rassismuskritische Arbeit intensivieren und den Antrag aufgreifen. Dabei kann auf die
Erfahrungen des partizipativen Prozesses zur Überarbeitung des Migrationsleitbildes zurückge-
griffen werden.
Mit Blick auf den umfangreichen Gegenstand des Antrages kann nicht abgeschätzt werden, wann
dieser erledigt ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Offen
- 17 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Gievenbeck in den Fokus nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zur Aufarbeitung des Themas hat die Verwaltung das Projekt „Soziale Infrastrukur in Münster
Gievenbeck“ im Rahmen des sogenannten Projektstudiums im Fachbereich Allgemeine Verwal-
tung/Rentenversicherung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung angemeldet und im
Frühjahr 2019 durchgeführt. Innerhalb des Projektstudiums haben die Studierenden die Infra-
struktur des Stadtteils untersucht, Infrastrukturanbieter und Akteure im Stadtteil interviewt und
sich mit der Frage beschäftigt, welche Angebote bereits etabliert sind und an welchen Stellen
gegebenenfalls noch Bedarfe bestehen. Die öffentliche Abschlusspräsentation fand am
17.06.2019 statt.
Die Verwaltung wird die erarbeiteten Punkte mit den beteiligten Akteuren weiter vertiefen und
voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 über die Gesprächsergebnisse und möglichen Hand-
lungserfordernisse informieren.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mitte 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn
für unsere Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und
bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Schritt halten mit der technischen Entwick-
lung – technische Ausstattung unserer Be-
rufskollegs verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs be-
rücksichtigt. Ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen des Projektes wurde dem Rat in seiner
Sitzung am 03.07.2019 mit der Vorlage V/0559/2019 vorgelegt. Die Medienentwicklungsplanung
stellt hierbei ein wesentliches Handlungsfeld der Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs
dar.
voraussichtlich abgearbeitet am
Speziell die Umsetzung für den Bereich der Medienentwicklungsplanung hängt sehr eng mit den
noch offenen Rahmenbedingungen des DigitalPakt Schule zusammen. Eine verbindliche Zeit-
schiene kann daher aktuell noch nicht benannt werden.
- 18 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2017
22.02.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für eine
Bestandsaufnahme nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Jahr 2017 ist eine Elternumfrage zur Schulentwicklungsplanung durchgeführt worden, die
auch die Aspekte „Gemeinsames Lernen“ und „Inklusion“ beinhaltete. Mit der Vorlage
V/0072/2018 „Schulentwicklungsplanung –Bericht zur Elternumfrage 2017“ sind die Umfrageer-
gebnisse bekannt gegeben worden.
Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Weiterentwicklung eines schulischen Lerno r-
tes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Villa Interim“ sowie die mobilen Teams für
das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wichtiger Baus tein angestoßen worden (vgl.
Vorlage V/0200/2019/1).
voraussichtlich abgearbeitet am
Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangreicher Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in der
Bildungslandschaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0012/2017
22.03.2017
FDP-Fraktion Verkehr 2035 - ein Gesamtkonzept für die
wachsende Stadt erstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und
bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Arbeiten dazu sollen ab Mitte 2020 beginnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
31.12.2022
- 19 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Masterplan für Handorf – Stadtteilzukunft
gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 21.06.2018 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
(ASSVW) im Rahmen der Vorlage V/0391/2018 beschlossen: „[Die Verwaltung wird beauftragt]
für den Stadtteil Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf mit der Erarbeitung e ines
Stadtteilentwicklungskonzeptes zu beginnen, sobald die erforderlichen
immssionsschutzrechtlichen und liegenschaftlichen Fragestellungen für die geplante, größere
Wohnbaufläche, die im Rahmen der Planungswerkstatt 2030 identifiziert worden ist und Eing ang
in das Wohnsiedlungsflächenkonzept 2030 gefunden hat, abschließend geklärt sind.“
Da die Fläche nördlich der Kötterstraße unter Berücksichtigung des erforderlichen
Sicherheitsabstandes zu dem Störfallbetrieb Compo im Frühjahr 2019 durch die Stadt ange kauft
wurde, hat d ie Verwaltung vor dem Hintergrund des o.a. Beschlusses im Juni 2019 acht Pl a-
nungsbüros aufgefordert, auf Basis einer Leistungsbeschreibung ein Angebot zur Erarbeitung
eines Stadtteilentwicklungskonzeptes abzugeben.
