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V/0736/2019

Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2019

Vorlagen 16.09.2019

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Nächste Beratung: Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 09.10.2019, TOP 2.1

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Berichtsvorlage

140686 Zeichen

V/0736/2019 
V/0736/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2019 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
I.)   Vorbemerkung: 
 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.  
 
Unter Ziffer II sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 13.02.2019 (also vor weni-
ger als 9 Monaten) gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Ratssitzungen bis ein-
schließlich am 12.12.2018 (also vor mehr als 9 Monaten) gestellt wurden und noch bearbeitet 
werden. 
Die unter Ziffer IV aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits 
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
 
II.)  Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 13.02.2019 gestellt (also vor weniger als 9 
Monaten) und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2019 
13.02.2019        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Nichtöffentlichkeit explizit begründen                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0003/2019 
13.02.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Antisemitismus keinen Raum geben                                                                                                                                                                                                                           
A-R/0004/2019 
13.02.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Kiepenkerl-Ampelmännchen für Münster                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0005/2019 
13.02.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Straßenbau revolutionieren – Einsatz von 
recyceltem Material prüfen                                                                                                                                                                                        
A-R/0007/2019 
13.02.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen 
– Wohnraumschutzsatzung besser machen                                                                                                                                                                                
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
27.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2019 
13.02.2019        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum 
Kiesekampweg in Coerde entwickeln                                                                                                                                                                                 
A-R/0010/2019  
03.04.2019       
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Verlagerung der Berufsfachschule für phar-
mazeutisch-technische Assistenten (PTA) 
der Stadt Münster nach Mecklenbeck                                                                                                                                        
A-R/0011/2019 
03.04.2019        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Transparenzsatzung für Münster                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0013/2019 
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gute Perspektiven für Münster-Coerde schaf-
fen                                                                                                                                                                                                              
A-R/0014/2019 
03.04.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Starke Quartiere – starke Menschen: Sozia-
les Miteinander fördern – Quartiere im Stadt-
teil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft 
schaffen                                                                                                                  
A-R/0015/2019 
03.04.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Integration durch Gremien stärken                                                                                                                                                                                                                          
A-R/0016/2019 
03.04.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Dauer von Baumaßnahmen reduzieren – 
Baukosten einsparen                                                                                                                                                                                                    
A-R/0017/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein „Stern“ als Zeichen für die Gleichberech-
tigung                                                                                                                                                                                                         
A-R/0018/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Die Stadt Münster unterstützt Studierende in 
der Wohnungsnot                                                                                                                                                                                               
A-R/0019/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Öffentliches Andenken an Frauenpersönlich-
keiten im Münsteraner Stadtbild im Frauen-
jahr 2019 fördern                                                                                                                                                        
A-R/0021/2019  
03.04.2019       
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Münster schützt das Klima – mit Hilfe von 
katasterbezogener Thermografiebefliegung 
Energieverluste lokalisieren und beseitigen                                                                                                                             
A-R/0023/2019 
03.04.2019        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Beantragte Ausweisdokumente per Radkurier 
zustellen lassen                                                                                                                                                                                                 
A-R/0026/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schutzstatus bewahren, Artenvielfalt sichern, 
Naturerlebnis fördern – Befristete Sperrung 
von Straßen für den Kfz-Durchgangsverkehr 
im Europareservat Rieselfelder                                                                                         
A-R/0028/2019 
22.05.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Deutsche Sprache schützen – Genderge-
rechte Sprache ablehnen                                                                                                                                                                                                
A-R/0029/2019 
22.05.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Information der Bundeswehr an städtischen 
Schulen ausbauen                                                                                                                                                                                                 
A-R/0030/2019 
22.05.2019        
Ratgruppe AfD                                                                                                                                                                                            Insektenhotels auf öffentlichen Flächen                                                                                                                                                                                                                    
A-R/0032/2019 
22.05.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Subvention gezuckerter Milchprodukte stop-
pen                                                                                                                                                                                                               
A-R/0033/2019  
22.05.2019       
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Vermüllung öffentlicher Räume stoppen – 
Stadt muss ein Konzept entwickeln

- 3 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Liegenschaftsangelegenheiten                                                                                                                                                                                                                               
A-R/0035/2019 
22.05.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Resolution: Wahlrecht ab 16 Jahren!                                                                                                                                                                                                                        
A-R/0036/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum 
Verbot von Atomwaffen                                                                                                                                                                                            
A-R/0037/2019 
22.05.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Die Stadt Münster initiiert die Gründung einer 
kommunalen Pflegeausbildungskonferenz 
und richtet diese aus                                                                                                                                                 
A-R/0038/2019 
22.05.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wolbecker Straße zukunftsfähig machen – 
Neuordnung des Straßenraumes, Förderung 
des Einzelhandels und Steigerung der Auf-
enthaltsqualität                                                                                                                   
A-R/0039/2019 
22.05.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zugunsten von Artenvielfalt: Mehr Grün statt 
Schotter in den Gärten                                                                                                                                                                                        
A-R/0041/2019 
22.05.2019        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zentrale Anlaufstelle für E-Mobilität einrichten                                                                                                                                                                                                           
A-R/0043/2019  
03.07.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!  
- Wasserstoff statt Diesel –                                                                                                                                                      
A-R/0044/2019 
03.07.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster braucht die Verkehrswende –  
ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten                                                                                                                                                                               
A-R/0045/2019 
03.07.2019        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster braucht die Verkehrswende –  Park-
raumkonzept fortschreiben und anpassen                                                                                                                                                                            
A-R/0046/2019 
03.07.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Klimanotstand – Sofortmaßnahmen der Stadt 
Münster                                                                                                                                                                                                          
A-R/0047/2019 
03.07.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                Klimauhr am Rathaus anbringen                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0049/2019 
03.07.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Schwimmangebot in Münster ausbauen                                                                                                                                                                                                                         
A-R/0050/2019 
03.07.2019        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Tiny-House-Siedlung                                                                                                                                                                                                                                        
A-R/0053/2019 
03.07.2019        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Prüfung des Ludwigsburger Modells eines 
Ausweis-Automaten                                                                                                                                                                                                  
A-R/0054/2019 
03.07.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Kindertagespflege finanziell und konzeptio-
nell weiterentwickeln                                                                                                                                                                                            
A-R/0055/2019 
03.07.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem 
Münsterland                                                                                                                                                                                                       
A-R/0057/2019 
11.09.2019        
Dächer in Münster begrünen                                                                                                                                                                                                                                 Ratgruppe AfD                                                                                                                                                                                            
A-R/0058/2019 
11.09.2019 
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Haushaltsverfahren: Mit Top-Down-Ansatz zu 
einem ausgeglichenen Haushalt.

