Antrag auf eine aktuelle Stunde nach § 5 GO

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• Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der BV Chorweiler vom 11.05.2023 zur Aktuellen Stunde

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Herr Schulz Telefon: (0221) 221 96313 Fax: (0221) 221 96400 E-Mail: christian.schulz1@stadt - koeln.de Datum: 17.05.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 11.05.2023 öffentlich Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5 GO AN/0872/2023 Bezirksvertreter Roth erläutert, dass der aktuelle Anlass bereits in der Beratung der TO benannt wurde. Es müsse gründlich beleuchtet werden welcher Standort in Merkenich geeignet sei. 98% der Kinder ab 3 Jahren werden stadtweit betreut, Kinder unter 3 Jahren in der Regel zu 47% - in Chorweiler sind es lediglich 80 % und sowie 31 % - daher liege eine Benachteiligung des Stadtbezirkes Chorweilers vor. Eine Notwendigkeit sei zudem wegen des hohen Migrantenanteils und einer Vielzahl von alleinerziehenden Eltern gegeben. Der Handlungsbedarf müsse dringend gedeckt werden – im Rahmen eines schnellst- möglichen Baubeginns müsse umgehend mit der Planung begonnen werden. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln zum Thema „Fehlende Kita- Plätze im Stadtteil Merkenich“. Abstimmung gemäß § 5 Abs. 10c der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks- vertretungen der Stadt Köln, dass die Sache zur weiteren Behandlung an den zustän- digen Fachausschuss (hier: Jugendhilfeausschuss) überwiesen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

• Antrag nach § 3 (Linke/Heinrich BV6)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0872/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 Antrag auf eine aktuelle Stunde nach § 5 GO Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir beantragen die Durchführung einer aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 6 am 11.05.2023 zu dem Thema „Fehlende Kita-Plätze im Stadtteil Merkenich“. SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Inan Gökpinar Wolfgang Kleinjans Fraktion DIE LINKE und Lilo Heinrich Klaus Roth Die Linke und Lilo Heinrich in der BV 6- Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Tel. 0176 51851558 Email: klaus.roth@stadt- koeln.de Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Reinhard Zöllner Henriette Reker Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 50765 Köln 50667 Köln