Anbringung eines Verkehrsschildes im Bereich der Kreuzung Viktoriabrücke/Bornheimer Str. in Richtung Rhein
Stellungnahme der Verwaltung 230968-01 ST vom 11.07.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.08.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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11.07.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230968-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Anbringung eines Verkehrsschildes im Bereich der Kreuzung Viktoriabrücke/Bornheimer Str. in Richtung Rhein Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Sachlage geprüft. Nach § 5 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung beträgt der Mindestabstand beim Überholvorgang eines Radfahrers innerorts mindestens 1,5m. Der Mindestabstand gilt auch beim Überholen an Schutzstreifen und an Radfahrstreifen. Es handelt sich beim Hochstadenring um keine Engstelle sowie Gefälle oder Steigung, sodass die Verwaltung die Aufstellung des Verkehrszeichen 277.1 „Überholen von Zweirädern verboten“ für nicht notwendig sieht. Zudem wurde die Polizei gebeten, nach Möglichkeit vor Ort den Mindestabstand beim Überholvorgang zu kontrollieren. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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