- 4 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Betreff Antragsteller 
A-R/0059/2019 
11.09.2019 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Trägervielfalt an Offenen Ganztagsgrund-
schulen                                                                                                                                                                                                             
A-R/0060/2019 
11.09.2019 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Medienkompetenz in Münsterschen Schulen 
und Bildungseinrichtungen fördern                                                                                                                                                                                  
A-R/0061/2019 
11.09.2019 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Wasser im urbanen Raum – Lebenselixier für 
Mensch und Natur 
Verbesserung des Umwelt-, Gesellschafts- 
und sozialen Klimas durch Wasserstellen in 
Münster                                                                                                   
A-R/0062/2019 
11.09.2019 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
ÖPNV auf der Straße und Schiene im Müns-
terland attraktiver machen: Busfahren an den 
Adventssamstagen zum Nulltarif                                                                                                                                         
A-R/0063/2019 
11.09.2019 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Kongressinitiative Münster weiterentwickeln                                                                                                                                                                                                                
 
 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis e inschließlich am 11.12.2018 (also vor 
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2011 
16.02.2011 
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für 
ältere Menschen und Menschen mit 
Behinderungen 
- Ampelphasen angemessen gestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0199/2011 unter Einbindung der Kommission zur Förderung der Inklusion von 
Menschen mit Behinderungen an den ASSVW verwiesen.  
Angeregte „längere Grün phasen“ werden von der Verwaltung schon praktiziert. Aus Kapazität s-
gründen abschließende Vorlage noch offen.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Abschließende Vorlage Ende 2019 an den ASSVW geplant. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2011 
06.04.2011 
CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt 
verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Aufgabe wird aktuell intensiv bearbeitet und ist Inhalt der Beratung in der Ratssitzung am 
11.09.2019. Es ist vorgesehen hierzu in der Sitzung des Rats am 09.10.2019 den Beschluss zu 
erwirken. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2019

- 5 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2011 
13.07.2011 
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule 
prüfen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht, 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen,  die Sanierung 
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)  vorzunehmen. Die 
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln 
gerade auch mit Bl ick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, 
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 e i-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. 
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 
starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘   
 Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule pr ü-
fen‘   
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Frakti on Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zei t-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2011 
21.09.2011 
CDU-Fraktion Photovoltaik-Anlagen auf Sportanlagen 
fördern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag A -R/0046/2018 „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft 
voranbringen“ beinhaltet den Antrag A-R/0056/2011 „Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen fö r-
dern“. Der Antrag A-R/0056/2011 wird deshalb nicht mehr separat durch die Sportverwaltung b e-

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V/0736/2019 
antwortet, sondern durch die Beantwortung des Ratsantrages A -R/0046/2018, federführend vom 
Amt für Immobilien management in Zusammenarbeit mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und 
Nachhaltigkeit und dem Sportamt . Über den Beschlussvorschlag (V/0499/2019) wird der Rat in 
seiner Sitzung am 09.10.2019 entscheiden. 
Beschlussvorschlag zur Beantwortung des Antrages ist, dass in die Münsteraner Sportförderricht-
linie zukunftsgerichtete Regelungen zur Förderung von Photovoltaikanlagen und Photovoltaika n-
lagen mit stationären Batteriespeichersystemen auf Gebäuden aufgenommen werden sollen. 
Zwischen den beteiligten Ämtern  wurde bereits ein Entwurf eines möglic hen Förderverfahrens 
entwickelt, der in den Beratungen der Politik zur Sportförderrichtlinie vorgestellt und diskutiert 
werden soll. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
09.10.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2011 
14.12.2011 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Jedem jungen Menschen ein (Aus-) 
bildungsplatz  
In gemeinsamer Verantwortung - 
Anlaufstelle für Jugendliche am Übergang 
Schule und Beruf 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zum Zeitpunkt des Antrages stand die Implementierung von KAOA im Mittelpunkt des städtischen 
Handelns; es war offen, inwieweit KAOA Auswirkungen haben würde auf die bestehende Pro b-
lemlage oder auf die Angebotssituation. 
Inzwischen sind die Standardelemente von KAOA fläc hendeckend an den städtischen weiterfü h-
renden Schulen eingeführt; durch die Maßnahmen sind zudem gute Netzwerke zwischen der 
Stabsstelle Übergang Schule -Beruf, den Schulen und dort insbesondere den Studien - und Be-
rufswahlkoordinatoren sowie der Schulaufsicht geknüpft worden.  
Aus diesem Grund haben drei städtische Ämter, das Amt für Schule und Weiterbildung, das Jo b-
center und das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit 
Ahlen/Münster erneut die Idee einer rechtskreisübergreifenden Beratung und Betreuung aller jun-
gen Menschen im Sinne einer Jugendberufsagentur aufgenommen und dazu die konzeptionellen 
Grundlagen erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Beschlussvorlage dazu ist für die 2. Jahreshälfte 2019 vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische 
Bildung: Perspektiven für die 
Volkshochschule und die musikalische 
Bildung in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht, 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen,  die Sanierung 
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)  vorzunehmen. Die

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V/0736/2019 
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln 
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, 
aber auch dem Ziel d er Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 20 18 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. 
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 
starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘   
 Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘   
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Klinker und Klimaschutz in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Weiterführen in der Liste, da absehbar nicht bearbeitbar, macht fachlich keinen Sinn. Der 
Antrag sollte, ggf. nach Rücksprache mit der Fraktion, in der Bearbeitung nicht weiterverfolgt 
werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2012 
12.12.2012 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Verlässliche Weiterbildung in Münster 
Volkshochschule als kommunales 
Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für

- 8 - 
V/0736/2019 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht, 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen,  die Sanierung 
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)  vorzunehmen. Die 
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln 
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, 
aber auch dem Zi el der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung i n 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. 
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 
starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘   
 Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘   
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne 
Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen werden vorauss. 2020 wieder aufgenommen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
31.12.2020

- 9 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Schlossplatzgestaltung voranbringen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird aktuell mit der Vorlage V/0774/2019 „Zukunft der Wissenschaftsstadt: Per-
spektiven für den Schlossplatz und das Schlossareal“ (Einbringung Rat 11.09.2019) aufgegrif-
fen und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Dazu werden der Schlossplatz und das 
Schlossareal mit einem raumstrukturellen Ansatz in die Internationale Ideenwerkstatt „Zukunft 
der Wissenschaftsstadt“ einbezogen. Diese wird schwerpunktmäßig im dritten Quartal und 
vierten Quartal 2019 durchgeführt. Anfang 2020 sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und 
mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren erörtert werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erstes Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2013 
15.05.2013 
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer inklusiven 
Bildungslandschaft 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Die Umsetzung der schulischen Inklusion an allen städtischen Grundschulen und weiterführenden 
Schulen kann nur in mittel- bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet werden. Das A n-
liegen des Antrages ist in den vergangenen Jahren in vielen Einzelprojekten –und maßnahmen 
aufgegriffen worden.  
Anfang 2019 hat der Rat die Auflösung der Uppenbergschule zum Ende des Schuljahres 2018/19 
beschlossen (vgl. Vorlage V/0180/2019). Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen We i-
terentwicklung eines schulischen Lernortes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Vil-
la Interim“ sowie die mobilen Teams für das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wic h-
tiger Baustein angestoßen worden (vgl. Vorlage V/0200/2019/1).  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Landesvorgaben wird die Umsetzung sukzessive  in 
Einzelschritten in den kommenden Jahren fortgesetzt. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangrei-
cher Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2013 
10.07.2013 
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  =  
JAIL 
-  Urbanes Leben in der JVA an der 
Gartenstraße 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und 
zu bauen. (vgl. 
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)  
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird

- 10 - 
V/0736/2019 
der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt. 
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau 
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige 
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem 
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Zurzeit nicht absehbar 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2013 
25.09.2013 
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und 
bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2013 
11.12.2013 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Neue Verkehrsregelung - 
Domplatz/Pferdegasse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen 
und bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2014 
02.04.2014 
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für 
Menschen mit und ohne Behinderungen 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Eine Beschlussvorlage sollte bereits im 2. Quartal 2019 dem Planungsausschuss vorgelegt 
werden. Es ist geplant, einen Internetstadtplan mit umfangreichen Informationen für Menschen 
mit und ohne Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Die Verzögerung begründet sich durch 
umfangreiche Server - und Programm umstellungen, die Einfluss auf die Lauffähigkeit des 
Stadtplans haben würden. Daher sollten die Umstellungen erst abgeschlossen sein, bevor mit 
der Vorlage dann auch die mögliche Nutzung des Internetplans erfolgen kann. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2020

