Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage zu Vorlage V/1088/2016 
 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
AMT FÜR BÜRGER- UND 
RATSSERVICE 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung D/0011/2016 
 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Besetzung des Aufsichtsrates Münsterland e.V. 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Herr Stadtdirektor Thomas Paal wird als Nachfolger v on Herrn Schultheiß als ordentliches 
Mitglied in den Aufsichtsrat Münsterland e.V. entsandt. 
 
 
Begründung: 
 
Herr Hartwig Schultheiß ist vom Rat der Stadt Münster als ordentliches Mitglied in den 
Aufsichtsrat Münsterland e.V. gewählt worden. Herr Schultheiß ist zum 31.10.2016 aus dem 
Dienst der Stadt Münster ausgeschieden. 
 
Mitglied des Aufsichtsrates Münsterland e. V. gemäß § 10 der Satzung des Vereins zur 
Förderung des Münsterlandes ist der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Münster oder dessen/deren allgemeine/r Vertreter/in.  
 
Die Verwaltung schlägt als Nachfolger Herrn Stadtdirektor Thomas Paal vor. Die nächste 
Sitzung des Aufsichtsrates Münsterland e.V. findet am 01.12.2016 statt. 
 
Da die nächste Sitzung des Rates erst am 14.12.2016 sta ttfindet, ist eine 
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW erforderlich. 
 
 
gez. gez. 
 
Markus Lewe Dr. Michael Jung 
Oberbürgermeister Vorsitzender der SPD-Fraktion 
 
 
Münster, den 30.11.2016

V/1088/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Haupt- und Finanzausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Simone Wendland 
RH Georg Berding 
5. RH Gerog Berding 
RF Simone Wendland 
  
 
2. Betriebsausschuss der citeq 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. Nasanin Bahmani 
Hans-Gerd van Schelve 
3. Hans-Gerd van Schelve 
NN 
 
3. Ausschuss für Gleichstellung 
 
 von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
13. Heiko Philippkski 
Peter Hemecker 
  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1088/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/1088/2016 
4. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
 von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Heiko Philippski 
Michael Krapp 
 
5. Die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW ge-
nehmigt. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 29.11.2016 und 13.12.2016 von der CDU-Fraktion 
beantragt. 
 
Zu 3. und 4.: 
Herr Heiko Philippski ist am 02.07.2014 auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP als orden-
tliches Mitglied in den Ausschuss für Gleichstellung und als stellvertretendes Mitglied  in den Au s-
schuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung gewählt wo r-
den (vgl. Vorlage V/330/2014 – Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Rates).  
 
Die Fraktion Piraten/ÖDP ist durch den Austritt von RH Pow roznik aufgelöst worden. Seit dem 
19.02.2015 bilden RH Pohlmann und RH Schmanck die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.  
 
Die o.g. Umbesetzung wird von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit Schreiben vom 06.12.2016 bea n-
tragt. 
 
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW kann  der Rat im Regelfall durch Mehrheitsb e-
schluss ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied ersetzen. Diese Regelung greift aber nicht, wenn 
sich die Fraktion, die das Ausschussmitglied vorgeschlagen hat, aufgelöst hat. Ebenso geht das Vo r-
schlagsrecht nicht automatisch auf eine andere Fraktion oder Ratsgruppe über. 
 
Daher ist bei Umbesetzungen, bei denen ein Ausschusssitz, der auf Vorschlag einer inzwischen au f-
gelösten Fraktion besetzt wurde, ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich. Sollte dies nicht geli n-
gen, müsste der Ausschuss aufgelöst werden und es muss eine Neubesetzung des gesamten Au s-
schusses erfolgen. 
 
Zu 5.: 
Hinsichtlich der Begründung der von Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe und dem Vorsitze nden 
der SPD-Fraktion Herrn Dr. Michael Jung getroffenen  Dringlichkeitsentscheidung wird auf den Inhalt 
der beigefügten Anlage verwiesen. 
 
Gemäß § 60 GO NRW ist die Dringlichkeitsentscheidung dem Haupt - und Finanzausschuss zur G e-
nehmigung vorzulegen. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau en und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus ha t der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-

- 3 - 
V/1088/2016 
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaf ten die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage