TOP 3.1.1: ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
EM Zimmermann 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 
 
AN/1617/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
TOP 3.1.1: ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf 
den Weg bringen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt geändert:  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Kölner Stadtrat fordert begrüßt die Planungen der die Landesregierung NRW auf, 
sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen 
Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket für monatlich 239 Euro 
anzubieten. Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung auf, die Finanzierung des 
Deutschland-Tickets auch über 2024 dauerhaft sicherzustellen. 
 
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, in Kooperation mit der KVB 
ein 19-Euro-darüber hinaus subventioniertes Deutschlandticket für Köln-Pass-Inha-
ber*innen zu prüfen. ermöglichen, indem Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bei der 
Stadt beantragt werden. (Hilfsweise könnte das bestehende Köln-Pass-Ticket auf 19 
Euro reduziert werden.) 
 
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der KVB zu 
prüfen, wie auch langfristig ein 19-Euro-Ticket für die bisherige Gruppe der Köln-
Pass-Nutzer*innen (MobilPass-Monatsticket und Abo) eingeführt werden kann. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Die Einführung des Deutschlandtickets stellt die bisherigen Tarifgestaltungen auch auf kom-
munaler Ebene in Frage und bietet neben den finanziellen Risiken auch Chancen für eine 
Vereinfachung der Tariflandschaft. Da hier der Bund massiv in die Tarifautonomie der Län-
der, bzw. Verkehrsverbünde eingreift, ist es umso wichtiges, dass auch vom Bund die ent-
sprechenden finanziellen Mittel – ergänzt durch entsprechende Landesmittel – dauerhaft be-
reitgestellt werden und die finanziellen Zusatzlasten nicht aus den kommunalen Haushalten 
gestemmt werden müssen. 
 
Um auch weiterhin Mobilität für alle Kölner*innen zu ermöglichen, werden Stadtverwaltung 
und KVB beauftragt, zu prüfen, ob kurzfristig zum Beispiel Mittel des Stärkungspaktes NRW 
und langfristig ggf. die bisherigen (kommunalen) Zuschüsse für den MobilPass genutzt wer-
den können, das Deutschlandticket weiter zu subventionieren. Eine nur einmalige finanzielle 
Hilfe für einen begrenzten Zeitraum (z.B. Herbstferien) ist dabei nicht zielführend. Neben den 
finanziellen Aspekten sind dabei auch die Vereinfachung der Berechtigungsprüfung zu be-
rücksichtigen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Niklas Kienitz  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer      
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez.  
Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Thor Zimmermann 
GUT Köln