Mit der nicht-öffentlichen Vorlage V/0759/2019 für den ASSVW am 05.09.2019 soll der Auftrag an
ein Planungsbüro vergeben werden. Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts soll im
vierten Quartal 2019 beginnen und gut ein Jahr in Anspruch nehmen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Planungsbeschluss ist für das 2. Quartal 2020 vorgesehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
30.06.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion, der Ratsfraktion
DIE LINKE und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP
Speckbrett als Teil der Münsterschen Sport-
landschaft verankern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die entsprechende Vorlage mit dem Entscheidungsvorschlag zum Ratsantrag wird derzeit verwal-
tungsintern abgestimmt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2019
- 20 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des Wegfalls von Arbeitskapazitäten konnte der Antrag in der Statistikdienststelle nicht
weiter verfolgt werden.
Ebenfalls wird geprüft, inwieweit das in Aufbau befindliche OpenData-Angebot der Stadt den ers-
ten Teil des Antrags erfüllen kann, damit Doppelarbeiten vermieden werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erstes Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2017
17.05.2017
FDP-Fraktion Wohnungsbau weiter beschleunigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde vom Rat am 17.05.2017 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfor-
dern eine umfangreiche Prüfung. Die dabei zu beteiligenden Ämter und Dezernate sind um eine
entsprechende Stellungnahme gebeten worden. Diese Beteiligung und die abschließende Prü-
fung und Würdigung der Antragsinhalte sind noch nicht abgeschlossen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein umfassendes Konzept mit dem Ziel, eine überzeugende ök o-
logischere bzw. nachhaltigere Bewirtschaftung der Flächen zu erreichen. Die Belange der landwir t-
schaftlichen Betriebe sollen bei der Konzeptentwicklung mit beachtet werden. Das Gesamtkonze pt
wird die Verwaltung in einer Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. In Ra h-
men dieses Prozesses wird auch das Thema nachhaltige und umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Pufferstreifen an Gewässern betrachtet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
- 21 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinf-
rastruktur: Mobilität und Verkehr für eine
wachsende Stadt weiterentwickeln durch
Vernetzung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Programm zur Förderung der E-Mobilität in
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Stelle mit dem Aufgabenschwerpunkt „E -Mobilität“ befindet sich im Besetzungsverfahren. Ein
„Programm zur Förderung der E -Mobilität in Münster“ ist als gesondertes Projekt im Masterplan
Mobilität Münster 2035+ zu verorten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Inhalt und Zeitplan sind im Rahmen des Prozesses zum Masterplan zu klären und können zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener Sport
in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung hat im Zusammenhang mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltig-
keit eine Grundlagenermittlung zu vorhandenen und geplanten Maßnahmen im Bereich des ve r-
einsungebundenen Sports in Münster durchgeführt.
Im Rahmen der Erweiterung, Sanierung, Entwicklung und Verlagerung von Sportanlagen oder bei
Bekanntwerden besonderer Bedarfe nimmt das Sportamt aber auch das Amt für Grünflächen, U m-
welt und Nachhaltigkeit diese Bedarfe auf und installiert entsprechende Anlagen für den vereinsu n-
gebundenen Sport in Münster.
Darüber hinaus wird das Sportamt eine Verfahrensvorlage zum weiteren Vorgehen für eine konzep-
tionelle Entwicklung in einem Findungs - und Machbarkeitsprozess erstellen, in der auch notwend i-
ge Ressourcen dargestellt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
ca. erstes Quartal 2020
- 22 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0064/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Freiwillige Feuerwehr Münster fördern durch
bezahlbares Wohnen für Einsatzkräfte
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Teilaspekte des Antrages (besondere Berücksichtigung der Tätigkeit in einem Löschzug der freiwil-
ligen Feuerwehr) sind in dem Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 22.05.2019 zur Vorlage
V/0045/2019/1 behandelt worden. Die Beantwortung der weiteren Aspekte erfolgt in einer geso n-
derten Vorlage.