- 11 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2014 
10.12.2014 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Die Grundschulen und die 
weiterführenden Schulen als inklusive 
Lebens- und Lernorte weiterentwickeln! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Anliegen dieses Antrages kann nur in Teilschritten abgearbeitet werden. Im Rahmen der 
Schulerweiterungsmaßnahmen werden Belange von Inklusion räumlich berücksichtigt und die 
Barrierefreiheit der Gebäude geprüft.  
Die auf Landesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen werden bei der Umsetzung der schuli-
schen Inklusion berücksichtigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Da eine Umsetzung nur in Teilschritten möglich ist, ist eine abschließende Erledigung des An-
trags nicht absehbar. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangreicher Zwischenbericht zum Stand 
der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr 
Stellplätze für Wohnwagen und 
Wohnmobile schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt 
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet 
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 b e-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wi l-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen 
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann. 
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster -Ost, im Stadtteil St. 
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist 
seit dem 28.09.2018 wirksam.  
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil 
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschu p-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbrin gungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelm s-
havenufer abgewartet werden soll.  
Ein wesentlicher Grund für eine Verzögerung besteht momentan in der aktuell ungeklärten Frage 
der Entsorgung des anfallenden R egenwassers auf dem konkreten Gelände sowie im gesamten 
Umfeld. Die bisher erfolgende Einleitung in den Dortmund -Ems-Kanal ist zeitlich befristet und 
läuft demnächst aus. Diese Problemstellung war während des Verfahrens zur 80. Änderung des 
FNP nicht bekannt und wurde auch nicht thematisiert. Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfa h-
rens zur Optimierung der Regenentwässerung vor Ort wird aktuell über eine Einleitungsverläng e-
rung verhandelt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Voraussichtlich nicht vor 2021

- 12 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt 
Deutschlands - Städtische Förderung für 
eigene vier Wände verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung 
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A -
R /0040/2018). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ggfls. im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2015 
16.09.2015 
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern und 
Wohnraum schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Wohn-Nachfolgenutzung des bisherigen Sportplatzgeländes ist Kerninhalt des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplanes Nr.562 "Kirschgarten". Eine erste Bürgerbeteiligung hat im Fe b-
ruar 2019 stattgefunden, eine zweite Information vor Ort ist für den November 2019 vorgesehen. 
Im Anschluss sind BPlan-Zeichnung und -Begründung zu erstellen, so dass die öffentliche Au s-
legung im Frühjahr 2020 stattfinden soll. Der Satzungsbeschluss ist für den Herbst 2020 g e-
plant. Die Plan-Erstellung hat hohe Bearbeitungspriorität im Amt 61. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Planungsrecht für die Wohnbebauung liegt somit voraussichtlich im Herbst 2020 vor, der B e-
bauungsplan 561 für das neue Sportgelände östlich der Hobbeltstraße hat am 09.02.2018 
Rechtskraft erlangt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um 
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu 
halten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und 
bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022

- 13 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung 
Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen wurden 2019 wieder aufgenommen (siehe 
V/0242/2019). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
31.12.2021 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken 
und Attraktivität emmissionsfreier Fortbe-
wegung erhöhen! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und 
bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht, 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen,  die Sanierung 
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie G mbH (WBI GmbH)  vorzunehmen. Die 
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln 
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildun g, 
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dre h-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich daue r-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 e i-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. 
Derzeit wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 
starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A -R/0044/2012) der SPD -Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bi l-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘

- 14 - 
V/0736/2019 
 Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volk shochschule prü-
fen‘   
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Frakti on Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weite r-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
---- 
Hinweis zum Standort: 
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und 
den Hörster Parkplatz“ (Einbringung Rat 11.09.2019) wird ein systematisches Entwicklungspro-
zess zur Zukunft des Martiniviertels und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammen-
hang werden auch u.a. auch die Rolle von Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Ein Vor-
schlag zum Prozessdesign soll bis zur Ratssitzung am 11.12.2019 vorliegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2016 
11.05.2016 
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den 
Rieselfeldern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es finden derzeit weitere Gespräche mit allen Akteuren statt. So ist u. a. für den 01.10.2019 der 
„Runde Tisch Rieselfelder“ terminiert. Auf der Basis der Ergebnisse des runden Tisches legt die 
Verwaltung den politischen Gremien einen Entscheidungsvorschlag vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2020 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2016 
11.05.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Starke Quartiere – Starke Menschen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das weitere Verfahren soll mit den antragstellenden Fraktion geklärt werden, da die Vorlage 
V/0525/2018 der Verwaltung vom Juli letzten Jahres nicht beschlossen wurde.

- 15 - 
V/0736/2019 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Umsetzung nach entsprechender Klärung mit der antragstellenden Fraktion 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2016 
29.06.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Handlungsspielräume für zukünftige G e-
nerationen erhalten! 
Antrag I: Städtische Grundstücke und I m-
mobilien bleiben im Eigentum der Stadt                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag kann mit Beschluss Vorlage V/0656/2019 zu städtischen Erbbaurechten beantwortet 
werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
vorgesehene Ratsbefassung am 09.10.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2016 
29.06.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion 
Qualitätsoffensive: Die (gute) offene Ganz-
tagsschule 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auch wenn der Antrag bereits weitgehend aufgegriffen und erledigt ist, soll nochmals eine a b-
schließende Befassung im Rahmen des ersten Bildungsberichtes für die Offenen Ganztagschulen 
in Münster erfolgen. Die Fertigstellung dieses Berichts kann voraussichtlich im vierten Quartal 
2019 sichergestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
4. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2016 
28.09.2016 
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden -Wohnheim für Mün s-
ter 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die intensive Suche der Verwaltung, der Vertreter der Kolpingjugend und des Diözesanverbandes 
nach einem für die Realisierung eines Auszubildenden -Wohnheims geeigneten Grundstückes, 
das den Anforderungen hinsichtlich Lage und Größe sowie des Städtebaus entspricht, führte bi s-
her nicht zum Erfolg. 
Mögliche Grundstücksoptionen werden weiter im Sinne des Antragsanliegens geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Zeitpunkt der Erledigung des Antrages ist abhängig von der erfolgreichen Grundstückssuche.

- 16 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2016 
16.11.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion 
Entwicklung eines Masterplans zur fl ä-
chendeckenden Freifunk -Nutzung in 
Münster. Mit Freifunk Medienkompetenz 
und Teilhabe erhöhen. 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die in den letzten Jahren zwischen dem Freifunk e. V. und der citeq geführten Gespräche b e-
zogen sich im Wesentlichen auf die Umsetzung einiger i.d.R. kleinerer Freifunkinseln sowie 
einer bis heute noch nicht verfügbaren WLAN-Verfügbarkeitskarte mit Signalstärkeangaben zu 
den Freifunk und MS -Public Netzen, die mit den vom Rat bewilligten Finanzmitteln durch die 
Stadt Münster gefördert wurden. Dabei wurden die bereit gestellten Fördermittel nicht durc h-
gängig abgerufen. Sie waren über lange Zeit geprägt von si ch ändernden gesetzlichen Ra h-
menbedingungen (Störerhaftung), die eine wesentliche Grundlage für den Freifunk darstellt 
(Freiheit des Datenverkehrs) sowie von Umorganisationsprozessen des Freifunks selbst. Die 
beschlossene Freifunk-Förderung läuft in diesem Jahr aus. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine entsprechende Ratsvorlage wird noch in 2019 in den Rat eingebracht. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0047/2016 
16.11.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL 
Gemeinschaftsorientiertes und genossen-
schaftliches Wohnen in Münster fördern   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat eine Vorlage an den Rat erarbeitet, die die Antragsanliegen berücksichtigt 
(siehe auch A-R/0075/2017). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Im Rahmen der Vorlage (V/0872/2019, Rat am 09.10.2019) abgearbeitet 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
16.11.2016 
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrie r-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenb e-
zogene Menschenfeindlichkeit 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) hat seit Herbst 2018 schwerpunktmäßig am Prozess 
zur Aktualisierung des Migrationsleitbildes (MLB) gearbeitet. Der Rat hat das Leitbild am 
03.04.2019 beschlossen und das KI mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragt. 
Unter dem übergeordneten MLB-Leitziel „Überwindung von Rassismus und Diskriminierung“ wird 
das KI die rassismuskritische Arbeit intensivieren und den Antrag aufgreifen. Dabei kann auf die 
Erfahrungen des partizipativen Prozesses zur Überarbeitung des Migrationsleitbildes zurückge-
griffen werden. 
Mit Blick auf den umfangreichen Gegenstand des Antrages kann nicht abgeschätzt werden, wann 
dieser erledigt ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Offen

