Anfrage der CDU-Fraktion "Die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland Pfalz für den Katastrophenschutz in Porz

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Köln-Porz, den 28.10.2021 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021 hier: Die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in N RW und Rheinland Pfalz für den Katastrophenschutz in Porz Die Flutkatastrophe in Teilen von NRW und Rheinland Pfalz im Juli diesen Jahres hat deutliche Schwächen im Katastrophenschutz und insbesondere in der Alarmierung der betroffenen Bevölkerung gezeigt. Seit 2004 nimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschut z und Katastrophenhilfe (BBK) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesmin isteriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe wahr. Der Bevölkerungsschutz ist eine wesentliche Säule i m Gesamtkonzept der nationalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Bund und Lände r haben in verschiedenen Gesetzen wie dem Vorsorge- und Sicherstellungsgesetz, dem Zivils chutzgesetz, in den Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzen sowie in den Rettungsdie nstgesetzen Regelungen getroffen, die Bund, Länder und Gemeinden in einem gemeinsamen Hil feleistungssystem zum Schutz der Bevölkerung vereinen. Am 9. April 2009 ist das Zivilschutz- und Katastrop henhilfegesetz (ZSKG) zur Änderung des Zivilschutzgesetzes in Kraft getreten. Der Bevölker ungsschutz, der den Zivil- und Katastrophenschutz umfasst, gewinnt damit eine neue rechtliche Basis. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie sind die Verantwortlichkeiten für den Bevölk erungsschutz und die Katastrophenhilfe in Porz organisiert? 2. Wer warnt in Porz wann und bei welchen Gefahren? CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln 3. Ist für den Stadtbezirk Porz eine Katastrophensc hutzübung geplant und ist der Katastrophenschutz für den Stadtbezirk Porz aus Sicht der Verwaltung ausreichend? 4. Beteiligt sich der Stadtbezirk Porz bzw. die Sta dt Köln an der bundesweiten Informationskampagne „"Für alle Fälle vorbereitet", die sich mit den Themen Notfallvorsorge und richtiges Verhalten in Notsituationen beschäftigt? 5. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kr eis organisiert? Mit freundlichen Grüße Stefan Götz i Fraktionsvorsitzender