voraussichtlich abgearbeitet am:
im ersten Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2017
18.10.2017
SPD-Fraktion Ehrenamtliches Engagement in Münster
stärken – leichteren Zugang zum Messe und
Congress Centrum Halle Münsterland ermög-
lichen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Prüfung auf Umsetzbarkeit des Antragsanliegens hat sich als unerwartet aufwändig herausge-
stellt und konnte – auch aus Ressourcengründen – noch nicht abgeschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0075/2017
18.10.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Gemeinschaftsorientiertes und Genossen-
schaftliches Wohnen verstärkt fördern und
gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Bau-
gemeinschaften verstärkt unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat eine Vorlage an den Rat erarbeitet, die die Antragsanliegen berücksichtigt (sie-
he auch A-R/0047/2016).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Im Rahmen der Vorlage (V/0872/2019, Rat am 09.10.2019) abgearbeitet
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2017
13.12.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen –
Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den
Weg bringen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
- 23 -
V/0736/2019
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu ver bessern und eine Sani e-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln g e-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber
auch dem Zi el der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pr o-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung i n 2018 einen Z u-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit
wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbi l-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
----
Hinweis zum Standort:
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den
Hörster Parkplatz“ (Einbringung Rat 11.09.2019) wird ein systematisches Entwicklungsprozess zur
Zukunft des Martiniviertels und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammenhang wer-
den auch u.a. auch die Rolle von Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Ein Vorschlag zum
Prozessdesign soll bis zur Ratssitzung am 11.12.2019 vorliegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird in großen Teilen bereits durch die Tätigkeit der KonvOY GmbH im Rahmen des
Konversionsprozesses in der Stadt Münster aufgegriffen. Weitere einzelne Aspekte des Antrags
werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
- 24 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine
grundlegende Überprüfung und Absenkung
von Baustandards und Vorgaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die aktuellen Diskussionen zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in die Betrachtu n-
gen und Beantwortung noch einfließen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
im ersten Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2017
13.12.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ein Musikcampus für Münster – Perspektiven
für das Martiniviertel
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Aufgabe wird aktuell intensiv bearbeitet und ist Inhalt der Beratung in der Ratssitzung am
11.09.2019. Es ist vorgesehen hierzu in der Sitzung des Rats am 09.10.2019 den Beschluss zu
erwirken.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2017
13.12.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jet zigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sani e-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln g e-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung u nd Weiterbildung, aber
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pr o-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Z u-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit
wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A -R/0053/2011) der SPD -Fraktion ‚Neue Unterbr ingung der Volkshochschule pr ü-
fen‘
- 25 -
V/0736/2019
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbi l-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2018
31.01.2018
FDP-Fraktion Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2018
31.01.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vorlage wird derzeit erstellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
31.03.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zu Punkt 2.2 und 2.3 des Antrages:
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein umfassendes Konzept mit dem Ziel, eine überzeugende ök o-
logischere bzw. nachhaltigere Bewirtschaftung der Flächen zu erreichen. Die Belange der landwir t-
schaftlichen Betriebe sollen bei der Konzeptentwicklung mit beachte t werden. Das Gesamtkonzept
wird die Verwaltung in einer Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. In Ra h-
men dieses Prozesses wird auch das Thema eines Verzichtes auf glyphosathaltige Mittel für städt i-
- 26 -
V/0736/2019
sche Pachtflächen betrachtet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das weitere Verfahren ist mit den antragstellenden Fraktionen zu klären, da die Vorlage
V/0525/2018 der Verwaltung vom Juli letzten Jahres, mit der das Antragsanliegen aufgegriffen
werden sollte, nicht beschlossen wurde.
voraussichtlich abgearbeitet am:
weitere Bearbeitung erfolgt nach Klärung mit den antragstellenden Fraktionen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine Konferenz für den Hiltruper See
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach der in Abstimmung mit dem AUKB und der BV-Hiltrup durchgeführten Bürgerversammlung ist
eine Ergänzungsvorlage zu V/0816/2018 in Vorbereitung, die über die Versammlung berichtet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2018
14.03.2018
Ratsgruppe AfD
Masterplan Sanierung Sportpark Sentruper
Höhe
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns hat das Sportamt festgestellt, dass die best e-
henden Bestandgebäude abgängig sind. Deshalb wird derzeit eine Beschlussvorlage vorbereitet,
die einen multifunktionalen Neubau als alleinstehend es Gebäude als Ersatz sowie die Sanierung
des Geländes vorsieht.