- 17 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2017 
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gievenbeck in den Fokus nehmen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zur Aufarbeitung des Themas hat die Verwaltung das Projekt „Soziale Infrastrukur in Münster 
Gievenbeck“ im Rahmen des sogenannten Projektstudiums im Fachbereich Allgemeine Verwal-
tung/Rentenversicherung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung angemeldet und im 
Frühjahr 2019 durchgeführt. Innerhalb des Projektstudiums haben die Studierenden die Infra-
struktur des Stadtteils untersucht, Infrastrukturanbieter und Akteure im Stadtteil interviewt und 
sich mit der Frage beschäftigt, welche Angebote bereits etabliert sind und an welchen Stellen 
gegebenenfalls noch Bedarfe bestehen. Die öffentliche Abschlusspräsentation fand am 
17.06.2019 statt. 
Die Verwaltung wird die erarbeiteten Punkte mit den beteiligten Akteuren weiter vertiefen und 
voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 über die Gesprächsergebnisse und möglichen Hand-
lungserfordernisse informieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Mitte 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2017  
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn 
für unsere Stadt                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und 
bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2017 
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schritt halten mit der technischen Entwick-
lung – technische Ausstattung unserer Be-
rufskollegs verbessern                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs be-
rücksichtigt. Ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen des Projektes wurde dem Rat in seiner 
Sitzung am 03.07.2019 mit der Vorlage V/0559/2019 vorgelegt. Die Medienentwicklungsplanung 
stellt hierbei ein wesentliches Handlungsfeld der Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs 
dar.  
voraussichtlich abgearbeitet am  
Speziell die Umsetzung für den Bereich der Medienentwicklungsplanung hängt sehr eng mit den 
noch offenen Rahmenbedingungen des DigitalPakt Schule zusammen. Eine verbindliche Zeit-
schiene kann daher aktuell noch nicht benannt werden.

- 18 - 
V/0736/2019 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2017 
22.02.2017 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                        Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für eine 
Bestandsaufnahme nehmen                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Jahr 2017 ist eine Elternumfrage zur Schulentwicklungsplanung durchgeführt worden, die 
auch die Aspekte „Gemeinsames Lernen“ und „Inklusion“ beinhaltete. Mit der Vorlage 
V/0072/2018 „Schulentwicklungsplanung –Bericht zur Elternumfrage 2017“ sind die Umfrageer-
gebnisse bekannt gegeben worden. 
Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Weiterentwicklung eines schulischen Lerno r-
tes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Villa Interim“ sowie die mobilen Teams für 
das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wichtiger Baus tein angestoßen worden (vgl. 
Vorlage V/0200/2019/1).   
voraussichtlich abgearbeitet am  
Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein umfangreicher Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in der 
Bildungslandschaft vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2017 
22.03.2017 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                  Verkehr 2035 - ein Gesamtkonzept für die 
wachsende Stadt erstellen                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen und 
bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hammer Straße gemeinsam planen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Arbeiten dazu sollen ab Mitte 2020 beginnen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
31.12.2022

- 19 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Masterplan für Handorf – Stadtteilzukunft 
gestalten                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Am 21.06.2018 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
(ASSVW) im Rahmen der Vorlage V/0391/2018 beschlossen: „[Die Verwaltung wird beauftragt] 
für den Stadtteil Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf mit der Erarbeitung e ines 
Stadtteilentwicklungskonzeptes zu beginnen, sobald die erforderlichen 
immssionsschutzrechtlichen und liegenschaftlichen Fragestellungen für die geplante, größere 
Wohnbaufläche, die im Rahmen der Planungswerkstatt 2030 identifiziert worden ist und Eing ang 
in das Wohnsiedlungsflächenkonzept 2030 gefunden hat, abschließend geklärt sind.“  
Da die Fläche nördlich der Kötterstraße unter Berücksichtigung des erforderlichen 
Sicherheitsabstandes zu dem Störfallbetrieb Compo im Frühjahr 2019 durch die Stadt ange kauft 
wurde, hat d ie Verwaltung vor dem Hintergrund des o.a. Beschlusses im Juni 2019 acht Pl a-
nungsbüros aufgefordert, auf Basis einer Leistungsbeschreibung ein Angebot zur Erarbeitung 
eines Stadtteilentwicklungskonzeptes abzugeben.  
Mit der nicht-öffentlichen Vorlage V/0759/2019 für den ASSVW am 05.09.2019 soll der Auftrag an 
ein Planungsbüro vergeben werden. Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts soll im 
vierten Quartal 2019 beginnen und gut ein Jahr in Anspruch nehmen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter 
verbessern                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Planungsbeschluss ist für das 2. Quartal 2020 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
30.06.2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
SPD-Fraktion, der Ratsfraktion 
DIE LINKE und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP                                                                                                           
Speckbrett als Teil der Münsterschen Sport-
landschaft verankern                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die entsprechende Vorlage mit dem Entscheidungsvorschlag zum Ratsantrag wird derzeit verwal-
tungsintern abgestimmt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2019

- 20 - 
V/0736/2019 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen 
und sozial gestalten                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aufgrund des Wegfalls von Arbeitskapazitäten konnte der Antrag in der Statistikdienststelle nicht 
weiter verfolgt werden.  
Ebenfalls wird geprüft, inwieweit das in Aufbau befindliche OpenData-Angebot der Stadt den ers-
ten Teil des Antrags erfüllen kann, damit Doppelarbeiten vermieden werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erstes Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2017 
17.05.2017 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnungsbau weiter beschleunigen                                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde vom Rat am 17.05.2017 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfor-
dern eine umfangreiche Prüfung. Die dabei zu beteiligenden Ämter und Dezernate sind um eine 
entsprechende Stellungnahme gebeten worden. Diese Beteiligung und die abschließende Prü-
fung und Würdigung der Antragsinhalte sind noch nicht abgeschlossen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein umfassendes Konzept mit dem Ziel, eine überzeugende ök o-
logischere bzw. nachhaltigere Bewirtschaftung der Flächen zu erreichen. Die Belange der landwir t-
schaftlichen Betriebe sollen bei der Konzeptentwicklung mit beachtet werden. Das Gesamtkonze pt 
 wird die Verwaltung in einer Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. In Ra h-
men dieses Prozesses wird auch das Thema nachhaltige und umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Pufferstreifen an Gewässern betrachtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2020

