Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660 
 
Vorlagen-Nummer 
 0601/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich 
in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet 
werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
Die Bezirksvertretungen wurden gebeten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für 
Straßen und Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. 
 
Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs-
entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs-
management, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die 
Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun-
gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen 
Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage).  
 
Die in der Anlage blau markierten Maßnahmen sind abgeschlossen. Daher kann die Bezirksvertre-
tung drei Positionen der Liste neu besetzen. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

2 
 
 
Neue Maßnahmen Stellungnahme zur Machbar-
keit 
Fahrbahnwiederherstellung  
Glasstraße/Philippstraße 
Vergabeprozess der Bauleis-
tung 
ist eingeleitet (geplanter Baube-
ginn (III. Quartal 2020) 
Oskar-Jäger-Straße 
(Aachener Straße bis Widders-
dorfer Straße) 
Die Ausführungsplanung wird in 
2020 fertiggestellt. 
Innere Kanalstraße / Fernmelde-
turm 
Erneuerung der Lichtsignalanla-
ge 
Melatengürtel / Fröbelstraße Erneuerung der Lichtsignalanla-
ge 
 
Daneben bestehen weiterhin die bekannten Rückgriffsmöglichkeiten aus der im 2. Absatz abgebilde-
ten Aufstellung. 
 
Anlage 
Sachstände

Anlage 
Num- 
mer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
1
Oskar-Jäger-Straße 
(Vogelsanger Straße bis 
Weinsbergstraße) 
Konzepterstellung wird 
vorbereitet. Fertigstellung 
ist für Anfang 2020 
vorgesehen 
IV/2021 I/2023 I/2024 
2
Vogelsanger Straße 
(2. BA: Ehrenfeldgürtel bis Oskar- 
Jäger-Straße/ 
Eisenbahnunterführung) 
Die Vorplanung wird 
bearbeitet. Die Verwaltung 
hat diese der BV in einem 
Fachgespräch am 
12.03.2020 vorgestellt und 
erläutert. 
IV/2021 I/2023 IV/2024 
Vogelsanger Straße 
(3. BA von Helmholtzstraße bis 
Maarweg) 
Maßnahmenumfang: 
- Buskapausbau 
- Querungsinsel in Höhe 
der Staße "Am Alten 
Güterbahnhof" 
- Fahrbahnsanierung 
Der o. g. 
Maßnahmenumfang ist 
umgesetzt. 
IV/2018 Baustart III 2019 Fertigstellung III 2019 
Vogelsanger Straße 
(3. BA von Helmholtzstraße bis 
Maarweg) 
Maßnahmenumfang: 
- Schutzstreifen für 
Radfahrende 
Planung abgeschlossen 
und übergeben, die BV 4 
hat eine Mitteilung erhalten. 
Auftrag über die 
Markierungsarbeiten wurde 
am 11.11.19 begonnen. 
III/2019 IV/2019 IV/2019 
4
Fahrradschutzstreifen Venloer 
Straße 
(ab Ehrenfeldgürtel bis Äußerer 
Grüngürtel) 
Die Maßnahme ist 
abgeschlossen. Im Bereich 
zwischen Ehrenfeldgürtel 
und der Äußeren 
Kanalstraße wurde eine 
Piktogrammkette markiert 
Die Verwaltung empfiehlt, 
die Maßnahme aus der 
Prio-Liste zu nehmen. 
III/2018 umgesetzt (Jan 2019) 
5
Keplerstraße 
(Umgestaltungsbeschluss von 
2014) 
Die Vorplanung ist 
abgeschlossen. Die 
Verwaltung hat diese der 
BV in einem Fachgespräch 
am 12.03.2020 vorgestellt 
und erläutert. 
II/2021 
ab II/2022 
(nach Ausbau der 
Vogelsanger Straße) 
IV/2022 
6
LSA Innere Kanalstraße/ 
Fernmeldeturm 
Es wird ein neuer 
Fußgängerüberweg 
angelegt und die Kreuzung 
mit Straßenbau und LSA 
angepasst. Dabei wird der 
freilaufende 
Rechtsabbieger entfernt. 
05.07.2019 II/2020 III/2020 
7
LSA Butzweilerstraße/BAB 57 Die Maßnahme ist 
abgeschlossen. 
Die Verwaltung empfiehlt, 
die Maßnahme aus der 
Prio-Liste zu nehmen. 
3
1

Anlage 
Num- 
mer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
8
Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias- 
Brüggen-Straße 
Der Vorentwurf für einen 
signagereglten 
Knotenpunkt wird 
erarbeitet. Die 
Ausarbeitung bis zur 
Übergabe der 
Ausführungsplanung ist für 
das vierte Quartal 2021 
vorgesehen. 
IV/2021 I/2023 II/2024 
9
Radschutzstreifen Rochusstraße 
(Margaretastraße bis JVA) 
Für den Abschnitt 
Nußbaumer 
Straße/Ehrenfeldgürtel bis 
zur JVA wird aktuell eine 
Radverkehrsplanung 
erstellt. Nach derzeitigem 
Stand wird die Planung 
Mitte 2020 der BV 4  
mitgeteilt. 
II /2020 IV/2020 Ende 2020 
10
Anbindung der Schule 
Wasseramselweg 
(AN/0371/2018; AN/1704/2015) 
Die Anbindung der Schule 
an den ÖPNV wurde in 
Stufe 1 mit der Buslinie 144 
hergestellt. In Stufe 2 
(Ende August 2019) wurde 
zusätzlich die Buslinie 139 
zum Wasseramselweg 
verlängert. Alle für den 
Interimsstandort Stufe 2 
vorgesehenen 
straßenbaulichen 
Maßnahmen wurden im III. 
Quartal abgeschlossen. 
Das Verkehrsgutachten für 
den endgültigen 
Schulstandort befindet sich 
noch in der Abstimmung. 
Stufe 2: III/2019 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
Legende: 
2