Momentan werden hierfür die Kosten kalkuliert. Ein Ergebnis zu den endgültigen Kosten wird ve r-
bindlich bis Ende des Jahres erwartet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
ca. 1. Jahreshälfte 2020
Fertigstellung im Jahr 2022
- 27 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2018
14.03.2018
FDP-Fraktion Baukosten verringern – Städtische verbindli-
che Vorgaben künftig nicht mehr über gel-
tende (Umwelt-)Vorgaben hinaus
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Verfahren ist durch einen Brief an die Fraktionen vorerst erledigt und wird endgültig mit Ne u-
fassung der Gebäude-Leitlinien beantwortet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2018
14.03.2018
SPD-Fraktion Ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei Immobili-
enverkäufen städtischer Gesellschaften
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die angefragten Stellungnahmen liegen vor. Der Vorlagenentwurf wird aktuell mit den beteiligten
Ämtern abgestimmt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
11.12.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen
heute vorbereiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof aus-
bauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Planungen laufen, Lösungen sind derzeit nicht absehbar.
voraussichtlich abgearbeitet am:
nicht absehbar
- 28 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2018
16.05.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bei möglichen Belastungen der Anlieger
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig
Transparenz schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Über ggfs. entstehende Erschließungs - bzw. KAG Beitragspflichten, die mit städtebaulichen Pl a-
nungen verbunden sind, wird künftig – soweit einschlägig – bei der frühzeitigen Beteiligung der Ö f-
fentlichkeit durch die Verwaltung informiert
voraussichtlich abgearbeitet am:
Wird bei künftigen Planungen berücksichtigt
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP E-Mobilität willkommen heißen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag formulierten Anliegen, Nutzung ausgewählter Busspuren durch Radfahrer sowie z u-
sätzliche Schutzstreifen an ausgewählten Straßen sind Bestandteile eines erstmalig für Münster zu
erstellenden „Konzeptes Netzhierarchie Radverkehr“. Dieses soll als gesondertes Projekt im Rah-
men des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ erarbeitet werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplans Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2018
16.05.2018
Ratsgruppe AfD Den Gründer der Sozialen Marktwirtschaft
Alfred Müller-Armack ehren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Offenbar wird zurzeit von verschiedenen Instituten der Universität Münster geprüft, ob eine histori-
sche Forschungsarbeit zur Person Alfred Müller-Armacks und der Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät in der NS-Zeit durchgeführt werden kann. Daher und aufgrund der Tatsache, dass Müller-
Armack von 1933 bis 1945 NSDAP-Mitglied gewesen ist und 1933 seine Schrift Staatsidee und
Wirtschaftsordnung im Neuen Reich, die dem Nationalsozialismus ideologisch nahestand veröffent-
lichte, sollen die Ergebnisse der historischen Forschung abgewartet und davon abhängig ein Ent-
scheidungsvorschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig von den Ergebnissen der historischen Forschungen nicht vor Mitte 2020
- 29 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0035/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Lückenschluss an der Schillerstraße – Velo-
route Südost realisieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage dazu ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
31.12.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster
stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag greift Aspekte der Globalen Nachhaltigen Kommune auf und soll daher in diesem Ra h-
men mit in die Beschlussfassung des Rates gehen. Die Vorlage (V0942/2019) wird aktuell final i-
siert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
09.10.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A -R
/0051/2015).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ggfls. im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2018
04.07.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abg e-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten.
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 30 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0044/2018
04.07.2018
Ratsgruppe AfD Keine Kommerzialisierung kommunaler Da-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es wird eine Vorlage nach Klärung der aktuellen Rechts - und Sachlage in die politischen Gremien
eingebracht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des weiteren Prozesses zur Reaktivierung der WLE berücksichtigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit der Eröffnung der WLE-Strecke, voraussichtlich im Jahr 2023.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0046/2018
04.0.72018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit
der Bürgerschaft voranbringen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Erledigt mit Vorlage V/0499/2019.
voraussichtlich abgearbeitet am:
09.10.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0047/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssi-
cherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die verwaltungsinterne Erhebung bei den Ämtern und Einrichtungen mit entsprechenden Fahrze u-
gen ist abgeschlossen. Die Vorlage wird nach der erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmung
in die Sitzungskette zur Ratssitzung am 11.12.2019 eingebracht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
11.12.2019
- 31 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Wohnen am Gasometer
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Masterplan Stadthäfen geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
- 32 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Ein Denkmal für den Frieden in der Friedens-
stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist in Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2018
19.09.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern -
mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung gibt zur Sitzung des APOSOE am 08.10.2019 mit Vorlage V/0315/2019 einen Zw i-
schenbericht über die umgesetzten Maßnahmen und weitere Möglichkeiten des Fahrradeinsatzes.
Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Beschäftigten weitere Bedarfe erheben und bewerten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2018
10.10.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mobilität im Alter stärken – selbstverständlich
selbständig
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum Antrag wurde die Vorlage Nr. V/0245/2019 zum weiteren Verfahren am 22.05.2019 im Haupt -
und Finanzausschuss beraten und beschlossen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, die Einze l-
anliegen des Antrags auf die Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und dem Rat nach Vorber a-
tung in den zu beteiligenden politischen Gremien im ersten Halbjahr 2020 einen Bericht mit B e-
standsaufnahme und einem Handlungskonzept vorzulegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
05/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
- 33 -
V/0736/2019
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Die Würde des Menschen ist unantastbar...
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Bei der Vielzahl der in
Frage kommenden Gebäude mit unterschiedlichsten Nutzern handelt es sich in Verbindung mit der
Durchführung eines Wettbewerbes um eine komplexe Fragestellung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewirbt sich die Verwaltung kontinuierlich auf Bundes - und Lan-
desebene mit Fördervorhaben zum Radverkehr. So wurde z. B. im Rahmen des 4. Fördercalls „Di-
gitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des BMVI in 2019 auch ein Pilotprojekt „grüne W elle
Radverkehr“ im Rahmen der Veloroute Münster – Telgte beantragt. Hieraus sollen wichtige Erfa h-
rungen für den weiteren Einsatz im Stadtgebiet gewonnen werden. Insgesamt werden die Themen
„Signalisierung Radverkehr/Grüne Wellen“ sowie „Fahrradparkraumkon zept“ im Rahmen des Ma s-
terplans Mobilität Münster 2035+ mit bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Fortlaufend bzw. im Rahmen des Masterplanprozesses
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0071/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Neugründung einer dritten städtischen Ge-
samtschule am Schulstandort Roxel
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der G e-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Obe r-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst.
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V/0736/2019
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusamme n-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die
Datenlage von allen beteil igten Kommunen noch zu ergänzen; für die Stadt Münster stellt dafür
insbesondere die aktualisierte kleinräumige Bevölkerungsprognose eine wesentliche Grundlage
dar, die im Winter 2019/20 vorliegen soll. Die entscheidende Fragestellung wird die der Gefährdung
von Schulstandorten in den genannten Nachbarkommunen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten in der
ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2018
12.12.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gedenken an die verfolgten Homosexuellen
sowie den Internationalen Tag gegen Homo-
phobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft
sichtbarer machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Konzeptionierungsarbeit der dem Amt für Gleichstellung neuzugeschlagenen Themenbereiche
Männer- und Jungen-Arbeit sowie LSB & TIQ* sowie auch die Neubesetzung der dazugehörigen
Personalstellen steht noch aus.
Erst danach kann der Antrag in der notwendigen fachlichen Dichte bearbeitet werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2018
12.12.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Öffentliche Wahrnehmung der Münsteraner
Städtepartnerschaften verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird mit dem Beschluss zur Vorlage V/0246/2019 erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
09.10.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch sind
in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, um ein
vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum lfd. Schuljahr neu gefas ste Stundentafel für G9
verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich voraussichtlich
auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, verbunden mit
- 35 -
V/0736/2019
Aussagen zu evtl. erforderlicher Maßnahmen, s etzt sowohl eine umfassenden Bestandsaufnahme
der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus; andererseits müssen
auch zumindest erste Erfahrungen mit der neuen Stundentafel G9 in die Bewertung einfließen. Dies
wird seriös frühestens nach einem Schuljahr, also Mitte 2020, möglich sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020/Anfang 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2018
12.12.2018
Ratsgruppe AfD Blau leuchtender Radweg schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der Planung zur Veloroute Münster – Nottuln.