- 21 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2017 
12.07.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinf-
rastruktur: Mobilität und Verkehr für eine 
wachsende Stadt weiterentwickeln durch 
Vernetzung                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen 
und bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Programm zur Förderung der E-Mobilität in 
Münster                                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Stelle mit dem Aufgabenschwerpunkt „E -Mobilität“ befindet sich im Besetzungsverfahren. Ein 
„Programm zur Förderung der E -Mobilität in Münster“ ist als gesondertes Projekt im Masterplan 
Mobilität Münster 2035+ zu verorten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Inhalt und Zeitplan sind im Rahmen des Prozesses zum Masterplan zu klären und können zum 
jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2017 
20.09.2017 
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener Sport 
in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung hat im Zusammenhang mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltig-
keit eine Grundlagenermittlung zu vorhandenen und geplanten Maßnahmen im Bereich des ve r-
einsungebundenen Sports in Münster durchgeführt. 
Im Rahmen der Erweiterung, Sanierung, Entwicklung und Verlagerung von Sportanlagen oder bei 
Bekanntwerden besonderer Bedarfe nimmt das Sportamt aber auch das Amt für Grünflächen, U m-
welt und Nachhaltigkeit diese Bedarfe auf und installiert entsprechende Anlagen für den vereinsu n-
gebundenen Sport in Münster.  
Darüber hinaus wird das Sportamt eine Verfahrensvorlage zum weiteren Vorgehen für eine konzep-
tionelle Entwicklung in einem Findungs - und Machbarkeitsprozess erstellen, in der auch notwend i-
ge Ressourcen dargestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
ca. erstes Quartal 2020

- 22 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2017  
20.09.2017       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freiwillige Feuerwehr Münster fördern durch 
bezahlbares Wohnen für Einsatzkräfte                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Teilaspekte des Antrages (besondere Berücksichtigung der Tätigkeit in einem Löschzug der freiwil-
ligen Feuerwehr) sind in dem Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 22.05.2019 zur Vorlage 
V/0045/2019/1 behandelt worden. Die Beantwortung der weiteren Aspekte erfolgt in einer geso n-
derten Vorlage.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
im ersten Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2017 
18.10.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ehrenamtliches Engagement in Münster 
stärken – leichteren Zugang zum Messe und 
Congress Centrum Halle Münsterland ermög-
lichen                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Prüfung auf Umsetzbarkeit des Antragsanliegens hat sich als unerwartet aufwändig herausge-
stellt und konnte – auch aus Ressourcengründen – noch nicht abgeschlossen werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0075/2017 
18.10.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Gemeinschaftsorientiertes und Genossen-
schaftliches Wohnen verstärkt fördern und 
gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Bau-
gemeinschaften verstärkt unterstützen                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat eine Vorlage an den Rat erarbeitet, die die Antragsanliegen berücksichtigt (sie-
he auch A-R/0047/2016). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Im Rahmen der Vorlage (V/0872/2019, Rat am 09.10.2019) abgearbeitet 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2017 
13.12.2017        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen – 
Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den 
Weg bringen                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,

- 23 - 
V/0736/2019 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu ver bessern und eine Sani e-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des 
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH)  vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln g e-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber 
auch dem Zi el der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe 
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pr o-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung i n 2018 einen Z u-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit 
wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung: 
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘   
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbi l-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt 
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
---- 
Hinweis zum Standort: 
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den 
Hörster Parkplatz“ (Einbringung Rat 11.09.2019) wird ein systematisches Entwicklungsprozess zur 
Zukunft des Martiniviertels und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammenhang wer-
den auch u.a. auch die Rolle von Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Ein Vorschlag zum 
Prozessdesign soll bis zur Ratssitzung am 11.12.2019 vorliegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für Müns-
ter                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird in großen Teilen bereits durch die Tätigkeit der KonvOY GmbH im Rahmen des 
Konversionsprozesses in der Stadt Münster aufgegriffen. Weitere einzelne Aspekte des Antrags 
werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2020

- 24 - 
V/0736/2019 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0086/2017 
13.12.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine 
grundlegende Überprüfung und Absenkung 
von Baustandards und Vorgaben                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die aktuellen Diskussionen zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in die Betrachtu n-
gen und Beantwortung noch einfließen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
im ersten Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2017  
13.12.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Ein Musikcampus für Münster – Perspektiven 
für das Martiniviertel                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Aufgabe wird aktuell intensiv bearbeitet und ist Inhalt der Beratung in der Ratssitzung am 
11.09.2019. Es ist vorgesehen hierzu in der Sitzung des Rats am 09.10.2019 den Beschluss zu 
erwirken. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2017 
13.12.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für 
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht, 
die Arbeitsbedingungen der vhs am jet zigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sani e-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.  
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des 
Aegidiimarktes durch die Westfälische  Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.  
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln g e-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung u nd Weiterbildung, aber 
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe 
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pr o-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden  soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Z u-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit 
wird die Konzeption für die weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll. 
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge   
 Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung: 
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘   
 Antrag (A -R/0053/2011) der SPD -Fraktion ‚Neue Unterbr ingung der Volkshochschule pr ü-
fen‘

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V/0736/2019 
 Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU -Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘   
 Antrag (A -R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule 
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘  
 Antrag (A -R/0017/2016) der SPD -Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster -
Parkplatz‘   
 Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbi l-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage‘   
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt 
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2018 
31.01.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem 
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen 
und bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2018 
31.01.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vorlage wird derzeit erstellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
31.03.2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2018 
31.01.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für die Gesundheit der Menschen und für 
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zu Punkt 2.2 und 2.3 des Antrages: 
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein umfassendes Konzept mit dem Ziel, eine überzeugende ök o-
logischere bzw. nachhaltigere Bewirtschaftung der Flächen zu erreichen. Die Belange der landwir t-
schaftlichen Betriebe sollen bei der Konzeptentwicklung mit beachte t werden. Das Gesamtkonzept 
wird die Verwaltung in einer Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. In Ra h-
men dieses Prozesses wird auch das Thema eines Verzichtes auf glyphosathaltige Mittel für städt i-

- 26 - 
V/0736/2019 
sche Pachtflächen betrachtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2018  
31.01.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und 
Unterstützungsbedarf schaffen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das weitere Verfahren ist mit den antragstellenden Fraktionen zu klären, da die Vorlage 
V/0525/2018 der Verwaltung vom Juli letzten Jahres, mit der das Antragsanliegen aufgegriffen 
werden sollte, nicht beschlossen wurde. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
weitere Bearbeitung erfolgt nach Klärung mit den antragstellenden Fraktionen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine Konferenz für den Hiltruper See                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach der in Abstimmung mit dem AUKB und der BV-Hiltrup durchgeführten Bürgerversammlung ist 
eine Ergänzungsvorlage zu V/0816/2018 in Vorbereitung, die über die Versammlung berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2018 
14.03.2018        
Ratsgruppe AfD 
                                                                                                                                                                                         
Masterplan Sanierung Sportpark Sentruper 
Höhe                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns hat das Sportamt festgestellt,  dass die best e-
henden Bestandgebäude abgängig sind. Deshalb wird derzeit eine Beschlussvorlage vorbereitet, 
die einen multifunktionalen Neubau als alleinstehend es Gebäude als Ersatz sowie die Sanierung 
des Geländes vorsieht.  
Momentan werden hierfür die Kosten kalkuliert. Ein Ergebnis zu den endgültigen Kosten wird ve r-
bindlich bis Ende des Jahres erwartet.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
ca. 1. Jahreshälfte 2020 
Fertigstellung im Jahr 2022

- 27 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2018 
14.03.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Baukosten verringern – Städtische verbindli-
che Vorgaben künftig nicht mehr über gel-
tende (Umwelt-)Vorgaben hinaus                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Verfahren ist durch einen Brief an die Fraktionen vorerst erledigt und wird endgültig mit Ne u-
fassung der Gebäude-Leitlinien beantwortet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2018 
14.03.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei Immobili-
enverkäufen städtischer Gesellschaften                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die angefragten Stellungnahmen liegen vor. Der Vorlagenentwurf wird aktuell mit den beteiligten 
Ämtern abgestimmt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
11.12.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen 
heute vorbereiten                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen 
und bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof aus-
bauen                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Planungen laufen, Lösungen sind derzeit nicht absehbar. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
nicht absehbar

