1894/2021
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Sportübungseinheiten im Stadtbezirk Lindenthal
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 1894/2021 Freigabedatum 04.06.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Sportübungseinheiten im Stadtbezirk Lindenthal Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Sporthalle mit mindestens drei Sportübungseinheiten zur Abdeckung des Schul- und Vereinssports insbesondere für den neuen Schulstandort einer weiterführenden Schule an der Aachener Straße 744-750 ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Bereich Lindenthal mit einem maximalen Entfernungsradius von 2 Kilometern Luftlinie um den Schulstandort zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung von mindestens drei Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer Sporthalle für den Stadtbezirk Lindenthal. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Fertigstellung der Sporthalle soll diese entweder einschließlich Grundstück vom Investor beziehungsweise von der Investorin gekauft oder langfristig angemietet werden. Ausschuss Schule und Weiterbildung 07.06.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 14.06.2021 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 14.06.2021 Sportausschuss 17.06.2021 Finanzausschuss 21.06.2021 Rat 24.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Aufgrund fehlender kurzfristiger Perspektiven für neue Schulplätze hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Köln beschlossen, die Identifizierung, Sicherung und Entwicklung weiterer Grundstücksflächen oder Bestandsimmobilien für neue Schulen weiter zu forcieren. Um dies zu beschleunigen, wurde zum Jahresende 2020 die „Projektgruppe Schulgrundstücke“ gestartet. Die Projektleitung liegt bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. In diesem Rahmen konnte das Bürogebäude in der Aachener Straße 744-750 akquiriert werden. Das Gebäude soll für Schulzwecke umgebaut und angemietet werden. Hierüber wird im Rat in gleicher Sitzung beraten und entschieden (Vorlagen-Nummer 1882/2021). Am Standort Aachener Straße 744-750 lässt sich keinerlei Sportangebot realisieren, da das Grundstück zu klein ist. Die Mitnutzung der Sporthallen in nahe gelegenen Schulen ist aufgrund des ohnehin knappen Schulsportangebots im Bezirk Lindenthal nicht möglich. Tatsächlich ist die Lage in diesem Bereich sehr angespannt und es werden seit Jahren Privatsportanlagen für die Durchführung von Schulsport angemietet, um den Schüler*innen ein Sportangebot machen zu können. Von einer nahe gelegenen Sportanlage mit mindestens drei Sportübungseinheiten würde also nicht nur der neue Schulstandort Aachener Straße profitieren. In den Zeiten außerhalb einer schulischen Nutzung könnte die Sportanlage zur optimalen Auslastung auch für den Vereinssport im Bezirk genutzt wer- den. Darüber hinaus kann der Standort Aachener Straße 744-750 nur als Schulstandort zugelassen wer- den, wenn das erforderliche Sportangebot nachgewiesen wird. Findet man keine Möglichkeit zur Durchführung des lehrplanmäßig vorgesehenen Sportangebotes in zumutbarer Nähe zur Schule, so müssten die Schüler*innen regelmäßig mit Schülerspezialverkehr in noch anzumietende Sportstätten im Umkreis pendeln. Aktuell besteht eine Unterversorgung des Stadtbezirks mit entsprechenden Sportstätten. Aus diesen Gründen ist die Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Sportübungseinheiten für den Stadtbezirk Lindenthal erforderlich. Das Grundstück wird im Gebiet Lindenthal im Umkreis von 2 Kilometern Luftlinie um den Standort Aachener Straße 744-750 gesucht und ist vom Investor oder von der Investorin zu stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen Suchradius, der vom Amt für Schul- entwicklung vorgegeben wurde. Das Bau- und Planungsrecht soll durch den Anbieter beziehungsweise die Anbieterin gesichert werden. Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor oder eine Investorin, der oder die gleichzeitig das Eigentum an dem Grundstück besitzt, die Errichtung der Schulsporthalle in einem voraussichtlich schnelleren Verfahren realisieren kann. Nach Fertigstellung der Sporthalle soll diese 3 entweder einschließlich Grundstück vom Investor beziehungsweise von der Investorin gekauft oder langfristig angemietet werden. Stellungnahme zur Bewirtschaftung während der Corona-Krise Die Vorgaben der Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Corona-Krise gemäß Schreiben II/20/202 vom 25. März 2020 wurden geprüft und beachtet. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Schulträgers Stadt Köln zur Bereitstellung von hinreichend Schulplätzen.
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1894/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 04.06.2021
- Erstellt
- 19.05.2021 08:25