voraussichtlich abgearbeitet am:
30.06.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0081/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster braucht die Verkehrswende - jetzt!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen beha n-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung Masterplan ist am 22.05.2019 getroffen worden
(V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des Dialogve rfahrens „Hafen-
ratschlag“ einbezogen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
IV. Quartal 2020
- 36 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion 100 Millionen für den Wohnungsbau – Wohn-
und Stadtbau handlungsfähig erhalten!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Bedingt durch einen krankheitsbedingten Ausfall konnten die mittlerweile vorliegenden Anfragen
noch nicht zu einer entsprechenden Vorlage ausgearbeitet werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung
jetzt beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind für den Bereich Gremmendorf frühzeitig innerhalb
der Verwaltung Standortuntersuchungen für ein zusätzliches Gymnasium angestoßen worden. Aus-
löser sind sowohl die Konversionsfläche York-Kaserne als auch weitere, angedachte Baugebiets-
entwicklungen im weiteren Umfeld.
Im 4. Quartal 2019/1. Quartal 2020 soll eine neue Kleinräumige Bevölkerungsprognose für den
Zeitraum 2018 – 2030 erstellt bzw. vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage sind dann die Schü-
lerprognosen für die Sek I und die Sek II anzupassen und im Rahmen der Schulentwicklungspla-
nung die Tragfähigkeit für ein zusätzliches Gymnasium in Gremmendorf abzusichern.
voraussichtlich abgearbeitet am:
zweites Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde vom Rat am 12.12.2018 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfordern
eine umfangreiche Prüfung und die Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (In-
SEK) als Basis für mögliche Städtebauförderanträge. Der ASSVW hat bereits am 24.11.2016 auf
der Grundlage der Vorlage V/0929/2016 „Anträge zur Erarbeitung von Stadtteilentwicklungskonzep-
ten bzw. Durchführung von Stadtteilentwicklungswerkstätten“ beschlossen, neben Coerde auch für
den Stadtteil Berg Fidel ein InSEK erstellen zu lassen.
Gemäß der Vorlage V/0391/2018, Anlage 1, „Aktueller Stand der Erarbeitung von Stadtteilentwick-
lungskonzepten…“ hat die Verwaltung dem ASSVW am 21.06.2018 dargelegt, dass mit der Erar-
beitung eines InSEK für den Stadtteil Berg Fidel aufgrund personeller Rahmenbedingungen erst
begonnen werden kann, wenn das InSEK für den Stadtteil Coerde abgeschlossen ist.
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2020
beginnen und gut ein Jahr in Anspruch nehmen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
06/2021
- 37 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Abbau prekärer Beschäftigung bei der Stadt
Münster fortführen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die verwaltungsinterne Abstimmung der beteiligten Ämter hat stattgefunden. Krankheitsbedingt
konnte die daraus resultierende Vorlage noch nicht erstellt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
11.12.2019
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan -)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreue n-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Mögliche Vorschläge zu einer zukünftigen Neuorganisation können auch stelle n-
planrelevante Belange betreffen und müssen mit dem Verfahren zur Erstellung des Haushaltspl a-
nes synchronisiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2018
12.12.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Dem Elternwillen folgen und Münsters Ge-
samtschulen mit Qualität weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der G e-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Obe r-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst.
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusamme n-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die
Datenlage von allen beteiligten Kommunen noch zu ergänzen; für die Stad t Münster stellt dafür
insbesondere die aktualisierte kleinräumige Bevölkerungsprognose eine wesentliche Grundlage
dar, die im Winter 2019/20 vorliegen soll. Die entscheidende Fragestellung wird die der Gefährdung
von Schulstandorten in den genannten Nachbarkommunen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten in der
ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann.
- 38 -
V/0736/2019
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 03.04.2019 bis heute abschließend bearbeitet worden
und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0082/2011
Gemeinsamer
Antrag der CDU -
Fraktion, der
SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und
der Ratsgruppe
UWG/ÖDP
Das Stadtmodell braucht ein
Zuhause - dem Münster-Modell
einen Raum geben
Inhaltlich durch Vorlage V/1083/2018
erledigt
V/1083/2018
Rat, 03.07.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0012/2013
SPD-Fraktion
Eine Internationalisierung der
Schullandschaft in Münster - für alle,
unabhängig vom Geldbeutel
V/0340/2019
ASW, 14.05.2019
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0019/2013
CDU-Fraktion
Gievenbecker Reihe: Konsequenzen
ziehen
Der Ratsantrag ist faktisch erledigt, da
Konsequenzen gezogen worden sind, die
unverändert wirken. Unabhängig davon
war die „Gievenbecker Reihe“ auch
Thema in der Beschwerdekommission.