- 28 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2018 
16.05.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bei möglichen Belastungen der Anlieger 
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig 
Transparenz schaffen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Über ggfs. entstehende Erschließungs - bzw. KAG Beitragspflichten, die mit städtebaulichen Pl a-
nungen verbunden sind, wird künftig – soweit einschlägig – bei der frühzeitigen Beteiligung der Ö f-
fentlichkeit durch die Verwaltung informiert 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Wird bei künftigen Planungen berücksichtigt 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   E-Mobilität willkommen heißen                                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag formulierten Anliegen, Nutzung ausgewählter Busspuren durch Radfahrer sowie z u-
sätzliche Schutzstreifen an ausgewählten Straßen sind Bestandteile eines erstmalig für Münster zu 
erstellenden  „Konzeptes Netzhierarchie Radverkehr“. Dieses soll als gesondertes  Projekt im Rah-
men des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ erarbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplans Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Den Gründer der Sozialen Marktwirtschaft 
Alfred Müller-Armack ehren                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Offenbar wird zurzeit von verschiedenen Instituten der Universität Münster geprüft, ob eine histori-
sche Forschungsarbeit zur Person Alfred Müller-Armacks und der Wirtschaftswissenschaftlichen 
Fakultät in der NS-Zeit durchgeführt werden kann. Daher und aufgrund der Tatsache, dass Müller-
Armack von 1933 bis 1945 NSDAP-Mitglied gewesen ist und 1933 seine Schrift Staatsidee und 
Wirtschaftsordnung im Neuen Reich, die dem Nationalsozialismus ideologisch nahestand veröffent-
lichte, sollen die Ergebnisse der historischen Forschung abgewartet und davon abhängig ein Ent-
scheidungsvorschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
abhängig von den Ergebnissen der historischen Forschungen nicht vor Mitte 2020

- 29 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Lückenschluss an der Schillerstraße – Velo-
route Südost realisieren                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Vorlage dazu ist in Vorbereitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
31.12.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2018 
04.07.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster 
stärken                                                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag greift Aspekte der Globalen Nachhaltigen Kommune auf und soll daher in diesem Ra h-
men mit in die Beschlussfassung des Rates gehen. Die Vorlage (V0942/2019) wird aktuell final i-
siert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
09.10.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2018 
04.07.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung 
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A -R 
/0051/2015). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ggfls. im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2018  
04.07.2018       
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das 
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abg e-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten. 
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen 
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn 
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken 
und der Verfahrensaufwand für  ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis 
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 30 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2018  
04.07.2018       
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Keine Kommerzialisierung kommunaler Da-
ten                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wird eine Vorlage nach  Klärung der aktuellen Rechts - und Sachlage in die politischen Gremien 
eingebracht. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2018  
04.07.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke 
richtig umsetzen                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des weiteren Prozesses zur Reaktivierung der WLE berücksichtigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit der Eröffnung der WLE-Strecke, voraussichtlich im Jahr  2023. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2018  
04.0.72018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit 
der Bürgerschaft voranbringen                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Erledigt mit Vorlage V/0499/2019. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
09.10.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0047/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssi-
cherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die verwaltungsinterne Erhebung bei den Ämtern und Einrichtungen mit entsprechenden Fahrze u-
gen ist abgeschlossen. Die Vorlage wird nach der erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmung 
in die Sitzungskette zur Ratssitzung am 11.12.2019 eingebracht. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
11.12.2019

- 31 - 
V/0736/2019 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder 
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an 
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet. 
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Studentisches Wohnen konkret unterstützen                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder 
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an 
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet. 
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
IV. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnen am Gasometer                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Masterplan Stadthäfen geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2020

- 32 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Denkmal für den Frieden in der Friedens-
stadt                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ist in Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2018 
19.09.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern - 
mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung gibt zur Sitzung des APOSOE am 08.10.2019 mit Vorlage V/0315/2019 einen Zw i-
schenbericht über die umgesetzten Maßnahmen und weitere Möglichkeiten des Fahrradeinsatzes. 
Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Beschäftigten weitere Bedarfe erheben und bewerten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2018 
10.10.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Mobilität im Alter stärken – selbstverständlich 
selbständig 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zum Antrag wurde die Vorlage Nr. V/0245/2019 zum weiteren Verfahren am 22.05.2019 im Haupt - 
und Finanzausschuss beraten und beschlossen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, die Einze l-
anliegen des Antrags auf die Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und dem Rat nach Vorber a-
tung in den zu beteiligenden politischen Gremien im ersten Halbjahr 2020 einen Bericht mit B e-
standsaufnahme und einem Handlungskonzept vorzulegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
05/2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2018 
10.10.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Studentischen Wohnraum effizienter schaffen                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studi e-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder

- 33 - 
V/0736/2019 
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an 
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanst alt für Immobilienaufg a-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes tei l-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet. 
Die Ergebnisse der Erörterungen werden in einer ausführlichen Vorlage dargestellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
IV. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0069/2018 
10.10.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Die Würde des Menschen ist unantastbar...                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Bei der Vielzahl der in 
Frage kommenden Gebäude mit unterschiedlichsten Nutzern handelt es sich in Verbindung mit der 
Durchführung eines Wettbewerbes um eine komplexe Fragestellung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2018 
10.10.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewirbt sich die Verwaltung kontinuierlich auf Bundes - und Lan-
desebene mit Fördervorhaben zum Radverkehr. So wurde z. B. im Rahmen des 4.  Fördercalls „Di-
gitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des BMVI in 2019 auch ein Pilotprojekt „grüne W elle 
Radverkehr“ im Rahmen der Veloroute Münster – Telgte beantragt. Hieraus sollen wichtige Erfa h-
rungen für den weiteren Einsatz im Stadtgebiet gewonnen werden. Insgesamt werden die Themen 
„Signalisierung Radverkehr/Grüne Wellen“ sowie „Fahrradparkraumkon zept“ im Rahmen des Ma s-
terplans Mobilität Münster 2035+ mit bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Fortlaufend bzw. im Rahmen des Masterplanprozesses 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0071/2018  
10.10.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Neugründung einer dritten städtischen Ge-
samtschule am Schulstandort Roxel                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort 
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der G e-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Obe r-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst.

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V/0736/2019 
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusamme n-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die 
Datenlage von allen beteil igten Kommunen noch zu ergänzen; für die Stadt Münster stellt dafür 
insbesondere die aktualisierte kleinräumige Bevölkerungsprognose eine wesentliche Grundlage 
dar, die im Winter 2019/20 vorliegen soll. Die entscheidende Fragestellung wird die der Gefährdung 
von Schulstandorten in den genannten Nachbarkommunen sein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten in der 
ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2018 
12.12.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Gedenken an die verfolgten Homosexuellen 
sowie den Internationalen Tag gegen Homo-
phobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft 
sichtbarer machen                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Konzeptionierungsarbeit der dem Amt für Gleichstellung neuzugeschlagenen Themenbereiche 
Männer- und Jungen-Arbeit sowie LSB & TIQ* sowie auch die Neubesetzung der dazugehörigen 
Personalstellen steht noch aus.  
Erst danach kann der Antrag in der notwendigen fachlichen Dichte bearbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0073/2018 
12.12.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Öffentliche Wahrnehmung der Münsteraner 
Städtepartnerschaften verbessern                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit dem Beschluss zur Vorlage V/0246/2019 erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
09.10.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2018 
12.12.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch sind 
in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, um ein 
vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum lfd. Schuljahr neu gefas ste Stundentafel für G9 
verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich voraussichtlich 
auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, verbunden mit

