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Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 220003 vom 03.01.2022

Stand: Am 16.02.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 03.01.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 19.01.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.24, Entscheidung.

  3. 27.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220003-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  4. 16.02.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 220003 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 27.12.2021 Bürgerantrag: Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring zwischen Vorgebirgsstraße und Dorotheenstraße zur Beschlussfassung vorzulegen und dieses in eine ggf. noch abzuschließende Planungsvereinbarung mit dem Investor aufzunehmen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerabtrag komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Arbeitskreis „ehemaliges Postareal - nachhaltiges Wohnen und Leben für alle“ Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Bonn, den 27.12.2021 ehemaliges Postareal: gemeinsam Bauen für die Zukunft Teil 1: Ausgestaltung komplexe Bürgerbeteiligung Der Arbeitskreis beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring zwischen Vorgebirgsstraße und Dorotheenstraße zur Beschlussfassung vorzulegen und dieses in eine ggf. noch abzu- schließende Planungsvereinbarung mit dem Investor aufzunehmen. Begründung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte bereits in seiner Sitzung am 24.01.2019 abweichend von der seitens der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürger- beteiligung (standardisiert) eine komplexe Bürgerbeteiligung beschlossen. Ein Konzept zur Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung wurde seitens der Verwaltung bisher nicht vorgelegt. Laut Presseberichten soll die komplexe Bürgerbeteiligung Gegenstand der mit dem Investor abgeschlossenen Abwendungsvereinbarung zum Vorkaufsrecht sein. Die Erstellung des Konzepts und die Beschlussfassung sind besonders dringlich, da für die Planung ggf. eine Planungsvereinbarung mit dem Investor abzuschließen ist. https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/ doc1155540.pdf für den Arbeitskreis: Seite 2 von 2

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