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V/0674/2010

Finanzielle Beteiligung der Kommunalen Stiftung Siverdes an der Fotovoltaikanlage auf der Zentraldeponie Münster II

Vorlagen 03.09.2010

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 29.09.2010, TOP 18

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

4026 Zeichen

V/0674/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Finanzielle Beteiligung der Kommunalen Stiftung Siverdes an der Fotovoltaikanlage auf der 
Zentraldeponie Münster II 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.09.2010 Stiftungskommission Vorberatung 
29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
29.09.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Stiftung Siverdes, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird ermächtigt, sich über ein Ge-
nussrecht im Wert von 500.000,00 € an der Fotovoltaikanlage auf der Zentraldeponie Münster 
(ZDM) II finanziell zu beteiligen. 
Das Genussrecht wird zu einem durchschnittlichen Zinssatz von ca. 4,00 % p.a. über einen Zeit-
raum von 10 Jahren verzinst. 
  
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Wartung und Unterhaltung der Anlage durch die Stadt-
werke Münster Neue Energie GmbH (SMNE) erfolgt. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Umschichtung liquider Mittel der Stiftung Siverdes. 
 
Begründung: 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) und die SMNE beabsichtigen gemeinsam die Errich-
tung und den Betrieb einer Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 1,10 MWp auf der rekulti-
vierten Südböschung der ZDM II.  
Neben der Stiftung Siverdes werden sich auch die AWM an der Finanzierung der Anlage durch 
Erwerb eines Genussrechtes beteiligen. 
Für die Stiftung Siverdes bedeutet diese Kapitalumschichtung in der zurzeit andauernden Niedrig-
zinsphase eine rentierliche alternative Investition. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Anlage 
liquider Mittel der Stiftung Siverdes; eine ausreichende Liquidität der Stiftung bleibt auch danach 
gegeben. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0674/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Westphal 
Ruf: 
492-5902 
E-Mail: 
Westphal@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.09.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0674/2010 
 
Genussrechtsvertrag 
 
Die Stiftung Siverdes wird sich in F
orm eines Genussrechtes finanziell an der Anlage beteiligen 
und einen Anteil im Wert von 500.000,00 € zeichnen. Das gezeichnete Kapital wird in Abhängigkeit 
der durch die Sonneneinstrahlung determinierten Stromproduktion der Fotovoltaikanlage zu einem 
durchschnittlichen Zinssatz von ca. 4,00 % verzinst.  Die Auszahlung der Zinsbeträge erfolgt vier-
teljährlich. Die Rückzahlung des Genussrechts erfolgt zum Nennwert in jährlich gleichen Raten von 
jeweils 12,5% des gezeichneten Betrages beginnend am 31.12.2013 und endend am 31.12.2020.  
 
Die Bezirksregierung Münster hat als Stiftungsaufsichtsbehörde im Januar 2010 festgestellt, dass 
eine Anlage von Stiftungsvermögen in Genussrechten nicht zu beanstanden ist, wenn z. B. der 
Genussrechtsanteil nur ein
 Bestandteil der Vermögensanlage ist und das herausgebende Unter-
nehmen als vertrauenswürdig einzuschätzen ist. 
 
Die beabsichtigte Höhe der finanziellen Beteiligung in Form des Genussrechtes bedeutet für die 
Stiftung Siverdes einen Anteil von sieben Prozent ihres in Kapital angelegten Vermögens und er-
möglicht eine attraktive Diversifikation des Stiftungsportfolios. 
Die Stadtwerke Münster Neue Energie GmbH hat als mittelbar städtische Beteiligungsgesellschaft 
den Status ‚vertrauenswürdig’.    
 
Fazit 
 
Der Ausbau von Anlagen zur Energieerzeugung
 auf Basis erneuerbarer Energien, z. B. von Wind, 
Sonne, Wasser bzw. nachwachsenden Rohstoffen, ist erklärtes Ziel der deutschen wie auch euro-
päischen Energiepolitik und entspricht dem Ziel der Stadt Münster, bis zum Jahr 2020 einen Anteil 
von 20 % erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung der Stadt Münster anzustreben. Die-
ses Ziel gewinnt in den letzten Jahren im Lichte der sich verschärfenden Anforderungen an eine 
nachhaltige und möglichst klimaneutrale Energieversorgung eine wachsende Bedeutung.  
Mit der beabsichtigten Investition fördern die Kommunale Stiftung Siverdes im Konzern ‚Stadt’ die 
Erreichung kommunaler Klimaschutzziele. 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat

Beratungsverlauf (3)

23.09.2010 Stiftungskommission
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
29.09.2010 Hauptausschuss
TOP 14 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
29.09.2010 Rat
TOP 18 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0674/2010
Typ
Vorlagen
Datum
03.09.2010
Erstellt
06.10.2020 14:37