- 35 - 
V/0736/2019 
Aussagen zu evtl. erforderlicher Maßnahmen, s etzt sowohl eine umfassenden Bestandsaufnahme 
der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus; andererseits müssen 
auch zumindest erste Erfahrungen mit der neuen Stundentafel G9 in die Bewertung einfließen. Dies 
wird seriös frühestens nach einem Schuljahr, also Mitte 2020, möglich sein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2020/Anfang 2021 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0077/2018 
12.12.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Blau leuchtender Radweg schaffen                                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der Planung zur Veloroute Münster – Nottuln. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
30.06.2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0081/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster braucht die Verkehrswende - jetzt!                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen 
und bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen beha n-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung Masterplan ist am 22.05.2019 getroffen worden 
(V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des Dialogve rfahrens „Hafen-
ratschlag“ einbezogen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2020

- 36 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0083/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             100 Millionen für den Wohnungsbau – Wohn- 
und Stadtbau handlungsfähig erhalten!                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bedingt durch einen krankheitsbedingten Ausfall konnten die mittlerweile vorliegenden Anfragen 
noch nicht zu einer entsprechenden Vorlage ausgearbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung 
jetzt beginnen!                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind für den Bereich Gremmendorf frühzeitig innerhalb 
der Verwaltung Standortuntersuchungen für ein zusätzliches Gymnasium angestoßen worden. Aus-
löser sind sowohl die Konversionsfläche York-Kaserne als auch weitere, angedachte Baugebiets-
entwicklungen im weiteren Umfeld.  
Im 4. Quartal 2019/1. Quartal 2020 soll eine neue Kleinräumige Bevölkerungsprognose für den 
Zeitraum 2018 – 2030 erstellt bzw. vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage sind dann die Schü-
lerprognosen für die Sek I und die Sek II anzupassen und im Rahmen der Schulentwicklungspla-
nung die Tragfähigkeit für ein zusätzliches Gymnasium in Gremmendorf abzusichern. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zweites Halbjahr 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0085/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde vom Rat am 12.12.2018 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfordern 
eine umfangreiche Prüfung und die Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (In-
SEK) als Basis für mögliche Städtebauförderanträge. Der ASSVW hat bereits am 24.11.2016 auf 
der Grundlage der Vorlage V/0929/2016 „Anträge zur Erarbeitung von Stadtteilentwicklungskonzep-
ten bzw. Durchführung von Stadtteilentwicklungswerkstätten“ beschlossen, neben Coerde auch für 
den Stadtteil Berg Fidel ein InSEK erstellen zu lassen.  
Gemäß der Vorlage V/0391/2018, Anlage 1, „Aktueller Stand der Erarbeitung von Stadtteilentwick-
lungskonzepten…“ hat die Verwaltung dem ASSVW am 21.06.2018 dargelegt, dass mit der Erar-
beitung eines InSEK für den Stadtteil Berg Fidel aufgrund personeller Rahmenbedingungen erst 
begonnen werden kann, wenn das InSEK für den Stadtteil Coerde abgeschlossen ist.  
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 
beginnen und gut ein Jahr in Anspruch nehmen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
06/2021

- 37 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Abbau prekärer Beschäftigung bei der Stadt 
Münster fortführen!                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die verwaltungsinterne Abstimmung der beteiligten Ämter hat stattgefunden. Krankheitsbedingt 
konnte die daraus resultierende Vorlage noch nicht erstellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
11.12.2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hausmeisterdienste neu organisieren – 
Fremdaufträge reduzieren                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung 
der Entwicklung von Hausmeister(plan -)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreue n-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Mögliche Vorschläge zu einer zukünftigen Neuorganisation können auch stelle n-
planrelevante Belange betreffen und müssen mit dem Verfahren zur Erstellung des Haushaltspl a-
nes synchronisiert werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0089/2018 
12.12.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                  
Dem Elternwillen folgen und Münsters Ge-
samtschulen mit Qualität weiterentwickeln                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort 
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der G e-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Obe r-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst. 
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusamme n-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die 
Datenlage von allen beteiligten Kommunen noch zu ergänzen; für die Stad t Münster stellt dafür 
insbesondere die aktualisierte kleinräumige Bevölkerungsprognose eine wesentliche Grundlage 
dar, die im Winter 2019/20 vorliegen soll. Die entscheidende Fragestellung wird die der Gefährdung 
von Schulstandorten in den genannten Nachbarkommunen sein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten in der 
ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann.

- 38 - 
V/0736/2019 
 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 03.04.2019 bis heute abschließend bearbeitet worden 
und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0082/2011 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU -
Fraktion, der 
SPD-Fraktion, der 
FDP-Fraktion und 
der Ratsgruppe 
UWG/ÖDP 
Das Stadtmodell braucht ein 
Zuhause - dem Münster-Modell 
einen Raum geben 
Inhaltlich durch Vorlage V/1083/2018 
erledigt 
V/1083/2018 
Rat, 03.07.2019 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0012/2013 
SPD-Fraktion 
Eine Internationalisierung der 
Schullandschaft in Münster - für alle, 
unabhängig vom Geldbeutel 
V/0340/2019 
ASW, 14.05.2019 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0019/2013 
CDU-Fraktion 
Gievenbecker Reihe: Konsequenzen 
ziehen 
Der Ratsantrag ist faktisch erledigt, da 
Konsequenzen gezogen worden sind, die 
unverändert wirken. Unabhängig davon 
war die „Gievenbecker Reihe“ auch 
Thema in der Beschwerdekommission. 
A-R/0006/2015 
SPD-Fraktion 
Wohnen am Hiltruper Bogen 
ermöglichen 
Der Rat der Stadt Münster in seiner 
Fortschreibung des Baulandpro-
gramms 2018 – 2025 (vgl. Vorlage 
V/0207/2018) am 04.07.2018 sowie 
2019 – 2030 (vgl. Vorlage 
V/0224/2019) am 03.07.2019 die Flä-
che in Stufe 2 („Flächensicherung“) 
des Baulandprogramms aufgenom-
men. Liegenschaftlich konnte die Flä-
che allerdings bisher nicht erworben 
werden.  
Der Antrag ist bereits abgearbeitet, da 
die Prüfung mit positivem Ergebnis ab-
geschlossen ist und die Fläche in das 
Baulandprogramm aufgenommen wor-
den ist. 
A-R/0029/2016 
SPD-Fraktion 
Suchtprävention stärken –  Betroffe-
nen und Angehörigen helfen – Profi-
teur*innen über Wettbürosteuer an 
den Kosten beteiligen 
V/1005/2018 
HFA, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0003/2017  
SPD-Fraktion 
Bahnhaltepunkte barrierefrei ma-
chen 
V/0157/2019 
ASSVW, 27.06.2019 
mehrheitlich beschlossen

