Anfrage der CDU-Fraktion "Die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland Pfalz für den Katastrophenschutz in Porz

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus, 50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Sabine Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
 
 
Köln-Porz, den 28.10.2021  
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021  
hier: Die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in N RW und Rheinland Pfalz für den 
Katastrophenschutz in Porz 
 
 
Die Flutkatastrophe in Teilen von NRW und Rheinland  Pfalz im Juli diesen Jahres hat deutliche 
Schwächen im Katastrophenschutz und insbesondere in  der Alarmierung der betroffenen 
Bevölkerung gezeigt.  
 
Seit 2004 nimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschut z und Katastrophenhilfe (BBK) als 
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesmin isteriums des Innern, für Bau und 
Heimat (BMI) wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe wahr. 
 
Der Bevölkerungsschutz ist eine wesentliche Säule i m Gesamtkonzept der nationalen 
Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Bund und Lände r haben in verschiedenen Gesetzen wie 
dem Vorsorge- und Sicherstellungsgesetz, dem Zivils chutzgesetz, in den Brandschutz- und 
Katastrophenschutzgesetzen sowie in den Rettungsdie nstgesetzen Regelungen getroffen, die 
Bund, Länder und Gemeinden in einem gemeinsamen Hil feleistungssystem zum Schutz der 
Bevölkerung vereinen. 
 
Am 9. April 2009 ist das Zivilschutz- und Katastrop henhilfegesetz (ZSKG) zur Änderung des 
Zivilschutzgesetzes in Kraft getreten. Der Bevölker ungsschutz, der den Zivil- und 
Katastrophenschutz umfasst, gewinnt damit eine neue rechtliche Basis. 
 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Wie sind die Verantwortlichkeiten für den Bevölk erungsschutz und die Katastrophenhilfe 
in Porz organisiert? 
 
2. Wer warnt in Porz wann und bei welchen Gefahren?  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz   
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln

3. Ist für den Stadtbezirk Porz eine Katastrophensc hutzübung geplant und ist der 
Katastrophenschutz für den Stadtbezirk Porz aus Sicht der Verwaltung ausreichend? 
 
4. Beteiligt sich der Stadtbezirk Porz bzw. die Sta dt Köln an der bundesweiten 
Informationskampagne „"Für alle Fälle vorbereitet",  die sich mit den Themen 
Notfallvorsorge und richtiges Verhalten in Notsituationen beschäftigt? 
 
5. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kr eis organisiert? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
Stefan Götz       i 
Fraktionsvorsitzender