Antrag auf eine aktuelle Stunde nach § 5 GO

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Herr Schulz 
Telefon:  (0221) 221 96313 
Fax:   (0221) 221 96400 
E-Mail:  christian.schulz1@stadt -
koeln.de 
Datum: 17.05.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung 
Chorweiler  vom 11.05.2023  
öffentlich 
 Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5 GO 
AN/0872/2023 
Bezirksvertreter Roth erläutert, dass der aktuelle Anlass bereits in der Beratung der 
TO benannt wurde.  
 
Es müsse gründlich beleuchtet werden welcher Standort in Merkenich geeignet sei.  
 
98% der Kinder ab 3 Jahren werden stadtweit betreut, Kinder unter 3 Jahren in der 
Regel zu 47% - in Chorweiler sind es lediglich 80 % und sowie 31 % - daher liege eine 
Benachteiligung des Stadtbezirkes Chorweilers vor. Eine Notwendigkeit sei zudem 
wegen des hohen Migrantenanteils und einer Vielzahl von alleinerziehenden Eltern 
gegeben. 
 
Der Handlungsbedarf müsse dringend gedeckt werden – im Rahmen eines schnellst-
möglichen Baubeginns müsse umgehend mit der Planung begonnen werden. 
 
Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln zum Thema „Fehlende Kita-
Plätze im Stadtteil Merkenich“. 
 
Abstimmung gemäß § 5 Abs. 10c der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks-
vertretungen der Stadt Köln, dass die Sache zur weiteren Behandlung an den zustän-
digen Fachausschuss (hier: Jugendhilfeausschuss) überwiesen wird. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0872/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 
 
Antrag auf eine aktuelle Stunde nach § 5 GO 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Wir beantragen die Durchführung einer aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 6 am 
11.05.2023 zu dem Thema „Fehlende Kita-Plätze im Stadtteil Merkenich“. 
 
SPD-Fraktion   Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
Inan Gökpinar   Wolfgang Kleinjans 
 
 
Fraktion DIE LINKE und Lilo Heinrich 
Klaus Roth   
 
Die Linke und Lilo Heinrich 
in der BV 6- Chorweiler 
Pariser Platz 1 
50765 Köln 
Tel. 0176 51851558 
Email: klaus.roth@stadt-
koeln.de 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Reinhard Zöllner Henriette Reker 
Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 
50765 Köln 50667 Köln