- 39 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0009/2017 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL                                                                                                                           
Bahnhaltepunkte in Münster barrie-
refrei ausbauen     
V/0157/2019 
ASSWV, 27.06.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                   
A-R/0034/2017  
FDP-Fraktion 
Umfrage: Interesse an Kinderb e-
treuung während der Gremiensi t-
zungen                                                                                                                                                                                         
V/0199/2019 
AKJF, 27.03.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                      
A-R/0036/2017    
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL 
Verbesserung der Radwegeverbi n-
dung zwischen Münster und Lüdi n-
ghausen sowie Münster und Ibbe n-
büren                                                                                                                                                                                                                                                                                   
Inhaltlich durch Vorlage V/0498/2019 
erledigt. 
V/0498/2019 
Rat, 03.07.2019 
einstimmig beschlossen 
A-R/0044/2017  
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL                                                                                                                           
Wertstofftonne jetzt einführen                                                                                                                                                                                                                             V/0177/2019 
Rat, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                     
A-R/0078/2017 
Ratsgruppe AfD 
Altersangaben bei unbegleiteten 
minderjährigen Ausländern mit wis-
senschaftlichen Methoden überprü-
fen 
V/0243/2019 
HFA, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                     
A-R/0079/2017 
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP        
Personelle Engpässe nutzen V/0198/2019 
APOSOE, 02.04.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                  
A-R/0007/2018 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL 
Entwicklung eines Qualitätsmana-
gements für Sprachkurse für Flücht-
linge 
V/0155/2019 
ASSGVAf, 26.06.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                   
A-R/0019/2018 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL 
Den historischen Arzneipflanzengar-
ten an der Hittorfstraße erhalten 
V/0189/2019 
AUKB, 26.03.2019 
einstimmig geändert beschlossen

- 40 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0027/2018 
FDP-Fraktion        
„Frauenbüro“: Dem Auftrag zur 
Gleichstellung auch im Namen und 
in der Besetzung gerecht werden   
V/0104/2019 
HFA, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                     
A-R/0034/2018 
SPD-Fraktion        
Münster ist Industriestandort! Gute 
Arbeitsplätze sichern und neue 
schaffen – ein Industriekonzept für 
Münster 
V/0130/2019 
HFA, 03.04.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0050/2018 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL                                                                                                                           
Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt V/0143/2019 
V/0143/2019/1 
Rat, 22.05.2019 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                      
A-R/0051/2018 
FDP-Fraktion 
Weiterentwicklung eines einheitli-
chen „Münsterland-Azubi-Tickets“                                                                                                                                                                                          
 
V/0272/2019 
HFA, 22.05.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0056/2018 
SPD-Fraktion 
Planungen zum Ausbau der Auto-
bahnrastanlagen Münsterland-
Ost/West hinterfragen                                                                                                                                                                             
V/0029/2019 
Rat, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0067/2018 
Ratsgruppe 
Piraten/ÖDP 
Übernahme des Eigenanteils an den 
Betriebskosten von Elterninitiativen                                                                                                                                                                                     
V/0129/2019 
HFA, 03.04.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0078/2018 
Ratsgruppe AfD 
Diesel-Fahrverbote in Münster ver-
hindern                                                                                                                                                                                                                   
V/0206/2019 
APOSOE, 02.04.2019 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                    
A-R/0086/2018 
SPD-Fraktion        
Konversion: Chancen für mehr 
preiswerten Wohnungsbau nutzen!         
V/0314/2019 
Rat, 22.05.2019 
mehrheitlich geändert beschlossen 
Der Antragsinhalt ist durch den o.g. 
Ratsbeschluss zu den Vermarktungs-
grundsätzen für die Konversionsflächen 
erledigt. Dort hat der Rat bestimmt, dass 
die Anforderungen der Sozialen Boden-
ordnung Münster (SoBoMü), das heißt 
30 % förderfähiger und 30 % geförderter 
Wohnraum, für die Entwicklung der Kon-
versionsflächen zugrunde zu legen sind. 
A-R/0002/2019 
Ratsgruppe AfD 
Ausbildung für Jugendliche attraktiv 
machen – Münster stärkt sein Profil 
V/0725/2019 
APOSOE, 10.09.2019 
einstimmig beschlossen 
A-R/0009/2019 
Ratsgruppe AfD        
Stickstoffkonzentration korrekt erfas-
sen – Münster misst selber 
V/0328/2019 
AUKB, 14.05.2019 
einstimmig beschlossen

- 41 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0012/2019 
SPD-Fraktion 
Der Nahverkehr muss schneller und 
günstiger werden – Klimaschutz ist 
auch eine soziale Frage 
V/0436/2019 
HFA, 03.07.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0020/2019 
Ratsgruppe 
Piraten/ÖDP 
ÖPNV-Tarife digitalisieren V/0436/2019 
HFA, 03.07.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0022/2019  
CDU-Fraktion 
und Fraktion 
Bündnis/Die Grü-
nen/GAL 
Endlich konstruktive Antworten zur 
Weiterentwicklung der Bäderland-
schaft geben 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen 
(V/0532/2019 
Rat, 03.07.2019 
mehrheitlich geändert beschlossen) 
A-R/0024/2019  
CDU-Fraktion 
und Fraktion 
Bündnis/Die Grü-
nen/GAL 
Gemeinschaftsorientierte, genos-
senschaftliche und inklusive Wohn-
projekte fördern- Konzeptvergabe                                                                                                                                                           
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 03.04.2019 
mehrheitlich beschlossen 
 
A-R/0025/2019 
Ratsgruppe 
Piraten/ÖDP 
Resolution zur Ausrufung des Kli-
manotstandes unterstützen 
V/0482/2019 
Rat, 22.05.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0027/2019 
Ratsgruppe AfD 
Barfusspark für Münster V/0654/2019 
AUKB, 03.09.2019 
einstimmig beschlossen 
A-R/0031/2019 
Ratsgruppe AfD 
Staatsferne der Medien bei ge-
meindlichen Publikationen erhalten                                                                                                                                                                                            
Verweisung an Oberbürgermeister 
Beantwortet mit Schreiben vom 
12.06.2019 
A-R/0040/2019 
Ratsfraktion DIE 
LINKE                                                                                                                                                                                   
Eine Seebrücke nach Münster!                                                                                                                                                                                                                               Antrag zurückgezogen 
A-R/0042/2019 
CDU-Fraktion 
und Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Münster als sicherer Zufluchtsort für 
besonders schutzbedürftige Flücht-
linge – Teilnahme am staatlich-
gesellschaftlichen Aufnahmepro-
gramm für besonders schutzbedürf-
tige Flüchtlinge („NesT“)                                                              
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 22.05.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0048/2019 
Ratsgruppe AfD 
Aufforsten gegen Klimawandel V/0655/2019 
AUKB, 03.09.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0051/2019 
CDU-Fraktion 
und der Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL                                                                                                                                       
Eine Lösung für die Prinzbrücke in 
Münster-Hiltrup jetzt                                                                                                                                                                                                   
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 03.07.2019 
mehrheitlich beschlossen

- 42 - 
V/0736/2019 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0052/2019 
CDU-Fraktion 
und Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Anpassung der Dezernatsgliederung 
und Ausschreibung der Stelle des 
Stadtkämmerers                                                                                                                                                                          
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 03.07.2019 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0056/2019 
Ratsgruppe 
Piraten/ÖDP 
Forderungen der Fridays For Future                                                                                                                                                                                                                         Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 11.09.2019 
mehrheitlich beschlossen 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage A

1202 Zeichen

Anlage A zur V/0736/2019 
Kurzüberblick 
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halb-
jährlich (im 1. und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Haupt- und Finanzaus-
schuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.

Beratungsverlauf (1)

09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 2.1 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (20)

  • Wolbecker Straße
  • Gartenstraße
  • Warendorfer Straße
  • Hobbeltstraße
  • Hammer Straße
  • Kötterstraße
  • Schillerstraße
  • Hittorfstraße
  • Kiesekampweg
  • Schlossplatz
  • Coppenrathsweg
  • Wilhelmshavenufer
  • Gievenbecker Reihe
  • Albersloher Weg
  • Sentruper Höhe
  • Aegidiimarkt
  • Pferdegasse
  • Kirschgarten
  • Kiepenkerl
  • Domplatz

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
V/0736/2019
Typ
Vorlagen
Datum
16.09.2019
Erstellt
06.10.2020 14:37