A-R/0006/2015
SPD-Fraktion
Wohnen am Hiltruper Bogen
ermöglichen
Der Rat der Stadt Münster in seiner
Fortschreibung des Baulandpro-
gramms 2018 – 2025 (vgl. Vorlage
V/0207/2018) am 04.07.2018 sowie
2019 – 2030 (vgl. Vorlage
V/0224/2019) am 03.07.2019 die Flä-
che in Stufe 2 („Flächensicherung“)
des Baulandprogramms aufgenom-
men. Liegenschaftlich konnte die Flä-
che allerdings bisher nicht erworben
werden.
Der Antrag ist bereits abgearbeitet, da
die Prüfung mit positivem Ergebnis ab-
geschlossen ist und die Fläche in das
Baulandprogramm aufgenommen wor-
den ist.
A-R/0029/2016
SPD-Fraktion
Suchtprävention stärken – Betroffe-
nen und Angehörigen helfen – Profi-
teur*innen über Wettbürosteuer an
den Kosten beteiligen
V/1005/2018
HFA, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0003/2017
SPD-Fraktion
Bahnhaltepunkte barrierefrei ma-
chen
V/0157/2019
ASSVW, 27.06.2019
mehrheitlich beschlossen
- 39 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0009/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Bahnhaltepunkte in Münster barrie-
refrei ausbauen
V/0157/2019
ASSWV, 27.06.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0034/2017
FDP-Fraktion
Umfrage: Interesse an Kinderb e-
treuung während der Gremiensi t-
zungen
V/0199/2019
AKJF, 27.03.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0036/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Verbesserung der Radwegeverbi n-
dung zwischen Münster und Lüdi n-
ghausen sowie Münster und Ibbe n-
büren
Inhaltlich durch Vorlage V/0498/2019
erledigt.
V/0498/2019
Rat, 03.07.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0044/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Wertstofftonne jetzt einführen V/0177/2019
Rat, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0078/2017
Ratsgruppe AfD
Altersangaben bei unbegleiteten
minderjährigen Ausländern mit wis-
senschaftlichen Methoden überprü-
fen
V/0243/2019
HFA, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0079/2017
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Personelle Engpässe nutzen V/0198/2019
APOSOE, 02.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0007/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Entwicklung eines Qualitätsmana-
gements für Sprachkurse für Flücht-
linge
V/0155/2019
ASSGVAf, 26.06.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0019/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Den historischen Arzneipflanzengar-
ten an der Hittorfstraße erhalten
V/0189/2019
AUKB, 26.03.2019
einstimmig geändert beschlossen
- 40 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0027/2018
FDP-Fraktion
„Frauenbüro“: Dem Auftrag zur
Gleichstellung auch im Namen und
in der Besetzung gerecht werden
V/0104/2019
HFA, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0034/2018
SPD-Fraktion
Münster ist Industriestandort! Gute
Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen – ein Industriekonzept für
Münster
V/0130/2019
HFA, 03.04.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0050/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grü-
nen/GAL
Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt V/0143/2019
V/0143/2019/1
Rat, 22.05.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0051/2018
FDP-Fraktion
Weiterentwicklung eines einheitli-
chen „Münsterland-Azubi-Tickets“
V/0272/2019
HFA, 22.05.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0056/2018
SPD-Fraktion
Planungen zum Ausbau der Auto-
bahnrastanlagen Münsterland-
Ost/West hinterfragen
V/0029/2019
Rat, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0067/2018
Ratsgruppe
Piraten/ÖDP
Übernahme des Eigenanteils an den
Betriebskosten von Elterninitiativen
V/0129/2019
HFA, 03.04.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0078/2018
Ratsgruppe AfD
Diesel-Fahrverbote in Münster ver-
hindern
V/0206/2019
APOSOE, 02.04.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0086/2018
SPD-Fraktion
Konversion: Chancen für mehr
preiswerten Wohnungsbau nutzen!
