I. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien II. Besetzungsverfahren Kommunale Gesundheitskonferenz

V/0455/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
I. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien  
II. Besetzungsverfahren Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.07.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
13.07.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
I. Umbesetzungen  
 
1. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
  
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
15. Stephan Hense  
RH Carsten Peters 
  
 
2. Sportausschuss 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
15. RH Heribert Klas  
RH Manfred Kehr 
3. Pia Tovar  
RH Heribert Klas 
 
3. Integrationsrat 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied  
6. 
 
Stephan Hense 
RH Manfred Kehr 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0455/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.07.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Wahlprüfungsausschuss 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr 
  
 
 
5. Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Münsterland-Ost 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
15. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr 
  
 
 
6. EUREGIO e. V. - Mitgliederversammlung 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
7. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr 
7. RH Manfred Kehr  
RH Stefan Kubel 
 
7. EUREGIO-Rat 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. RH Jörn Möltgen  
RH Manfred Kehr 
  
 
8. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr 
 
9. Werksausschuss Münster-Marketing 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr

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V/0455/2011 
 
10. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
  8. Stephan Hense  
RH Manfred Kehr 
 
11. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
4. Stephan Hense  
Guido Blanqué 
 
12. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
1. Stephan Hense  
RH Gerhard Joksch 
 
13. Werksausschuss der citeq 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. Stephan Hense  
RH Otto Reiners 
  
  2. RH Otto Reiners  
Astrid Dominique von Viebahn 
 
14. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
1. RH Wolfhard Ediger  
RH Horst Kisnat 
4. RH Ho rst Kisnat 
RH Wolfhard Ediger 
  
 
15. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/in) 
 
Mitglied Stellvertretung 
  
 
1. NN  
Silke Busch

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V/0455/2011 
 
16. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  
 
5. RH Horst Kisnat 
RH Wolfhard Ediger 
7. RH Wolfhard Ediger  
RH Horst Kisnat 
  
 
17. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. RH Wolfhard Ediger  
RF Helga Welker 
  
 
18. Wahlprüfungsausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. NN  
RH Wolfhard Ediger 
 
19. Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
Zur Berufung in den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster wird benannt: 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
1. Josef Rickfelder  
RH Jürgen Ohm 
  
 
20. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. NN  
Burckhard Schmitz 
  
 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
21. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL bestimmt gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Herrn 
Ratsherrn Manfred Kehr zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.

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V/0455/2011 
 
22. Beirat für Stadtgestaltung 
 
Beratende Mitglieder / Vertreter der Fraktionen 
 von der Fraktion DIE LINKE 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Joachim Krurup  
RH Joachim Bruns 
5. RH Joachim Bruns  
Ursula Münsterjohann 
 
 
II.  Besetzungsverfahren Kommunale Gesundheitskonferenz
 
 
1. Der Rat beruft die Institutionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz. 
 
2. Die Institutionen der Kommunalen Gesundheitskonferenz benennen ihre Mitglieder und 
Stellvertreter und teilen Umbesetzungen der Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz 
Münster mit. 
 
3. Herr Dr. Norbert Schulze Kalthoff, Leiter des Gesundheitsamtes, wird zum stellver-
tretenden Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz berufen. 
 
 
Begründung: 
Zu I: 
Nr. 1. – 13. 
Herr Stephan Hense ist mit Wirkung vom 05.05.2011 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschie-
den. Die erforderlichen Umbesetzungen werden v on der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit 
Schreiben vom 29.06.2011, 05.07.2011 und 12.07.2011 beantragt. 
 
Nr. 14. – 19. 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 06.07.2011 beantragt. 
 
Nr. 15: 
Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 09.12.2009 bzw. 09.06.2010 die Entsendung der sach-
kundigen Einwohner in den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen. Zwei Stellvertreterpositi-
onen wurden noch nicht besetzt. Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 06.07.2011 vor, 
eine Position mit Frau Silke Busch zu besetzen. 
 
Nr. 20. 
Herr Andreas Ahrenbog hat zum 21.02.2011 sein Mandat im Werksausschuss der Abfallwirt-
schaftsbetriebe niedergelegt. Seitdem war die Position nicht besetzt. Die Umbesetzung wird mit 
Schreiben vom 12.07.2011 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Nr. 21. 
Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW bestimmen die Fraktionen im Rahmen des Zugriffverfahren die Aus-
schussvorsitzenden aus der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern. 
Bisher war Herr Hense Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses; dieser ist mit Wirkung vom 
05.05.2011 aus dem Rat ausgeschieden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL teilt mit 
Schreiben vom 29.06.2011 die Änderung mit. 
 
Nr. 22. 
Gemäß § 3 der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates je 
Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des Planungsausschusses oder des Rates mit bera-
tender Stimme teilnehmen. Die Umbesetzung wird von der Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 
02.07.2011 mitgeteilt.

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V/0455/2011 
 
Zu II.: 
Nr. 1. und 2.: 
Gemäß § 24 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes NRW (ÖGDG) beruft 
der Rat die Kommunale Gesundheitskonferenz von Vertretern und Vertreterinnen der an der Ge-
sundheitsförderung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Beteiligten, der Selbsthilfegrup-
pen und der Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz ein. 
 
Aufgrund des § 24 ÖGDG in Verbindung mit § 2 der Ausführungsverordnung zum ÖGDG (AV-
ÖGDG) hat der Rat am 13.09.2000 folgendes beschlossen: 
„Die von den Institutionen gemäß § 2 der AV-ÖGDG benannten Mitglieder und Stellvertreter/innen 
werden berufen. Scheidet ein Mitglied aus, beruft der Rat auf Vorschlag der betreffenden Instituti-
on eine/n Nachfolger/in. (siehe Vorlage 308/2000).“ 
 
Mit Ablauf des 30.11.2006 wurde die AV-ÖGDG aufgehoben (Verordnung über die Aufhebung der 
Durchführungsverordnung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, GV.NW.2006, S. 
527). Dadurch hat die Kommune einen eigenen größeren Handlungsspielraum.  
 
Das Gesundheitsamt schlägt mit Schreiben vom 03.05.2011 vor, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 
2000 aufgrund der geänderten Rechtslage aufzuheben. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat be-
schließt, dass die Institutionen durch den Rat in die Kommunale Gesundheitskonferenz berufen 
werden, die Personen jedoch von den Institutionen direkt benannt werden und Umbesetzungen 
nicht mehr durch den Rat beschlossen werden müssen. 
 
Nr. 3.  
Frau Dr. Christiane Kappenstein war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand stellv. Vorsitzende der 
Kommunalen Gesundheitskonferenz. Nach § 4 der Geschäftsordnung der Gesundheitskonferenz 
Münster wird der Leiter des Gesundheitsamtes als stellvertretender Vorsitzender berufen. Somit 
wird Herr Dr. Norbert Schulze Kalthoff benannt. 
 
Hinweis:
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe