Mitteilung über das Ergebnis zum Prüfauftrag zum Änderungs- bzw. Zusetzungsantrag vom 07.09.2023 "ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen (AN

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  Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 19.10.2023 2975/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 Verkehrsausschuss 21.11.2023 Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung zum Änderungs- bzw. Zusetzungsantrag vom 07.09.2023 "ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen" (AN/1617/2023) Zusammenfassung in einfacher Sprache: Am 01.01.2024 soll der Sozialtarif des Deutschland-Tickets gelten. Dieser gilt voraussichtlich, wenn man Köln-Pass-Inhaber*in ist. In diesem Tarif soll das Ticket EUR 39 kosten. Wenn es noch günstiger sein soll, muss dies aus dem Haushalt der Stadt Köln bezahlt wer- den. Das Geld ist aktuell nicht vorhanden. Daneben wird für Köln-Pass-Inhaber*innen weiterhin das MobilPass-Ticket der KVB angebo- ten. Dieses Ticket kostet im Abo monatlich aktuell EUR 39,90 EUR und gilt im Kölner Stadtge- biet. Es bietet weitere Nutzungsmöglichkeiten. Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung mit mehrheitlichem Beschluss vom 07.09.2023 zum o.g. Antrag beauftragt, in Kooperation mit der KVB eine weitere Rabattierung des aus Landes- mitteln geförderten Deutschland-Tickets (39 EUR) für Köln-Pass-Inhaber*innen zu prüfen. Dabei sei auch zu prüfen, ob kurzfristig zum Beispiel Mittel des Stärkungspaktes NRW und langfristig ggf. die bisherigen (kommunalen) Zuschüsse für den MobilPass genutzt werden können, das Deutschland-Ticket weiter zu subventionieren. Eine nur einmalige finanzielle Hilfe für einen begrenzten Zeitraum (z.B. Herbstferien) sei dabei nicht zielführend. Neben den fi- nanziellen Aspekten sei dabei auch die Vereinfachung der Berechtigungsprüfung zu berück- sichtigen. Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe haben die Prüfungen vorgenommen und berichten wie folgt: Die KVB werden voraussichtlich ab Dezember 2023 / Januar 2024 ein über Landesmittel sub- ventioniertes Deutschland-Ticket für Köln-Pass-Inhaber*innen zum Preis von EUR 39,00 an- bieten. 2 Die MobilPass-Tickets, die Köln-Pass-Inhaber*innen Fahrten im Kölner Stadtgebiet ermögli- chen, bleiben gestützt durch Fördermittel des Landes NRW weiter erhalten. Diese sind das MobilPass-Ticket für monatlich EUR 39,90 im Abo bzw. EUR 42,50 für einzelne Monate sowie das rabattierte 4erTicket MobilPass für EUR 7,30. Das MobilPass-Abonnement und das Ticket für einzelne Monate ermöglichen die Übertragung auf weitere Köln-Pass-Berechtigte sowie zu bestimmten Zeiten die Mitnahme von weiteren Personen und Fahrrädern. Die KVB erwarten, dass aufgrund der unterschiedlichen Ausrich- tung auch die Mobil-Pass-Tickets weiterhin einen großen Adressat*innenkreis erreichen und werden dies nach Start des rabattierten Deutschland-Tickets zeitnah auswerten (1. Halbjahr 2024). Durch Vorgaben von Bund und Land ist die Berechtigtenprüfung für das Deutschland-Ticket beim Erwerb zwingend vorgeschrieben. Eine Vereinfachung ist nicht möglich. Grundsätzlich ist es möglich, aus kommunalen Mitteln sowohl das MobilPass-Ticket, als auch das Deutschland-Ticket für Köln-Pass-Inhaber*innen weiter zu rabattieren. Eine Finanzierung aus Mitteln der Richtlinie des Landes „Stärkungspakt NRW“ wäre für das Jahr 2023 grund- sätzlich möglich gewesen. Zum Stichtag 30.09. hat die Verwaltung die Mittel aus dem Stär- kungspakt NRW gegenüber dem Land als vollständig verplant gemeldet. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Planungen für das letzte Quartal auch im Wesentlichen realisieren lassen. Für eine Finanzierung in den Jahren 2024ff. sieht der aktuelle Haushalt keine entsprechenden Mittel zur Finanzierung vor; Mittel aus dem Stärkungspakt stehen ab 2024 ohnehin nicht zur Verfügung. Eine Rabattierung wäre deshalb nur möglich, wenn der Rat in ganz erheblichem Umfang disponible Leistungen anders priorisiert und umschichtet, um dadurch frei werdende Mittel zu Gunsten des Sozialtickets einzusetzen. Im Geschäftsbericht 2022 weisen die KVB durch den Köln-Pass (MobilPass-Ticket) Minderer- löse in Höhe von etwa EUR 800.000 aus. Da das MobilPass-Ticket aber weiterhin verfügbar sein wird, kann eine Rabattierung des Deutschland-Tickets in keinem Fall in Gänze aus er- sparten Mindererlösen erfolgen. Aktuell erwerben etwa 25.500 Köln-Pass-Inhaber*innen redu- zierte MobilPass-Tickets im Abonnement bzw. für einzelne Monate bei den KVB, weitere kau- fen rabattierte 4er Tickets. Deutlich mehr Bürger*innen haben einen Köln-Pass (08/2023: etwa 146.000). Ausgehend von den aktuell 25.500 MobilPass-Inhaber*innen wäre für das Deutschland-Ticket bei gleichhoher Inanspruchnahme eine weitere Rabattierung aus diesen Mindererlösen nur in Höhe von EUR 2,61/ Ticket/ Monat möglich. Jedoch stünden diese Mittel lediglich in dem Um- fang zur Verfügung, der durch eine Verringerung der Inanspruchnahme der MobilPass-Tickets entstehen würde. Bei Bekanntwerden einer Vergünstigung auf das Deutschland-Ticket ist zu erwarten, dass sich weitere Bürger*innen um ein rabattiertes Ticket bemühen und dadurch auch der Finanz- bedarf zur Rabattierung deutlich steigt. Ein Preis von EUR 39,00 wird voraussichtlich nur eine geringe Wirkung entfalten, eine weitere Rabattierung hingegen eine deutliche. Die möglichen Finanzbedarfe bei Rabattierung des Deutschland-Tickets um EUR 10 bzw. EUR 20 pro Monat und Ticket lassen sich wie folgt skizzieren: 3 Deutschlandticket Endpreis 29 EUR Nutzende Preis Subvention Subvention/Jahr Bedarf/Jahr 25.500 29 € 10 € 120 € 3.060.000 € Prognose 1 (+50%) 38.000 29 € 10 € 120 € 4.560.000 € Prognose 2 (+100%) 50.000 29 € 10 € 120 € 6.000.000 € Endpreis 19 EUR Nutzende Preis Subvention Subvention/Jahr Bedarf/Jahr 25.500 19 € 20 € 240 € 6.120.000 € Prognose 1 (+50%) 38.000 19 € 20 € 240 € 9.120.000 € Prognose 2 (+100%) 50.000 19 € 20 € 240 € 12.000.000 € Gez. Dr. Rau