V/0314/2019
Rat, 22.05.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
Der Antragsinhalt ist durch den o.g.
Ratsbeschluss zu den Vermarktungs-
grundsätzen für die Konversionsflächen
erledigt. Dort hat der Rat bestimmt, dass
die Anforderungen der Sozialen Boden-
ordnung Münster (SoBoMü), das heißt
30 % förderfähiger und 30 % geförderter
Wohnraum, für die Entwicklung der Kon-
versionsflächen zugrunde zu legen sind.
A-R/0002/2019
Ratsgruppe AfD
Ausbildung für Jugendliche attraktiv
machen – Münster stärkt sein Profil
V/0725/2019
APOSOE, 10.09.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0009/2019
Ratsgruppe AfD
Stickstoffkonzentration korrekt erfas-
sen – Münster misst selber
V/0328/2019
AUKB, 14.05.2019
einstimmig beschlossen
- 41 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0012/2019
SPD-Fraktion
Der Nahverkehr muss schneller und
günstiger werden – Klimaschutz ist
auch eine soziale Frage
V/0436/2019
HFA, 03.07.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0020/2019
Ratsgruppe
Piraten/ÖDP
ÖPNV-Tarife digitalisieren V/0436/2019
HFA, 03.07.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0022/2019
CDU-Fraktion
und Fraktion
Bündnis/Die Grü-
nen/GAL
Endlich konstruktive Antworten zur
Weiterentwicklung der Bäderland-
schaft geben
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
(V/0532/2019
Rat, 03.07.2019
mehrheitlich geändert beschlossen)
A-R/0024/2019
CDU-Fraktion
und Fraktion
Bündnis/Die Grü-
nen/GAL
Gemeinschaftsorientierte, genos-
senschaftliche und inklusive Wohn-
projekte fördern- Konzeptvergabe
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 03.04.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0025/2019
Ratsgruppe
Piraten/ÖDP
Resolution zur Ausrufung des Kli-
manotstandes unterstützen
V/0482/2019
Rat, 22.05.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0027/2019
Ratsgruppe AfD
Barfusspark für Münster V/0654/2019
AUKB, 03.09.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0031/2019
Ratsgruppe AfD
Staatsferne der Medien bei ge-
meindlichen Publikationen erhalten
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
12.06.2019
A-R/0040/2019
Ratsfraktion DIE
LINKE
Eine Seebrücke nach Münster! Antrag zurückgezogen
A-R/0042/2019
CDU-Fraktion
und Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Münster als sicherer Zufluchtsort für
besonders schutzbedürftige Flücht-
linge – Teilnahme am staatlich-
gesellschaftlichen Aufnahmepro-
gramm für besonders schutzbedürf-
tige Flüchtlinge („NesT“)
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 22.05.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0048/2019
Ratsgruppe AfD
Aufforsten gegen Klimawandel V/0655/2019
AUKB, 03.09.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0051/2019
CDU-Fraktion
und der Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Eine Lösung für die Prinzbrücke in
Münster-Hiltrup jetzt
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 03.07.2019
mehrheitlich beschlossen
- 42 -
V/0736/2019
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0052/2019
CDU-Fraktion
und Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Anpassung der Dezernatsgliederung
und Ausschreibung der Stelle des
Stadtkämmerers
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 03.07.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0056/2019
Ratsgruppe
Piraten/ÖDP
Forderungen der Fridays For Future Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 11.09.2019
mehrheitlich beschlossen
I.V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage
Anlage A
1202 Zeichen
Anlage A zur V/0736/2019 Kurzüberblick Dem Haupt- und Finanzausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halb- jährlich (im 1. und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Haupt- und Finanzaus- schuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (20)
- Wolbecker Straße
- Gartenstraße
- Warendorfer Straße
- Hobbeltstraße
- Hammer Straße
- Kötterstraße
- Schillerstraße
- Hittorfstraße
- Kiesekampweg
- Schlossplatz
- Coppenrathsweg
- Wilhelmshavenufer
- Gievenbecker Reihe
- Albersloher Weg
- Sentruper Höhe
- Aegidiimarkt
- Pferdegasse
- Kirschgarten
- Kiepenkerl
- Domplatz
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0736/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 16.09.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37